Jens Spahn Archives - Bornemann-Aktuell

Von den CDU-Ministern ist keine politische Wende zu erwarten

Wer geglaubt hat, mit Friedrich Merz wird die große Wende in der Politik erfolgen, der konnte aktuell bereits wahrnehmen, dass davon nichts mehr übriggeblieben ist. Ja, man könnte sogar den Eindruck bekommen, dass alles so weitergeht, wie es bisher von den Ampelmännern den Bürgern dargeboten wurde. Insofern waren sie doch sehr erfolgreich.

Die Namen der jetzt von Friedrich Merz vorgesehenen Minister deuten darauf hin, dass es dem möglicherweise zukünftigen Bundeskanzler in erster Linie darum gegangen ist, loyale Weggefährten, um sich zu scharen, die andererseits auch nicht zu eng in den Parteistrukturen vernetzt sind, damit sie für Friedrich Merz nicht zur Gefahr werden können. Natürlich, das muss an dieser Stelle gesagt werden, ist es das gute Recht des Regierungschefs, möglichst Personen um sich zu scharen, die sein Vertrauen genießen. Die Größe eines Staatschefs – und das will ja Friedrich Merz werden – zeigt sich aber darin, dass er auch hochqualifizierte Minister beruft, die eben nicht nur das nachreden, was „der große Meister“ von ihnen wünscht. Die CSU-Minister werden mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht nach der Pfeife eines der SPD sehr stark verbundenen Kanzlers tanzen, so dass aus Bayern mit einigen Querschüssen noch zu rechnen sein wird. Allerdings weiß man ja auch bei dem CSU-Chef Marin Söder nicht mehr so genau, ob wieder einmal einen grünen Baum in die Arme schließt oder ob er sich gegen die sogenannten Grünen ausspricht. Mit der Veränderung seines Outfits wirkt Söder mehr wie ein Diaboli als wie ein seriöser Politiker. Insofern wird Friedrich Merz mit diesem Politiker noch seine helle Freude haben.

Merz hat offensichtlich auch darauf geachtet, dass keiner seiner Minister auf die Idee kommen soll, sich von Merz zu sehr zu emanzipieren. Einige Politiker werden mit Sicherheit ihr Ministerium fachgerecht führen können. Inwieweit sie wirklich einen Politikwechsel herbeiführen, ist fraglich. Einige der vorgesehenen Minister werden als Quereinsteiger und nicht umfassend in der sozialdemokratischen CDU vernetzt, große Probleme haben, eine eigene politische Handschrift zu scheiben. Besonders fraglich ist, wie die vorgesehene Gesundheitsministerin Nina Warken ohne Fachkenntnisse und ohne Vorerfahrungen zu haben, eine Veränderung der bisherigen chaotischen Gesundheitspolitik herbeiführen will, um sie wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Die Behauptung, dass Juristen alle Fachgebiet beherrschen, ist mehr eine gut gepflegte Legende und hat mit der Realität wenig zu tun. Vielleicht wäre es für das Gesundheitsministerium doch besser gewesen, einen Mediziner mit diesem Ministerium zu beauftragen.

Spannend ist die Frage, wie sich die von Merz ausgewählten nicht eng vernetzten Minister gegenüber ihren sozialdemokratischen Genossen im Kabinett behaupten werden. Man kann davon ausgehen, dass die Genossen der SPD erfahrene Parteistrategen an den Kabinettstisch bringen werden, so dass die SPD auch weiterhin die Führung der Politik unangegriffen fortführen kann. Von der sozialdemokratischen CDU werden sie bei einigen dieser Minister keinen großen Widerstand zu erwarten haben.

Besonders aufmerksam werden die Bürger das Zusammenspiel – vielleicht wird es ja auch ein Gegeneinander-Spiel – zwischen den unglaubwürdigen Kanzler Merz und dem Fraktionsvorsitzenden Spahn, so dieser das Amt erhalten wird, verfolgen. Spahn scheint sich bereits in die Startposition des Kanzlers nach Friedrich Merz gestellt zu haben. Aufgrund des nicht mehr vorhandenen Vertrauens der Bürger gegenüber Merz, dessen Worte bisher Schall und Rauch waren, ist es nicht auszuschließen, dass es schneller zu einer Neuwahl kommen wird, als es Friedrich Merz lieb sein wird. Ob Spahn der vertrauenswürdigere Politiker sein wird, weiß man aktuell nicht. Aber wenn es doch noch in der laufenden Legislaturperiode zu einer Neuwahl kommen sollte, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin kein CDU-Politiker mehr die kommende Regierung bilden.

So sollte man jetzt erst einmal abwarten, ob die Genossen der SPD der Koalitionsvereinbarung mit der sozialdemokratischen CDU zustimmen und welche Minister die SPD dann berufen wird.

Friedrich Merz wird sich bereits jetzt darauf einstellen müssen, dass die Bürger dieser Regierung ohnehin nicht vertrauen. Sie haben eine bürgerliche Regierung, die eine bürgerliche Politik umsetzt, gewählt und haben die Fortsetzung einer linken Regierung unter Führung der SPD erhalten. Friedrich Merz ist formal der Regierungschef, faktisch wird der Schattenkanzler der SPD, Lars Klingbeil, die politische Richtung bestimmen. Daran werden auch die jetzt von Merz vorgeschlagenen Ministerkandidaten nichts ändern.

Die SPD führt sich auf, als wenn sie der Wahlsieger gewesen ist

Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass der 21. Bundestag nichts mehr mit einem demokratisch verfassten Parlament zu tun hat, sondern einem politischen Tollhaus gleichkommt.

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, es ist aktuell auch noch nicht erkennbar, ob der unglaubwürdige mögliche zukünftige Bundeskanzler überhaupt die Stimmenzahl, die zur Wahl des Bundeskanzlers erforderlich ist, erreichen wird, da tanzen die Mäuse im wahrsten Sinne auf der Tanzfläche. Jeder Politiker, der meint, sich selbst in den Vordergrund spielen zu müssen, um noch rechtzeitig an den Machtzentren und damit auch an den Pfründen teilhaben zu können, gibt seinen unwesentlichen und oftmals kaum zu Ende gedachten Kommentar der Allgemeinheit zur Kenntnis.

Derjenige, der bereits während der Wahlzeit vollmündig seine vermeintliche Macht zelebrierte und dabei Versprechen tätigte, die er aktuell alle zurückgenommen hat und genau das Gegenteil durchsetzen will, ist gegenwärtig merklich schweigsam geworden. Der Friedrich Merz, der noch in der Zeit des Wahlkampfes so tat, als wenn er kraft seines Amtes als Bundeskanzler wie ein Donald Trump per Ordre Mufti Politik durchsetzen könne, wirkt jetzt wie ein zahnloser Tiger, der Angst hat, von seinen Artgenossen aus dem Rudel verjagt zu werden.

Aber neben den angeblichen Führern scharen sich ein Kreis von Vasallen, die wie ein Fliegenschwarm um das scheinbar erlösende Licht kreisen. Als erster bemerkte Jens Spahn, dass das angeblich demokratische Verhalten der Blockparteien mit großer Wahrscheinlichkeit die Akzeptanz der Wahlverliererpartei SPD haben wird. Die SPD, die sich aktuell aufführt, als hätte sie bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht, könnte allerdings bei der nächsten Wahl weiter in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Die Zustimmung der Wähler werden die Blockparteien nicht mehr erhalten, da die Wähler von den antidemokratischen Praktiken der Blockparteien nichts mehr wissen wollen. Dann ist es schon besser, wenn Spahn rechtzeitig sich an die Spitze der neuen Richtung stellt.

Leider kann man noch nicht alle Wähler so indoktrinieren, dass sie nur das wählen, was man ihnen vorschreiben will. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Wähler jetzt erst recht verstärkt der einzigen Opposition im Bundestag ihre Stimme geben. Vielleicht hat Jens Spahn auch erkannt, dass die Parteigenossen der CDU in großen Scharen auch nicht mehr bereit sind, durch ein antidemokratisches Verhalten ihre eigene politische Zukunft zu gefährden. Auf jeden Fall hat er damit aber eine breite Diskussion zum Verhalten gegenüber der AfD ausgelöst.

Es ist bezeichnend, dass der CDU-Genosse Kiesewetter jetzt resignierend feststellt, dass die Diskussion über die AfD zur Unzeit gekommen sei. In der bei der CDU üblichen Vorgehensweise hätte man lieber in aller Stille diese kritischen Fragen erst nach der erfolgten Regierungsbildung öffentlich besprochen. Jetzt kann es sogar passieren, dass die von Spahn losgetretene Diskussion die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der sozialdemokratischen CDU belasten könnte. Allerdings wird Friedrich Merz in der von ihm bekannten Vorgehensweise alles tun, um den Genossen in der SPD keinen Ärger zu bereiten.

Die Ausführungen des Roderich Kiesewetter zur parlamentarischen Zusammenarbeit sind ein eindrucksvoller Beleg, wie man eine Demokratie möglichst schnell in Grund und Boden rammen kann. Es ist erschreckend, solche Auffassungen von einem deutschen Offizier zu hören, der eigentlich als ehemaliger Oberst eine umfangreiche Bildung genossen haben sollte. Selbst wenn die AfD andere Vorstellungen zur Einbindung unseres Landes in eine EU haben sollte, ist dies das legitime Recht einer Partei. Die Entscheidung, ob eine solche Auffassung vertretbar ist, ist ausschließlich Angelegenheit des Souveräns, sprich des Wählers. Daraus eine Haltung gegen das Grundgesetz zu konstruieren ist dumm oder eine vorsätzliche Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Wenn Kiesewetter meint, die AfD habe im Bundestag nichts zu suchen, dann soll er dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Diese Institution ist allein dafür zuständig, über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit zu entscheiden, nicht aber ein Herr Kiesewetter.

Dem Oberst a.D. muss man zudem sagen, dass es keine Zweiklassenabgeordneten gibt. Wenn Abgeordnete nicht vertrauenswürdig sind und dies gerichtlich bestätigt wird, dann sind sie aus dem Bundestag zu entfernen.

Wer allerdings zur Frage der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD etwas hätte sagen müssen, ist die Bundestagspräsidentin. Von ihr vernimmt man aktuell nur ein gähnendes Schweigen. Es war eben schon immer schwierig, demokratisch sein zu wollen, dabei aber Gefahr zu laufen, sich selbst in der Opposition finden zu müssen. Das schweigende Aussitzen oder die freche Anschuldigungen gegenüber dem politischen Mitbewerber verfängt nicht mehr. So dumm, wie man offensichtlich den Wähler einschätzt, ist diese eben nicht. Und noch hat der Wähler die Möglichkeit, frei zu entscheiden, für welche Partei er votieren will.