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Dieser Haushalt ist eine Katastrophe – und die CDU‑SPD‑Regierung trägt die Verantwortung

Es ist kaum bekannt, dass es in Deutschland jemals einen Haushaltsentwurf gegeben hat, der in dieser Form der Öffentlichkeit präsentiert wurde und demnächst im Bundesrat zur Entscheidung ansteht. Betrachtet man die Zahlen dieses Entwurfs, drängt sich die Frage auf, ob Friedrich Merz und Lars Klingbeil wirklich glauben, der Bevölkerung einen solchen Offenbarungseid als politische Errungenschaft verkaufen zu können – und das ohne Proteste, die sich auf Dauer nicht mehr nur in allgemeinem Unmut äußern werden.

Im Kern legt dieser Haushaltsentwurf offen, dass Deutschland finanziell an der Grenze seiner Handlungsfähigkeit angekommen ist. Von den vollmundigen Versprechungen des Kanzlers und des CDU‑Vorsitzenden ist nichts übriggeblieben. Der Bevölkerung wird nun eine Rechnung präsentiert, die das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierung – der sogenannten Ampel – ist und von der aktuellen CDU/SPD‑Koalition nahtlos fortgesetzt wird. Dies geschieht unter der Verantwortung eines CDU‑Politikers, der den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl Erwartungen vermittelt hat, die er nicht einmal ansatzweise einlösen konnte oder wollte.

Die Behauptung, die finanzielle Lage sei ausschließlich der internationalen Situation geschuldet, überzeugt kaum noch jemanden. Zu oft haben zentrale Aussagen der Regierung nur eine Halbwertszeit von Stunden oder wenigen Tagen gehabt.

Die nüchternen Zahlen

Der Gesamthaushalt 2026 soll ein Volumen von 525 Milliarden Euro haben. Darin enthalten sind 98 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt. Diese setzen sich zusammen aus:

  • 40,39 Milliarden Euro regulärer Kreditaufnahme, womit die Schuldenbremse vollständig ausgeschöpft wird,
  • 57,57 Milliarden Euro, die aus den sogenannten Sondervermögen entnommen werden und für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ vorgesehen sind.

Hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr – also für militärische Beschaffungen und sicherheitspolitische Maßnahmen.

Vollständig ausgeblendet bleiben in der Haushaltsdebatte die 90 Milliarden Euro, die die EU zur Unterstützung der Ukraine bereitstellt und für die Deutschland in erheblichem Umfang haftet. Auch diese Verpflichtungen werden eines Tages auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfallen.

Die Konsequenzen

Die Bürgerinnen und Bürger können nur noch fassungslos beobachten, was ihre politischen Vertreter in den vergangenen Jahren angerichtet haben und weiterhin anrichten. Man muss kein Volkswirtschaftler sein, um zu erkennen, welche Folgen ein solcher Haushalt für die gegenwärtige Gesellschaft und für kommende Generationen haben wird.

Hinzu kommt die massive Aufrüstung, die der Verteidigungsminister vorantreibt. Sie wirft die Frage auf, ob die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands nicht selbst neue Risiken erzeugt. Sollte ein politischer Gegner eines Tages testen wollen, ob Deutschland tatsächlich kriegstüchtig ist, wären alle haushaltspolitischen Debatten ohnehin gegenstandslos.


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In Thüringen wird die Demokratie abgeschafft, man hat von Orban gelernt

Was sich jetzt in Thüringen im dortigen Landtag abspielt, übersteigt alle Befürchtungen, wie angeblich demokratische Parteien diese Demokratie zerstören.

Viele Bürger werden noch wissen, mit welchen Vorwürfen sowohl die EU-Kommission als auch Politiker, der sich demokratisch nennenden Parteien die Praktiken des inzwischen abgewählten Ministerpräsidenten Orban in Ungarn bekämpft haben. Orban wurde vorgeworfen, die Verfassung des Landes in seinem Sinne zu ändern, um seine eigene Macht dauerhaft erhalten zu können. Dem Land wurden Milliarden EU-Mitteln nicht ausgezahlt, so dass die Regierung zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten bekam, was von der EU auch beabsichtigt war, um eine Abwahl von Orban durch die ungarischen Bürger voranzutreiben. Wie man weiß, ist diese Rechnung der EU auch aufgegangen.

Was jetzt jedoch in Thüringen vorgesehen ist, ist nichts anderes als das, was in Ungarn praktiziert wurde. Es gab einen Unterschied, Orban und seine Partei verfügten über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, während in Thüringen aktuell eine solche Mehrheit nur durch eine Kartellbildung von Parteien möglich ist, die so heterogen strukturiert sind, dass sie nur als Kartell gegen den Willen der Bürger, die eigentlich eine bürgerliche Regierung gewählt haben, ihre linke Politik durchsetzen können. Damit wird der Wähler regelrecht betrogen.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem klar erkennbar ist, dass die bisherigen Kartellparteien bei der in einigen Monaten stattfindenden Landtagswahl vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden, hat man sich entschlossen, die Landessatzung im Schnelldurchlauf, ohne eine Beratung in den Fachausschüssen und ohne die Mehrheitspartei an den Beratungen zu beteiligen, so zuzuschneiden, dass die Macht auch dann bei den Kartellparteien verbleiben kann, wenn sie selbst über keine Mehrheit mehr im Landtag verfügen. Damit wird den Bürgern klassisch vorgeführt, wie man eine Demokratie auch mit vermeintlich demokratischen Mitteln zerstört und in eine Diktatur überleiten kann. Eine solche unverblümte Missachtung des Wählerwillens hätten viele Bürger von einer CDU und einer SPD nicht erwartet. Dass die Partei „Die Linke“ solche Methoden praktiziert, dürfte keine neue Erkenntnis sein. Sie hat hinreichende Erfahrungen in der ehemaligen DDR als SED sammeln können.

Was soll jetzt im Rahmen eines antidemokratischen Verfahrens im Eilverfahren ohne parlamentarische Beratung von den Kartellparteien durchgesetzt werden:

  • Das Landesverfassungsgericht wird ausdrücklich als Verfassungsorgan verankert.  Das Gericht soll in der Landesverfassung selbst festgeschrieben werden.
  • Amtszeiten und Wiederwahlregeln der Richterinnen und Richter werden ebenfalls in die Verfassung hochgezogen.
  • Auch die kommissarische Weiterführung der Amtsgeschäfte bei Blockaden wird verfassungsrechtlich geregelt.

Gegen diese Regelungen sind grundsätzliche keine Einwendungen zu machen, es erschließt sich allerdings nicht, dass solche gravierenden Entscheidungen ohne parlamentarische Beratung – nur die Kartellparteien haben unter sich die neuen Regelungen vereinbart – unter Missachtung der Partei mit der höchsten Wählerzustimmung durchgepeitscht werden.

Anzeichen einer Diktatur lassen jedoch die beiden folgende Punkte erkennen:

  • Wenn der Landtag sich nicht auf neue Richter einigen kann, soll das Gericht selbst Kandidaten vorschlagen dürfen.
  • Für diese Vorschläge soll eine absolute Mehrheit im Landtag genügen (statt Zweidrittel).

Eine solche Regelung soll verhindern, dass es der zukünftigen Regierungspartei möglich wäre, selbst Einfluss auf die Besetzung des Gerichts zu nehmen und die bisherigen Kartellparteien, so sie zukünftig überhaupt noch im Landtag vertreten sein werden, gegen die Regierung ohne Mandat der Wähler mit hineinregieren können.

Der AfD wird von den Kartellparteien vorgeworfen, dass sie die Nachwahl der freien Richterstellen in Thüringen verhindert. Abgesehen davon, dass dies auch schon in Thüringen geschah, als es gar keine AfD im Landtag gab, verschweigen die angeblich demokratischen Parteien, dass sie gegen den Wählerwillen alles blockieren, was die AfD als Mehrheitspartei eine Mitwirkung an der politischen Arbeit ermöglichen würde.

Geradezu ungeheuerlich ist die vorgesehene zukünftige Regelung für die Wahl des Landtagspräsidenten. Obwohl die AfD aktuell vom Wähler als stärkste Partei im Landtag gewählt worden ist, verhinderten die Kartellparteien, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellen konnte, obwohl das der größten Fraktion im Landtag zusteht. Jetzt haben sich die sauberen Demokraten eine Regelung überlegt, wonach man der AfD zukünftig auch dann das Amt des Landtagspräsidenten verweigern kann, wenn die AfD Regierungspartei geworden ist.

  • Die stärkste Fraktion behält das Erstvorschlagsrecht.
  • Scheitert ihr Kandidat, dürfen alle anderen Fraktionen Vorschläge machen.

Damit wird es möglich, durch eine Kartellbildung zu verhindern, dass die Mehrheitspartei im Landtag das Amt des Landtagspräsidenten stellen kann.

Darüber hinaus wollen die bisherigen sich demokratisch nennenden Parteien weitere Festlegungen treffen, die es der AfD auch bei einer absoluten Mehrheit im Parlament nicht ermöglichen würden, Änderungen vorzunehmen. Konkret betrifft dies zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung, die eine wesentliche Agitationsarbeit an Schulen leistet. Eine Politik unumkehrbar zu machen, auch wenn die Wahlergebnisse dies gar nicht zulassen würden, ist schlicht und einfach Faschismus.

  • Die Reform zielt auf strukturelle Absicherung zentraler Institutionen (Landtagspräsidium, Verfassungsgericht, Landeszentrale).
  • Sie wird kurz vor der Wahl beschlossen, bevor die AfD möglicherweise stärkste Kraft wird.
  • Die Maßnahmen betreffen Schlüsselstellen der Machtbalance:
    • Konstituierung des Parlaments
    • Wahl des Landtagspräsidenten
    • Besetzung des Verfassungsgerichts

Damit entsteht ein vergleichbarer Mechanismus, wie er in Debatten über Ungarn kritisiert wurde. Institutionelle Regeln werden vor einer Wahl so verändert, dass die Handlungsspielräume eines möglichen Wahlsiegers eingeschränkt werden. Damit unterscheiden sich die Methoden der sich demokratisch nennenden Parteien in Thüringen in keiner Weise von denen Orbans, also sie sind antidemokratisch und führen zur Zerstörung der Demokratie.

Mein Glaube, dass wir in Deutschland eine Demokratie haben, wird immer mehr durch die faktische Entwicklung erschüttert.

 


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Lars Klingbeil und Bärbel Bas – eine Parteiführung, die nicht führt

Die SPD wollte in ihrer heutigen Pressekonferenz das Ergebnis ihrer Beratungen vorstellen und darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die wirtschaftliche Schieflage des Landes korrigieren will. Es sollte ein Befreiungsschlag werden – ein Signal an die Bürger, dass von der SPD wieder politische Gestaltungskraft zu erwarten sei.

Die fast zweistündige Verspätung des Beginns steigerte die Erwartung, es könne zu grundlegenden Kurskorrekturen kommen. Die Inszenierung – die Parteispitze vor einer Kulisse aus Kommunal‑ und Landespolitikern – unterstrich zusätzlich den Anspruch, Geschlossenheit und Entschlossenheit zu demonstrieren.

Was Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf dann präsentierten, war jedoch ernüchternd. Statt neuer Ansätze bot die SPD‑Führung eine Wiederholung längst bekannter Problembeschreibungen: Kommunalunterfinanzierung, hohe Energie‑ und Spritpreise, Unzufriedenheit der Bürger, Vertrauensverlust.

Es gab keine neuen Analysen, keine Priorisierung, keine Strategie.
Die Pressekonferenz blieb auf der Ebene der Symptombeschreibung stehen.

Die Sprache der SPD‑Spitze bestand aus Absichtserklärungen:
„Wir werden“, „wir wollen“, „wir sprechen“.

Doch wer „wir“ ist, was konkret getan werden soll und wann, blieb im Ungefähren.
Die Botschaft „Wir machen das jetzt gemeinsam“ erinnerte eher an das ritualisierte „gemeinsame Unterhaken“ früherer Jahre als an Regierungsfähigkeit.

Klingbeil und Bas stellten erneut die sogenannte Übergewinnsteuer in den Raum, mit der man Ölkonzerne zu faireren Preisen bewegen wolle. Dabei blieb unberücksichtigt, dass viele Bürger nicht die Konzerne, sondern die Regierung selbst für die hohen Preise verantwortlich machen – schließlich besteht der Preis eines Liters Kraftstoff zu mehr als der Hälfte aus staatlichen Steuern und Abgaben.

Auch die CO₂‑Bepreisung, die die Energiepreise weiter erhöht, ist eine politische Entscheidung der Regierung, nicht der Unternehmen. Diese Zusammenhänge blieben unerwähnt.

Die SPD hat gezeigt, dass sie Handlungswillen besitzt. Sie hat aber nicht gezeigt, dass sie handlungsfähig ist.

Der Vertrauensverlust der Bürger – sichtbar in der aktuellen ZDF‑Umfrage, die die SPD bei nur noch 13 % sieht – hat Ursachen. Eine davon ist die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und politischer Umsetzung.

Regieren bedeutet nicht, Probleme zu benennen, sondern Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Regieren bedeutet, den Bürgern klar zu sagen, was sie erwartet – und wann. Nichts davon war heute sichtbar. Die SPD‑Führung hat mit dieser Pressekonferenz eher demonstriert, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, die Regierungspolitik zu steuern.

Vielleicht wäre es tatsächlich besser gewesen, diese Pressekonferenz gar nicht abzuhalten.


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Die verlorene Mitte: Wie die SPD ihre gesellschaftliche Verankerung verspielt

Das jüngste Interview des SPD-Spitzenkandidaten Jochen Ott im Deutschlandfunk – angekündigt unter der Frage „Niedergang der SPD?“ – bietet einen Anlass, über mehr nachzudenken als über die Lage einer einzelnen Partei. Denn mein Anliegen ist kein parteipolitisches. Entscheidend ist eine andere, weit größere Frage: Was geschieht derzeit mit der politischen und gesellschaftlichen Mitte unseres Landes?

Artikel 21 des Grundgesetzes formuliert nüchtern, aber präzise: Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Dieser Satz ist bewusst so gewählt. Die Verfassungsväter wollten keine politischen Organisationen schaffen, die den gesellschaftlichen Willen monopolisieren. Parteien sollten Teil eines größeren Gefüges sein – nicht dessen alleinige Träger.

n den Jahrzehnten nach der Gründung der Bundesrepublik entstand ein ausgewogenes Parteiensystem, das den Bürgern eine klare Orientierung bot. Die politischen Lager waren unterscheidbar, und jeder konnte sich einer gesellschaftspolitischen Richtung zuordnen. Parallel dazu entwickelten sich starke Gewerkschaften, die als Einheitsgewerkschaften bewusst unabhängig von parteipolitischen Bindungen die Interessen der Arbeitnehmer vertreten sollten.

Dieses Zusammenspiel entsprach dem verfassungsrechtlichen Leitbild: Parteien sollten an der Willensbildung mitwirken, nicht über sie herrschen. Doch im Laufe der Zeit verschob sich das Gleichgewicht. Parteien begannen, einen faktischen Alleinvertretungsanspruch zu formulieren, während die Gewerkschaften sich zunehmend eng an die Sozialdemokratie banden. Diese Entwicklung schwächte ihre eigenständige Rolle – und wirkt heute spürbar nach.

Im Laufe der Jahre wurde die Politik in vielen Parteien zunehmend ideologisch aufgeladen. Besonders das Bürgertum – oft als „Bildungsbürgertum“ bezeichnet – empfand diese Entwicklung als Bevormundung. Politische Formulierungen wie „man muss die Bürger mitnehmen“ oder „wir müssen sie unterhaken“ offenbaren ein Verständnis, das Menschen eher als zu führende Objekte denn als eigenständig denkende Subjekte betrachtet. Gerade akademisch und fachlich qualifizierte Bürgerinnen und Bürger benötigen jedoch keine pädagogische Begleitung, um gesellschaftliche Entwicklungen einordnen zu können. Ihnen mangelnde Urteilskraft zu unterstellen, trägt zur Entfremdung zwischen politischer Klasse und Mitte der Gesellschaft bei.

Ein entscheidender Einschnitt war die programmatische Annäherung der großen Volksparteien. Unter der Führung der CDU verlor das bürgerliche Lager viele seiner traditionellen Positionen, während die SPD mit ihrer Agenda-Politik große Teile ihres früheren Kernmilieus entfremdete. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass sich die politischen Unterschiede zwischen beiden Parteien zunehmend verwischten. Besonders die SPD wurde mit den sozialen Härten der Reformen identifiziert – selbst nachdem die CDU diese Politik inhaltlich übernommen hatte. Die Folge war ein Vertrauensverlust, der vor allem die Sozialdemokratie traf und die politische Mitte weiter verunsicherte.

Mit dem Eintritt in die aktuelle Regierungskoalition verlor die SPD weiter an politischem Profil. Viele Bürger nahmen die wirtschafts- und energiepolitischen Entscheidungen der Regierung als Belastung für den Standort Deutschland wahr. Die Kombination aus ambitionierten ökologischen Zielen und tiefgreifenden Eingriffen in die industrielle Basis führte zu Verunsicherung in breiten Teilen der Wirtschaft. Besonders die abrupte Abkehr von der langjährigen Gasversorgung aus Russland hatte erhebliche Folgen für Energiepreise, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereitschaft. In dieser Situation fehlte der SPD eine überzeugende Antwort darauf, wie wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und ökologische Transformation miteinander verbunden werden können.

Die SPD fand auf diese tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen bislang keine überzeugende Antwort. Statt eine breite gesellschaftliche Mitte anzusprechen, konzentrierte sie sich zunehmend auf einzelne sozialpolitische Zielgruppen. Dadurch entstand der Eindruck, dass jene „hart arbeitende Bevölkerung“, auf die sich die Partei traditionell berufen hatte, nicht mehr im Zentrum ihrer politischen Aufmerksamkeit stand. Diese Verschiebung verstärkte die Entfremdung zwischen Partei und gesellschaftlicher Mitte.

Die SPD hat es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, Führungspersönlichkeiten hervorzubringen, die gesellschaftliche Autorität und intellektuelle Orientierungskraft ausstrahlen. Die Parteispitze wird von vielen Bürgern nicht als Teil jener intellektuellen Elite wahrgenommen, die in der Lage wäre, komplexe Entwicklungen zu deuten und dem Land eine klare Richtung zu geben. Dieser Mangel an prägender Führung verstärkt den Eindruck, dass die Partei ihre frühere Rolle als gestaltende Kraft der politischen Mitte verloren hat.

Was sich heute zeigt, ist eine tiefgreifende Funktionskrise der gesellschaftlichen Mitte und eine Erosion jener Führungsschichten, die das Land über Jahrzehnte geprägt haben. Früher existierten politische, wirtschaftliche und kulturelle Eliten, die Verantwortung übernahmen, Orientierung boten und gesellschaftlich verankert waren. Sie waren sichtbar, streitbar und intellektuell prägend. Heute hingegen wirken viele Führungspersonen austauschbar, technokratisch und kommunikativ glatt – ohne jene Autorität, die notwendig wäre, um gesellschaftliche Entwicklungen zu deuten und zu gestalten.

Die Rede von „politischen Rändern“ wird ohnehin fragwürdig, wenn Parteien im Osten 15 bis 30 Prozent erreichen. Das zeigt, wie weit die Erosion der politischen Mitte bereits fortgeschritten ist. Was früher Rand war, ist heute Ausdruck einer neuen gesellschaftlichen Suchbewegung – und zugleich ein Hinweis darauf, dass die alte Mitte ihre Integrationskraft verloren hat.

An diesem Punkt hätte die SPD eine klare strategische Antwort auf die gesellschaftlichen Veränderungen entwickeln müssen. Doch die Parteiführung wirkte weder intellektuell noch organisatorisch in der Lage, diese Herausforderung anzunehmen. Statt Orientierung zu geben, blieb sie in vertrauten Mustern verhaftet – und überließ das Feld anderen politischen Kräften.

Das Interview mit Jochen Ott zeigt exemplarisch, wie sehr die SPD in vertrauten Formeln verharrt. Politische Allgemeinplätze ersetzen eine klare inhaltliche Positionierung, und selbst die Frage „Für wen machen wir Politik?“ bleibt unbeantwortet. Genau darin liegt das Problem: Viele Bürger können heute nicht mehr erkennen, welche gesellschaftlichen Gruppen die SPD eigentlich vertreten will – und welche Rolle sie in der politischen Mitte noch beansprucht.

Damit bleibt die gesellschaftliche Mitte eine Hoffnung, die sich unter den aktuellen politischen Akteuren der SPD nicht erfüllt. Für das Land ist das von Bedeutung, denn der weitere Bedeutungsverlust einer ehemaligen Volkspartei würde die politische Mitte zusätzlich schwächen. Man kann der SPD im Interesse der demokratischen Stabilität nur wünschen, dass sie nicht denselben Weg einschlägt wie andere Parteien, die ihren Platz in der Mitte verloren haben. Sicher ausschließen lässt sich das heute nicht mehr.

Den Niedergang der SPD sollte man nicht herbeiwünschen. Eine stabile Demokratie braucht eine starke politische Mitte – und die Sozialdemokratie war über Jahrzehnte ein zentraler Bestandteil dieser Mitte. Doch sie hat sich von ihr entfernt. Wenn es der SPD nicht gelingt, wieder eine klare, intellektuell überzeugende und gesellschaftlich verankerte Politik zu formulieren, wird die Erosion der Mitte weiter voranschreiten. Für ein Land, das auf Ausgleich, Vernunft und gesellschaftliche Stabilität angewiesen ist, wäre das eine gefährliche Entwicklung.


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Die SPD hat aufgehört zu regieren

Aktuell weiß eigentlich keiner mehr, wer in der Regierung die Linie vorgibt. Die Bürger stellen immer wieder fest, dass eigentlich gar nichts mehr in Deutschland funktioniert, sie werden anderseits jedoch mit Phrasen der Politiker überschüttet, die darauf verweisen sollen, was man so alles endlich wieder in Ordnung bringen will.

Das einzige was aktuell sehr gut zu funktionieren scheint, ist die Bevormundung und Überwachung der Bürger. Würde man sich allein nach den Nachrichten und Informationen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten orientieren, dann scheint es nur noch das Thema der Ukraine zu geben, einem Land, indem unsere Freiheit verteidigt wird. Der Bundeskanzler scheint den Bürgern noch immer vorgaukeln zu wollen, dass ja nur die AfD an allem Schuld habe und er dafür sorgen wird, dass der Einfluss dieser schlimmen Partei halbiert werde. Bisher hat er jedoch erreicht, dass man diesem Mann ohnehin nichts mehr glaubt, weil die Qualifikation des Kanzlers nur darin zu bestehen scheint, Versprechungen zu machen, von denen jeder weiß, dass sie ohnehin Unfug sind.

Nun könnte man meinen, bei dieser Führungslosigkeit würde jetzt die SPD, die doch wesentlich dafür gesorgt hat, dass die CDU die Politik der SPD zu ihrem eigenen Grundsatzprogramm erklärte, jetzt die wesentlichen Weichenstellungen für die Zukunft stellt. Aber auch hier bemerken die Bürger, dass offensichtlich noch nicht einmal heiße Luft von dieser Partei ausgepustet wird. Es war bestimmt kein Zufall, dass heute in der Sendung des ZDF – Berlin Direkt – der Versuch unternommen wurde, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mathias Miersch, die Chance zu geben, den Zuschauern darzulegen, welche Perspektiven von seiner Partei jetzt noch zu erwarten seien. Die ehemalige Volkspartei hat inzwischen eine Wählerzustimmung von 13% bundesweit, in Sachsen und Thüringen kann man bereits von der SPD als einer kleinen Randgruppenpartei sprechen. Aber was man von Miersch hörte, war nichts anderes als billige politische Allgemeinplätze, die stereotyp die üblichen nichtssagenden SPD-Phrasen wiederholten. Sieht man sich das gegenwärtige Führungspersonal dieser Partei an, so kann es einen auch nur noch grauen. Der Generalsekretär Tim Klüssendorf scheint wahrscheinlich mangels Masse keine neuen Impulse vermitteln zu können. Die große Sozialpolitikerin der SPD, Bärbel Bas, lässt deutlich erkennen, dass ihre intellektuelle Durchdringung der sozialpolitischen Problemlage sehr überschaubar ist. Mit einer vermeintlichen Volkstümlichkeit und dem Hinweis auf ihre bodenständige Herkunft ist eben keine Politik zu machen, wenn nicht mindestens ein anderer Vordenker vorhanden ist, der verhindert, dass nur ein intellektueller Mangel bei dieser einst so stolzen ehemaligen Volkspartei von den Wählern wahrgenommen werden kann. Ach ja, das gibt es ja noch den Finanzminister, von dem man bisher vieles hörte, nur keine Zahlen. Im Übrigen scheint er ja sehr schweigsam geworden zu sein.

So dümpelt alles weiter so vor sich hin und wird dem freien Fall überlassen. Die Zukunft unseres Landes wird damit nicht sehr rosig aussehen. Merz, Klingbeil und Co zeigen den Bürgern eben in aller Deutlichkeit, dass sie von dieser Regierung – wie bereits vorher von der sogenannten Ampelmännerregierung – keine Zukunft zu erwarten haben. Merz und Klingbeil sollte sich wenigstens darüber verständigen, wer als letzter das Licht ausschaltet, wenn es nichts mehr in Deutschland zu beleuchten gibt. Eines ist sicher, die USA können sich freuen, dieses Deutschland ist kein Gegner und auch keine politische Gefahr mehr.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wer muss zukünftig die bisherige Rolle Deutschlands übernehmen, denn man muss doch auch weiter einem Volk vorwerfen können, dass es aus der Vergangenheit zu lernen habe. Denn in einem sind sich SPD, CDU und die übrigen „demokratischen“ Parteien einig, die Erinnerungskultur darf nicht verändert werden.


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Friedrich Merz der SPD-Kanzler

Das Interview mit Friedrich Merz und Caren Miosga in der ARD am 5.10.2025 war insoweit erhellend, als mehr als deutlich erkennbar wurde, dass von diesem Kanzler keine positive Entwicklung für Deutschland zu erwarten ist. Es ist geradezu erschreckend, mit welcher Hilflosigkeit Merz immer wieder versuchte, in Allgemeinplätze auszuweichen, wobei die Moderatorin es verstand, Merz immer wieder zu zwingen, auf die gestellten Fragen zu antworten. Erneut wiederholte Merz seine kryptischen Worte: „Wir sind nicht im Frieden“ und flüchtete sich auf die Frage der Moderatorin, was er damit meine, in die allgemeine Phrase: „Sie können es ja selbst sehen, was derzeitig geschieht.“ Ein typischer Merz: Nichts wird klar ausgesprochen, alles bleibt im Unverbindlichen, man kann dann immer sagen, „dass Sie meine Einlassung falsch verstanden haben“. Im gleichen Stil wurde auch das Thema „Wehrpflicht“ angegangen. Die Frage, was geschieht, wenn die erforderliche Zahl von Soldaten im Rahmen einer Freiwilligkeit nicht erreicht werden kann, blieb letztlich unbeantwortet. Natürlich sind alle Probleme ausschließlich von Putin ausgelöst, der die Nachkriegsordnung zerstören will. Wie gut, dass es einen Putin gibt, sonst müsste man ja selbst bekennen, dass der gesamte Niedergang der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausschließlich von den sogenannten demokratischen Parteien selbst verursacht worden ist.

So faselte Merz nur herum, als ihm die Frage gestellt wurde, warum von dem Herbst der Reformen aktuell nichts zu bemerken ist. Die Moderatorin wurde erstaunlich direkt, als sie Merz vorhielt, warum er Dinge verspricht, die dann doch nicht eintreten. So verlief das gesamte Gespräch mit Merz. Die angeblichen Einsparungen beim sogenannten Bürgergeld sind im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechungen von Merz und seinem Generalsekretär mittlerweile sehr stark geschrumpft. Von einer Rentenreform ist aktuell nichts zu sehen, eine eingesetzte Kommission wird vielleicht in einem Jahr Vorschläge unterbreiten. Merz erklärte allerdings vollmundig, dass es bis 2031keine Probleme mit der Rente geben wird. Nach uns die Sintflut mag er sich vielleicht denken, da er dann ohnehin nicht mehr Kanzler sein wird.

Was Merz nicht bestreiten konnte, ist die Feststellung, dass es zu Erhöhungen bei den Beitragszahlungen in der Sozialversicherung kommen wird. Das Patentrezept von Merz ist, dass die Bürger sich durch eine zusätzliche private Vorsorge selbst zusätzlich absichern sollen. Wie sie dies bei den Einkünften, über die die meisten Bürger verfügen, bewerkstelligen sollten, bleibt das Geheimnis eines Friedrich Merz. Immer wieder betonte Merz, dass er keine CDU-Politik machen könne, weil er sich in einer Koalition mit der SPD befindet. Die Glaubwürdigkeit des Friedrich Merz beschränkte sich auf seine Einlassung, dass er ganz offensichtlich ein überzeugter SPD-Politiker sei, denn die ehemaligen Grundsätze seiner CDU und auch seiner eigenen Worte schienen jetzt für Merz keine Bedeutung mehr zu haben.

Bei einem solchen Politiker stellt sich die Frage, wie er mit den vielfältigen gesellschaftspolitischen Veränderungen umgehen will. Nur zu sagen, er würde die AfD halbieren, wirkt mittlerweile nicht mehr überzeugend, sondern lächerlich.

Die Veränderungen, die sich jetzt auch durch die Ergebnisse der Wahl in Tschechien ergeben, werden dazu führen, dass Friedrich Merz immer mehr in ein Abseits gerät. Merz hat keine eigene gesellschaftspolitische Vorstellung, die er seinen Mitbürgern vermitteln könnte. Dies werden zukünftige andere Politiker machen. Die Entwicklungen in Frankreich, die Auflösungserscheinungen in der EU und einen angezettelten Krieg ohne offizielle Kriegserklärung Deutschlands gegen Russland werden einen Friedrich Merz schon bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen, weil andere die weitere politische Agenda bestimmen werden. Man kann jetzt nur hoffen, dass der politische Wechsel bald und vor allem bevor der Krieg über Deutschland hereinbricht, erfolgt. Friedrich Merz sollte man kein Vertrauen schenken, weil er sich allenfalls auf das beschränken wird, was ihm die SPD zubilligt. Jetzt fragt sich nur, wer eines Tages der Konkursverwalter der CDU sein wird.


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Aktuell ist die Inkompetenz in der Politik das Problem

Die Erwartungen an den Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, waren aktuell sehr hoch. Eine Mehrheit der Bürger hoffte, dass Merz Deutschland aus den Machteinflüssen linker Ideologen befreit und dafür sorgt, dass wieder die bürgerliche Mitte im Fokus der Politik steht. Die bürgerliche Mitte, das sind Handwerker, Lehrer, Erzieher, Beamte und die Angehörigen der freien Berufe.

Bereits sehr schnell wurde erkennbar, dass es Friedrich Merz überhaupt nicht darum geht, den Vorstellungen seiner Wähler zu folgen. Diese haben die linken Ideologen abgewählt, so dass man annehmen konnte, dass jetzt ein Politikwechsel eintritt. Was ist jedoch wirklich geschehen? Minderheitsparteien wie die SPD und die sogenannten Grünen bestimmen die politische Agenda und setzen jetzt unter der Führung von Friedrich Merz die Politik fort, die von den Bürgern abgewählt worden ist. Merz ist ausführendes Organ einer SPD, die ihm vorgibt, was er zu tun und zu unterlassen hat. Natürlich werden weiter die Agitationsvereine, die als Nicht-Regierungsorganisationen bezeichnet werden, obwohl sie mit Steuergeldern gefüttert werden, damit sie weiter die Politik der linken sich demokratisch nennenden Parteien den Bürgern „vermitteln“ mit erheblichen Steuermitteln gefördert. Die großkotzige Ankündigung eines Friedrich Merz, die „linken Spinner“ nicht mehr zu unterstützen, geschieht nach wie genau dies.

Merz meint, das schlechte Klima in der Bevölkerung sei lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und scheint noch gar nicht zu bemerken, dass es sich um ein Kompetenzproblem handelt. Diese linke SPD-CDU-Regierung setzt die Unfähigkeit der Vorgängerregierung nur fort und beweist, dass sich auch die CDU dieser SPD-Kompetenzlosigkeit voll angeschlossen hat. Merz erzählte den Bürgern, dass keine Steuererhöhungen erfolgen. Das überlässt er jetzt den Kommunen, die überall im Land die Gebühren für die kommunalen Leistungen erhöhen. Er stimmt seiner politischen Leitpartei, der SPD, in der Regierung zu, dass durch eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung die Leistungsträger in Deutschland endgültig aufgefordert werden, ihre Arbeit zu reduzieren, weil sich diese nicht mehr lohnt. Warum reduzieren bereits die meisten Arztpraxen den Umfang ihrer Sprechstunden? Weil die Ärzte es leid sind, dass ein Teil ihrer Arbeit nicht mehr vergütet wird. Warum werden die neuen E-Mobile von VW nicht mehr in Deutschland gebaut? Weil diese unfähige Regierung dafür sorgt, dass Unternehmen in Deutschland keine Zukunft mehr sehen.

Natürlich muss man einen Schuldigen suchen und benennen, um von seiner eigenen Unfähigkeit und seiner eigenen ideologischen Verbohrtheit abzulenken. Deshalb müssen die staatlich geförderten „zivilgesellschaftlichen“ Vereine noch mehr gegen alle hetzen, die diese irre Politik nicht mehr akzeptieren, allen voran die größte Oppositionspartei. Friedrich Merz sollte sich nicht irren. So dumm, wie er und seine „demokratischen“ Genossen die Bürger einschätzen, sind diese nicht. Bei den nächsten Wahlen werden die Bürger den Politikern durch das richtige Kreuz auf dem Stimmzettel zeigen, was sie von der Politik eines Friedrich Merz halten, der antrat mit dem Versprechen eine politische Wende herbeizuführen und durch die faktische Fusion der CDU mit der SPD genau diese Wende verhindert hat.

Anmerkung: Die Reihenfolge „SPD-CDU“ ist nicht irrtümlich gewählt worden. Sie entspricht den gegenwärtigen Machtverhältnissen, die im reziproken Verhältnis zum Wahlergebnis stehen. Das ist eben die Kunst der SPD und die Dämlichkeit der CDU.


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Die SPD hat sich maßlos verzockt

Die Reaktionen der SPD auf den Rückzug der linken Juristin Brosius-Gersdorf zeigt, wie schwer diese Partei sich getroffen fühlt. Anderseits wird jetzt auch das wahre Demokratieverständnis dieser Partei erkennbar. Geht man doch offensichtlich davon aus, dass Absprachen zwischen den Fraktionsführungen bindend seien, so dass man es als Vergehen ansieht, wenn die einzelnen Abgeordneten der Parteien sich nicht von ihren Fraktionsvorsitzenden vorschreiben lassen, wie sie abzustimmen haben.

So stellte kürzlich in der Morgensendung des Deutschlandfunks der Interviewer die Frage an seinen Interviewpartner, wie ein Regierungschef zukünftig regieren könne, wenn er sich nicht sicher sein könne, dass die Abgeordneten seiner Partei den Beschlüssen der Fraktionsvorstände folgen.

Da beklagt aktuell die SPD einen Vertrauensbruch mit der CDU, weil sich diese nicht an die Absprachen mit der SPD gehalten habe. Die Krone des neuen Machtanspruchs der SPD ist die Forderung der SPD, dass die CDU-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn auszuwechseln habe. Die Begründung dafür, zeigt von dem tiefen „Demokratieverständnis“, das die Sozialdemokraten aktuell vertreten. Es ist erschreckend, dass sich eine CDU so etwas gefallen lässt und nicht in aller Schärfe darauf hinweist, dass erstens Personalentscheidungen Angelegenheit der jeweiligen Parteien sind und anderseits es in keiner Weise zu beanstanden ist, wenn Abgeordnete eben nicht wie Ja-Sager allen Unfug ihrer Fraktionsspitzen mittragen.

Natürlich wäre es ohnehin gut, wenn Politiker wie Spahn die politische Bühne verlassen. Aber dann sollte man ihren Abgang mit ihrem tatsächlich vorliegenden Fehlverhalten begründen. Im Fall Spahn wäre es viel wichtiger, erst zu prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung durch Jens Spahn dessen Verbleiben in der Politik tragbar ist. Wahrscheinlich würde allein dieser Punkt ausreichen, um Spahn zum Rücktritt aus der Politik zu bewegen.

Es ist überhaupt kein Wunder, dass die SPD – aber auch die CDU und die übrigen Blockparteien – jegliches Vertrauen bei den Bürgern verlieren. Den gegenwärtig agierenden Politikern der Blockparteien, werden keine positiven Entscheidungen für Deutschland zugetraut. Ihr einziges Anliegen scheint der eigene Machterhalt zu sein, während die Interessen des eigenen Volkes offensichtlich nicht mehr im Fokus der Überlegungen stehen. Ein eigenes Volk scheint es ohnehin nicht mehr zu geben, weil dies bereits eine nationalistische und menschenverachtende Auffassung wäre. Man darf gespannt sein, wann aus den Reihen der SPD ein Antrag gestellt wird, die Inschrift auf dem Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ zu entfernen. Vielleicht wird man anstelle dieser Formulierung „Allen Minderheiten und sich verfolgt fühlenden Menschen“ wählen.

Am Beispiel Brosius-Gersdorf kann jeder Bürger sehen, dass es nur noch darum geht, wie man die Opposition dauerhaft ausschalten kann und wen man benötigt, ein solches Anliegen durchzusetzen. Der eigentliche Skandal ist, dass jetzt auch das Bundesverfassungsgericht als Mittel zum Zweck eingesetzt wird, um politische Ziele zu erreichen, für die man nie eine Mehrheit erhalten würde. Die SPD sollte aufpassen, dass sie das Machtspiel nicht zu weit treibt. Die Bürger könnten dies noch vor den kommenden Wahlen bemerken und dann ihre Meinung zu einem solchen Verhalten auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen. Bei der bereits geringen Akzeptanz der SPD bei den Bürgern ist die Luft nach unten so gut wie nicht mehr vorhanden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Ann-Katrin Kaufhold ist für viele aktuell nicht wählbar

Zurzeit wird immer nur von der Nicht-Wählbarkeit der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Frau Brosius-Gersdorf gesprochen. Dabei wird die im Windschatten dieser Personalie stehende Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold völlig unbeachtet gelassen. Dabei ist auch diese Kandidatin sofern man die bisher offiziell geltenden Grundsätze der CDU anlegt, als Verfassungsrichterin untragbar.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz, man könnte es auch als Unverschämtheit bezeichnen, die SPD durch ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil auf die Wahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht bestehen. Der Bürger erhält den Eindruck, als ob die SPD die letzte Bundestagswahl gewonnen hätte und die CDU als kleiner Koalitionspartner der SPD froh sein darf, überhaupt am Regierungsgeschehen mit teilhaben zu dürfen. Aber andererseits scheint Friedrich Merz, der Kanzler, der unter falschen Versprechungen zum Kanzler gewählt wurde, sehr zufrieden zu sein, wenn die SPD ihm vorgibt, was er zu tun habe. Er macht lieber Außenpolitik, um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands endlich unter Beweis stellen zu können.

Was den Bürgern wahrscheinlich gar nicht bekannt ist – zumindest der Mehrzahl – ist die Tatsache, dass auch die von der SPD vorgeschlagene Verfassungsrichterin-Kandidatin Kaufhold ausschließlich eine aus Sicht der bürgerlichen Mitte linksradikale Gesellschaftspolitik vertritt. Sie war aktiv seit 2022 an der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wirtschaftsunternehmen“ in Berlin tätig. Sie stufte die Enteignungsüberlegungen der SPD- und Grünengenossen, dass die Enteignung der Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen und Co“ verfassungskonform sei, ein. Und nicht zuletzt vertritt auch die Juristin Kaufmann, dass alles unternommen werden muss, um die Voraussetzungen für ein Verbot der Opposition durch das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu können. Jetzt wird immer deutlicher, dass hier ein Durchmarsch der Genossen durch alle Institutionen erfolgt, damit eine sozialistische Einheitsgesellschaft möglichst unumkehrbar in Deutschland umgesetzt werden kann.

Natürlich ist es dazu notwendig, die AfD aus dem Verkehr zu ziehen. Denn zum Erschrecken der linken Genossen, hat es diese Partei vermocht, sich als größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagspartei zu etablieren. Das anfängliche Totschweigen der Partei durch die linke Politikerin Angela Merkel verfing nicht. Auch der Versuch, sie an der politischen Arbeit in den gewählten Gremien zu hindern, hatte keinen Erfolg. Selbst die „Brandmauer“ schien nur an der falschen Stelle einen Schwelbrand auszulösen, der immer schwerer gelöscht werden kann und sich gegen die Brandschutzmaurer, sprich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, selbst richtet. So blieb den linken Genossen nur noch die Notwendigkeit, die Partei über den staatlich gelenkten Inlandsgeheimdienst möglichst existenziell zu vernichten. Aber auch dies ist bisher erfolglos geblieben. Deshalb sind Richter erforderlich, die bereits vor ihrer Wahl in das Bundesverfassungsgericht zu erkennen geben, dass sie zu gegebener Zeit, auf die „richtigen“ Anträge der linken Kräfte warten, damit sie ein Verbotsverfahren in Gang setzen können. Natürlich ist dies auch nicht mit zwei Richterinnen erfolgreich, aber allein eine entsprechende Diskussion im Bundesverfassungsgericht über Jahre zu führen, wird die politische Opposition erheblich belasten.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärte in einer Presseerklärung: „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“ und führt weiter aus: „Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt zu der deutlichen Überforderung der CDU in dieser Frage“.

Aktuell besteht bei dem Kanzler Merz und seinen Zuarbeitern, wie Jens Spahn und anderen die große Gefahr, dass sie still und heimlich ihre Entscheidungen treffen und sich voll von der SPD vereinnahmen lassen. Einem Friedrich Merz kann man nichts glauben. Es ist deshalb notwendig, dass die Bürger kritisch die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Besetzung der Richterstellen verfolgen und sich auch weiterhin mit Petitionen, persönlichen Schreiben an Bundestagsabgeordnete und mit Leserbriefen bemerkbar machen. Es muss verhindert werden, dass Friedrich Merz später einfach behauptet, die Bürger wollten Verfassungsrichter, die einen politischen Richtungswechsel wollten. Der Richtungswechsel, den Merz den Bürgern versprach, scheint jetzt von ihm umgesetzt zu werden. Allerdings ist dies ein Richtungswechsel der CDU, die nicht mehr bürgerliche Interessen vertritt, sondern sich zu einer linken Kaderpartei als Unterabteilung der SPD und der Grünen verändert. Wahrscheinlich war dies die Wende, von der Merz immer gesprochen hat. Wahrscheinlich haben die Bürger ihn nur falsch verstanden.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Der Kriegswahnsinn scheint erkannt zu sein

Es scheinen noch Wunder zu geschehen. Die Kriegs-Rhetorik hat aktuell ihren Höhepunkt erreicht. Der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister, den man besser Kriegsminister bezeichnen sollte, scheinen das deutsche Volk in den nächsten Weltkrieg treiben zu wollen. Immer höhere finanzielle Aufwendungen für die Beschaffung von Tötungsgerät. Immer weitere Überlegungen, wie man Menschen dazu bringen kann, dass sie sich als Kanonenfutter zur Verfügung stellen und glauben, für die Freiheit dieser Welt einzutreten sind keine Lösung und führen nur zu einem Desaster.

Die Weltmacht Russland ist der größte Feind und scheint nichts anderes im Schilde zu führen, als den Untergang dieser Erde zu planen. Natürlich ist Putin ein Kriegsverbrecher und Netanjahu ein Friedensengel. Es hat den Anschein, dass die gesamte Welt ein großes Tollhaus geworden ist und sich im Kriegstaumel so eingelullt hat, dass im Untergang dieses Landes das Heil der Welt gesehen wird.

Und inmitten dieses Kriegstaumels, wo der Verteidigungsminister sich nur darin ergötzt, endlich Deutschland zum kriegstüchtigen Land zu machen, da taucht plötzlich und unerwartet ein Manifest auf, das klar und deutlich aufzeigt: Hört endlich auf, den Krieg zu verherrlichen. Hört endlich auf, Russland als alleinigen Schuldigen auslöschen zu wollen. Besinnt Euch endlich darauf, dass man Frieden nicht mit Waffen erreichen kann und dass Politiker, die Deutschland kriegstüchtig machen wollen, schnell in den Ruhestand geschickt werden, damit sie nicht weiter Unheil anstiften können.

Es war eine Überraschung, nein es war eine Sensation, dass Politiker noch den Mut und das Rückgrat haben, gegen den Mainstream zu schwimmen und den Versuch unternehmen, die Bürger wachzurütteln, damit sie bemerken, wie man sie vor den Karren einer unheilvollen Entwicklung gespannt haben, die nur Tod und Vernichtung kennt.

Ralf Stegner, Mützenich und andere haben in der Veröffentlichung eines Manifests darauf hingewiesen, dass der gegenwärtige politische Weg nur noch als Katastrophe bezeichnet werden kann.

Sie haben gefordert:

  • Schnelle Beendigung des Tötens in der Ukraine
  • Schrittweise Rückkehr zur Entspannung und Aufnahme vernünftiger Beziehungen zu Russland
  • Stopp des Rüstungswettlaufes
  • Begrenzung der Rüstungsausgaben
  • Keine Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland

Die Initiatoren des Manifests wiesen auf die Politik von Willy Brand hin, der seinerzeit deutlich machte, dass man nur dann zu einer vernünftigen Kooperation kommen kann, wenn man bereit ist, unvoreingenommen auch mit dem politischen Gegner auf Augenhöhe den Versuch zu unternehmen, einvernehmliche Lösungen zu finden.

Die Konflikte, die gegenwärtig immer gravierender werden, haben eine Geschichte, an der nicht nur eine Partei, ein Land und ein Staatsmann beteiligt gewesen ist.

Die Signale, die ausgerechnet aus Kreisen der SPD kommen, sind ein Hoffnungszeichen, dass die Menschheit vielleicht noch ein wenige Vernunft hat, um sich nicht kurzfristig selbst zu vernichten.

Greifen wir diese Gedanken auf und entwickeln daraus eine Flutwelle, die den kriegstüchtigen Politikern zeigt, dass deren Stunde geschlagen hat. Nur ein Umdenken in der Politik, bei der wieder die Diplomatie das Sagen hat und die Kriegstreiber nach Hause geschickt werden, kann verhindern, dass Europa und insbesondere Deutschland im Chaos verschwinden.

Hoffen wir, dass das vorliegende Manifest von verantwortungsbewussten Politikern der SPD schnell-Feuer fängt und die Bürger dazu bringt, sich wieder gegen den Krieg und für den Frieden zu entscheiden.