Nachdem der ukrainische Präsident Selensky den Bundesspräsidenten Steinmeier ausgeladen und die Frechheit besessen hat, anstelle von Steinmeier den Bundeskanzler zu einem Besuch in die Ukraine einzuladen, wäre es richtig gewesen, dass die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens unverzüglich ihre Reise in die Ukraine abgesagt hätten. Das wäre ein Akt der Solidarität gewesen, der ein deutliches Signal sowohl gegenüber der Ukraine als auch der eigenen Bürger in den europäischen Ländern gesetzt hätte. Damit hätte man zum Ausdruck gebracht, dass man es nicht zulässt, dass der Präsident der Ukraine den Versuch unternimmt, eine Spaltung innerhalb der Regierung in Deutschland vorzunehmen.
Von deutscher Seite hätte man ebenfalls eine eindeutige Reaktion erwarten müssen. Bei einem solchen nicht mehr zu entschuldigendem Verhalten einer ausländischen Regierung hätte der Bundeskanzler unverzüglich den ukrainischen Botschafter einbestellen müssen und ihm deutlich zu verstehen gegeben, dass die Bundesregierung ein solches Verhalten, das eine regelrechte Respektlosigkeit gegenüber Deutschland darstellt, nicht duldet.
Demgegenüber wird still und zaghaft nur über die Presse mitgeteilt, dass das Verhalten des ukrainischen Präsidenten nicht zu verstehen sei.
Noch schlimmer verhielt sich Ruprecht Polenz (CDU) in einem Interview des Deutschlandfunks. Mit keinem Wort wies er darauf hin, dass es von dem Präsidenten Silensky eine Ungehörigkeit war, den Bundespräsidenten Steinmeiner auszuladen und den Kanzler Scholz einzuladen. Polenz schien sich voll auf die Seite von Silensky zu schlagen und verstärkte sogar noch die Anwürfe dieses ausländischen Politikers, der das höchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschlands lächerlich gemacht hatte. Man muss sich ernstlich fragen, was sind das für Politiker, die ihr eigenes Land nicht mehr vertreten, sondern sich zum Büttel ausländischer Mächte machen? Wahrscheinlich wird man sich im Ausland wundern, wie die deutschen Politiker in keiner Weise für ihr eigenes Land eintreten und sich über die Interessen der eigenen Bürger wie eine Dampfwalze hinwegbewegen.
In diesem Zusammenhang wäre es für die Bürger auch wichtig zu erfahren, was denn der Oppositionsführer der größten im Bundestag vertretenen Oppositionspartei zu den ungeheuerlichen Vorgängen sagt. Bisher vernimmt man von Friedrich Merz nur ein großes Schweigen. Das spricht nicht für ein besonderes Engagement für das eigene Land. Immerhin wird Friedrich Merz am Abend in den Nachrichten mit den Worten zitiert, dass das Verhalten der Ukraine diplomatisch inakzeptabel sei.
Aber letztlich ist das ganze Geschehen auch nicht mehr überraschend. Das Niveau der Diplomatie, so man überhaupt noch davon reden kann, ist so weit gesunken, dass man sich fragen muss, wie zukünftig überhaupt noch ein Funktionieren der Kommunikation zwischen den Staaten möglich sein soll. Wenn ein Botschafter Einladungen eines Bundespräsidenten per Twitter mit Worten “ich habe kein Bock darauf” beantwortet, dann zeigt dies, dass die Diplomatie auf einem Vulgärniveau gesunken ist und damit seine Wirkungsmöglichkeiten aufgegeben hat. Wenn Staatsmänner sich gegenseitig als Mörder und Verbrecher betiteln, dann aber wieder zur Tagesordnung übergehen, wie der bereits mit erheblichen Alterserscheinungen belastete Präsident der USA es mit seinem Kollegen Putin gemacht hat, dann erfüllt dies viele Bürger nur noch mit Verachtung gegenüber solchen angeblichen “Staatsmännern”. Wenn Staaten Eigentum anderer Staatsbürger einfach “einfrieren”, was man auch als Diebstahl bezeichnen kann, dann dürfte zukünftig planbares Miteinander zwischen Staaten nicht mehr erfolgen. Gleiches gilt bei dem mehr als kurzsichtigem Verhalten der USA das Währungssystem durch den Ausschluss Russlands aus dem Swift-Verfahren zielstrebig zu demontieren, weil dies der Anfang vom Ende ist und Staaten internationalen Vereinbarungen nicht mehr trauen, insbesondere wenn diese von Amerika majorisiert sind. Das Ergebnis wird sehr bald jeder sehen: Staaten, die in der Lage sind, sich von den USA unabhängig zu machen und dazu gehören mit Sicherheit China, Russland und Indien, werden eigene Finanzsysteme entwickeln und auf den Dollar zukünftig verzichten.
Aber über solche grundsätzlichen Probleme reden unsere Politiker nicht. Die sind mit der Ukraine so beschäftigt, dass die Weltpolitik an ihnen und damit auch an Deutschland vorbeirauscht.
Die deutschen Bürger können froh sein, dass ihre Politiker und insbesondere die jetzt so gelobten Politikerinnen die Geschicke Deutschlands bestimmen. Noch nie wurde so viel nach Waffen geschrien wie in den letzten Wochen. Die Feministinnen zeigen, wie man Russland erschrecken kann. Vielleicht hängt die Innenministerin Nancy Faeser demnächst die Schwulenfahnen nicht nur an den öffentlichen Gebäuden auf, sondern stattet das deutsche Kriegsgerät, das in die Ukraine geschickt wird, mit diesen Fahnen aus. Dann erschrecken sich die Russen dermaßen, dass sie kampflos Herrn Selensky ganz Russland überlassen. Es kann aber auch befürchtet werden, dass die ganze Welt nur noch über Deutschland lacht.
