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Die SPD hat aufgehört zu regieren

Aktuell weiß eigentlich keiner mehr, wer in der Regierung die Linie vorgibt. Die Bürger stellen immer wieder fest, dass eigentlich gar nichts mehr in Deutschland funktioniert, sie werden anderseits jedoch mit Phrasen der Politiker überschüttet, die darauf verweisen sollen, was man so alles endlich wieder in Ordnung bringen will.

Das einzige was aktuell sehr gut zu funktionieren scheint, ist die Bevormundung und Überwachung der Bürger. Würde man sich allein nach den Nachrichten und Informationen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten orientieren, dann scheint es nur noch das Thema der Ukraine zu geben, einem Land, indem unsere Freiheit verteidigt wird. Der Bundeskanzler scheint den Bürgern noch immer vorgaukeln zu wollen, dass ja nur die AfD an allem Schuld habe und er dafür sorgen wird, dass der Einfluss dieser schlimmen Partei halbiert werde. Bisher hat er jedoch erreicht, dass man diesem Mann ohnehin nichts mehr glaubt, weil die Qualifikation des Kanzlers nur darin zu bestehen scheint, Versprechungen zu machen, von denen jeder weiß, dass sie ohnehin Unfug sind.

Nun könnte man meinen, bei dieser Führungslosigkeit würde jetzt die SPD, die doch wesentlich dafür gesorgt hat, dass die CDU die Politik der SPD zu ihrem eigenen Grundsatzprogramm erklärte, jetzt die wesentlichen Weichenstellungen für die Zukunft stellt. Aber auch hier bemerken die Bürger, dass offensichtlich noch nicht einmal heiße Luft von dieser Partei ausgepustet wird. Es war bestimmt kein Zufall, dass heute in der Sendung des ZDF – Berlin Direkt – der Versuch unternommen wurde, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mathias Miersch, die Chance zu geben, den Zuschauern darzulegen, welche Perspektiven von seiner Partei jetzt noch zu erwarten seien. Die ehemalige Volkspartei hat inzwischen eine Wählerzustimmung von 13% bundesweit, in Sachsen und Thüringen kann man bereits von der SPD als einer kleinen Randgruppenpartei sprechen. Aber was man von Miersch hörte, war nichts anderes als billige politische Allgemeinplätze, die stereotyp die üblichen nichtssagenden SPD-Phrasen wiederholten. Sieht man sich das gegenwärtige Führungspersonal dieser Partei an, so kann es einen auch nur noch grauen. Der Generalsekretär Tim Klüssendorf scheint wahrscheinlich mangels Masse keine neuen Impulse vermitteln zu können. Die große Sozialpolitikerin der SPD, Bärbel Bas, lässt deutlich erkennen, dass ihre intellektuelle Durchdringung der sozialpolitischen Problemlage sehr überschaubar ist. Mit einer vermeintlichen Volkstümlichkeit und dem Hinweis auf ihre bodenständige Herkunft ist eben keine Politik zu machen, wenn nicht mindestens ein anderer Vordenker vorhanden ist, der verhindert, dass nur ein intellektueller Mangel bei dieser einst so stolzen ehemaligen Volkspartei von den Wählern wahrgenommen werden kann. Ach ja, das gibt es ja noch den Finanzminister, von dem man bisher vieles hörte, nur keine Zahlen. Im Übrigen scheint er ja sehr schweigsam geworden zu sein.

So dümpelt alles weiter so vor sich hin und wird dem freien Fall überlassen. Die Zukunft unseres Landes wird damit nicht sehr rosig aussehen. Merz, Klingbeil und Co zeigen den Bürgern eben in aller Deutlichkeit, dass sie von dieser Regierung – wie bereits vorher von der sogenannten Ampelmännerregierung – keine Zukunft zu erwarten haben. Merz und Klingbeil sollte sich wenigstens darüber verständigen, wer als letzter das Licht ausschaltet, wenn es nichts mehr in Deutschland zu beleuchten gibt. Eines ist sicher, die USA können sich freuen, dieses Deutschland ist kein Gegner und auch keine politische Gefahr mehr.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wer muss zukünftig die bisherige Rolle Deutschlands übernehmen, denn man muss doch auch weiter einem Volk vorwerfen können, dass es aus der Vergangenheit zu lernen habe. Denn in einem sind sich SPD, CDU und die übrigen „demokratischen“ Parteien einig, die Erinnerungskultur darf nicht verändert werden.


Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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