Friedrich Merz hat sich erneut in eine schwierige Lage manövriert, deren Folgen weit über den aktuellen Moment hinausreichen dürften. Sein offensichtlich völlig unabgestimmter Vorschlag, der Ukraine einen Sonderstatus innerhalb der EU zu verleihen – mit dem Ziel, Präsident Selenskyj sofort an allen Ratssitzungen teilnehmen zu lassen und damit faktisch eine Quasi‑Mitgliedschaft zu schaffen –, wurde von Selenskyj schroff zurückgewiesen. Nach Berichten des Deutschlandfunks hat Selenskyj stattdessen einen Brief an die EU gerichtet, in dem er eine sofortige Vollmitgliedschaft der Ukraine fordert.
Dieser Vorgang zeigt, wie verfahren die Situation inzwischen ist und auf welchem Niveau sich die Auseinandersetzung bewegt. Unabhängig davon, ob ein Sonderstatus für die Ukraine überhaupt sinnvoll gewesen wäre, hätte man erwarten dürfen, dass zumindest zwischen Merz und Selenskyj eine vorherige Absprache erfolgt. Von einer vielbeschworenen „engen Freundschaft“ scheint jedenfalls wenig übrig geblieben zu sein. Für Merz ist die Reaktion Selenskyjs ein politischer Super‑GAU.
Es stellen sich nun mehrere Fragen, die vor allem der deutsche Kanzler seinem eigenen Volk erklären müsste. Was wollte Merz mit seinem Vorstoß erreichen? Wollte er seine Kollegen im EU‑Ministerrat unter Druck setzen, damit sie seinem Vorschlag zustimmen? Und wie soll der Kanzler erklären, dass der ukrainische Präsident so überzeugt von seiner eigenen Position auftritt, dass er eine der führenden Nationen der EU derart brüskiert – und einen Vorschlag zurückweist, der der Ukraine erhebliche politische und materielle Vorteile hätte bringen können?
Spricht Selenskyjs Verhalten nicht genau jene Befürchtungen vieler EU‑Mitgliedstaaten an, wonach die Ukraine die EU vor allem für eigene Interessen nutzen könnte – mit dem Risiko einer Spaltung oder gar Destabilisierung der Union? Länder wie Nordmazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Kosovo werden sich fragen, warum sie seit Jahren auf einen Beitritt warten, während ein Land im Krieg plötzlich eine sofortige Vollmitgliedschaft fordert.
Selenskyj hat seinem eigenen Land mit diesem forschen Auftreten keinen Dienst erwiesen. Friedrich Merz jedoch hat der EU geschadet, weil er seine europäischen Partner irritiert, sie nicht einbezogen und nichts abgestimmt hat – und damit die gesamte Debatte über EU‑Beitritte unnötig destabilisiert. Deutschland steht nun innerhalb der EU politisch bloßgestellt da.
Vielleicht kann man am Ende sogar froh sein, dass durch die unkoordinierte Vorgehensweise des Kanzlers Merz eine EU‑Mitgliedschaft der Ukraine vorerst kein Thema mehr sein wird. Gute Politik sieht jedenfalls anders aus.
