Der Deutschlandfunk berichtet heute, dass der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz Heusgen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine befürwortet.
Sind alle mittlerweile wahnsinnig oder kriegsgeil geworden, dass sie unverfroren nichts mehr anderes im Kopf haben, als nach mehr und schlimmeren Waffen zu rufen? Zurzeit sind noch nicht einmal die Marder-Kampfpanzer auf den Weg gebracht worden, da wird eine neue Diskussion entfacht, die von der sogenannten Elite über die Köpfe der Bürger hinweg geführt wird und die offensichtlich dem Wahnsinn nicht nur kein Ende bereiten will, sondern diesen weiter systematisch anheizt.
Da erklärt Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, für die Lieferung von Waffen in die Ukraine gäbe es keine rote Linie. Weiß diese Frau, worüber sie da redet? Kann diese Frau aufgrund ihres intellektuellen Hintergrundes überhaupt beurteilen, was sie da so lustig in die Gegend plärrt? Es ist erstaunlich, wie viele mittlerweile das Völkerrecht glauben exakt zu kennen. Es ist erschreckend, wer sich mittlerweile als Militärexperte darstellt, wobei man bei einigen dieser Experten den Eindruck hat, dass sie gar nicht wissen worüber sie reden.
Die feministische Außenministerin redet die Grundlage für einen Angriff Russlands gegen Deutschland herbei, indem sie davon redet, dass sich Deutschland im Krieg mit Russland befindet. Wahrscheinlich hat sie das sogar gemeint, was sie da sagte. Unter normalen Umständen hätte eine solche unfähige Ministerin sofort zurücktreten müssen.
Vielleicht sollten diese Schwadroniere, als verantwortungsvolle Politiker oder Experten vermag ich diese nicht zu nennen, sich einmal selbst in einen Panzer setzen und gegen den Russen kämpfen. Wenn sie dann heil wiedergekommen sein sollten, werden sie wahrscheinlich eine andere Einstellung zu ihren unverantwortlichen Forderungen nach immer mehr Waffen gewonnen haben.
Offensichtlich nimmt mittlerweile ein großer Teil von Politikern die Bevölkerung gar nicht mehr wahr. Wenn die Hälfte der Bevölkerung weitere Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und intensiv fordert, dass endlich die Diplomatie zum Zuge kommt, dann ist es verantwortungslos, so zu tun, als wenn alle nur noch nach dem Krieg schreien. Wo sind denn die Stimmen in den öffentlichen Medien, die ein anderes Narrativ verbreiten als die gegenwärtig agierenden Friedensparteien SPD, Grüne und CDU?
Es mag sein, dass die Lieferung von Waffen in einen Krieg völkerrechtlich noch nicht bedeutet, mit an dem Krieg beteiligt zu sein. Wenn man dann aber Soldaten des Gegners im eigenen Land an den Waffen, die man anschließend in das Kriegsgebiet liefert, ausbildet, dann ist überhaupt nicht sicher, inwieweit hier ein direkter Eingriff in das Kriegsgeschehen unterstellt werden muss.
Vielleicht sollten sich die deutschen Politiker einmal den 4 plus 2 Vertrag ansehen. Nach diesem Vertrag ist es Deutschland verboten, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Die einzigen Ausnahmen, die ebenfalls in diesem Vertrag festgeschrieben wurden, sind gegeben, wenn Deutschland selbst angegriffen wird oder wenn ein UN-Beschluss vorliegt. Was soll man von Politikern halten, die immer von Rechtsstaatlichkeit reden, aber sich selbst an keine Gesetze und Vereinbarungen halten. Sind das die neuen Vorbilder für unsere Jugend?
