Die Oberbürgermeisterwahl in Pirna ist ein Sieg der Demokratie und ein Erfolg der AfD

Mit dem partielosen Kandidaten Lochner, der für die AfD in die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Pirna aktuell erfolgreich gezogen ist, wird gezeigt, dass die Demokratie auch nicht durch das Verhalten von Kartellparteien verhindert werden kann. Die Bürger lassen sich auf Dauer weder von den übrigen Parteien vorschreiben, wen sie auf keinen Fall wählen dürfen, noch lassen sie sich von politischen Meinungsäußerungen der linken Parteien beeinflussen, die über ihre Sprachrohre der Landesverfassungsschutzämter den Bürgern erklären wollen, welche Parteien ihrer subjektiven Meinung nach als “gesichert verfassungswidrig” zu gelten haben. Immerhin meinte das Landesschutzamt für Verfassungsschutz eine Woche vor der Stichwahl zum Oberbürgermeister die Meinung des SPD-Innenministers verbreiten zu müssen, wonach die AfD als gesichert rechtsradikal gelten solle. Es kann als gesichert festgestellt werden, dass sich die Landesschutzämter als Sprachrohre ihrer jeweiligen Innenminister missbrauchen lassen. Mit gesicherten Erkenntnissen über eine mögliche Verfassungswidrigkeit hat dies nichts zu tun. Mit Pirna ist ein weiterer Weg zur Normalität des demokratischen Miteinanders in Deutschland beschritten worden. Das können auch die bösen Kommentare der Zeitungen, wie sie morgen erscheinen werden, nicht verhindern. Wir werde ausführlich über das Wahlergebnis in Pirna berichten.