Erinnern Sie sich noch an die letzten Wochen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2025? Die Wähler erlebten einen kämpferischen Politiker der CDU, der in einer brutalen Deutlichkeit mit der damaligen woken linken Ampelmännerregierung abrechnete. Mit ihm werde es, wenn er Bundeskanzler werde, keine Fortsetzung der linksradikalen Politik der Ampelmänner mehr geben. Da redete dieser Politiker, übrigens meinen wir Friedrich Merz, dass die Sozis noch nie mit dem Geld umgehen konnten. Er wird dafür sorgen, dass das von Habeck und Genossen vorgesehene Milliarden-Schuldenprogramm, das den Bürgern als „Sondervermögen“ angedient wurde, nicht realisiert werde. Merz tönte, dass er dafür sorgen wird, dass die zukünftige Regierung unter seiner Führung mit den üblichen Haushaltsmittel auskommen und es auf keinen Fall eine weitere Verschuldung in Deutschland geben werde. Auch im Zusammenhang mit der Migrantenproblematik und der Zuwanderung von Personen aus dem Ausland, die mit dem Vorwand, sie seien Flüchtlinge, es aber gar nicht sind, werde er einen Schlussstrich ziehen. „Wenn ich Kanzler werde, dann werde ich am ersten Tag meiner Amtszeit das Innenministerium anweisen, nicht berechtigte Einwanderer an der Grenze zurück weisen zu lassen“. Dieser Friedrich Merz erweckte den Anschein, als wenn er endlich verstanden hätte, dass die Forderungen der AfD und deren Politik von der CDU übernommen werden muss. Übrigens äußerte sich Friedrich Merz noch einem Tag vor der Bundestagswahl in diesem Sinne.
Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, dass damals die beiden Vorsitzenden der AfD Weidel und Chrupalla den Wählern sagten: „Wer die CDU wählt, wählt die Grünen“. Viele Bürger werden sich nicht vorgestellt haben können, dass ein CDU-Vorsitzender vorsätzlich die Wähler belügt und damit einen regelrechten Wahlbetrug auslöst. Sie werden deshalb im Glauben, dass wieder eine bürgerliche Regierung gebildet wird, die CDU gewählt haben, um noch am gleichen Tag der Bundestagswahl erfahren zu müssen, dass Friedrich Merz die Wähler regelrecht belogen hat. Sehr schnell war erkennbar, dass dieser Politiker gar nicht daran dachte, einen Wechsel in der Politik herbeizuführen. Mit dem alten Bundestag, der bis zur Neukonstituierung des neuen Bundestages Beschlüsse fassen kann, aber aus Gründen des Anstandes keine Beschlüsse mehr fassen sollte, die den neuen Bundestag einengen, sorgte dieser Friedrich Merz dafür, dass die unsoliden Finanztricks der Vorgängerregierung mit der Mehrheit des alten Bundestages zementiert wurden. Unsolider und Wählerverachtend hatte bisher kein Politiker in Deutschland gehandelt. Auch von den vollmundigen Ankündigungen, gleich am ersten Tage alle unbefugten Einreisewilligen an der Grenze zurückzuweisen, blieb nur ein schaler Beigeschmack und ein weiterer Beweis, dass viele Politiker Unfug reden und die Bürger besser daran täten, diesen Politikern nichts mehr zu glauben.
Was das Verhalten dieses Wortbruch-Politikers aktuell besonders niederträchtig erscheinen lässt, konnten die Fernsehzuschauer wahrnehmen, die das Interview mit Friedrich Merz in der ARD-Fernsehsendung Maischberger verfolgten. Da musste dieser Politiker der Interviewerin bestätigen, dass er bereits vor dem Wahltag, also als er den Wählern versprach, die Schuldenpolitik der Vorgängerregierung zu beenden, bereits abklärte, wie er mit politischen Tricks erreichen könne, noch mit dem alten Bundestag die Milliarden Schulden zu beschließen, die Scholz/Habeck wollten, an der jedoch ihre Regierung scheiterte. Was Merz den Wählern erzählte, stand im Gegensatz zu dem, was dieser Politiker bereits politisch vorbereitete. Maischberger bemerkte dazu zutreffend: „Anders gesprochen als gedacht“. Zu dem Vertrauensbruch den Wähler gegenüber zählt auch der weitere Vertrauensbruch dieses Politikers, der versprach, die Stromsteuer für alle Verbrauche zu senken und sich nach der Wahl auf einen allgemeinen Finanzierungvorbehalt berief, um diesen Beschluss in der Gesamtheit nicht umzusetzen. Merz versuchte sein absolut inakzeptables Verhalten in diesem Interview als „staatsmännische Notwendigkeit“ darzustellen und bemerkte offensichtlich gar nicht, wie er durch sein unglaubwürdiges Verhalten der Politik einen schweren Schaden zufügte. Merz verstieg sich in dem Interview, dass es noch nie eine solche positive politische Klimaveränderung in Deutschland gegeben habe, wobei er damit wohl glaubte, behaupten zu können, dass dies an seiner Politik liegen würde. Zu dem charakterlich höchst fragwürdigen Verhalten dieses Politikers scheint auch noch eine erhebliche Selbstüberschätzung hinzuzukommen. Natürlich sprach Merz nicht darüber, dass die Zahl der Betriebe, die aktuell in Deutschland ihre Tätigkeit beendet haben, noch nie so hoch gewesen sei. Er sprach auch nicht von der großen Zahl deutscher Staatsbürger, die dieses Land dauerhaft verlassen, weil sie in Deutschland keine Zukunft mehr sehen. Und er versuchte die desaströse Rentensituation positiv darzustellen.
Friedrich Merz kann für sich in Anspruch nehmen, dass er vielen Bürgern die Augen geöffnet hat, indem sie sehr konkret wahrnehmen können, dass Wahlen auch durch das Verbreiten von Lügen und falschen Versprechungen gewonnen werden können. Ihnen wurde von Friedrich Merz sehr praktisch gezeigt, welche Folgen es hat, wenn Wähler wirklich das glauben, was ihnen die Politiker erzählen und die Worte der Politiker nach der Wahl keine Relevanz mehr haben. Die Bürger scheinen dann – so scheint die gegenwärtige Rechtslage zu sein – kein Anspruch auf eine Anfechtung eines Wahlergebnisses zu haben, dass durch vorsätzlich erfolgten falschen Versprechungen erreicht wurde. Eine Partei, die unter falschen Voraussetzungen eine Wahl gewinnt, muss sich vorhalten lassen, dass sie an einem Wahlbetrug mitgewirkt hat.
Was Friedrich Merz erreicht hat, ist eine Verstärkung eines Zweifeln an dieser Demokratie und eine weitere Demontage dieser Gesellschaft.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
