Mittlerweile scheint es schon zur Routine im Bundestag zu gehören, die zweitstärkste Partei und größte Oppositionspartei aus dem Bundestagspräsidium auszugrenzen. Wieder einmal hat man erfolgreich verhindert, dass ein vom Volk gewählter Abgeordneter der größten Oppositionspartei in das Präsidium des Bundestages gekommen ist. Natürlich erfolgte alles wieder – wie gehabt – nach demokratischen Regeln, die allerdings durch ein Kartell der „demokratischen“ Parteien nach den Spielregeln dieses Kartells festgelegt worden sind.
Man kommt sich dabei noch ganz groß vor und meint allen Ernstes, damit der Demokratie zu nutzen. In Wahrheit zeigt dies in aller brutalen Deutlichkeit, mit welchen antidemokratischen Mitteln alles unternommen wird, das Kartell der Linksparteien, zu dem die CDU mittlerweile auch gehört, möglichst dauerhaft zu sichern. Übrigens geschieht aktuell das gleiche faschistische Verhalten auch gegenüber der Besetzung von Ausschussvorsitzenden der demokratisch gewählten AfD, die sich auf dem Wege zu einer Volkspartei befindet und damit eine große Gefahr für die Machterhaltung der „demokratischen“ Parteien ist.
Die Bundestagspräsidentin Klöckner hätte längst eindeutig zu diesem antidemokratischen Verhalten Stellung beziehen müssen, allerdings wird dies von einer Frau, die sich voll eingebunden in das Kartell der Linksparteien zu fühlen scheint, nicht zu erwarten sein.
Wenn man demokratisch vorgehen wollte, was man offensichtlich gar nicht will, dann hätte gesetzlich vorgeschrieben werden müssen, dass die stärkste Oppositionspartei in jedem Fall das Recht hat, einen Vizepräsidenten in das Präsidium des Bundestages zu besetzen. Dabei sollten die übrigen Parteien nicht das Recht haben, durch Blockbildung im Sinne der früheren DDR-Volkskammer, die Demokratie auszuhebeln und eine Kontrolle der parlamentarischen Arbeit im Bundestag zu torpedieren.
Aber mittlerweile sollten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass es genau die Parteien sind, die immer davon reden, dass sie demokratisch seien, diejenigen sind, die unsere Demokratie in Grund und Boden rammen. Eine Vorbildfunktion sind Politiker dieser Parteien schon lange nicht mehr. Und das sogenannte Hohe Haus scheint in den Niederungen der Demokratiedemontage angekommen zu sein.
