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Bio-Gemeinschaft – Tugendwächter der Politik? – Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?

Wer in Deutschland sagt, man darf nicht alles sagen, dem wird sofort entgegengehalten, daß dies eine Lüge sei. „Nennen Sie uns ein Beispiel, wo dies jemals stattgefunden hat“, wurde dem Verfasser dieser Zeilen einmal von einer Journalistin eines renommierten Senders gesagt, der sich zu den „Qualitätsmedien“ zuordnet.

Und immer wieder ist man dann überrascht, wenn man feststellt, daß die Realität entweder von vielen Journalisten ausgeblendet wird oder – was man eigentlich nicht denken möchte – bewußt Falschinformationen verbreitet werden.

So ist immer behauptet worden, jeder könne schreiben und denken was er wolle, um dann festzustellen, daß bereits im Jahr 2000 die Bundesregierung im Kabinett unter Leitung der Kanzlerin Frau Merkel beschlossen hat, das Gender-Mainstream-Prinzip in der gemeinsamen Geschäftsordnung aller Bundesministerien und nachgeordneten Einrichtungen festzuschreiben. Im sogenannten Lissabon-Vertrag wurde im Artikel 8 des „Vertrages über die Arbeitsweise der EU“ Gender-Mainstreaming ab sofort für alle Ebenen verbindlich festgeschrieben.

Da werden Künstler nicht mehr zu Ausstellungen eingeladen, weil sie nicht die politische Mainstreamlinie vertreten oder mit Gruppierungen sprechen, die von den Meinungsdiktatoren nicht mehr akzeptiert werden. Da wird in Dresden bei einem Geschäft in der Neustadt dazu aufgerufen, dort nicht mehr zu kaufen, weil der Ehepartner als Mitglied einer alternativen demokratischen Partei in den Stadtrat gewählt wurde.

Insofern hat es kaum überrascht, als heute die Sächsische Zeitung  in Dresden titelte „Bio-Gemeinschaft schmeißt Händler raus“ und darüber berichtete, daß eine Verbrauchergemeinschaft einen ihrer Lieferanten auslistete, weil dieser Kontakte zur „neuen Rechten“ habe, was auch immer damit gemeint ist.

Bild berichtete bereits 2019 daß die Leipziger Öko-Kette „Biomare“ die Auslistung der „Spreewälder Hirsenmühle“ aus dem Sortiment mit der Begründung vornahm, weil der Geschäftsführer des Unternehmens, das sich bei der Produktion an das Bio-Siegel gehalten hat, Vorstandsmitglied der AfD war, einer Partei, die von keinem Gericht in Deutschland als verfassungsfeindliche Partei verboten worden ist. Die damalige Begründung des Biomare-Chefs Malte Reupert lautete, daß ein Lieferant, der den Klimawandel leugne, kein Lieferant von Biomare sein könne. Nun ist man mit dem Begriff „Leugnen“ mittlerweile sehr leichtfertig, weil damit so schön eine Verbindung vom Holocaust-Leugner, zum Klima-Leugner und zu anderen Leugnern hergestellt werden kann und dies der neuen Frame-Methode, die von den Politikern zur Höchstform entwickelt wurde.

Der jetzt bekannt gewordene Vorgang zeigt wiederum ein verheerendes Bild über die Meinungsfreiheit in unserem Land. Besonders schlimm ist es, daß jetzt nicht mehr nur staatliche Stellen darüber wachen, wie, was und wo gesagt werden darf. Auch Organisationen, Institutionen und jetzt auch Firmen und Geschäfte haben sich zum politischen Tugendwächter ernannt, um alle diejenigen zu sanktionieren, die dem Mainstream nicht entsprechen. Da wirft eine Bio-Verbrauchergemeinschaft einem seiner bisherigen Lieferanten, einem Bio-Hof im Wilsdruffer Ortsteil Blankenstein vor, der Inhaber dieses Unternehmens, Michael Beleites, sei rechtsradikal verstrickt, so daß er aus dem Sortiment der Verbrauchergemeinschaft mit rund 11.000 Mitgliedern rausgeworfen wird.

Michael Beleites wird vorgeworfen, Gedanken zu äußern, die sehr nahe an den Gedankengängen von Pegida seien und außerdem Vorträge bei Organisationen gehalten hätte, die nach Auffassung des Vorstandes der Verbrauchergemeinschaft rechtsradikales Gedankengut verbreiten würden. Die Argumente von Michael Beleites, der darauf hinweist, daß es notwendig sei, mit allen Gruppierungen, reden zu müssen und auch zu können, verfingen nicht. Das ist ja das Problem, ein kleiner sogenannter Kreis der Wissenden – sozusagen die Speerspitze des Mainstreams – gibt mittlerweile vor, was rechtsradikal, antidemokratisch, faschistisch und sonst wie „istisch“  ist, um dann mit entsprechenden Sanktionen die „Abweichler“ des Mainstreams wieder auf den rechten, pardon auf den linken, Weg zu bringen oder sie wirtschaftlich zu demontieren. Übrigens, dies ist auch eine Technik im internationalen Bereich, wo die USA alle diejenigen, die sich nicht der Doktrin der USA unterwerfen, wirtschaftlich sanktioniert. Man kann ja nicht überall gleich Raketen abfeuern.

Die Begründung des Vorstandes der Verbrauchergemeinschaft, die allen Mitgliedern per Internet zugänglich gemacht wurde, ist übrigens der Begründung im Fall „Spreewälder Hiersenmühle“ fast identisch. Daran kann man sehen, daß die Ideologie immer nach dem gleichen Muster vorgeht.

Nach Rücksprache mit Michael Beleites wird erkennbar, daß dieser fernab von jeglichem staatsfeindlichen Gedanken entfernt ist und sehr glaubhaft zum Ausdruck bringt, daß er das Vorgehen des Vorstandes der Verbrauchergemeinschaft als Rufmordkampagne ansieht.

Die an die Verbrauchsgemeinschaft gestellten Fragen: 

Halten Sie es für richtig, bei Lieferanten Einfluß zu nehmen, mit wem diese sprechen und welche eigenen gesellschaftspolitischen Auffassungen die Lieferanten vertreten dürfen? (soweit sie sich auf der Basis des Grundgesetzes bewegen).

Sehen Sie nicht hier eine Gefahr, daß außerhalb unseres Rechtssystems private Institutionen festlegen, was wer und wie sagen darf?

Haben Sie Anhaltspunkte, wonach sich Herr Beleites außerhalb des Rahmens unseres Grundgesetzes bewegt, so daß dies ggf. ein Grund wäre, die dann zuständigen Gerichte zu bemühen?

Wie reagieren Ihre Mitglieder auf die Reaktion des Vorstandes?

wurden nicht beantwortet. Auf unsere Anfrage erfolgte keine Rückmeldung. 

Ein Blick auf die Internetseite von Michael Beleites, der von 2000 bis 2010 Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen war und vordem als Bürgerrechtler am Runden Tisch mit gesessen hat, zeigt, wie unverständlich das gesamte Vorgehen ist. Es ist gut, wenn es nach wie vor Persönlichkeiten gibt, die den Mut haben, sich gegen den Mainstream zu stellen und ihren Standpunkt nicht verleugnen. Es ist aber auch unerträglich, daß sich die selbsternannten Tugendwächter daran machen, alle diejenigen zu diskriminieren, die nicht in das Weltbild der sogenannten Antifaschisten passen. Es ist keine Ironie der Geschichte, sondern eine traurige Realität, daß eine Polarisierung in unserer Gesellschaft erzeugt wird, die irgendwann nicht zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sondern zu einer Zerstörung der Gesellschaft führen kann.

Alle Diktaturen haben immer nach dem gleichen Muster gearbeitet: Es wurde eine Ideologie als eine Art Staatsziel ausgegeben. Wer hier nicht mitmachte, war entweder Staatsfeind oder verrückt. Auch nicht neu ist, daß die vielen kleinen Aufpasser in einer Diktatur dafür sorgten, daß sich alle an die verordneten Regeln hielten, so daß nicht immer sofort staatliche Organe tätig werden mußten.

Was nur verwundert ist, daß in Deutschland ein solches System bestanden hatte, zuletzt in der DDR und man dachte, daß mit der Wende dieses System der Vergangenheit angehört. Wahrscheinlich ist das die Ironie der Geschichte, daß man einem solchen Trugschluß aufgesessen ist.

 

 

 

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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