Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Aktuell werden viele der NATO nicht gratulieren

Die Nato begeht ihr 75. Bestehen. Das wäre grundsätzlich ein Anlass zum Feiern. Immerhin erreicht nicht jede zwischenstaatliche Organisation eine so lange Zeit ihrer Existenz.

Der Zweck der Nato war zum Zeitpunkt ihrer Gründung eine militärische Absicherung gegenüber der damaligen Sowjetunion. Seinerzeit sprach man vom sogenannten „kalten Krieg“.

Mit der sogenannten Wende – gemeint ist der Zusammenschluss beider ehemaligen deutschen Staaten – gab es viele Zeichen, dass die Auseinandersetzung zwischen Ost und West beendet sein könnte. In diesem Zusammenhang gab es Bestrebungen Deutschland als zentrales Land in Europa aus allen militärischen Blöcken herauszulösen und als neutrales Land, ähnlich wie es die Schweiz sehr erfolgreich ist, zu entwickeln. Da das Grundgesetz mit dem Eintritt einer Wiedervereinigung Deutschlands vorgeschrieben hatte – dies steht noch heute im Grundgesetz – dass sich das deutsche Volk eine gemeinsame Verfassung geben muss, waren die politischen Voraussetzungen für einen neutralen deutschen Staat gegeben. Wie bekannt ist, kam es nicht zu der vorgesehenen Verfassung Deutschlands, die vom Volk in einer Abstimmung hätte verabschiedet werden sollen. Vielmehr wurde über den Kopf der deutschen Bevölkerung – ein sogenannter 2 plus 4 Vertrag abgeschlossen, der die Einbindung Gesamt-Deutschlands in die Nato voraussetzte.

Sehr schnell wurde erkennbar, dass die Zeichen einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland – erinnert sei an den Auftritt des russischen Staatspräsidenten Putin im deutschen Bundestag am 25.9.2001 – nicht zuletzt durch die Politik der USA und der von ihr gelenkten NATO immer mehr verschwanden. Die Ereignisse um die Ukraine in den Jahren 2013 bis 2014, bei denen im Rahmen einer Revolution innerhalb des Landes der Westen sehr stark Einfluss nahm, führten zu dem unseligen Krieg in der Ukraine. Die NATO führte eine Vielzahl von großen Militärmanövern durch, die sich bis an die russische Grenze ausweiteten, so dass nicht zuletzt auch diese Aktivitäten zu einer Bedrohung für Russland wurden. Russland hatte das Gefühl, dass die USA über die Ukraine ihren Einfluss auf Russland ausdehnen wollte, so dass sich Putin zu dem militärischen Eingreifen entschloss. Insofern trifft es zu, dass rein formal betrachtet, Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat.

Von der NATO waren jedoch in keiner Weise Zeichen einer Deeskalation festzustellen. Vielmehr sorgte sie dafür, dass die ukrainische Armee innerhalb einer kurzen Zeit auf den militärischen Stand der Nato-Truppen gebracht wurde. Die USA baute in der Ukraine systematisch eine entsprechende militärische Infrastruktur aus, was auch die Produktion von Waffen betraf.

Nach wie vor wurde durch praktisches Tun deutlich gezeigt, dass die NATO ihren Einflussbereich immer stärker in Richtung Russland erweitert. Immer wieder wurden und werden Manöver der NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen durchgeführt, so dass eine Friedensinitiative der NATO nicht erkennbar war und auch heute nicht ist.

Die NATO sieht ihren Erfolg in der Ausweitung der Zahl der Mitglieder. Damit verbunden ist allerdings, dass es wieder eine Zweitteilung der Welt gibt, die glaubt, durch militärische Aufrüstung einen Beitrag zum Erhalt des Friedens zu leisten. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Russland und China auf die Erweiterung der NATO reagiert und wieder ein eigenes militärisches Bündnis gegen die unter dem Einfluss der USA stehenden Staaten schmiedet. Und dann sind wir wieder genau dort, wo wir schon einmal waren: Waffen werden als Mittel der Politik eingesetzt. Eine Sicherung des Friedens ist das nicht.

Insofern kann man der NATO nur wünschen, dass sie durch die Vielzahl der unterschiedlichen Staaten, die bei ihr Mitglied sind, sich selbst so paralysiert, dass sie gezwungen sein wird, auch über Diplomatie nachzudenken. Dann wird es vielleicht auch einige Bürger geben, die einer solchen Organisation gratulieren.

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Die Wahlen in Frankreich läuten aktuell eine politische Wende ein

Die Journalisten der Mainstreammedien jubeln, dass der RND in Frankreich keinen „Durchmarsch“ in der Politik erreichte. Frankreich sei gerettet, weil die fürchterlichen Rechtsradikalen in ihre Schranken verwiesen wurden.

Aktuell muss gar nicht tiefgründigen Wahlanalysen betreiben, um zu bemerken, dass hier wieder einmal die Bürger nicht korrekt über die tatsächliche politische Ausgangslage informiert werden. Der Wahlsieg der linken Volksfront ist nichts anderes, als dass sich nur zum Zwecke der Verhinderung der Partei von Le Pen eine bunte Schar von teilweise linksextremen Parteien zusammengefunden hat, die ansonsten nicht viel miteinander gemeinsam miteinander verbindet. So ganz nebenbei, befinden sich im Kreis dieser angeblichen Demokraten Parteien, die mit Demokratie nicht viel zu tun haben und darüber hinaus Auffassungen vertreten, die dem RND zur Last gelegt werden. Konkret ist deren antisemitistische Einstellung, die offensichtlich bei linksextremen Parteien geduldet wird, gemeint. Wenn linke Parteien antisemitisch sind, ist dies kein Problem, wenn sie rechts sind, ist dies verwerflich.

Die Verteilung der Sitze im französischen Parlament gibt nicht die tatsächliche Zustimmung der Bürger zu den einzelnen Parteien wieder. So haben viel mehr Wähler die RND gewählt als das Bündnis von Macron, gleichwohl spiegelte sich das nicht in der Sitzverteilung des Parlaments wider. Dies häng einerseits mit dem Mehrheitswahlrecht und zusätzlich mit der Manipulation der Kandidaten, die sich zurückzogen und somit das Stimmenergebnis zugunsten der Linken veränderten, zusammen.

Der angeblich große Sieg der Linken kann sich noch als Pyrrhussieg herausstellen. Es scheint bereits jetzt schon sicher zu sein, dass die Linken in ihrer Zerstrittenheit kaum in der Lage sein werden, eine stabile Regierung bilden zu können. Anderseits ist die Stellung des Präsidenten Macron erheblich geschwächt, so dass dieser kaum in der Lage sein wird, Politik in seinem Sinne sinnvoll zu betreiben. Erfreulich ist, dass Macron vorerst auch nicht in der Lage ist, seine Politik in seinem Sinne zu gestalten. Sein Nimbus ist zerstört. Das ist das Ergebnis seiner Arroganz und Überheblichkeit den Bürgern gegenüber, die diesem Staatsmann nicht mehr folgen wollen. Damit ist das Anheizen des Krieges in Ukraine durch Macron vorerst gestoppt und wahrscheinlich auch auf Dauer beendet. Und das ist ein gutes Ergebnis der Wahl in Frankreich.

Aber viel wichtiger ist, dass das bisherige Ergebnis keinesfalls ein Schlusspunkt für Le Pen ist, die Regierung in Frankreich übernehmen zu können. Das krampfhafte Bemühen der sogenannten Demokraten durch Manipulation bei der Aufstellung der Kandidaten im zweiten Wahlgang zu verhindern, dass der Wille der Bürger auf einen Regierungswechsel eintreten kann, führt zu einer weiteren Verärgerung der Wähler. Wenn sie jetzt merken, dass die sogenannte Volksfront keine positiven Ergebnisse für die Bürger bringen wird, wird das eintreten, was Frau Le Pen bereits sagte: „Der Wahlsieg der RND ist nur aufgeschoben, er wird aber mittelfristige eintreten“.

Die Bürokraten der EU – allen voran die Kommissionspräsidentin von der Leyen – werden nicht mehr ohne Gegenstimmen ihre nicht von den Bürgern legitimierte Politik fortsetzen können. Sie werden zunehmend auf Widerstand stoßen und das ist gut für Europa.

Insofern ist das Ergebnis der Wahlen in Frankreich der Beginn einer politischen Wende. Die Politiker müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bürger nicht mehr alles bieten lassen und sich auch nicht mehr vorschreiben lassen, was sie zu wählen haben. Eine gewisse Zeit kann man Meinungen manipulieren, auf Dauer funktioniert dies nicht mehr.



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Die Gedanken sind frei – aktuell, gerade in der heutigen Zeit

Die Gedanken sind frei,
Wer kann sie erraten?
Sie fliegen vorbei
Wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
Kein Jäger sie schießen,
mit Pulver und Blei.
Die Gedanken sind frei.
Ich denke was ich will
Und was mich beglücket,
Doch alles in der Still
Und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
Kann niemand verwehren.
Es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei.
Und sperrt man mich ein
Im finsteren Kerker,
Das alles sind rein
Vergebliche Werke;
Denn meine Gedanken
Zerreißen die Schranken
Und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei.
Nun will ich auf immer
Den Sorgen entsagen,
Und will mich auch nimmer
Mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen
Stets lachen und scherzen
Und denken dabei:
Die Gedanken sind frei.
Ich liebe den Wein,
Mein Mädchen vor allen,
Die tut mir allein
Am besten gefallen.
Ich sitz nicht alleine
Bei einem Glas Weine,
Mein Mädchen dabei:
Die Gedanken sind frei.

Hoffmann von Fallersleben

Wir empfehlen dieses schöne Volkslied Herrn Haldenwang zur intensiven Betrachtung. Wir meinen, dass dieses Lied genau das trifft, um was es heute geht.

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Die katholische Kirche grenzt große Teile der Bevölkerung aus

Aktuell erfolgte eine Mitteilung des katholischen Bistums in Magdeburg, die kaum in der Öffentlichkeit beachtet wurde. Ein näheres Betrachten dieser Mitteilung macht jedoch einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundregeln unserer Gesellschaft erkennbar, der in seiner Konsequenz ungeheuerlich ist. In einer scheinbar sachlichen Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass das Bistum einen Beschluss gefasst habe, der vorsieht, dass Mitglieder der demokratisch gewählten und vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungsfeindlich und damit verbotenen Partei der AfD kein Amt in der katholischen Kirche im Bistum Magdeburg ausüben dürfen.

Damit stellt sich die katholische Kirche über das Bundesverfassungsgericht, in dem sie faktisch so tut, als wenn die AfD als verfassungsfeindliche Organisation verboten sei. Die Bischöfe wissen sehr genau, dass eine Einschätzung einer dem Innenminister nachgeordneten Behörde, wie es die Verfassungsschutzämter sind, keine rechtsverbindliche Aussage darstellt. Es handelt sich lediglich um eine parteipolitische Feststellung.

Mit der Änderung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVVG), der Satzung der Pfarrgemeinderäte und der Wahlordnung für kirchliche Gremien, die Mitgliedern der AfD untersagt, Kirchenämter zu übernehmen, betreibt sie eine brutale Art der Ausgrenzung, die manche auch als eine moderne Form einer „Hexenverbrennung“ ansehen könnten. Mit diesem Beschluss versieht die katholische Kirche die Bürger, die von ihrem im Grundgesetz verbrieften Recht der freien Parteienausübung Gebrauch machen mit einem Kirchenbann und greift massiv in die demokratischen Strukturen unseres Gemeinwesens ein. Letztlich bedeutet das Ausgrenzen von AfD-Mitgliedern eine soziale Ächtung. Nun könnten viele Bürger ohnehin meinen, was die Kirche sagt und tut, ist mittlerweile gesellschaftlich irrelevant, da sie aufgrund der internen Probleme und der großen Zahl von Missbrauchsstraftaten ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Aber so leicht sollte man es diesen angeblichen Demokratiebewahrern nicht machen. Durch solche Beschlüsse wird Angst verbreitet. Angst, vor weiteren beruflichen Ausgrenzungen und gesellschaftlicher Isolation. Es wird eine Angst erzeugt, die es manchen Bürger dazu bringen wird, sich überhaupt nicht mehr politisch zu äußern, um nicht in eine Auseinandersetzung zu geraten, der man sich dann nicht gewachsen fühlt. Insofern ist die Analogie zur Hexenverbrennung keinesfalls so abwegig. Letztlich wird hier der Versuch unternommen, missliebige Personen auszugrenzen und sie gesellschaftlich zu demontieren, was auch auf eine gesellschaftliche Vernichtung hinauslaufen könnte.

Eine Berechtigung, Personen die Übernahme von kirchlichen Ämtern zu verwehren, besteht nur dann, wenn sie innerhalb der Kirche parteipolitisch agitieren würden und damit die politische Neutralität einer Kirchengemeinde verletzen. Die gegenwärtige Vorgehensweise führt zu einer Gesinnungsschnüffelei, weil zukünftig das jeweilige Parteibuch über eine Mitarbeit in der Kirche entscheidet.

Die katholische Kirche und die evangelische Kirche werden feststellen, dass viele Bürger entsprechend reagieren werden und mit den Füßen eine Abstimmung gegen die Kirchen vornehmen, indem sie schlicht und einfach austreten. Zur Befriedung der Gesellschaft und zur Akzeptanz der christlichen Botschaft werden solche Ausgrenzungsbeschlüsse von Kirchen nicht beitragen. Sie sind allerdings ein Baustein zur weiteren Zerstörung eines gesellschaftlichen Konsenses, ohne den keine Gesellschaft auskommen kann.

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Danke Victor Orban – endlich ein Staatsmann mit Weitblick

Aktuell war es für viele eine Sensation. Der ungarische Staatspräsident und gegenwärtig Ratsvorsitzender der EU hat das gemacht, was eigentlich längst hätte von der deutschen, grundsätzlich nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfolgen müssen. Er spricht mit einem der wichtigsten Akteure der Weltpolitik, nämlich mit dem Staatspräsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Moskau. Mit der Reise nach Moskau hat Orban gezeigt, dass von einem Politiker nicht erwartet wird, dass er sich einem sogenannten Mainstream unterwirft und nur noch das nachplappert, was er angeblich zu sagen hat, damit dies der politischen Korrektheit entspricht. Orban hat gezeigt, was er von den gegenwärtigen Administratoren der Brüsseler Bürokratie hält, nämlich nicht viel und hat endlich der Weltöffentlichkeit vorgeführt, dass ein Frieden in der Welt nicht erreichbar ist, wenn man glaubt, einen der wichtigsten Staatsmänner als Verbrecher zu titulieren, um eine Begründung zu haben, mit diesem keine Gespräche zu führen.
Mit dem Besuch Orbans bei Putin wurde ein deutliches Signal gesetzt, nämlich dass die bisherige dümmliche Vorgehensweise der EU, die sich offensichtlich nur als Sprachrohr der USA versteht, gescheitert ist. Es ist Unfug, Putin als ein nichtexistenten Faktor zu betrachten. Es ist naiv zu glauben, dass allein durch die Aufrüstung der Ukraine auch ein Krieg gegen Russland zu gewinnen sei. Eine solche Auffassung ist auch gefährlich, weil sie zu einem weiteren Weltkrieg führen könnte.
Natürlich kann keiner geglaubt haben, dass dieser Besuch gleich die große Wende in der Politik bringen könnte. Er ist nicht viel mehr als ein Zeichen, wie sich das Verhalten der westlichen „Beton-Politiker“, die glauben, die gesamte Welt würde sich nach ihrer Vorstellung ausrichten, verändern muss, um endlich wieder die Diplomatie sichtbar zu machen.
Das Vorgehen von Orban zeigt aber auch, dass es ein Märchen ist, wenn Frau von der Leyen den Bürgern in den europäischen Staaten erzählt, dass alle Staaten in Europa Brüssel mit einem regelrechten Kadavergehorsam folgen. Es wird immer deutlicher, dass die einzelnen Staaten in Europa auf ihre Eigenständigkeit bestehen und sich von einer Frau von der Leyen nicht vorschreiben lassen, was sie zu tun oder zu unterlassen haben. Im Übrigen sollte darauf hingewiesen werden, dass gerade Frau von der Leyen eigenmächtige Aktionen durchführte, die in keiner Weise die Billigung der gesamten Mitgliedsländer der EU gefunden haben. Erinnert sei an ihre Zusagen an die Ukraine im Hinblick auf eine militärische Unterstützung durch die EU, der Geldtransfer von Steuermitteln der EU-Mitgliedsländer an die Ukraine – wer hat dies eigentlich beschlossen? – und die Zusage auf Aufnahme der Ukraine in die EU, ohne dass es bisher dazu einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsländer gegeben hätte.
Der Besuch von Orban ist ein Lichtblick in der europäischen Politik im Hinblick auf eine Auflösung der bisherigen Politik der EU, die keinen Fortschritt, keinen Frieden, sondern eine weitere Spaltung in Europa erkennen lässt. Es ist zu hoffen, dass auch andere Staatsmänner dem mutigen Schritt von Orban folgen werden, damit endlich wieder das Gespräch zwischen Russland und seinen Nachbarn möglich ist. Der Krieg in der Ukraine hat seine Ursache nicht in einer europäischen Auseinandersetzung. Er ist ausschließlich eine geopolitische Auseinandersetzung, die wesentlich durch die USA initiiert wurde, mit dem Ziel, den Einfluss der USA über die Ukraine auch auf Russland auszudehnen. Hier sollten die Europäer deutlich zu erkennen geben, dass sie dieses Spiel nicht mehr mitmachen, weil es ihnen um ein friedliches Zusammenleben in Europa geht. Und zu Europa gehören auch große Teile von Russland zusammen mit der Ukraine.
Victor Orban, sollte sich in seiner Politik nicht beirren lassen und weiter für den Frieden in Europa eintreten.



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Aktuell bedeutet die Wahl von Frau Wagenknecht das Verhindern einer politischen Veränderung

Wir haben schon immer darauf hingewiesen. Die neue Partei BSW, die gar keine Partei, sondern ein Zweckbündnis von Frau Wagenknecht ist, hat offensichtlich den Auftrag zu verhindern, dass ein politischer Wechsel in Deutschland möglich wird. Wahrscheinlich besteht deshalb ihr Wahlprogramm auch nur aus vier Seiten mit einer Ansammlung von Allgemeinplätzen. Denn schließlich geht es ja gar nicht um eine neue Politik für die Bürger.

Eine heutige Meldung in der Online-Ausgabe der Sächsischen Zeitung ließ die Katze aus dem Sack, wie man so schön umgangssprachlich formulieren könnte.

Frau Wagenknecht und Frau Göring-Eckardt führen miteinander Gespräche mit dem Ziel einer Zusammenarbeit zwischen den sogenannten Grünen und der Privatpartei von Frau Wagenknecht. Es soll verhindert werden, dass die Bürger durch die Wahl der AfD die Chance erhalten könnten, dass die gegenwärtige linkslastige und bürgerfeindliche Regierung, in die Opposition geschickt wird. Frau Göring-Eckardt wird mit dem Satz zitiert: „Es gibt Situationen, da muss man Unmögliches hinbekommen, um Schlimmstes zu verhindern“. Aber selbst dieser scheinbar so klug aussehende Ausspruch ist in sich eine Irreführung der Wähler. Soll er doch gegenüber den Bürgern den Eindruck vermitteln, als wenn es sich bei den sogenannten Grünen und der Privatpartei BSW von Frau Wagenknecht um politisch unterschiedliche Gruppierungen handelt. Beide, also sowohl die Partei Bündnis 90/Die Grünen, als auch das BSW sind tiefrote Kaderparteien, die aus Deutschland eine andere Republik machen wollen und jetzt fürchten, dass durch die Wahl der AfD das „schöne linke Projekt“, aus Deutschland ein Land mit einer woken Einheitsmeinung zu machen, gefährdet sein könnte. Es würde uns nicht überraschen, wenn Frau Wagenknecht gezielt darauf aus ist, die AfD zu schwächen, damit die politische Macht im bisherigen Stil erhalten bleibt.

So wie sich die gegenwärtige Innenministerin zusammen mit ihrem engsten Mitarbeiter, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe u.a. das Ausspähen der Opposition ist, um einen Machtwechsel in Deutschland zu verhindern, geriert, wäre es auch nicht ausgeschlossen, dass Maßnahmen, die die AfD schwächen, mit großem Jubel wahrgenommen werden. Dazu gehört auch die Meldung, dass die Volksbank in Berlin der AfD das Spendenkonto gekündigt haben soll. Das lässt doch schlimme Assoziationen zu, denn es gab einmal in der Nazi-Zeit den Aufruf „Kauft nicht bei Juden“. Das heißt wohl jetzt: „Arbeitet nicht mit der AfD zusammen und macht mit der keine Geschäfte“. Dabei wird uns doch immer gesagt, dass jegliche Ausgrenzungen und Diffamierungen zu unterbleiben haben, ja, dass sie sogar strafrechtlich verfolgungswürdig seien. Kann es sein, dass hier mit unterschiedlichen Maßstäben herangegangen wird?

Sofern Frau Wagenknecht sich zu diesem Problemkreis nicht eindeutig äußert, kann man jedem Wähler nur dringend raten, auf keinen Fall das Bündnis der Frau Wagenknecht zu wählen, weil eine Stimme für Frau Wagenknecht eine Stimme für den Erhalt der gegenwärtigen Einheitsbreiparteien ist.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die CDU in dieses Kartell miteingeschlossen hat und keine Hemmungen hat, auch mit extrem linken Parteien ein Bündnis einzugehen. Wie gut dieses Kartell funktioniert, können die Bürger im Bundestag wahrnehmen. Obwohl es nach der Geschäftsordnung des Bundestag demokratisch Praxis gewesen ist, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Mitglied im Präsidium des Bundestags entsenden, wurde dies seit 2017 erfolgreich von den angeblich demokratischen Parteien systematisch verhindert, letztmalig im Juli dieses Jahres. Auch bei einigen Ausschüssen im Bundestag wird systematisch von den angeblich demokratischen Parteien darauf hingearbeitet, dass die AfD gehindert wird, ihrer parlamentarischen Beauftragung durch die Wähler nachkommen zu können. Das dieses antidemokratische Verhalten der sich demokratisch nennenden Parteien eines Tages eine Reaktion haben könnte, sollte man durchaus mit in das politische Kalkül einbeziehen.

Aktuell ist es sehr überraschend, dass sich Frau Wagenknecht offensichtlich jetzt auch in den Kreis der Einheitsparteien einreiht und mit dafür sorgt, dass der von vielen Bürgern gewollte politische Wechsel nicht erfolgen wird.

Die AfD wird wohl darauf hinarbeiten müssen, in den Parlamenten zu einer absoluten Mehrheit zu kommen, weil nur dann das Monopol der Einheitsparteien aufzulösen ist. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass sich ein politischer Wechsel dadurch einstellen könnte, indem die eine oder andere Partei gänzlich aus dem Parlament verschwindet. Bei den Linken sind bereits entsprechende Tendenzen erkennbar, die SPD könnte in Sachsen und in Thüringen ebenfalls an der 5%-Klausel scheitern. Bei der FDP ist bereits in der Vergangenheit immer wieder ein Einzug in das jeweilige Parlament gescheitert.

Wenn immer wieder gefragt wird, warum sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland so verschlechtert hat und die Gegensätze und das Gegeneinander immer stärker geworden sind, dann liegt der Schlüssel bei den derzeitig agierenden Parteien, die die Macht für sich reklamieren. Eine solche Politik wird aber nie zu einem Erfolg führen. Auf keinen Fall führt sie zu einer Befriedung der Gesellschaft, die dringend notwendig wäre.



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Aktuell ist das Regierungssystem der USA in seiner Dekadenz nicht mehr zu toppen

Bereits das sogenannte Streitgespräch zwischen dem Präsidenten der USA, Joe Biden und seinem Herausforderer, dem ehemaligen Präsidenten der USA, Donald Trump, war in der Peinlichkeit kaum zu überbieten. Man weiß nicht, ob man es als ein Drama oder als eines der größte Weltschmierentheater halten soll, aber der Auftritt eines offensichtlich nicht mehr geistig voll zurechnungsfähigen Präsidenten war ein Hinweis, dass die ehemalige große Weltmacht USA im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr ernst zu nehmen ist.

Aktuell kursiert im Internet eine Karikatur in Form eines Sketches, die nicht nur Lachen, sondern geradezu Angst auslösen kann. Der Sketch endet damit, dass Biden den Atomkoffer mit einem Hausnotrufsystem verwechselt und anstatt seine Krankenschwester aus versehen die Atomexplosion auslöst. Nun könnte man der Auffassung sein, dass diese Art der Darstellung eines noch amtierenden Präsidenten der USA den guten Geschmack und alle ethischen Grenzen übersteigt. Anderseits wird aber damit auch zum Ausdruck gebracht, wie verantwortungslos die gegenwärtige Biden-Administration mit der Sicherheit der Weltbevölkerung umgeht. Es stellt sich die Frage, welche Personen führen im Hintergrund von Biden, der mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht mehr in der Lage ist, das Amt eines Präsidenten, der über Leben und Tod von tausenden Menschen entscheiden könnte, die Geschicke der USA. Hier ist der eigentliche Skandal zu orten, denn dass es möglich ist, dass nicht bekannte Personen die Amtsgeschäfte des Präsidenten ohne eine gültig Legitimation führen, ist unerträglich.

Die Bürger, die bereits von dem Auftritt Bidens mehr als betroffen, vielleicht auch wütend gewesen sind, müssen sich nach den jetzt vorliegenden Erklärungen von Biden regelrecht veralbert fühlen. Wenn Biden jetzt erklärt, er hätte vor seinem Auftritt mit seinem Gegner Trump nicht so viele Reisen unternehmen sollen, da diese ihn so ermüdet haben, dass er sogar bei dem Auftritt mit Trump fast eingeschlafen wäre, übersteigt jegliches Maß einer seriösen Amtsführung, ja es ist eine Unverschämtheit, die kaum noch zu überbieten ist. Ein solcher Präsident sollte sich vielmehr fragen, ob er selbst noch als Privatperson geschäftsfähig ist und nicht einen rechtlichen Betreuer benötigt. Dass ein solche Mann den Mut hat, weiter Präsident bleiben zu wollen, ist ein Beweis, dass er offensichtlich gar nicht mehr überblicken kann, welchen Schaden er nicht nur für seine eigene Partei anrichtet.

Die eigentlichen Schuldigen sind jedoch diejenigen, die hinter den Kulissen ihr politisches Spiel betreiben. Hier hätte der Präsidentschaftskandidat Trump ansetzen müssen. Er hätte hinterfragen sollen, wer eigentlich gegenwärtig die Politik in den USA macht, Biden wird und kann es mit Sicherheit nicht sein. Aber auch die Bürger der USA werden regelrecht veralbert. Wie weit die politische Kultur in den USA bereits gesunken ist, kann man an diesem Schauspiel der Macht sehr gut beobachten. Ein Vorbild für die Welt ist weder dieser Noch-Präsident noch die Administration, die ein solches übles politisches Spiel durchführt.

Trump mag als zukünftiger Präsident der USA ebenfalls fragwürdig sein. Bisher ist jedoch erkennbar, dass er weiß, was er sagt und indem wie er seine Politik praktiziert, durchaus erfolgreich ist. Glücklich über ein solches Demokratiemodell, das angeblich Vorbild für die Welt sein soll, kann man nicht sein. Viele werden sich eher mit Abscheu von einem solchen System abwenden.



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Aktuell kann es gefährlich sein, seine Meinung zu äußern

Das Bayerische Verwaltungsgericht München entschied aktuell, dass der Landesverfassungsschutz Bayern nicht nur den Landesverband der AfD beobachten darf, sondern die Gesamtpartei. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Gerichte mittlerweile ausschließlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten entscheiden. Es ist zu hoffen, dass die nächste Instanz, die jetzt mit Sicherheit von der AfD angerufen wird, mit Richtern besetzt ist, die sich noch nicht einer bestimmten parteipolitischen Auffassung verpflichtet fühlen und objektiv prüfen, inwieweit es korrekt ist, dass die Regierung gegenwärtig die einzige Opposition durch ihren Inlandsgeheimdienst überwachen lassen darf.

Deutschland ist wieder einmal führend, allerdings von seiner schlimmsten Seite, die man sich vorstellen kann. Es ist das einzige Land in Europa, das die politische Opposition direkt durch seinen eigenen Inlandsgeheimdienst überwacht. Das ist also die Demokratie, von der immer gesprochen wird und die Maßstab für die gesamte Welt sein soll.

Die früheren Parteifunktionäre der ehemaligen DDR würden jubeln und feststellen, dass der Westen durchaus lernfähig ist. Immerhin praktiziert man mittlerweile die gleichen Methoden, wobei den derzeitigen Geheimdienstagenten und deren Informationszuträgern erheblich bessere technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, als man diese in der früheren DDR hatte. Wahrscheinlich werden sie auch besser bezahlt. Aber alles ist noch steigerungsfähig, dies trifft auch für die Überwachung der Bürger zu.

Heute wurde über die Veröffentlichung des neusten Verfassungsschutzberichts in Sachsen-Anhalt berichtet. Die Zahl der (angeblichen) Extremisten aus dem rechten Lager sei um 70% gestiegen. Wenn man diese Zahlen hört, könnte man glauben, ganz Deutschland scheint nur noch von einer Ansammlung von rechtsradikalen Staatsfeinden durchdrungen zu sein, die nichts anderes vorhaben, diesen Staat zu delegitimieren, ja ihn aufzulösen und zu zerstören. Wo kommen diese Staatfeinde in dieser hohen Zahl denn her? Des Rätsels Lösung ist die Kreativität derjenigen, die behaupten, unseren Staat zu schützen und dafür einen Inlandsgeheimdienst betreiben, der alles bekämpft, was der Regierung in ihrer Machterhaltung schaden könnte. Man erklärt alle Mitglieder einer Partei, die sich als Opposition der gegenwärtigen Regierung versteht, zu Staatsfeinden und schon hat man eine Steigerungsrate von 70%.

Wenn die Regierung auch in allen anderen Fragen so kreativ wäre, würde Deutschland nicht das Schlussschlicht aller Industriestaaten in Europa sein. Fragt man weiter, was diese Staatsfeinde denn zu Staatsfeinden macht, dann wird festgestellt, dass die Opposition gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt. Weil dort steht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, sind alle Migranten, einschließlich derer, die sich ohne rechtliche Begründung in Deutschland aufhalten, insoweit geschützt, als das bereits kritische Frage, ob alle Migranten in Deutschland aufgenommen werden und sozial umfänglich versorgt werden müssen, das Grundgesetz Deutschlands infrage stellen. Was soll man da noch sagen? Wir sagen nichts dazu, sondern nehmen diese Interpretation des Rechts zur Kenntnis und reagieren, indem wir darauf keinen Kommentar abgeben. Warum? Weil wir Sorge haben, das Falsche zu sagen. Denn richtig ist gegenwärtig nur das, was Frau Faeser, ihr engster Mitarbeiter Herr Haldenwang als richtig ansehen. Es empfiehlt sich, erst dann wieder die Meinung frei zu äußern, wenn die politischen Verhältnisse in Deutschland eine solche freie Meinungsäußerung wieder zulassen. Ein engmaschiges Netz der Überwachung sorgt dafür, dass auch Meinungsäußerungen, die (noch) nicht strafbewehrt sind, über Meldestellen dem Inhaltsgeheimdienst übermittelt werden, so dass keinesfalls sicher ist, welche Konsequenzen sich für die betroffenen Bürger ergeben könnten.

Den Mitbürgern kann man nur noch raten, sprechen Sie mit Personen, die Sie nicht kennen, nicht offen, denn Sie wissen nicht, ob Ihr Gegenüber ein Mitarbeiter des Geheimdienstes ist. Ehemalige DDR-Bürger werden kein Problem haben, sie brauchen sich nur so zu verhalten, wie sie es in der DDR praktizierten. Es gibt zwei Ebenen: Das was ich denke und das was ich sagen darf. So kommt man durch jede Diktatur unbeschadet durch. Ob man dabei glücklich ist, darf bezweifelt werden. Denken wir einfach an das alte Volkslied: „Die Gedanken sind frei!“ Danach sollten wir handeln!

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Der VDS tritt für den Erhalt der deutschen Sprache ein

Im Rahmen des Elbhangfestes in Dresden informierten wir mit einem mobilen Stand die Besucher des Festes über die Arbeit unseres Vereines. Der Verein deutsche Sprache hat sich zum Ziel gesetzt, auf die Wichtigkeit und die Schönheit unsrer Muttersprache hinzuweisen. Aktuell glauben die Politiker, mit der Einführung einer sogenannten Gender-Sprechweise das Bewusstsein der Bürger im Sinne einer woken Gesellschaftsauffassung zu verändern. Die von den Politikern gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger verunstaltete Sprache führt dazu, dass die deutsche Sprache immer mehr deformiert wird, so dass damit auch eine Veränderung des Denkens verbunden ist. Wenn man sich nicht mehr klar und präzise verständigen kann, führt dies zu einer Verflachung der Kommunikation und was noch schlimmer ist, zu einer Verflachung des Denkens.

Der Stand des VDS unmittelbar nach dem Aufbau.

Mit zwei Mitgliedern des Vereins informierten wir durch Informationsaufsteller sowie Prospektmaterial über die inhaltliche Arbeit des VDS. Es überraschte uns, wie viele vorbeigehende Bürger an unserem Stand Halt machten und sich mit uns in ein Gespräch über die Bedeutung der deutschen Sprache einließen. Dabei war der Kreis der Besucher sehr heterogen und betraf nicht nur ältere Menschen, sondern auch Personen, die sich noch im aktiven Berufsleben befanden. Viele der Besucher brachten zum Ausdruck, dass sie den Eindruck hätten, dass die Politiker gegenwärtig die deutsche Sprache systematisch zerstören wollen und man als Bürger keine Möglichkeit mehr habe, sich gegen diese Entwicklung zu wehren. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass doch die Mehrheit der Bürger die Gendersprechweise ablehnen. Trotzdem werden sie gezwungen, sich diese Sprechform anhören und im Berufsalltag sprechen zu müssen.

Einige der Standbesucher wiesen darauf hin, dass sie mittlerweile bestimmte Radiosender nicht mehr einschalten würden, weil sie von der Sprechweise einiger Journalisten so verärgert seien, dass sie diese Sprechweise nicht mehr hören wollen.

Erschreckt hat uns, dass mehrere Standbesucher erklärten, sie sehen sich in ihrer beruflichen Tätigkeit genötigt „diesen Quatsch“ mitmachen zu müssen, weil sie sonst berufliche Nachteile hätten. Besonders eindrucksvoll war die Einlassung einer Lehrerin, die berichtete, dass sie von ihrer Schulleitung genötigt sei, mit den Schülern zu gendern, obwohl die Landesregierung angeordnet hat, dass in den Schulen die allgemein anerkannte deutsche Sprechweise zu erfolgen hat. Auch sie befürchtete, dass sie berufliche Nachteile hätte, wenn sie sich der Anweisung ihrer Schulleitung widersetze. Einige der Standbesucher beklagten die Auswahl der Literatur, die in den Schulen gegenwärtig behandelt werde. Gedichte werden kaum noch gelernt, Goethe, Schiller und andere deutschen Dichter und Schriftsteller werden den Schülern nicht mehr vermittelt.

Erfreulich war die deutlich erkennbare Zustimmung zur Tätigkeit des Vereins deutsche Sprache, die viele der Standbesucher zum Ausdruck brachten. „Machen Sie weiter, es ist wichtig, dass sich jemand noch mit der deutschen Sprache beschäftigt“, war die häufigste Feststellung der Besucher. Und das macht Mut, sich weiter für die deutsche Sprache einzusetzen.

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Demokraten lassen sich nicht provozieren

Die linksfaschistischen Auswüchse gegen die Durchführung eines Parteitages einer demokratischen Partei in Essen hat aktuell genau diejenigen blamiert, die glaubten, sie hätten die Meinungsführerschaft in Deutschland und somit das Recht, eigenmächtig zu entscheiden, wer einen Parteitag abhalten darf und wer nicht. Aktuell spielte dabei Thomas Kufen (CDU), der Oberbürgermeister der Stadt Essen, eine miese Rolle, der eindrucksvoll zeigte, wie parteiisch ein Oberbürgermeister handeln kann, der nach der Gemeindeordnung für alle Bürger seiner Stadt sprechen sollte und nicht in einer eigenen Machtvollkommenheit, die ihm nicht zusteht, entscheiden darf, wer Veranstaltungen in der Stadt durchführen darf und wer nicht. Dieser Oberbürgermeister hat wohl noch nicht verstanden, dass ausschließlich Gerichte entscheiden, ob Vereinigungen und Parteien staatsfeindlich und somit zu verbieten sind.

Es ist unerträglich, dass ein Oberbürgermeister billigend in Kauf nimmt, dass linke Extremisten den Versuch unternehmen, die Demokratie regelrecht mit den Füßen zu treten und dabei auch eine Gefahr für die Polizeibeamten sind, die Demokraten vor der Gewalt linker Gruppierungen schützen müssen. Nicht anders konnte man die Einlassungen dieses Oberbürgermeisters werten, die er einen Tag zuvor gegenüber dem Deutschlandfunk in einem Interview äußerte.

Das Verhalten dieses CDU-Oberbürgermeisters zeigt die Verrottung der Kultur in den Gemeinwesen. Es scheint nicht mehr möglich zu sein, dass eine Stadt in der Lage ist, auch Meinungen anderer zu respektieren und Gastfreundschaft zu praktizieren. Aber wahrscheinlich zeigt sich hier auch der gegenwärtige Zustand unserer Gesellschaft, in der viel von Gemeinsamkeiten, Verständnis und Toleranz schwadroniert, aber genau das Gegenteil praktiziert wird. Was soll man auch von einer CDU halten, die meint, gegenüber einer demokratischen Partei Brandmauern errichten zu müssen, gleichzeitig aber mit linksextremen Parteien und Kadergruppen gemeinsame Sache macht.

Betrachtet man jetzt den Ablauf des ersten Tages des Parteitages der AfD in Essen, dann ist für jeden Bürger erkennbar geworden, mit welcher Seriosität und Disziplin für das Gemeinwohl gearbeitet wird. Entgegen den Hinweisen „gut informierter“ Journalisten, wonach es zu Auseinandersetzungen um die Person des Co-Vorsitzenden Chrupalla kommen sollte, wurden die bisherigen Vorsitzenden der Partei mit einer großen Zustimmung von den Delegierten wiedergewählt. Nichts war von Zerrissenheit, Gegensätzlichkeit, wie dies bei der sogenannten Ampelkoalition mittlerweile die Regel ist, zu spüren. Man ist gewillt, in Deutschland endlich eine politische Wende herbeizuführen, so dass sich nicht nur Bürgermeister wieder um das Gemeinwohl aller ihrer Bürger kümmern, sondern auch der Bürger dieses Staates wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt wird. Der Bürger soll wieder bemerken, dass er der Souverän in seinem Lande ist und sich nicht eines Tages dafür zu entschuldigen hat, dass er durch das Praktizieren der eigenen Kultur, ausländische Mitbürger verärgert.