Aktuell häufen sich die Beispiele in den Kommunen, die darauf hinweisen, dass die CDU, SPD und die übrigen Linksparteien alles unternehmen, um die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Da werden Kandidaten einer Oppositionspartei nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen, wie es in Ludwigshafen erfolgte. Da wurde per Anordnung der früheren Bundeskanzlerin Merkel die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen wieder rückgängig gemacht und der Wahlverlierer, die CDU, tat dann so, als hätte sie die Wahl gewonnen. Durch das Kartell der Blockparteien war es dann auch möglich, dass der Wählerwille mit Füßen getreten wurde und der CDU-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Ein weiterer demokratzerstörender Vorgang wird aktuell in Bad Salzuflen dem staunenden Wählern dargeboten. Eine dritte Bürgermeisterin der Stadt soll nach 14 Tagen wieder abgewählt werden, weil die angeblich demokratischen Parteien, allen voran die CDU und die SPD mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden waren und jetzt im Rahmen eines Parteienkartells der linken Parteien die Abwahl dieser Bürgermeisterin durchführen wollen.
Da stellt sich ein CDU-Ratsmitglied dieser Stadt hin und schämt sich nicht den Bürgern zu erklären, dass es sich ja um einen demokratischen Vorgang handelt.
Glauben die CUU, die SPD und die übrigen linken Blockparteien wirklich, dass sie damit der Demokratie einen guten Dienst erweisen? Glauben diese – im Grunde genommen – faschistisch handelnden sogenannten Demokraten wirklich, dass die Bevölkerung eine solches unsägliches Verhalten von angeblich demokratischen Politikern hinnehmen wird?
Wer Demokratie sagt und zugleich den Wählerwillen systematisch aushebelt, betreibt nichts anderes als eine perfide Täuschung. Die Blockparteien tarnen ihre Machtspiele als „demokratische Verfahren“, doch in Wahrheit handelt es sich um eine Entkernung der Demokratie selbst.
Demokratie lebt nicht von den Sonntagsreden der Parteien, sondern vom Respekt vor dem Bürger. Wenn CDU, SPD und ihre Kartellpartner diesen Respekt verweigern, dann stellen sie sich außerhalb des demokratischen Konsenses.
Es ist höchste Zeit, dass die Bürger erkennen: Demokratie ist kein Geschenk der Parteien, sondern ihr unveräußerliches Recht. Wer dieses Recht verletzt, verliert jede Legitimation, sich als „Volksvertreter“ zu bezeichnen.
Sehen wir zu, was heute um 17.00 Uhr geschieht. Dann soll die Abwahl im Stadtrat von Bad Salzuflen erfolgen. Vielleicht gibt es ja auch unter den Stadtverordneten noch Demokraten, die diesem Spiel ein Ende setzen und nicht für die Abstimmung eintreten.
Sollte die Abwahl tatsächlich erfolgen, dann wird Bad Salzuflen zum Symbol für den offenen Verrat am demokratischen Prinzip. Es wäre ein Menetekel für alle Kommunen in Deutschland: Wo Parteienkartelle den Bürgerwillen brechen, stirbt die Demokratie Stück für Stück.
Doch Demokratie lebt von Widerstand gegen solche Machenschaften. Jeder Bürger, der sich nicht täuschen lässt, jeder Stadtverordnete, der den Mut hat, gegen das Kartell zu stimmen, setzt ein Zeichen: Wir lassen uns die Demokratie nicht entreißen.
Die Stunde der Wahrheit schlägt heute um 17 Uhr. Danach wird sich zeigen, ob Bad Salzuflen eine Stadt der Demokraten bleibt – oder ob es endgültig zum Schauplatz der Entmachtung des Bürgers wird.
