Bei der bevorstehenden Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich wieder eine Politposse, an der die Akteure der sich großkotzig demokratisch nennenden Parteien beteiligt sind. Dabei scheint man nicht mehr zu bemerken, wie deren Verhalten bei den Bürgern ankommt, die aktuell wahrnehmen müssen, dass es den Blockparteien nur noch um eine pure Machterhaltung geht. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass von der Demokratie nur noch ein Scherbenhaufen übrigbleibt.
Vorab ist festzustellen, dass es schon ein merkwürdiges Vorgehen ist, dass die Verliererpartei SPD mit 16 % Wählerzustimmung, die inzwischen weiter eine Zustimmung bei den Bürgern eingebüßt haben dürfte, sich anmaßt, zwei Vorschläge für die Richterwahl unterbreiten zu können, während man die zweitstärkste und größte Oppositionspartei regelrecht ausgrenzt. Betrachtet man weiter die Personalvorschläge, die von der „demokratischen“ SPD gemacht wurden, dann handelt es sich um zwei Damen, die den Erwartungen der linken Politiker voll inhaltlich entsprechen. Beide Kandidaten bieten für die linken politischen Kräfte die Gewähr dafür, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so zu beeinflussen, dass die Linken ihre Politik weiter unverändert betreiben können, auch wenn sie immer mehr von den Wählern abgewählt werden und immer weniger mehrheitlich im Bundestag vertreten sind. Nachdem die linksausgerichtete Kandidatin Brosius-Gersdorf glücklicherweise zum Rückzug ihrer Kandidatur veranlasst wurde, steht die andere links-orientierte Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, nach wie vor zur Wahl an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD erklärt in einer Pressemitteilung: „Ann-Katrin Kaufhold steht für nahezu alles, was am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen hat. Ihre Ausführungen zu einer weltweiten ‚Systemaufsicht‘, die individuelle Freiheitsrechte ohne jede demokratische Legitimation einschränken kann, sind ein Frontalangriff auf jede freiheitliche Gesellschaft. Hinzu kommen ihre AfD-Verbotsfantasien, ein radikaler Klima-Aktivismus sowie ihre Offenheit für Enteignungen. Das macht sie zur ungeeignetsten und gefährlichsten der bisher vorgeschlagenen Kandidaten. Ihre Wahl – insbesondere durch CDU- und CSU-Abgeordnete – wäre ein Skandal und würde einmal mehr zeigen, dass auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte kein Verlass mehr ist.“
Es ist somit keinesfalls sicher, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sicher sein kann, dass diesmal die Wahl aller drei Kandidaten so erfolgen wird, wie es die Fraktionsführung ihren Parteigenossen in der Fraktion vorgeschrieben hat. Der Grundsatz, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen zu folgen haben, wird aktuell als gesellschaftspolitischer Unfug angesehen. Die Abgeordneten haben das zu wählen, was ihnen von der Fraktionsführung vorgegeben wird. Man kann nur hoffen, dass es noch CDU-Abgeordnete gibt, die so viel Rückgrat haben, keine Richter-Kandidaten zu wählen, die gesellschaftspolitische Auffassungen vertreten, gegen die sich eine CDU, so sie noch eine CDU sein sollte, massiv abgrenzen müsste. Es soll ja noch immer Abgeordnete geben, die nicht existenziell von ihrer Partei abhängig sind, so dass sie sich es leisten können, auch dann noch wirtschaftlich existieren können, wenn die Partei sie bei der kommenden Wahl nicht mehr aufstellt, weil sie sich unbotmäßig gegenüber der Partei verhalten haben. Die CDU scheint weiter auch nicht zu bemerken, dass sie sich immer mehr selbst zerstört und in ein politisches Abseits fallen wird.
Wenn man Jens Spahn, der in der Sendung Caren Miosga in der ARD auftrat genau zuhörte, dann konnte man bemerken, dass dieser Politiker bereits für sich die Weichen gestellt zu haben scheint, Bündnisse mit der AfD nicht auszuschließen. Spahn hat offensichtlich erkannt, dass es weltfremd ist, zu glauben, man könne eine demokratische Partei, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, weil die Bürger von den „demokratischen“ Parteien die Nase voll haben und endlich wieder eine wirklich demokratische Partei, die sich für die Interessen unseres Volkes und seiner Bürger einsetzt, in der Regierungsverantwortung sehen wollen, auf Dauer ausschalten.
Vielleicht wird dieser Wunsch bereits aktuell bei der bevorstehenden Richterwahl für die Bürger sichtbar. Manchmal geschehen ja auch in der Politik Wunder, an die keiner geglaubt hatte. Warten wir es ab, es gibt noch viel zu hoffen, noch ist Deutschland nicht völlig in den Abgrund gewirtschaftet worden.
