Der Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen.
Viele Bürger werden sich erstaunt fragen, was der Bundespräsident mit dieser Ordensinflation aktuell beabsichtigt. Eine Würdigung für besonders hervorragende Leistungen kann es nicht sein. Das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen, definiert sehr allgemein die Voraussetzungen, unter denen der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz mit den vom Gesetz vorgesehenen unterschiedlichen Stufen verliehen wird. Der Gesetztext lautet: Für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland können Titel, Orden und Ehrenzeichen des Bundes nach Maßgabe dieses Gesetzes verliehen werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass eine wirkliche herausragende Leistung oder ein herausragender Einsatz die Würdigung durch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes voraussetzt.
Betrachtet man die aktuelle Massenverleihung des Bundesverdienstordens des Bundespräsidenten an die jetzt ausgezeichneten Ministerpräsidenten, die sich besonders für die Demokratie eingesetzt haben sollen, dann muss man sich fragen, ob es nur noch darum geht, dass sich die sogenannte Elite dieses Staates gegenseitig mit Orden schmückt, um dadurch den Bürgern auch äußerlich deutlich zu zeigen, dass es eben einen Unterschied zwischen Politikern und den Menschen draußen im Landes zu geben hat. Natürlich ist es auch denkbar, dass ein Ministerpräsident sich so verdient um sein Land gemacht hat, dass dies einer besonderen Würdigung bedarf. Allerdings ist erst einmal davon auszugehen, dass jeder Regierungschef eines Landes – damit sind Damen und Herren eingeschlossen – seine Arbeit ordnungsgemäß durchzuführen hat, wie man dies von jedem anderen Arbeitnehmer, gleichgültig, auf welcher Ebene er tätig ist, erwartet und auch erwarten muss. Es ist aber für jeden Bürger nicht mehr nachzuvollziehen, wenn eine Ministerpräsidentin dafür einen Orden erhält, dass sie ihren Amtspflichten insofern nicht nachgekommen ist, als sie nicht dafür gesorgt hatte, dass der Katastrophenschutz ihres Landes funktionsfähig gewesen ist, die Bürger bei einer Hochwasserkatastrophe nicht rechtzeitig gewarnt wurden, obwohl vom Zeitablauf ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hatte und dadurch Bürger in den Fluten umgekommen sind. Wo jetzt das Verdienst dieser Ministerpräsidentin sein soll, wird kaum einem Bürger zu erklären sein. Aber noch widersinniger, ja man könnte es auch noch drastischer ausdrücken, ist der angebliche Verdienst des linksextremen Politikers Ramelow, der nur aufgrund politischer Ränkespiele ohne vom Volk gewählt worden zu sein, Ministerpräsident wurde und das Versprechen, unverzüglich Neuwahlen durchzuführen, bis heute nicht eingehalten hat, Hier wurde die Demokratie mit Füßen getreten, so dass die Verleihung des Ordens für den Einsatz der Demokratie schon fast einer Veralberung unseres Staatswesens gleichkommen könnte.
Die Träger des Bundesverdienstkreuzes, die diesen Orden für einen besonderen Einsatz erhalten haben, müssen sich regelrecht veralbert fühlen, weil mit solchen Ordensverleihungen, wie sie jetzt den Bürgern als ein regelrechtes Schauspiel dargeboten wurde, der Wert dieses Ordens regelrecht vernichtet wird.
In einer Zeit, in der die Bürger aktuell feststellen müssen, dass Politiker einen Bundeshaushalt aufstellen, der nicht einmal die Mindestgrundsätze einer Rechtsstaatlichkeit aufweist, so dass ein Gericht die Politiker auf ihren Gesetzesbruch hinweisen muss, hätte man vom Bundespräsidenten erwarten dürfen, dass er hier klärende Worte spricht. Aber wahrscheinlich soll durch die jetzt erfolgte massenweise Verteilung des Bundesverdienstkreuzes an Landespolitiker von der eigentlichen Bedrohung unserer Demokratie abgelenkt werden. Wenn Politiker Haushalte aufstellen, die verfassungswidrig sind, dann gefährdet dies die Demokratie in gleicher Weise, als wenn Orden an Politiker verteilt werden, bei denen erhebliche Zweifel bestehen, ob sie ihr Amt wirklich im Interesse der Bürger sachgerecht ausgeübt haben.
