Schlagwort: Jens Spahn

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Bei bestimmten Themen beschleicht mich ein Störgefühl

Es gibt Persönlichkeiten, die unmittelbar vor einem Ziel scheitern, das sie sich gesetzt haben. Und es gibt Persönlichkeiten, die auf dem vermeintlichen Zenit ihrer Macht scheitern, weil sie nicht mehr wahrnehmen, wann ihr eigenes Handeln nicht mehr den Erwartungen der Gesellschaft entspricht.

Das ist an sich keine besondere Erkenntnis, die einen Kommentar rechtfertigen würde. Doch in jüngster Zeit stechen zwei Persönlichkeiten heraus, die auf den ersten Blick sehr unterschiedlich wirken, bei näherer Betrachtung jedoch bemerkenswerte Parallelen aufweisen.

Da ist zunächst der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, von dem man aufgrund seiner Funktion annehmen durfte, er vertrete die Grundsätze einer christlichen Partei, die den Anspruch hat, bürgerliche Werte zu vertreten. Zu diesen Werten gehört auch, selbst das zu leben, was man der Gesellschaft als Ideale und gesellschaftspolitische Ziele vermittelt. Wenn nun, wie bei Herrn Spahn, jemand für sich Rechte in Anspruch nimmt, die er anderen politisch verweigert, dann ist es keine Überraschung, wenn ein solcher Politiker in ein politisches Nichts fällt oder fallen gelassen wird. Und der kritisierte Sachverhalt war nicht die Fehlkalkulation bei der Maskenbeschaffung, die den Steuerzahler Milliarden kostet, sondern ein ethisch hoch problematischer Vorgang: der in Deutschland verbotene Kauf eines Kindes, das durch eine sogenannte Leihmutter entstanden ist, weil man in einer homosexuellen Partnerschaft meinte, ein eigenes Kind haben zu wollen.

Und da ist eine zweite Persönlichkeit: Frau Frauke Brosius‑Gersdorf, die unmittelbar vor dem Ziel scheiterte, Bundesverfassungsrichterin zu werden, weil einige CDU‑Abgeordnete sich an frühere Grundsätze ihrer Partei erinnerten und zu der Überzeugung kamen, dass Frau Brosius‑Gersdorf wohl eher nicht in diese Richtung denkt.

Warum dies jetzt ein Kommentar wert ist, liegt daran, dass bei beiden die Chance besteht, wieder an die gesellschaftliche Spitze gelangen zu können.

Die NZZ schrieb am 31.7.2026 einen ausführlichen Beitrag über den Versuch von Brosius‑Gersdorf, sich wieder eine Meinungsführerschaft zu erarbeiten. Der Artikel trug die Überschrift: „Wie aus der gescheiterten Richterkandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf ein neuer Star des linksliberalen Milieus wurde.“ Und die NZZ berichtet weiter, dass Frau Brosius‑Gersdorf gegenüber der taz erklärt habe, sie sei nun eine „politische Person“ geworden. „Sie können sicher sein, dass ich mich weiter einbringen werde.“

Viele werden jetzt feststellen, dass es ein Segen war, dass diese Frau nicht in das höchste Gericht berufen wurde. Man kann davon ausgehen, dass sie nicht erst jetzt „entdeckt“ hat, sie sei eine politische Person. Das war ja der Hauptgrund, warum erhebliche Zweifel bestanden, sie als Verfassungsrichterin zu berufen. Es überrascht auch nicht, dass sie das Verhalten von Jens Spahn — ein Kind auf fragwürdigem Hintergrund zu kaufen — nicht kritisiert. Ihre Auffassung bestätigt vielmehr genau die Haltung, die sie seinerzeit im Zusammenhang mit der Grundsatzfrage geäußert hat, wann menschliches Leben beginnt. Insofern hat sie sich in ihrer Auffassung nicht geändert.

Sie sollte sich aber nicht wundern, wenn nicht nur sie von „Störgefühlen“ spricht. Viele andere, die sich eher der christlich‑bürgerlichen Denkweise zugehörig fühlen — zu denen ich mich übrigens auch zähle — werden dieses Störgefühl ebenfalls feststellen. Auch mich beschleicht ein Störgefühl, wenn eine exponierte Juristin, die einst Verfassungsrichterin werden wollte, unser Grundgesetz so auslegt, dass der deutsche Staat mit allem, was er tut, ausländische Bürger einbeziehen müsse. Wahrscheinlich verkennt sie, dass das Grundgesetz nicht für die Welt, sondern von und für das deutsche Volk entstanden und in Kraft getreten ist. Demnach ist es völlig legitim, wenn eine Partei die Auffassung vertritt, dass der Staat auch das Recht haben muss, eine Förderung für die eigene Bevölkerung vorzusehen, wenn er dadurch hofft, die Zahl der Geburten in Deutschland zu erhöhen.

Ob es Frau Brosius‑Gersdorf gelingt, wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Führungselite zu gelangen, ist fraglich. Letztlich hängt davon auch nicht die Zukunft unseres Landes ab.

Bemerkenswerter ist ein fast unbeachteter Hinweis des Ministerpräsidenten Söder, der erklärte, die politische Zukunft eines Jens Spahn sei noch nicht beendet. Er gehe davon aus, dass Spahn wieder auf die politische Bühne zurückkomme. Jens Spahn ist klug genug, sein aktuelles Schweigen nicht zu beenden. Man sieht doch: Man kann wieder an die Macht kommen, wenn dies von anderen Parteifreunden gewünscht wird.

Unerträglich ist dabei die Tatsache, dass Söder damit erneut zeigt, dass ihm die früheren Grundsätze der christlich‑bürgerlichen CDU/CSU nichts mehr bedeuten. Denn das, was Spahn getan hat, wäre ein Grund, ihn aus der Partei auszuschließen — nicht aus moralischer Überheblichkeit, sondern weil sein Verhalten nichts mehr mit den Grundsätzen der CDU zu tun hat und damit die Partei in Frage stellt.

Im Gegensatz zu Brosius‑Gersdorf ist die Rückkehr von Spahn in das politische Geschehen wahrscheinlicher — und aus meiner Sicht gefährlicher. Gefährlich deshalb, weil nun auch Söder erkennen lässt, dass ihm die Grundsätze der CDU/CSU nichts mehr sagen und er offensichtlich denselben Weg einschlägt wie sein Parteikollege Friedrich Merz, der aus der CDU inzwischen eine bessere SPD gemacht hat.

Wähler müssen sich jedoch sowohl Merz als auch Söder bei den bürgerlichen Kreisen suchen, die aus Deutschland lieber eine sozialistische Republik machen wollen, die alle Menschen unterhakt — auch wenn diese sich gar nicht unterhaken lassen wollen.

 


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Herr Bundeskanzler: Kümmern Sie sich um Deutschland und nicht um die Ukraine

Das sogenannte Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz, das heute im ZDF ausgestrahlt wurde, zeigte einen Regierungschef, der ratlos vor einem politischen Scherbenhaufen steht und offenbar keine Vorstellung mehr hat, wie er dieses Land weiterführen will. Das Verhalten von Jens Spahn reiht sich ein in eine Serie von Unglaubwürdigkeiten der CDU, die den Bürgern Versprechen gibt, die sie selbst nicht einhält. Nicht nur der Kanzler hat durch gebrochene Zusagen massiv an Glaubwürdigkeit verloren; auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn scheint zu glauben, dass Politiker über den eigenen Gesetzen stehen und sich selbst nicht an die Regeln halten müssen, die sie anderen abverlangen.

Im Interview wurde deutlich, dass Spahn weder gegenüber seiner eigenen Fraktion noch gegenüber dem Kanzler mit offenen Karten gespielt hat. Damit hat er seiner Partei einen Schaden zugefügt, dessen Ausmaß sich erst bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten zeigen wird. Man kann nur hoffen – sicher sein kann man nicht –, dass der Stil, den Spahn gegenüber dem Kanzler, seiner Fraktion und letztlich auch gegenüber den Bürgern an den Tag gelegt hat, nicht der allgemein praktizierte Stil in der CDU geworden ist.

Wenn man Merz glauben darf – was inzwischen auch keine Selbstverständlichkeit mehr ist –, hat Spahn weder ihn noch die Fraktion rechtzeitig über seine „Kinderbeschaffung“ aus den USA informiert. Merz sah sich nun gezwungen, die „Notbremse“ zu ziehen, um den Schaden für seine Partei nicht noch größer werden zu lassen.

Der Hinweis des Kanzlers, dass für ihn der Zeitpunkt gekommen sei, über eine Kabinettsbildung nachzudenken, zeigt den desolaten Zustand dieser Regierung. Wahrscheinlich haben die Bürger dies längst bemerkt – früher als der sogenannte „Außenkanzler“, der sich um alles in der Welt kümmert, nur nicht um sein eigenes Land.

Merz lenkt von seinen eigenen Fehlern ab, wenn er behauptet, der Krieg in der Ukraine habe für Deutschland andere Prioritäten notwendig gemacht und dadurch die massive Verschuldung gerechtfertigt. Nein, Herr Merz: Nicht die Ukraine ist der Grund, sondern die deutsche Regierung, die sich politisch in diesen Konflikt hineinbegeben hat und nun Milliarden aus dem Haushalt abzieht, um diesen Kurs zu finanzieren. Dem Kanzler muss man zurufen: Kümmern Sie sich zuerst um Ihr eigenes Volk. Dann würden auch die Zustimmungswerte anders aussehen – und Sie würden früher bemerken, wenn Politiker wie Jens Spahn Ihnen gegenüber nicht aufrichtig sind.

Auch die Frage der Journalistin, warum Merz die Bürger wie Kinder behandelt, wenn er im rüden Ton „wegtreten“ befiehlt, zeigte, dass dieser Kanzler noch immer nicht begriffen hat, dass er nicht der General ist, der seinen Mitbürgern Befehle erteilen darf. Er ist der erste Diener dieses Staates, der dem Volk zu dienen hat – nicht es zu beschimpfen.

So bekamen die Bürger aktuell durch dieses Sommerinterview erneut ein eindrucksvolles Bild eines Kanzlers, der offenbar vergessen hat, dass seine Aufgabe darin besteht, für Deutschland und nicht für die Ukraine zu arbeiten. Sie sahen einen Regierungschef, der glaubt, die Bürger seien zu uninformiert, um politische Zusammenhänge zu verstehen, und nur er allein habe den Durchblick. Und sie sahen einen Kanzler, der nicht bemerkt, wie die gegenwärtige Opposition – die wirkliche Opposition – dabei ist, die CDU zu überholen und möglicherweise bald Regierungsverantwortung übernehmen könnte.

Nicht die Bevölkerung muss „verstehen“, wie Merz im Interview sagte. Er selbst muss endlich verstehen, was seine Aufgabe für dieses Land ist.

 


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Der Rücktritt von Jens Spahn war überfällig – und letztlich seine beste Entscheidung

Jens Spahn ist über seine eigene Unaufrichtigkeit gegenüber den Wählern der CDU gescheitert. Es wirkt wie eine Missachtung der Bürger, wenn ein führender Parteivertreter politische Entscheidungen mitträgt, an die er sich selbst nicht hält. Spahn hat erneut gezeigt, dass die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem hat: Zwischen dem, was man den Bürgern abverlangt, und dem, was man selbst praktiziert, klaffen erhebliche Widersprüche.

Besonders peinlich ist der Umgang der Parteiführung mit der jüngsten Affäre. Der CDU‑Vorsitzende und Bundeskanzler gratulierte Spahn zunächst öffentlich zu seiner „Vaterschaft“, nur um einen Tag später zu erklären, dass er dieses Verhalten nicht dulden könne. Diese Kehrtwende wirkt weniger wie persönliche Einsicht, sondern eher wie parteipolitisches Kalkül — aus Angst, weitere Stimmen zu verlieren. Die Bürger konnten erneut beobachten, wie unglaubwürdig die CDU geworden ist.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen‑Anhalt, Mecklenburg‑Vorpommern und Thüringen ist das Verhalten eines der wichtigsten CDU‑Repräsentanten eine politische Katastrophe. Spahn schien besonders clever sein zu wollen, als er die Nachricht über die Geburt des Kindes erst nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause veröffentlichte. Offenbar hat er die politische Brisanz im Hinblick auf die anstehenden Wahlen unterschätzt.

So haben Spahn und Merz gemeinsam einen Scherbenhaufen für die CDU angerichtet, dessen Folgen derzeit nicht absehbar sind.

Was in der öffentlichen Diskussion jedoch kaum berücksichtigt wird — und warum ich persönlich froh bin, dass Spahn keine politische Vorbildfunktion mehr beanspruchen kann — ist die Situation des Kindes. In der Debatte geht es fast ausschließlich um die Befindlichkeiten der Erwachsenen. Im konkreten Fall um zwei Männer, die den Wunsch haben, ein eigenes Kind aufzuziehen. Dass diesem Kind von Anfang an die Mutter fehlt, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis für die frühe Entwicklung von großer Bedeutung ist, spielt in der öffentlichen Bewertung kaum eine Rolle.

Auch die späteren Fragen des Kindes — Wer bin ich? Wo komme ich her? Wer ist meine Mutter? — scheinen für Spahn und seinen Partner keine erkennbare Bedeutung zu haben. Sie freuen sich aktuell darüber, nun eine „Familie“ zu sein. Die Rolle der Frau, die das Kind ausgetragen hat, bleibt weitgehend unsichtbar. Es handelt sich um eine erwachsene Frau, die selbst entscheiden muss, was sie tut — und die dies vermutlich nicht ohne finanzielle Gegenleistung getan hat.

Diese Praktiken wirken wie ein Eingriff in die natürliche Ordnung menschlicher Fortpflanzung. Sie erinnern an technische Verfahren, bei denen biologische Prozesse funktionalisiert werden. Das hinterlässt ein unangenehmes Gefühl, weil hier Menschen in Bereiche eingreifen, die zutiefst existenziell sind — und letztlich eine Art „Schöpfung“ simulieren.

Politiker, die solche Wege für sich wählen, mögen dies tun. Aber Vorbilder für die Gesellschaft sollten sie nicht sein.

 


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Jens Spahn zeigt, dass Politiker machen, was sie wollen

Wieder einmal zeigt die CDU, was sie von den Bürgern hält: nichts. Die Bürger haben sich an die Gesetze zu halten, sie haben ihre Steuern zu zahlen und sie haben nur das zu sagen, was politisch korrekt ist. Und was politisch korrekt ist, bestimmt selbstverständlich nicht der Bürger, sondern die Parteifunktionäre der sich selbst demokratisch nennenden Parteien. Wer sich an diese Regeln nicht hält, muss damit rechnen, bei sogenannten Meldestellen von lupenreinen Demokraten und linientreuen Parteigängern denunziert zu werden. Dabei ist es unerheblich, ob die zu meldende Äußerung unterhalb der Strafrechtsschwelle liegt – entscheidend ist allein die Meinung der Partei. Gemeint ist damit der gesamte Linksblock auf der einen Seite der bröckelnden Brandmauer.

Der Bürger darf natürlich auch Gerichte einschalten, sofern er das Geld dafür aufbringen kann, und wird mit Sicherheit in einigen Jahren eine Entscheidung erhalten – es sei denn, er wird bereits vorher strafrechtlich verfolgt. Das Ganze nennt sich dann Rechtsstaatssystem. Formal ist das korrekt, denn Recht wird gesetzt, und dies erfolgt in der Regel von denjenigen, die die Macht dazu haben. So waren aus ihrer Sicht auch viele Richter der Nazi‑Zeit davon überzeugt, rechtens gehandelt zu haben. Selbst Todesurteile wurden nur dann verhängt, wenn sie vom damaligen Staat rechtlich vorgesehen waren.

Nun gibt es offensichtlich auch noch Bürger, die die irrige Meinung vertreten, die sogenannte politische Elite habe gegenüber den Bürgern eine Vorbildfunktion zu erfüllen und sich selbst an die von ihrem vorgegebenen gesetzten Regeln zu halten. Dass dies ein naiver Gedanke ist, zeigte sich unter anderem in der Cum‑Ex‑Affäre, in der auch der ehemalige Bundeskanzler Scholz zu Zeiten, als er noch Erster Bürgermeister von Hamburg war, verwickelt gewesen sein soll. Glücklicherweise konnte er sich an nichts mehr erinnern – Gespräche, bei denen es um Millionen geht, sollte man ohnehin schnell vergessen, wenn sie zu keinem Ergebnis geführt haben.

Besonders erschreckend ist jedoch das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der CDU‑Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der – wie man aus den Medien erfahren konnte – „glücklicher Vater“ geworden ist, obwohl er nicht mit einer Frau zusammenlebt und mit einem anderen Mann verheiratet ist. Pikant wird die Angelegenheit dadurch, dass Spahn sich der Hilfe einer sogenannten Leihmutter bedient hat, die in den USA lebt. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland aus meiner Sicht zu Recht verboten. Wie ein solches Verhalten bei den Bürgern ankommt, scheint für Spahn kein Problem zu sein. Er scheint die Auffassung zu vertreten, dass Gesetze nicht für ihn gelten.

Nun ist Spahn aktuell auch in anderen Vorgängen kritisch hinterfragt worden – erinnert sei an die Maskenbeschaffung und die Umstände des Immobilienkaufs in Berlin zusammen mit seinem „Ehepartner“. Vollkommen unverständlich ist jedoch, dass der Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, dem „Ehepaar“ Spahn zu ihrem Sohn gratuliert. Auch der Jurist Merz sieht offenbar kein Problem darin, dass Spahn sich Dinge herausnimmt, die anderen Bürgern schlicht verboten sind.

Was soll man von einem Politiker wie Spahn halten – und was von einer CDU, die Normeinhaltung von den Bürgern verlangt, sich selbst jedoch an nichts gebunden fühlt? Deutschland scheint sich zunehmend in ein System zu entwickeln, in dem Recht mehr oder weniger interpretierbar ist und nur derjenige Recht hat, der auch mächtig ist. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun – aber darum geht es ja auch nicht.

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Friedrich Merz, ein Wanderer ohne Kompass

Friedrich Merz scheint aktuell jegliche Orientierung verloren zu haben. Vielleicht hatten doch noch einige mit einer gewissen Erwartung darauf gewartet, was der große Zauberlehrling Merz den Journalisten über die wesentlichen Beschlüsse der für zwei Tage angesetzten, dann doch nur etwas länger als einen Tag dauernden Klausurtagung zu berichten hat.

Wie eigentlich immer bei Merz, war die gesamte Veranstaltung so unbedeutend, dass sich viele fragten, was Merz glaubte, der gelangweilten Öffentlichkeit sagen zu müssen.

Man könnte das Ergebnis dieser Veranstaltung sehr kurz mit einem Satz zusammenfassen: Der CDU fällt nichts mehr ein, sie glaubt, es reiche, einen politischen Mitbewerber als Feind zu erklären.

Friedrich Merz sieht in der AfD „wahrscheinlich“ den Hauptfeind, den es gilt zu bekämpfen. Auf die Frage eines Journalisten, warum er von einem wahrscheinlichen Hauptfeind spricht, meinte Merz, dass ja auch die Grünen bei der letzten Wahl der Hauptfeind der CDU gewesen seien, dann aber ein Wahlergebnis erzielt hätten, bei dem sie vom Wähler auf das richtige Maß zurückgestutzt wurden. Damit stelle sie für die CDU keine Gefahr mehr dar. Vielleicht glaubt Merz, dass es auch der AfD so ergehen werde. Er verhält sich wie ein Kleinkind, das eine mögliche Gefahr einfach nicht mehr benennt oder nicht mehr sieht, so dass es glaubt, dass diese Gefahr gar nicht existiere. Wenn sich ein Politiker und erst recht der Bundeskanzler so infantil verhält, dann muss es jedem Bürger nur noch angst und bange werden, weil ein solcher Politiker gefährlich ist. Eine fehlende Einschätzung in einer lebenswichtigen Sache für die Nation könnte zu fatalen Konsequenzen führen. Aber bei Friedrich Merz sollte man sich ohnehin über nichts mehr wundern.

Wenn Merz behauptet, dass die AfD ein anderes Land wolle, dann hat er Recht. Im Gegensatz zu Merz will die AfD wieder, dass sich die Politik in erster Linie um das eigene Land kümmert. Sie will, dass die Fehlentwicklungen der sogenannten Ampelregierung, die eine Hampel-Regierung gewesen ist, endlich beendet wird, so wie Merz es vor der Wahl den Bürgern angekündigt hatte. Die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands muss endlich beendet werden. Und die AfD will wieder ein Deutschland, indem sich die Bürger zu Hause fühlen können.

Zur Beendigung der sogenannten Brandmauer, die ein faschistischer Schutzwall zur Machterhaltung für die Linken ist, kamen von Merz keine neuen Aspekte. Einerseits ließ Merz erkennen, dass auch weiter eine absolute Ausgrenzung der AfD vorgesehen ist, anderseits meinte er dann zum Ende der Pressekonferenz, dass er gar nicht über den Begriff „Brandmauer“ reden wolle. Wieder einmal ein typischer Merz, keiner weiß, was dieser Mann wirklich meint und dann tatsächlich macht. Immer wieder betonte Merz, dass es keine gemeinsamen Grundsätze zwischen der CDU und der AfD gäbe. Dabei muss man jedoch gleich die Gegenfrage stellen, ob die CDU aktuell überhaupt noch Grundsätze hat.

Besonders bemerkenswert war die Einschätzung dieses Parteivorsitzenden, inwieweit die CDU-Politiker des Ostens anders handeln als die im westlichen Teil unseres Landes. Merz versuchte darzulegen, dass es keine Unterschiede in den jeweiligen Auffassungen gibt. Abweichende Äußerungen kämen nur von weniger wichtigen Politikern der zweiten Reihe.

Bemerkenswert an dieser Pressekonferenz war, dass Merz mit keinem Wort darauf einging, wie sich der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn gegenüber der AfD verhalten wird und ob Spahn die Linie von Merz tatsächlich unterstützen wird. Eigentlich war es verwunderlich, dass Spahn, der immerhin in der Fraktion die Linie der CDU durchsetzen muss, bei dieser Pressekonferenz nicht anwesend war. Man könnte sich vorstellen, dass sich Jens Spahn nicht bereits zur Unzeit aus dem Fenster lehnt, um zu gegebener Zeit sich selbst an die Spitze einer Entwicklung zu stellen, die nicht unbedingt die Zielrichtung von Friedrich Merz haben muss. Aber das dieser Kanzler ohnehin seinen Kompass verloren hat, so er überhaupt jemals einen hatte, wird Merz sich auch dann wieder neu justieren.


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Ann-Katrin Kaufhold darf nicht als Verfassungsrichterin gewählt werden

Bei der bevorstehenden Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich wieder eine Politposse, an der die Akteure der sich großkotzig demokratisch nennenden Parteien beteiligt sind. Dabei scheint man nicht mehr zu bemerken, wie deren Verhalten bei den Bürgern ankommt, die aktuell wahrnehmen müssen, dass es den Blockparteien nur noch um eine pure Machterhaltung geht. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass von der Demokratie nur noch ein Scherbenhaufen übrigbleibt.

Vorab ist festzustellen, dass es schon ein merkwürdiges Vorgehen ist, dass die Verliererpartei SPD mit 16 % Wählerzustimmung, die inzwischen weiter eine Zustimmung bei den Bürgern eingebüßt haben dürfte, sich anmaßt, zwei Vorschläge für die Richterwahl unterbreiten zu können, während man die zweitstärkste und größte Oppositionspartei regelrecht ausgrenzt. Betrachtet man weiter die Personalvorschläge, die von der „demokratischen“ SPD gemacht wurden, dann handelt es sich um zwei Damen, die den Erwartungen der linken Politiker voll inhaltlich entsprechen. Beide Kandidaten bieten für die linken politischen Kräfte die Gewähr dafür, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so zu beeinflussen, dass die Linken ihre Politik weiter unverändert betreiben können, auch wenn sie immer mehr von den Wählern abgewählt werden und immer weniger mehrheitlich im Bundestag vertreten sind. Nachdem die linksausgerichtete Kandidatin Brosius-Gersdorf glücklicherweise zum Rückzug ihrer Kandidatur veranlasst wurde, steht die andere links-orientierte Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, nach wie vor zur Wahl an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD erklärt in einer Pressemitteilung: „Ann-Katrin Kaufhold steht für nahezu alles, was am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen hat. Ihre Ausführungen zu einer weltweiten ‚Systemaufsicht‘, die individuelle Freiheitsrechte ohne jede demokratische Legitimation einschränken kann, sind ein Frontalangriff auf jede freiheitliche Gesellschaft. Hinzu kommen ihre AfD-Verbotsfantasien, ein radikaler Klima-Aktivismus sowie ihre Offenheit für Enteignungen. Das macht sie zur ungeeignetsten und gefährlichsten der bisher vorgeschlagenen Kandidaten. Ihre Wahl – insbesondere durch CDU- und CSU-Abgeordnete – wäre ein Skandal und würde einmal mehr zeigen, dass auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte kein Verlass mehr ist.“

Es ist somit keinesfalls sicher, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sicher sein kann, dass diesmal die Wahl aller drei Kandidaten so erfolgen wird, wie es die Fraktionsführung ihren Parteigenossen in der Fraktion vorgeschrieben hat. Der Grundsatz, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen zu folgen haben, wird aktuell als gesellschaftspolitischer Unfug angesehen. Die Abgeordneten haben das zu wählen, was ihnen von der Fraktionsführung vorgegeben wird. Man kann nur hoffen, dass es noch CDU-Abgeordnete gibt, die so viel Rückgrat haben, keine Richter-Kandidaten zu wählen, die gesellschaftspolitische Auffassungen vertreten, gegen die sich eine CDU, so sie noch eine CDU sein sollte, massiv abgrenzen müsste. Es soll ja noch immer Abgeordnete geben, die nicht existenziell von ihrer Partei abhängig sind, so dass sie sich es leisten können, auch dann noch wirtschaftlich existieren können, wenn die Partei sie bei der kommenden Wahl nicht mehr aufstellt, weil sie sich unbotmäßig gegenüber der Partei verhalten haben. Die CDU scheint weiter auch nicht zu bemerken, dass sie sich immer mehr selbst zerstört und in ein politisches Abseits fallen wird.

Wenn man Jens Spahn, der in der Sendung Caren Miosga in der ARD auftrat genau zuhörte, dann konnte man bemerken, dass dieser Politiker bereits für sich die Weichen gestellt zu haben scheint, Bündnisse mit der AfD nicht auszuschließen. Spahn hat offensichtlich erkannt, dass es weltfremd ist, zu glauben, man könne eine demokratische Partei, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, weil die Bürger von den „demokratischen“ Parteien die Nase voll haben und endlich wieder eine wirklich demokratische Partei, die sich für die Interessen unseres Volkes und seiner Bürger einsetzt, in der Regierungsverantwortung sehen wollen, auf Dauer ausschalten.

Vielleicht wird dieser Wunsch bereits aktuell bei der bevorstehenden Richterwahl für die Bürger sichtbar. Manchmal geschehen ja auch in der Politik Wunder, an die keiner geglaubt hatte. Warten wir es ab, es gibt noch viel zu hoffen, noch ist Deutschland nicht völlig in den Abgrund gewirtschaftet worden.


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Die SPD hat sich maßlos verzockt

Die Reaktionen der SPD auf den Rückzug der linken Juristin Brosius-Gersdorf zeigt, wie schwer diese Partei sich getroffen fühlt. Anderseits wird jetzt auch das wahre Demokratieverständnis dieser Partei erkennbar. Geht man doch offensichtlich davon aus, dass Absprachen zwischen den Fraktionsführungen bindend seien, so dass man es als Vergehen ansieht, wenn die einzelnen Abgeordneten der Parteien sich nicht von ihren Fraktionsvorsitzenden vorschreiben lassen, wie sie abzustimmen haben.

So stellte kürzlich in der Morgensendung des Deutschlandfunks der Interviewer die Frage an seinen Interviewpartner, wie ein Regierungschef zukünftig regieren könne, wenn er sich nicht sicher sein könne, dass die Abgeordneten seiner Partei den Beschlüssen der Fraktionsvorstände folgen.

Da beklagt aktuell die SPD einen Vertrauensbruch mit der CDU, weil sich diese nicht an die Absprachen mit der SPD gehalten habe. Die Krone des neuen Machtanspruchs der SPD ist die Forderung der SPD, dass die CDU-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn auszuwechseln habe. Die Begründung dafür, zeigt von dem tiefen „Demokratieverständnis“, das die Sozialdemokraten aktuell vertreten. Es ist erschreckend, dass sich eine CDU so etwas gefallen lässt und nicht in aller Schärfe darauf hinweist, dass erstens Personalentscheidungen Angelegenheit der jeweiligen Parteien sind und anderseits es in keiner Weise zu beanstanden ist, wenn Abgeordnete eben nicht wie Ja-Sager allen Unfug ihrer Fraktionsspitzen mittragen.

Natürlich wäre es ohnehin gut, wenn Politiker wie Spahn die politische Bühne verlassen. Aber dann sollte man ihren Abgang mit ihrem tatsächlich vorliegenden Fehlverhalten begründen. Im Fall Spahn wäre es viel wichtiger, erst zu prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung durch Jens Spahn dessen Verbleiben in der Politik tragbar ist. Wahrscheinlich würde allein dieser Punkt ausreichen, um Spahn zum Rücktritt aus der Politik zu bewegen.

Es ist überhaupt kein Wunder, dass die SPD – aber auch die CDU und die übrigen Blockparteien – jegliches Vertrauen bei den Bürgern verlieren. Den gegenwärtig agierenden Politikern der Blockparteien, werden keine positiven Entscheidungen für Deutschland zugetraut. Ihr einziges Anliegen scheint der eigene Machterhalt zu sein, während die Interessen des eigenen Volkes offensichtlich nicht mehr im Fokus der Überlegungen stehen. Ein eigenes Volk scheint es ohnehin nicht mehr zu geben, weil dies bereits eine nationalistische und menschenverachtende Auffassung wäre. Man darf gespannt sein, wann aus den Reihen der SPD ein Antrag gestellt wird, die Inschrift auf dem Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ zu entfernen. Vielleicht wird man anstelle dieser Formulierung „Allen Minderheiten und sich verfolgt fühlenden Menschen“ wählen.

Am Beispiel Brosius-Gersdorf kann jeder Bürger sehen, dass es nur noch darum geht, wie man die Opposition dauerhaft ausschalten kann und wen man benötigt, ein solches Anliegen durchzusetzen. Der eigentliche Skandal ist, dass jetzt auch das Bundesverfassungsgericht als Mittel zum Zweck eingesetzt wird, um politische Ziele zu erreichen, für die man nie eine Mehrheit erhalten würde. Die SPD sollte aufpassen, dass sie das Machtspiel nicht zu weit treibt. Die Bürger könnten dies noch vor den kommenden Wahlen bemerken und dann ihre Meinung zu einem solchen Verhalten auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen. Bei der bereits geringen Akzeptanz der SPD bei den Bürgern ist die Luft nach unten so gut wie nicht mehr vorhanden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Jens Spahn zeigt, wie man mit gefährlicher Demagogie jedes Problem lösen kann

Jens Spahn führt aktuell einmal wieder eindrucksvoll vor, wie man ein Problem, das unangenehm werden könnte, geschickt so eliminiert, dass es praktisch aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet. Die höchst ungereimten Abläufe bei der Maskenbeschaffung während der sogenannten Corona-Pandemie und die zahlreichen Entscheidungen des früheren Gesundheitsministers einschließlich der Frage, ob es bei der Finanzierung eines Kaufs einer Immobilie durch Jens Spahn mit rechten Dingen zugegangen sei, scheinen aktuell das öffentliche Interesse verloren zu haben.

Wie macht man das, dass von einen Tag auf den anderen eine neue Diskussion geführt wird, obwohl man sehr schnell feststellen muss, dass hier eine wahnsinnige Nebelkerze von diesem Politiker gezündet wurde, die jeglichen Durchblick im wahrsten Sinne des Wortes verhindert? Ganz einfach, man setzt einen solch ungeheuren Unfug in die Welt, so dass viele erst einmal sprachlos sind und sich fragen, ob hier jemand einen virtuosen Gedanken oder psychiatriereifen Irrsinn verbreitet hat. Atombewaffnung ist jedenfalls ein Thema, bei dem viele erst einmal aufgeschreckt werden.

Der Gedanke dieses Politikers, der mit Sicherheit als ein großer Vernebelungskünstler in die politische Geschichte eingehen wird, wonach Deutschland sich führend als Atommacht aufführen sollte, ist so ungeheuerlich irrsinnig, dass man sich fragen muss, ob dieser Politiker überhaupt noch ernst genommen werden kann. Was Spahn in die Diskussion geworfen hat, ist ein gefährlicher Unfug und bar jeglicher Realisierungsaussicht. Der gefährliche Unsinn dieses Mannes, den man als einen ernsthaft zu nehmenden Politiker nicht mehr ansehen kann, ist gar nicht das eigentliche Problem. Viel schlimmer ist, dass die Medien und einige Politiker meinten, sich mit einem solchen gefährlichen Blödsinn überhaupt befassen zu müssen. Es wäre richtiger gewesen, diesen gefährlichen Nonsens gar nicht weiter in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Mit der Kommentierung der von Spahn gezündeten Nebelkerze wurde das Ablenkungsmanöver des Herr Spahn von seinen eigentlichen offenen Fragen im Zusammenhang mit seinem persönlichen Verhalten kritiklos übernommen und die nach wie vor nicht geklärte Diskussion, ob Spahn sich während seiner Amtszeit korrekt verhalten hat oder nicht, grandios beendet.

Wieder zeigt sich, dass man nur rechtzeitig wirksame Nebelkerzen in die Menge werfen muss, um zu verhindern, dass eine echte Sachaufklärung negativer politischer Machenschaften erfolgt. Zur Glaubwürdigkeit der Politik hat Jens Spahn nicht beigetragen, vielmehr hat er dafür gesorgt, dass sich viele Bürger von solchen Politikern abwenden, weil sie erkennen, dass sie nur noch belogen und mit unsinnigen Argumenten veralbert werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.

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Von den CDU-Ministern ist keine politische Wende zu erwarten

Wer geglaubt hat, mit Friedrich Merz wird die große Wende in der Politik erfolgen, der konnte aktuell bereits wahrnehmen, dass davon nichts mehr übriggeblieben ist. Ja, man könnte sogar den Eindruck bekommen, dass alles so weitergeht, wie es bisher von den Ampelmännern den Bürgern dargeboten wurde. Insofern waren sie doch sehr erfolgreich.

Die Namen der jetzt von Friedrich Merz vorgesehenen Minister deuten darauf hin, dass es dem möglicherweise zukünftigen Bundeskanzler in erster Linie darum gegangen ist, loyale Weggefährten, um sich zu scharen, die andererseits auch nicht zu eng in den Parteistrukturen vernetzt sind, damit sie für Friedrich Merz nicht zur Gefahr werden können. Natürlich, das muss an dieser Stelle gesagt werden, ist es das gute Recht des Regierungschefs, möglichst Personen um sich zu scharen, die sein Vertrauen genießen. Die Größe eines Staatschefs – und das will ja Friedrich Merz werden – zeigt sich aber darin, dass er auch hochqualifizierte Minister beruft, die eben nicht nur das nachreden, was „der große Meister“ von ihnen wünscht. Die CSU-Minister werden mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht nach der Pfeife eines der SPD sehr stark verbundenen Kanzlers tanzen, so dass aus Bayern mit einigen Querschüssen noch zu rechnen sein wird. Allerdings weiß man ja auch bei dem CSU-Chef Marin Söder nicht mehr so genau, ob wieder einmal einen grünen Baum in die Arme schließt oder ob er sich gegen die sogenannten Grünen ausspricht. Mit der Veränderung seines Outfits wirkt Söder mehr wie ein Diaboli als wie ein seriöser Politiker. Insofern wird Friedrich Merz mit diesem Politiker noch seine helle Freude haben.

Merz hat offensichtlich auch darauf geachtet, dass keiner seiner Minister auf die Idee kommen soll, sich von Merz zu sehr zu emanzipieren. Einige Politiker werden mit Sicherheit ihr Ministerium fachgerecht führen können. Inwieweit sie wirklich einen Politikwechsel herbeiführen, ist fraglich. Einige der vorgesehenen Minister werden als Quereinsteiger und nicht umfassend in der sozialdemokratischen CDU vernetzt, große Probleme haben, eine eigene politische Handschrift zu scheiben. Besonders fraglich ist, wie die vorgesehene Gesundheitsministerin Nina Warken ohne Fachkenntnisse und ohne Vorerfahrungen zu haben, eine Veränderung der bisherigen chaotischen Gesundheitspolitik herbeiführen will, um sie wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Die Behauptung, dass Juristen alle Fachgebiet beherrschen, ist mehr eine gut gepflegte Legende und hat mit der Realität wenig zu tun. Vielleicht wäre es für das Gesundheitsministerium doch besser gewesen, einen Mediziner mit diesem Ministerium zu beauftragen.

Spannend ist die Frage, wie sich die von Merz ausgewählten nicht eng vernetzten Minister gegenüber ihren sozialdemokratischen Genossen im Kabinett behaupten werden. Man kann davon ausgehen, dass die Genossen der SPD erfahrene Parteistrategen an den Kabinettstisch bringen werden, so dass die SPD auch weiterhin die Führung der Politik unangegriffen fortführen kann. Von der sozialdemokratischen CDU werden sie bei einigen dieser Minister keinen großen Widerstand zu erwarten haben.

Besonders aufmerksam werden die Bürger das Zusammenspiel – vielleicht wird es ja auch ein Gegeneinander-Spiel – zwischen den unglaubwürdigen Kanzler Merz und dem Fraktionsvorsitzenden Spahn, so dieser das Amt erhalten wird, verfolgen. Spahn scheint sich bereits in die Startposition des Kanzlers nach Friedrich Merz gestellt zu haben. Aufgrund des nicht mehr vorhandenen Vertrauens der Bürger gegenüber Merz, dessen Worte bisher Schall und Rauch waren, ist es nicht auszuschließen, dass es schneller zu einer Neuwahl kommen wird, als es Friedrich Merz lieb sein wird. Ob Spahn der vertrauenswürdigere Politiker sein wird, weiß man aktuell nicht. Aber wenn es doch noch in der laufenden Legislaturperiode zu einer Neuwahl kommen sollte, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin kein CDU-Politiker mehr die kommende Regierung bilden.

So sollte man jetzt erst einmal abwarten, ob die Genossen der SPD der Koalitionsvereinbarung mit der sozialdemokratischen CDU zustimmen und welche Minister die SPD dann berufen wird.

Friedrich Merz wird sich bereits jetzt darauf einstellen müssen, dass die Bürger dieser Regierung ohnehin nicht vertrauen. Sie haben eine bürgerliche Regierung, die eine bürgerliche Politik umsetzt, gewählt und haben die Fortsetzung einer linken Regierung unter Führung der SPD erhalten. Friedrich Merz ist formal der Regierungschef, faktisch wird der Schattenkanzler der SPD, Lars Klingbeil, die politische Richtung bestimmen. Daran werden auch die jetzt von Merz vorgeschlagenen Ministerkandidaten nichts ändern.



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Die SPD führt sich auf, als wenn sie der Wahlsieger gewesen ist

Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass der 21. Bundestag nichts mehr mit einem demokratisch verfassten Parlament zu tun hat, sondern einem politischen Tollhaus gleichkommt.

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, es ist aktuell auch noch nicht erkennbar, ob der unglaubwürdige mögliche zukünftige Bundeskanzler überhaupt die Stimmenzahl, die zur Wahl des Bundeskanzlers erforderlich ist, erreichen wird, da tanzen die Mäuse im wahrsten Sinne auf der Tanzfläche. Jeder Politiker, der meint, sich selbst in den Vordergrund spielen zu müssen, um noch rechtzeitig an den Machtzentren und damit auch an den Pfründen teilhaben zu können, gibt seinen unwesentlichen und oftmals kaum zu Ende gedachten Kommentar der Allgemeinheit zur Kenntnis.

Derjenige, der bereits während der Wahlzeit vollmündig seine vermeintliche Macht zelebrierte und dabei Versprechen tätigte, die er aktuell alle zurückgenommen hat und genau das Gegenteil durchsetzen will, ist gegenwärtig merklich schweigsam geworden. Der Friedrich Merz, der noch in der Zeit des Wahlkampfes so tat, als wenn er kraft seines Amtes als Bundeskanzler wie ein Donald Trump per Ordre Mufti Politik durchsetzen könne, wirkt jetzt wie ein zahnloser Tiger, der Angst hat, von seinen Artgenossen aus dem Rudel verjagt zu werden.

Aber neben den angeblichen Führern scharen sich ein Kreis von Vasallen, die wie ein Fliegenschwarm um das scheinbar erlösende Licht kreisen. Als erster bemerkte Jens Spahn, dass das angeblich demokratische Verhalten der Blockparteien mit großer Wahrscheinlichkeit die Akzeptanz der Wahlverliererpartei SPD haben wird. Die SPD, die sich aktuell aufführt, als hätte sie bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht, könnte allerdings bei der nächsten Wahl weiter in die Bedeutungslosigkeit abgleiten.  Die Zustimmung der Wähler werden die Blockparteien nicht mehr erhalten, da die Wähler von den antidemokratischen Praktiken der Blockparteien nichts mehr wissen wollen. Dann ist es schon besser, wenn Spahn rechtzeitig sich an die Spitze der neuen Richtung stellt.

Leider kann man noch nicht alle Wähler so indoktrinieren, dass sie nur das wählen, was man ihnen vorschreiben will. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Wähler jetzt erst recht verstärkt der einzigen Opposition im Bundestag ihre Stimme geben. Vielleicht hat Jens Spahn auch erkannt, dass die Parteigenossen der CDU in großen Scharen auch nicht mehr bereit sind, durch ein antidemokratisches Verhalten ihre eigene politische Zukunft zu gefährden. Auf jeden Fall hat er damit aber eine breite Diskussion zum Verhalten gegenüber der AfD ausgelöst.

Es ist bezeichnend, dass der CDU-Genosse Kiesewetter jetzt resignierend feststellt, dass die Diskussion über die AfD zur Unzeit gekommen sei. In der bei der CDU üblichen Vorgehensweise hätte man lieber in aller Stille diese kritischen Fragen erst nach der erfolgten Regierungsbildung öffentlich besprochen. Jetzt kann es sogar passieren, dass die von Spahn losgetretene Diskussion die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der sozialdemokratischen CDU belasten könnte. Allerdings wird Friedrich Merz in der von ihm bekannten Vorgehensweise alles tun, um den Genossen in der SPD keinen Ärger zu bereiten.

Die Ausführungen des Roderich Kiesewetter zur parlamentarischen Zusammenarbeit sind ein eindrucksvoller Beleg, wie man eine Demokratie möglichst schnell in Grund und Boden rammen kann. Es ist erschreckend, solche Auffassungen von einem deutschen Offizier zu hören, der eigentlich als ehemaliger Oberst eine umfangreiche Bildung genossen haben sollte. Selbst wenn die AfD andere Vorstellungen zur Einbindung unseres Landes in eine EU haben sollte, ist dies das legitime Recht einer Partei. Die Entscheidung, ob eine solche Auffassung vertretbar ist, ist ausschließlich Angelegenheit des Souveräns, sprich des Wählers. Daraus eine Haltung gegen das Grundgesetz zu konstruieren ist dumm oder eine vorsätzliche Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Wenn Kiesewetter meint, die AfD habe im Bundestag nichts zu suchen, dann soll er dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Diese Institution ist allein dafür zuständig, über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit zu entscheiden, nicht aber ein Herr Kiesewetter.

Dem Oberst a.D. muss man zudem sagen, dass es keine Zweiklassenabgeordneten gibt. Wenn Abgeordnete nicht vertrauenswürdig sind und dies gerichtlich bestätigt wird, dann sind sie aus dem Bundestag zu entfernen.

Wer allerdings zur Frage der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD etwas hätte sagen müssen, ist die Bundestagspräsidentin. Von ihr vernimmt man aktuell nur ein gähnendes Schweigen. Es war eben schon immer schwierig, demokratisch sein zu wollen, dabei aber Gefahr zu laufen, sich selbst in der Opposition finden zu müssen. Das schweigende Aussitzen oder die freche Anschuldigungen gegenüber dem politischen Mitbewerber verfängt nicht mehr. So dumm, wie man offensichtlich den Wähler einschätzt, ist diese eben nicht. Und noch hat der Wähler die Möglichkeit, frei zu entscheiden, für welche Partei er votieren will.