Berlin (ots) – 04.08.2021
Zu Forderungen von FDP, SPD und Grünen nach einer Sondersitzung des Bundestages zur Flutkatastrophe teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:
“Die AfD-Fraktion hatte als größte Oppositionsfraktion bereits vor zwei Wochen, am 19. Juli, in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble offiziell eine Sondersitzung des Bundestages gefordert. Doch alle anderen Fraktionen lehnten dies als nicht notwendig ab.
Aber jetzt – zwei Wochen später – wollen FDP, SPD und Grüne plötzlich doch eine Sondersitzung des Bundestages. Die von der Not bedrängten Bürger hätten eine zeitnahe Befassung des Bundestages verdient gehabt. Zwei Wochen wurden durch politischen Spielereien vergeudet – ein weiterer Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung.
Wer jetzt wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zur Eile drängt und davon spricht, dass jeder Tag zähle, muss den Hochwasseropfern erklären, warum er die bereits vor zwei Wochen beantragte Sondersitzung nicht unterstützen wollte.
Die AfD-Fraktion ist nach wie vor zur dringlichen Sondersitzung des Bundestages zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe – mit fast 180 Toten und unermesslichen Schäden – bereit.”
Dresden/6.8.2021/Bor
Die Meldung zeigt wieder einmal deutlich, wie die etablierten Parteien um jeden Preis versuchen, die AfD, die als demokratische, nicht verfassungsfeindliche Partei in den Bundestag von einer großen Anzahl der Bürger gewählt wurde, systematisch ausgegrenzt werden soll. Dabei scheinen die etablierten Parteien kein Problem damit zu haben, daß durch ihr Verhalten den Bürgern auch direkter Schaden zugefügt werden kann. Wenn eine Partei, gleichgültig welche, die im Bundesvertrag vertreten ist, sich dafür einsetzt, möglichst schnell Entscheidungen zu treffen, die gerade bei einer Katastrophe wie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geschehen, zeitnah erfolgen müssen, ist es ungeheuerlich, daß dies verhindert wird. Wenn es zutreffen sollte, daß der Antrag der AfD beim Bundestagspräsidenten vorliegt und dieser nicht weiter reagiert haben sollte, wäre dies ein Skandal!
Leider haben die öffentlich-rechtlichen Medien auch nicht über den Antrag der AfD berichtet. Vielmehr wurde heute in einem Interview des Deutschlandfunks mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Eindruck erweckt, als wenn sie jetzt möglichst bald die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages zur Erörterung der Hochwasserkatastrophe forderte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Journalist des Deutschlandfunk auf den bereits am 19.7.2021 gestellten Antrag der AfD, der von allen anderen Parteien, also auch von der SPD, abgelehnt wurde, hinweisen müssen. Stattdessen konnte Frau Dryer in diesem Interview die Erzählung verbreiten, als wenn sie und ihre Regierung jetzt unermüdlich an der Schadensbeseitigung arbeiten. Mit keinem Wort wurde in diesem Interview darauf hingewiesen, daß auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ihrem Auftrag, Schaden vom Volk fernzuhalten, nicht ausreichend nachgekommen ist. Warum haben keine Warnsirenen die Bürger rechtzeitig gewarnt? Warum befand sich der Katastrophenschutz in einem solchen desolaten Zustand, daß keine vernünftige Koordination und Einsatzleitung erfolgte? Es wäre gute journalistische Arbeit gewesen, wenn man Frau Dryer in diesem Interview gefragt hätte, wann denn die letzte größere Katastrophenschutzübung in Rheinland-Pfalz stattfand und mit welchem Übungsergebnis?
Wir haben bereits an dieser Stelle kommentiert, daß das gegenwärtige Verhalten der etablierten Parteien – hier meinen wir besonders die CDU, der SPD sowie bei der FDP – unbedingt geändert werden muß. So wie sich die Parteien gegenwärtig verhalten, zerstören sie die Demokratie. weil sie sich Methoden bedienen, die man eigentlich nur bei faschistischen und antidemokratischen Parteien erwartet. Von den extrem linken Parteien im Bundestag, der Partei Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken selbst, sollte man ohnehin keine besonderen Erwartungen haben, da diese ja in ihren Programmen und Reden sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß sie sich eine andere Republik vorstellen.
Jetzt werden wohl die Gerichte zu klären haben, welche Personen und welche Institutionen rechtlich im Hinblick auf Versäumnisse und Fehlhandlungen bei der Hochwasserkatastrophe Verantwortung tragen. Es ist gut, daß das Rechtssystem in Deutschland noch intakt ist, so daß die eigentliche Katastrophe, nämlich das Versäumnis einiger Politiker, rechtzeitig Schutzmaßnahmen für Bevölkerung vor Katastrophen wirksam zu schaffen, untersucht und möglicherweis aufgedeckt wird.
