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Hubertus Heil sollte aufhören, die Gesellschaft zu spalten

Hubertus Heil (SPD) wirft der AfD eine Spaltung der Gesellschaft vor. Wie er aktuell auf einer Rede am 1.Mai 2024 ausführte, würden die Rechtsradikalen versuchen, aus den Ängsten der Gesellschaft ein Geschäftsmodell zu machen, ohne Probleme zu lösen.
Er verstieg sich weiter dazu zu behaupten, dass die AfD keine Alternative für Deutschland, sondern ein Albtraum für unsere Gesellschaft sei.

Das sind natürlich starke Worte, wie einige Genossen der SPD sie schon immer „draufhatten“. Inzwischen nimmt aber die Mehrheit der Bürger in Deutschland diesen Nonsens, denn nicht anders kann man diese Ausführungen bezeichnen, nicht mehr ernst und wendet sich von solchen Politikern ab. Auch ein Herr Heil sollte einmal darüber nachdenken, warum das Klima in unserer Gesellschaft immer schlechter geworden ist und warum viele Bürger nicht mehr bereit sind, sich in der Öffentlichkeit zu allgemeinen Fragen der Politik zu äußern. Was ist das für ein Stil, wenn ein Politiker, der den Anspruch haben sollte, von seinen Mitbürgern auch ernst genommen zu werden, er in einer rüpelhaften Art und Weise politisch Andersdenkende diffamiert und sie in eine rechtsradikale Ecke stellt. Vielleicht denkt Herr Heil nur in „Geschäftsmodellen“, denn um die eigentlichen Interessen der Bürger scheint es ihm nicht zu gehen. Andere denken eben nicht in Geschäftsmodellen, sondern sind besorgt darüber, dass diese Regierung jegliche Geschäftsmodelle der Unternehmen kaputtmacht, weil durch das Chaos dieser Regierung keine Planung mehr möglich ist und sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten je nach Stimmungslage der sogenannten Ampelmänner täglich ändern. Der Albtraum dieser Gesellschaft besteht nicht darin, dass es wieder politische Alternativen geben könnte, die sich nicht von einer zweifelhaften woken Gesellschaftspolitik, die mit großen Worten aber mit einer großen Missachtung der Bürger ihre Identitätspolitik um jeden Preis durchsetzt, beeinflussen lässt. Nein, der Albtraum besteht, eben weil diese Regierung offensichtlich nur noch eigene Interessen vertritt und sich ein Teufel um die Belange der Bevölkerung in Deutschland kümmert.

Natürlich sollte jeder unterschiedliche Auffassungen vertreten dürfen. Dazu gehört auch, dass es viele Bürger gibt, die eine Bürokratie in Brüssel, die vorgibt, Europa zu sein, vehement ablehnt. Das Sterben dieser Bürokratie hat nichts mit dem Leben der europäischen Gemeinschaft zu tun. Europa ist nicht Brüssel, Europa ist die Summe aller nationalen Staaten in Europa. Übrigen gehört auch ein großer Teil Russlands zu diesem Europa. Es ist für viele Bürger mittlerweile ein Albtraum, mit welchen antidemokratischen Methoden eine Innenministerin in Zusammenarbeit mit ihrem Verfassungsschutzpräsidenten den Versuch unternimmt, missliebige Meinungen zu verhindern, indem man alles, was nicht in die Regierungspolitik passt zu staatsfeindlichen Aktivitäten erklärt. Eine solche Einschränkung muss zwangsläufig zu einem Klima des Misstrauens, der Angst und bei einigen Bürgern auch zur Wut führen.
Der Politiker Heil sollte aufhören, politische Gegner zu beschimpfen, sondern dafür sorgen, dass wieder akzeptiert wird, dass es endlich Parteigründungen gibt, die darauf hoffen lassen, dass das Einheitsdenken in Deutschland, das nicht zuletzt von einer Frau Merkel regelrecht kultiviert wurde und von ihren Nachfolgen offensichtlich weiter als das „Geschäftsmodell“ der Zukunft angesehen wird, beendet wird. Nur in einer offenen Auseinandersetzung ist es möglich, zu gemeinsamen neuen Wegen zu finden.

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Aktuell werden wir von einem Klempner der Macht regiert

Wer heute vom Bundeskanzler Olaf Scholz eine plausible Erklärung erwartet hätte, welche Konsequenzen er aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen habe und vor allen Dingen, wie zukünftig die Finanzpolitik betrieben werden soll, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Rede dieses Kanzlers erbrachte aktuell nicht nur nichts Neues, sie war ein Beleg dafür, dass dieser Regierungschef wahrscheinlich tatsächlich das ist, was der Oppositionsführer Friedrich Merz zurecht feststellte, nämlich ein Klempner der Macht. Die einzige neue Erkenntnis aus dieser Rede war, dass Olaf Scholz nur fähig ist, mit Allgemeinplätzen und billigen Phrasen, den Bürgern deutlich zu machen, dass er diese für so dumm einschätzt, dass sie gar nicht merken, dass diese Regierung dabei ist, dieses Land endgültig in den wirtschaftlichen und politischen Ruin zu treiben.

Von einem Schuldbewusstsein, dass diese Regierung die Verfassung grob missachtet und die Bürger belogen hat, war nichts zu hören. Die angebliche Einhaltung der Schuldenbremse wurde in keiner Weise eingehalten, weil man mit vollem Bewusstsein und in Kenntnis der Unrechtmäßigkeit des Handelns, Sonderkonten einrichtete, die man mit Sondervermögen betitelte und somit Kreditausgaben außerhalb des regulären Haushalts tätigte. In Strafverfahren würde man hier von Vorsatz sprechen, der in der Regel bei der Strafbemessung eine Bewährungsstrafe ausschließt.

Aus der Rede dieses Kanzlers konnten die Bürger jetzt entnehmen, dass die Bundesregierung die Ausgabenpolitik in keiner Weise ändern will. Vielmehr soll durch die erneute Feststellung einer Notlage das unseriöse Finanzgebaren der Regierung im Nachhinein sowie für die Zukunft rechtlich geheilt werden. Dabei bemüht Scholz natürlich – wie sollte es auch anders sein – den Ukrainekrieg und die Auswirkungen der mangelnden Katastrophenschutzvorsorge in Rheinland-Pfalz, zur Begründung seiner unsinnigen Forderung eine Notlage festzustellen. Nun muss man sich fragen, was der Krieg der Ukraine mit dem Wirtschaftsgebaren der Bundesregierung zu tun hat. Für die Folgen dieses Krieges haben die Bürger in Deutschland in keiner Weise finanzielle Opfer zu bringen. Es wäre auch notwendig, wenn Herr Scholz den Bürgern darlegen würde, in welcher Höhe deutsche Steuergelder für diesen Krieg bereits eingesetzt worden sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Zahlungen aus welchem Haushaltstitel veranlasst worden sind. Aber Scholz redet immer nur von Mitnehmen und keinen allein lassen. Wahrscheinlich meint er Bürger, die mit Deutschland nichts zu tun haben. Wir wissen es nicht. Auch die Auswirkungen der Schäden in Rheinland-Pfalz jetzt für eine finanzielle Notlage heranzuziehen, ist mehr als fragwürdig. Immerhin ist mittlerweile ein Zeitraum von drei Jahren vergangen. Oder denkt Scholz bereits an die nächste Wetterkatastrophe?

Bei der finanziellen Notlage, von der jetzt geredet wird, handelt es sich um eine intellektuelle Notlage dieser Regierung, die offensichtlich völlig überfordert ist und jetzt merkt, dass ihre ideologischen Wunschvorstellungen den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert haben. Insofern muss man dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, widersprechen, wenn er meint, Bundeskanzler Scholz sei ein Klempner der Macht. Dieser Klempner hätte wahrscheinlich noch nicht einmal die Rohrleitungen richtig verlegt, sondern für eine Verstopfung aufgrund völliger Unwissenheit gesorgt.

Scholz hätte vielmehr den Bürgern erklären sollen, wie er die Energieversorgung auf Dauer sicherstellen will, wenn bisher alle sicheren Energiequellen abgeschaltet wurden. Er sollte den Bürgern erklären, wie man die Umwelt entlasten will, wenn man Flüssiggas aus den USA zu teuren Preisen einsetzt, das für die Umwelt schädlicher ist, als wenn man Steinkohle verbrennen würde. Scholz hätte den Bürgern erklären sollen, warum die deutschen Bürger Kriege im Ausland finanzieren müssen und dadurch ihr Land immer mehr als Kriegspartei in einen möglichen eigenen Krieg hineintreibt. Und er hätte richtigerweise sagen müssen, dass nicht Putin die Lieferung des Erdgases beendete, sondern diese Regierung laut und deutlich darauf hinwies, dass man kein Gas mehr von Russland haben will. Im Übrigen haben dann die völkerrechtswidrigen und idiotischen Sanktionen gegen Russland zu einem endgültigen Lieferstopp des Gases geführt.

Die Rede des Vorsitzenden der CDU traf teilweise die kritischen Punkte dieser Regierung. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass seine Partei durch die sogenannte alternativlose Regierung von Merkel und Scheuble dieses Land mit in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat und Frau Merkel dafür sorgte, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland regelrecht demontiert wurde. Die SPD zusammen mit den Grünen und der FDP haben diese Merkel’sche Politik jetzt bis zum Exzess fortgesetzt. Daran hat auch Friedrich Merz seinen Anteil. Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel,  brachte es auf den Punkt, indem sie dem Klempner der Macht zurief, dass es Zeit sei, dass dieser abtritt und den Weg frei macht, damit  wieder Vernunft und Fachlichkeit in Deutschland das Regierungshandeln bestimmt. Wahrscheinlich wird dies aber erst dann geschehen, wenn die Bürger die gegenwärtige Regierung abwählen und einer politischen Alternative die Chance geben, Deutschland wieder aus dem Dreck herauszuholen. Von einem Friedrich Merz und seiner CDU   kann man dies nicht erwarten.

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Wie man versucht, eine Opposition zu verhindern

Die im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Oppositionspartei – zeigen den Bürgern gegenwärtig eindrucksvoll, was man unter Meinungsfreiheit versteht und wie man glaubt sicherstellen zu können, dass unliebsame oppositionelle Gedanken nachhaltig verhindert werden können.

Dass dabei so ganz nebenbei jegliche bisher akzeptierte Rechtsgrundsätze über Bord geworfen werden, scheint kein besonderes Problem zu sein. Allein entscheidend ist der eigene Machterhalt und die Vermittlung einer sogenannten Rechtsstaatlichkeit, die wie eine Monstranz jeder diverse, multikulturelle und weltoffene Politiker als Erkennungszeichen voranzutragen hat.

Bisher ist es geübte Praxis, dass alle im Bundestag vertreten Parteien sich erhebliche Steuermittel genehmigt haben, um ihre sogenannten Parteienstiftungen, die gar keine Stiftungen, sondern in der Rechtsform von Vereinen organisiert sind, zu finanzieren. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Einrichtungen:

Friedrich-Ebert-Stiftung von der SPD
Konrad-Adenauer-Stiftung von der CDU
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit von der FDP
Hanns-Seidel-Stiftung von der CSU
Rosa-Luxemburg-Stiftung von der Partei Die Linke
Heinrich-Böll-Stiftung von der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Desiderius-Erasmus-Stiftung von der AfD (Seit 2017)

Alle sogenannten Stiftungen haben die Rechtsform eines Vereins, sind also im rechtlichen Sinne keine Stiftungen.

Diese sogenannten Stiftungen – mit Ausnahme der Desiderius-Erasmus-Stiftung von der AFD – werden aus Haushaltsmittel des Bundesministeriums für Inneres, des Auswärtigen Amts, des Bundesumweltministeriums, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie finanziert. Weltweit beschäftigen diese Vereine ca. 2.000 hauptamtliche Mitarbeiter und unterhalten Büros in 300 Ländern. Die Fördermittel, die diese Organisationen, die ihren Parteien sehr eng nahestehen und deren politische Ziele verfolgen erreichen dreistellige Millionenbeträge jährlich.

 

Anteil der Staatlichen Zuwendungen an den Gesamteinnahmen 2015
Stiftung Partei Anteil
Rosa-Luxemburg-Stiftung Die LINKE 99,8 %
Heinrich-Böll-Stiftung Bündnis 90/Die Grünen 99,7 %
Konrad-Adenauer-Stiftung CDU 97,2 %
Friedrich-Ebert-Stiftung SPD 96,8 %
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit FDP 96,5 %
Hanns-Seidel-Stiftung CSU 88,3 %

Gemäß einer in Wikipedia veröffentlichten Zusammenstellung der Fördermittel bezogen auf ihre eigene Finanzierung kann man feststellen, dass diese Einrichtungen fast zu 100% aus Steuermitteln alimentiert werden.

Durch diese Einrichtungen erhalten die Parteien neben der direkten Parteifinanzierung zusätzliche Steuermittel, um ihre eigenen Parteiziele den Bürgern nahe zu bringen, wobei die Bürger in der Regel gar nicht wissen, dass sie die Agitation der Parteien auch noch durch ihre Steuermittel selbst bezahlen müssen.

Nachdem die AfD sich – entgegen den Vorstellungen der bereits vorhandenen Parteien – als politische Kraft in allen deutschen Parlamenten etablieren konnte, was im Übrigen der FDP, den Linken und den sogenannten Grünen gar nicht immer gelingt – stellte die AfD ebenfalls die Forderung, eine eigene Stiftung (Verein) im gleichen Verhältnis wie bei den bisherigen Parteien mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Dieser Anspruch ist keinesfalls unbegründet, da nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller politischen Parteien, ein Ausschluss der neuen Stiftung nicht zu begründen ist und verfassungsrechtlich nicht nur fragwürdig, sondern verfassungswidrig wäre.

Die sogenannten Parteistiftungen sind für die Parteien deshalb so wichtig, weil sie ihnen ein Feld bereiten, sehr wirkungsvoll und dies sogar aus Steuermitteln, die Bürger parteipolitisch zu beeinflussen, wobei dies unter dem Deckmantel einer vermeintlichen unparteiischen und neutralen gesellschaftspolitischen Information erfolgt.

Natürlich wurde eifrig überlegt, wie man einen politisch gefährlichen Konkurrenten möglichst nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Möglichkeit gibt, sich in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und die Bürger davon zu überzeugen, dass es endlich eine echte Alternative zu dem bisherigen politischen Einheitsbrei gibt.

Zuerst kam man auf die Idee zu sagen, um staatliche Förderung zu erhalten, müssen die Parteien bewiesen haben, dass sie auch dauerhaft in den Parlamenten vertreten sind. Nachdem man trotz aller Tricks und antidemokratischer Mittel nicht verhindern konnte, dass die AfD zu einer dauerhaften politischen Kraft wurde, weil eben viele Bürger diese echte Opposition nun bereits zum zweiten Mal in alle Parlamente wählten, meinten die etablierten Parteien, sie können die Finanzierung verhindern, indem sie einfach behaupten, die AfD sei eine Partei, die sich gegen die Verfassung stellen würde. Dass dies bei den Linken zumindest, was ihre beiden Damen im Vorsitz der Partei betrifft, zutreffen könnte, ist natürlich kein Hindernis einfach mit dem Finger auf eine andere Partei zu zeigen. Und obwohl die etablierten Parteien im Bundestag so tun, als wenn sie unterschiedliche politische Ziele verfolgen, faktisch besteht aber keine Unterscheidung mehr, sind sie sich alle darin einig, alles zu unternehmen, um die AfD an ihrer politischen Arbeit zu behindern, wenn nicht sogar diese Partei zu verbieten. Nur leider hat der Gesetzgeber dafür eine hohe Hürde geschaffen, die selbst die politische, weltoffene, diverse Einheitsfront nicht so schnell beseitigen kann.

Insofern ist es folgerichtig, dass die der AfD nahestehenden Stiftung jetzt das böse Spiel der politischen Verhinderungsfront beenden will und Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 stellte die DES einen Antrag auf einstweilige Anordnung, weil sie „durch systematischen und fortdauernden Ausschluss der DES e.V. von jeglicher staatlicher Finanzierung“ eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und des Willkürverbots sieht. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Sache nicht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden wird, allerdings geht man davon aus, dass eine positive Entscheidung des Verfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren erfolgen wird. Noch geht man davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht unabhängig von den Einheitsparteien sieht und einzig und allein auf der Grundlage unseres Grundgesetzes entscheidet.

→ zum Antrag der DES auf einstweilige Anordnung

 

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Wissenschaftler beurteilen die Lage in Deutschland kritisch

Aktuell einer Online-Pressekonferenz stellten die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation das EFI-unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Uwe Cantner das Jahresgutachten „Forschung und Innovation“ vor, das der Bundesregierung vorgelegt worden ist.

Das Jahresgutachten umfasst die Themen-Bereiche:

  • Digitale Transformation im Gesundheitswesen
  • Motorisierter Individualverkehr auf dem Weg zur Nachhaltigkeit
  • Schlüsseltechnologien und Technologische Souveränität – Wo steht Deutschland?
  • Innovationen in der Plattform-Ökonomie – Fokus auf Business-to-Business B2B
  • F&I-Politik in der neuen Legislaturperiode – mit Blick auf den Koalitionsvertrag und Innovation:

Neben den fachspezifischen Untersuchungsergebnissen der verschiedenen Themenkomplexe wurde auch ein Blick darauf geworfen, in welcher Weise die Vorstellungen der jetzigen Regierungs-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden haben. Prof Cantner wies darauf hin, dass die Regierungsparteien besonders als Ziel der Regierungsarbeit die Nachhaltigkeit haben soll. Besonders interessant war in diesem Zusammenhang die Feststellung der Wissenschaftler, dass auch in der Militärforschung eine hohe Priorität für die Erreichung dieses Prinzips besteht.

Die Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass eine effektive und umfassende Forschung nur dann möglich sei, wenn die Wirtschaft stark sei, weil sonst die notwendigen finanziellen Ressourcen nicht vorhanden seien. Da dieser Hinweis explizit erfolgte, kann auch im Umkehrschluss die Sorge gesehen werden, inwieweit die Wirtschaft in Deutschland – nicht zuletzt auch aufgrund der geopolitischen Gesamtlage – so stabil bleibt, wie es notwendig wäre, um die finanziellen Voraussetzungen zur Finanzierung der Forschung zu erhalte, damit der internationale Anschluss in der Wissenschaft nicht gefährdet ist.

Im Ergebnis der Aussage des vorliegenden wissenschaftlichen Gutachtens kann festgestellt werden, dass es in Deutschland bereits sehr viele Schwächen gibt und Deutschland in vielen Bereichen nicht mehr an der Spitze im Weltmaßstab steht. Besonders problematisch sieht es im Bereich der Digitalisierung aus. Hier hat Deutschland den Anschluss gegenüber allen anderen Ländern verloren. Damit verbunden ist eine konkrete Gefährdung aller Schlüsselindustrien. Wissenschaft ist heute nur noch wirkungsvoll, wenn die Digitalisierung in die gesamte Forschung mit einbezogen werden kann. Spitzenwissenschaft benötigt die Beherrschung der Computertechnik und der Digitalisierung. Weltraumforschung und Raketentechnik ohne Digitalisierung wird kaum möglich sein, das wird man auch verstehen, ohne das jetzt vorliegende Gutachten 2022 der Expertenkommission Forschung und Innovation verstanden zu haben.

Besonders problematisch ist dieser Mangel, der durch eine völlige verfehlte Schwerpunktsetzung in der deutschen Politik der letzten zwanzig Jahre entstanden ist, weil mit dieser fehlenden Fähigkeit alle Bereiche unserer Schlüsselindustrie betroffen sind. Damit ist eine konkrete Gefährdung der Schlüsselindustrie in Deutschland verbunden.

Führend in der weltweiten Produktion ist mittlerweile China. Nach gegenwärtigem Stand hat Deutschland die nationale Souveränität – gemeint ist damit die Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland – in der Wissenschaft verloren. Besonders deutlich wird dies auf dem Gebiet der EDV. Eigenständige Entwicklungen finden in diesem Bereich kaum statt und Geräte werden nicht mehr in Deutschland, sondern überwiegend in China produziert. Die gleiche Situation besteht auch bei der Entwicklung und Forschung im militärischen Bereich. Durch die Ankündigung der neuen deutschen Regierung hundert Milliarden für den Militärhaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen, könnte – sofern diese angekündigten Mittel wirklich zur Verfügung gestellt werden – ein Innovationsschub in der militärischen Forschung erfolgen. Dies ist besonders zu beachten, weil die militärische Forschung oft auch positive Auswirkungen auf den zivilen Bereich hat. Die notwendige Autarkie der Wissenschaft gegenüber dem Ausland wird aber insofern überschaubar bleiben, als die Bundesregierung bereits angekündigt hat, die Beschaffung des Materials nicht mehr im Rahmen eigener Entwicklungen vorzunehmen, sondern die Produkte auf dem Markt zu kaufen, die bereits vorhanden sind. Mit der inzwischen erfolgten Beschaffungsabsicht des Kampfflugzeuges F 35 bei den Amerikanern ist jedenfalls keine eigene Entwicklung verbunden, sondern man schafft wieder eine Abhängigkeit Deutschlands mit den USA.

Im Verlauf der Pressekonferenz wurde deutlich, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit der Politik nach wie vor nicht synchron verlaufen, sondern die schönen Worte der Politiker keinesfalls die Realität widerspiegeln. Die schönen Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung der Regierung, die ohnehin schon nicht sehr konkret sind, sind keine Garantie, dass eine Umsetzung überhaupt erfolgt.

Wenn man den gesamten Ablauf der Vorstellung des Gutachtens im Nachhinein überdenkt, dann kann es einen für die Zukunft Deutschlands doch sehr schlecht werden. Es stellt sich die Frage, wer für dieses Desaster verantwortlich ist, wobei die Antwort schnell erfolgen kann, da es ja in den letzten 16 Jahren nur eine Kanzlerin gegeben hat. Aber auch die SPD, die Grünen und zeitweise auch die FDP waren zwischenzeitlich Regierungspartei. Da sich das Gesamtpersonal der Politiker nicht geändert hat und es mittlerweile eine Steigerungsstufe der Inkompetenz der Politiker gibt, die man sich nie vorstellen konnte, braucht man kein Wissenschaftler sein, um sich die zukünftige Entwicklung Deutschlands vorstellen zu können. Allein am Beispiel der Bundeswehr ist es schon kühn sich vorzustellen, wie die derzeitige Verteidigungsministerin mit ihrer fachlichen Ahnungslosigkeit, gepaart mit ihrer Genossin der Wehrbeauftragten, die einen fachlich fundierten Verteidigungsexperten abgelöst hatte, aber selbst eine Armee nie von innen gesehen hat, geschweige den Unterschied einer Fregatte als Schiffsbezeichnung und einer Fregatte als Bezeichnung einer mondänen Dame kennen dürfte, den Scherbenhaufen der Bundeswehr wieder zusammenfegen kann, den die Damen Verteidigungsministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer hinterlassen haben, kann einen entweder zum Lachen bringen oder in tiefer Depression verfallen lassen.

So kann man nur hoffen, dass man vielleicht doch einmal auch auf Wissenschaftler hört und deren Vorschläge umsetzt. Man soll nicht aufgeben, auch an Wunder zu glauben.

 

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Wahl des Bundespräsidenten ist ein Politikum

Mit der Kandidatur einer sehr renommierten Persönlichkeit zum Bundespräsidenten, der von der AfD benannt worden ist, aber selbst Mitglied der CDU ist, scheint eine erhebliche Verunsicherung bei den sogenannten „staatstragenden“ Parteien aufgekommen zu sein. Was ist geschehen?

Die Parteien, die von sich meinen, sie seien der Staat, gemeint sind die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, haben sich alles schön ausgedacht. Eigentlich wollten die sogenannten Grünen eine Frau als neuen Bundespräsidenten inthronisieren. Da war es dieser linksradikalen Partei auch keinesfalls unangenehm, den bisherigen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier nicht ein zweites Mal zum Präsidenten zu wählen. Nun geschah aber für die linksradikale „grüne“ Partei das Ungeheuerliche, Ihre große Völkerrechtlerin Annalena Baerbock verfehlte mit ein „paar“ Prozenten den Einzug in das Bundeskanzleramt und die SPD war bereits auf einen alten weißen Mann, nämlich Olaf Scholz als Bundeskanzler festgelegt. Bei einer Wahl des Bundespräsidenten wäre also jetzt eine Frau – schließlich muß in Deutschland alles weiblicher, jünger, diverser und sonst wie queerer werden – an der Reihe gewesen. Die völkerrechtliche Ikone Baerbock war nach ihrem jähen politischen Absturz offensichtlich noch nicht reif, um Bundespräsidentin werden zu können. Die nach außen erscheinende bürgerliche CDU hatte inzwischen sich ebenfalls für einen alten weißen Mann als neuen Vorsitzenden entschieden, nachdem die alte, nicht mehr dynamische und gleichwohl alternativlose ehemalige Kanzlerin sich in das Privatleben zurückgezogen hatte und deutlich zu erkennen gab, daß sie mit der CDU nichts mehr am Hut haben wolle. Was tun, wenn man nicht Streit innerhalb der Volksfrontparteien bei der Auswahl eines Kandidaten für den Bundespräsidenten in Kauf nehmen wollte? Was machen Politiker, wenn sie sich in eine Sackgasse manövriert haben oder nicht mehr wissen, wie es weiter gehen könnte? Sie machen gar nichts! Und das war die große Chance des bisherigen Bundespräsidenten für eine zweite Amtszeit. Besonders wichtige Reden sind von diesem Präsidenten während seiner bisherigen Amtszeit nicht gehalten worden. Bei Gesetzesvorlagen, die verfassungsrechtlich problematisch waren und wo eigentlich die Stunde des Bundespräsidenten gekommen wäre, unterzeichnete dieser diese Gesetze und meinte im Nachhinein, man solle sie doch noch einmal prüfen.

Aber diese Kleinigkeiten fallen bei den großen Entscheidungen, wenn es darum geht, daß der Proporz der in der Volksfront vertretenen Einheitsparteien, unangefochten bleibt, nicht weiter ins Gewicht.

Es hätte alles so schön still und geräuschlos über die politische Bühne gehen können, wenn nicht immer wieder das geschieht, wenn sich einige, nicht der allgemeinen Volksfront angehörenden Parteien so ausgegrenzt fühlen, daß sie durch entsprechende Handlungen darauf hinweisen, daß sie durchaus in der Lage sind, die Kreise der vermeintlich etablierten Parteien empfindlich stören zu können.

Zuerst benannte die Partei „Die Linke“ mit Prof. Gerhard Tabbert einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten. Tabbert brachte zum Ausdruck, daß er durch seine Wahlbereitschaft auf die sozialen Verhältnisse in Deutschland aufmerksam machen wolle. Er sei sich im Klaren, daß er keine Chance habe, tatsächlich zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, allerdings würde er durch seine Kandidatur eine notwendige Diskussion bei den Bürgern anregen. Da jeder davon ausgeht, daß der Kandidat der Linken keine Chance hat, gewählt zu werden, gab es bei den etablierten Parteien auch kein Aufschrei und keinen Hinweis, daß durch die Kandidatur das Amt des Bundespräsidenten „beschädigt“ werde. In diesem Zusammenhang sei ohnehin die Frage erlaubt, wie durch eine Gegenkandidatur überhaupt eine Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten erfolgen kann? Vielleicht wird der Präsident bereits so abgehoben betrachtet, daß jedes Infragestellen dieser Person bereits ein Sakrileg ist. Wenn dem so wäre, wird es höchste Zeit, die Funktion des Bundespräsidenten schnell zu entmythologisieren, weil hier kein Gott, sondern ein Repräsentant auf Zeit als Oberhaupt eines Volkes in Rede steht.

Mit der Kandidatur von Prof. Dr. Max Otte, eines renommierten Wirtschaftswissenschaftlers, kam jedoch Bewegung in das Geschehen der Präsidentenwahl. Otte, der Mitglied der CDU ist, übernahm die Kandidatenschaft zur Wahl des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Die CDU, die aufgrund ihrer Verwobenheit mit den übrigen links orientierten Regierungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die (sogenannten) Grünen und der FDP, die ihre bürgerliche Hülle inzwischen ebenfalls abgelegt hat), auf die Benennung eines eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten verzichtet hat, fühlte sich durch die Kandidatur auf Vorschlag der AfD bis ins Mark getroffen. Gerade hat ihr neuer Vorsitzender vollmundig erklärt, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD undenkbar sei und unverzügliche Konsequenzen für diejenigen haben wird, die sich an diese Weisung nicht halten, da geschieht für die CDU das, was für sie einer Atombombenexplosion gleichkommt. Dummerweise handelt es sich bei dem Kandidaten auch noch um eine Persönlichkeit, die man nicht sofort in eine rechte Ecke schieben kann und als Nazi oder zumindest als Rechtsradikalen desavouieren könnte. Was bleibt da nur noch? Man wirft der AfD, die den Kandidaten benannt und dem Kandidaten, der diese angenommen hat vor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen.

Bei der inzwischen bei der CDU eingetretenen ideologischen Verengung ihres Gedankengebäudes, ist die auch keine Überraschung. Es wäre für die Demokratie jedoch besser gewesen, wenn sich die CDU überlegt hätte, warum es überhaupt zu einer solchen politischen – zugegebener Maßen außergewöhnlichen – Situation kommen konnte.

Eines kann sicher festgestellt werden. Die Kandidatur von Prof. Otte beschädigt nicht das Amt des Bundespräsidenten, der in keiner Weise einen Anspruch hätte, nicht von bestimmten politischen Kräften abgelöst werden zu können. Vielmehr beschädigt es massiv das Ansehen der CDU, weil jetzt auch den politisch nicht besonders gebildeten Bürgern sichtbar wird, wie politisch inhaltslos die CDU nach sechzehn Jahren Merkel geworden ist. Hier liegt auch die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie, nämlich darin, daß große Parteien so bedeutungslos werden können, daß andere Kräfte in dieses Vakuum eintreten und dies durchaus auch einmal Parteien sein könnten, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Hier empfiehlt es sich, auch einmal die Geschichte zu bemühen. Man wird dann sehr schnell feststellen, daß gerade bürgerliche Kräfte in der Weimarer Republik mit Steigbügelhalter eines Adolf Hitlers waren.

Otte wies zurecht darauf hin, daß das Amt des Bundespräsidenten unparteiisch ist. Aus diesem Grunde hat Otte auch seinen Vorsitzt in der Wertunion der CDU vorübergehend niedergelegt. Im Übrigen geht es auch Otte, wie dem Kandidaten der Linken, Tabbert darum, eine Diskussion in unsrer Gesellschaft anzuregen. Er hat darauf hingewiesen, daß er von seiner Kandidatur sofort zurücktreten würde, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten benennt.

Natürlich kann auch Otte nicht damit rechnen, als Bundespräsident gewählt zu werden. Bei dieser Wahl geht es nicht darum, wer der beste Kandidat ist, sondern wer dem aktuellen politischen Kalkül der jeweils agierenden Parteien entspricht. Das war immer so und wird auch weiter so bleiben, auch wenn einige davon reden, man könne doch nicht das Amt des Bundespräsidenten beschädigen. Aber eines wurde doch erreicht: Endlich kommen wieder Diskussionen über politische Alternativen in Deutschland in Gang. Und allein dies ist ein Gewinn der Kandidatur Otte.

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Die kruden Vorstellungen der FDP zur Gesellschaftspolitik

Während des Wahlkampfes stellte sich die FDP als eine Partei dar, die für die Interessen der Bürger eintritt und ein Garant für eine bürgerliche Gesellschaft in Deutschland sei. Viele Bürger wählten diese Partei auch deshalb, weil sie glaubten, die FDP würde den linken Ideologen Einhalt gebieten und dafür sorgen, daß keine Zerstörung der Gesellschaft durch eine grundsätzliche Veränderung unseres Gesellschaftssystems in Richtung einer Schwerpunktsetzung von Randgruppenauffassungen erfolgt. Eine kleine linke radikale Minderheit hat es mittlerweile vermocht, eine regelrechte Meinungsdiktatur zu errichten. Diese umfassen das „gendergerechte“ Sprechen, die Einstellung gegenüber Schwulen, Lesben, Queeren und sonstigen Minderheiten, die meinen ihre Minderheitsauffassung zum Maßstab der Mehrheit in der Gesellschaft machen zu müssen. Dieses Vordringen in die Gesellschaft hat bereits dazu geführt, daß die Gesellschaft in Deutschland mittlerweile bis hinein in die Familien gespalten ist und viele bereits sehr sorgfältig darüber nachdenken, was sie noch in der Öffentlichkeit sagen und was sie lieber für sich behalten.

Da erfolgt eine regelrechte „Bildersturmaktion“, die die Umbenennung von Straßennahmen gegen den Willen der Bürger durchsetzen will. Da meinen die selbsternannten Tugendwächter, sie könnten die Verwendung bestimmter Worte wie z. B. Neger, Zigeuner verbieten und verlangen dafür Begriffe wie N-Wort zu verwenden. Auch Kunstsammlungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Ein besonders wahnwitziges Beispiel ist das Verhalten der Generaldirektorin Ackermann in Dresden, die den Dresdnern jetzt eindrucksvoll aufzwingt, wie Kunst zu betrachten und zu bewerten ist und dass sie natürlich die Einzige ist, die hier einen klaren Durchblick hat, um in eigener Machtvollkommenheit eine verquere linke Ideologie in das Museum einführt. Natürlich muß alles weiblicher werden, auch wenn sich eine große Anzahl dieser weiblichen Menschen wie Männer aufführen.

Durch eine gezielte finanzielle Förderung bestimmter „zivilgesellschaftlicher“ Vereine, die man besser als Agitationseinrichtungen bezeichnen sollte, dringt man in alle Bereiche der Gesellschaft ein. Bei einem großen Teil der Bevölkerung, auch der akademischen Jugend, kann man zwischenzeitlich beobachten, wie bereits der ideologische Unfug kritiklos übernommen worden ist und dazu führt, daß kaum noch offene Diskussionen möglich sind. Je mehr von Weltoffenheit gesprochen wird, umso mehr wird weltoffenes Denken kanalisiert und eingeschränkt. Dabei gibt es hervorragende Techniken, die sich auch als wirkungsvoll herausgestellt haben. Eines der Haupttotschlagargumente, mit der jede sachliche Diskussion sofort beendet wird, ist der Hinweis auf „Verschwörungstheorie“. Dieser Begriff ist so wirkungsvoll, als wenn man behauptet, sein Gesprächspartner sei ein Nazi oder antiphobisch.
Ein Blick in das Programm der FDP zeigt, daß auch diese Partei inzwischen nicht mehr als Garant einer bürgerlichen Gesellschaft angesehen werden kann, sondern sich teilweise in gesellschaftlichen Auflösungsvorstellungen anderer linken Parteien nicht mehr unterscheidet, ja diese sogar übertrifft. Am Beispiel eines Gesetzentwurfs dieser angeblichen bürgerlichen Partei vom 16.6.2020, Drucksache 19/2ßß48, sollte sich der interessierte Bürger selbst ein Urteil bilden. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, eingebracht von der FDP und für die Fraktion von Christian Lindner unterzeichnet, ist am 19. Mai 2021 zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt worden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Überwiegend zugestimmt hatten, die Partei die Linke, die sogenannten Grünen und die FDP. Auch wenn dieser wahnsinnige Vorschlag der FDP glücklicherweise keine Mehrheit fand, ist nicht auszuschließen, daß die FDP ihre kruden Vorstellungen weiterverfolgen wird. Die zur Zeit von der FDP vorgeschlagene Schaffung eines neuen gesetzlichen Modells für Lebensgemeinschaften, bei dem es um die Möglichkeit geht, jenseits der Ehe eine rechtliche Absicherung für Personen zu schaffen, „Verantwortung füreinander zu übernehmen“ geht in die gleiche Richtung, nämlich mit allen subtilen rechtlichen Konstruktionen, die Ehe herkömmlicher Art, zu demontieren.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, daß auch die CDU, selbst wenn Friedrich Merz ihr Vorsitzender werden sollte, von diesen destruktiven Vorstellungen abgrenzen wird. Hintergrund aller Überlegungen ist, endlich die Ehe herkömmlicher Art zu demontieren. Wenn dies gelingen würde, verlieren Familien den im Grundgesetz vorgesehenen besonderen Schutz vor Eingriffen des Staates in die Familien. Der Staat hätte dann endlich das erreicht, was Olaf Scholz bereits vor Jahren – er war damals noch Erster Bürgermeister in Hamburg – als Ziel formuliert hatte: Die SPD soll die Hoheit über die Kinderbetten erhalten.

Zurzeit scheint es im Bundestag nur noch eine Partei zu geben, die sich gegen seinen solchen Machtanspruch des Staates wehrt. Allerdings wird auch mit allen Mitteln versucht, daß diese Partei so diskreditiert wird, daß man glaubt, diese Partei auf Dauer verhindern zu können. Der Bürger hat es selbst in der Hand – oder besser gesagt mit dem Stimmzettel – die Macht, eine solche negative Entwicklung zu verhindern.

 

 

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Wo ist eigentlich die Regierung Frau Merkel?

Zurzeit findet ein eindrucksvolles Schauspiel der politischen Groteske statt. Da tagt eine politische Laienspielgruppe, bei der man nicht weiß, wer der eigentliche Spielführer ist. Ergebnisse dieses Laienspiels, dessen Thema den Bürgern nur insoweit bekannt ist, als sie vermuten, daß eine Ansammlung von sich besonders wichtig erscheinenden Personen, die vorgeben, die Welt endlich in ihrem Sinne in eine andere Richtung drehen zu können, das Ziel haben, eine sogenannte Regierung zu etablieren. Da kommen dann hin und wieder Fragmente des Laienspiels an den Tag, die erkennen lassen, daß diese Herrschaften in der Lage sind, Deutschland fundamental zu schaden, daß es aber keine Möglichkeit – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt – dagegen etwas wirkungsvoll zu unternehmen.

Da hört man, daß angeblich, die Oberlaienspieler der sogenannten Grünen sich durchgesetzt haben sollen, die Gasleitung Nord Stream 2 zu untersagen, aber gleichzeitig wird nicht gesagt, inwieweit diese sogenannten Macher dann die Konsequenzen ihres unsäglichen Entscheidungswahns zu tragen haben. Offensichtlich ist es in Deutschland mittlerweile viel leichter, alles abzuschalten als sich Gedanken zu machen, wie die Bürger zukünftig mit welchen finanziellen und persönlichem Einsatz sie dann die Scherben dieser Weltverbesserer beseitigen werden.

Aber, so reibt sich der Bürger verwundert die Augen, diese neue Laienspielgruppe – gemeint ist der links-gelbe politische Freundeskreis (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) – stellt doch noch gar nicht die Regierung? Und sofort kommt die nächste Frage, wo denn die derzeitige Regierung ist? Ach ja, da läßt die mächtigste Frau der Welt, pardon, die ehemals mächtigste Frau, verlautbaren, die jetzt vom links-gelben Freundeskreis vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie seien völlig unzureichend! Haben wir nicht einmal in der Schule gelernt, daß eine neue Regierung erst dann Regierung ist, wenn sie im Parlament eine Mehrheit erhalten hat? Und haben wir nicht auch gelernt, daß – jedenfalls bisher war dies in Deutschland nach dem Grundgesetz so vorgesehen – die nicht mehr gewählte Regierung geschäftsführende Regierung ist, solange, bis sich die neue Regierung konstituieren konnte? Und wenn wir richtig informiert sind, dann kann, ja dann muß die geschäftsführende Regierung handeln und kann nicht so tun, als wenn sie gar nicht mehr im Amt sei. Abgesehen davon, daß eine geschäftsführende Regierung keine neuen Minister mehr berufen kann und auch nicht mehr Deutschland an die USA verkaufen darf, hat sie nach wie vor alle Vollmachten, um Schaden vom Volk abzuwenden. Vielleicht war Frau Merkel während ihrer bisherigen Kanzlerschaft so sehr mit der Weltpolitik befaßt, daß sie keine Zeit mehr hatte, sich einmal mit dem Grundgesetz selbst zu befassen.

Frau Merkel, was haben Sie denn konkret veranlaßt, damit die Kakophonie der Corona-Verlautbarungen ihrer eigenen Noch-Regierung wenigstens auf ein Mindestmaß eingedämmt wird? Sie als doch so sachliche Persönlichkeit, die immer darauf hinwiesen, daß dies ein besonderes Kriterium eines Physikers sei, müssen doch längst bemerkt haben, daß das Durcheinander der Meinungen und Verlautbarungen allein auf dem Gebiet der Corona-Pandemie keinesfalls zu einer besonderen Vertrauenssituation in Deutschland geführt haben kann. Was soll denn der Unfug ihres Parteifreundes – oder muß man bei der CDU jetzt auch von Parteigenossen reden – Kretschmer, der noch die letzte Möglichkeit des noch bis Mitte Dezember geltenden Corona-Ermächtigungsgesetzes der nationalen epidemischen Lage heranzieht und Bürgern, die aus welchen Gründen auch immer sich nicht impfen lassen wollen, nachts verbietet, ihre Wohnung zu verlassen, während geimpfte Bürger nachts durch die Gegen rennen dürfen, um gezielt Corona-Viren zu verbreiten, ohne dies zu wissen, weil man ihnen ja gesagt hat, daß sie die guten Bürger seien, die keine Corona-Gefahr mehr darstellen? Glauben Sie wirklich, mit solchen Maßnahmen zur Befriedung und zur Aufklärung der Bürger einen Betrag zu leisten? Es scheint der Eindruck zu bestehen, als wenn die derzeitigen Politiker davon ausgehen, daß die Bürger Deutschlands überwiegend nur noch eine Ansammlung von Idioten seien, mit denen man jeden Schabernack ungestraft anstellen kann.

Um noch einmal an den Anfang unserer zugebenermaßen überspitzt formulierten gedanklichen Glosse zurückzukommen: Ist es denn nicht eigenartig, daß eine Regierungspartei, die es ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt de jure noch ist, bereits vor einer möglichen Regierungsbildung durch andere politischen Laienspielern das Spielfeld räumt und lapidar feststellt, daß man jetzt Opposition sei? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe einer Partei gewesen, bis zum letzten Moment den Versuch zu unternehmen, doch noch zu einer Regierungsbeildung zu kommen? Oder hat man bereits erkannt, daß diese Partei gar keine Partei ist, weil es überhaupt keine Persönlichkeiten mehr gibt, die in dieser Partei ein Amt bekleiden können? Egal, zu welcher Beurteilung Fachleute bei der Beantwortung dieser Frage kommen, eines wird man den Kindern und Jugendlichen in der Schule später erzählen: Die Gefahr der Machtübernahme durch einen erneuten Diktator war durch das verantwortungslose Agieren der damaligen politischen Klasse, noch nie so groß gewesen, wie auch damals im Jahr 1933. Hoffen wir, daß die Geschichte trotz dieses politischen Desasters noch einen positiven Verlauf nimmt. Zur Zeit kann man dies nicht mit Sicherheit voraussagen!

 

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Diess fügt VW unermesslichen Schaden zu. Er sollte schnellstmöglich gehen

Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, spekulierte in einer Aufsichtsratssitzung über massiven Stellenabbau. 30.000 Arbeitsplätze könnten allein in Deutschland wegfallen. Grund ist unter anderem der geplante weitgehende Umbau des Konzerns zur Elektro-Mobilität. Diess war schon vorher mit extremen Forderungen aus dem links-grünen Kosmos aufgefallen: Er forderte den CO2-Preis stärker zu erhöhen als ohnehin geplant. Diesel und Benzin würden noch teurer werden. Auf Twitter sprach er sich fürs Radfahren aus und wies dem Auto einen nachrangigen Platz zu.
Dazu stellt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fest, daß „der VW-Konzern eine einzigartige deutsche Erfolgsgeschichte sei. Volkswagen steht für Ingenieurskunst, wirtschaftlichen Weitblick und den Fleiß hunderttausender Beschäftigter. Das Unternehmen ist ein wichtiger Stützpfeiler unserer Wirtschaft“.

Es ist bemerkenswert, wie ein Vorstandsvorsitzender eines Weltunternehmens, das bisher hervorragende Produkte weltweit lieferte, sich immer mehr verstieg, sich vom links-grünen Zeitgeist in der Unternehmensführung leiten zu lassen. Man kann schon den Eindruck haben, als wenn hier durch die rücksichtslose Vollstreckung irrwitziger Pläne ein Unternehmen ruiniert werden soll. Allein auf eine Batterietechnologie beim Automobilbau zu setzen, zeigt eine gewisse Einfältigkeit. Wie kann ein Technologieunternehmen davon ausgehen, daß es in der Technik nur eine Lösung geben kann, um den umweltschädlichen Ausstoß von bisherigen Verbrennungsmotoren begegnen zu können? Bereits als Laie ohne fundierte Ingenieurvorbildung ist es offenkundig, daß es eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten gibt, umweltfreundliche Verbrennungsmotoren herzustellen. Hat Herr Diess einmal gesagt, wie er gedenkt, den zukünftigen Batterieschrott zu entsorgen? Hat sich Herr Diess einmal Gedanken gemacht, welche umweltvernichtenden Folgen es hat, aus anderen Ländern die wertvollen seltenen Erden und andere Materialien zu beschaffen, um hier behaupten zu können, man tue alles für eine saubere Umwelt?

Allein die Gedankenspiele dieses Managers 30.000 Arbeitsplätze einsparen zu müssen, führt doch zu einer völligen Demotivation der Beschäftigten bei VW und zu einer Ratlosigkeit, die keinesfalls qualitätsfördernd für die Produkte von VW sein dürften. Es hat ohnehin den Anschein, als wenn die Beschäftigten solcher Unternehmen, die von solchen Unternehmensleitern geführt werden, nur noch als Humankapital nicht aber als gleichberechtigte Menschen angesehen werden. Dieses Kapital kann auch verkauft oder auf null abgeschrieben werden. Und wenn die Mitarbeiter von VW glauben, ihre linken Genossen von der SPD und von den Grünen würden sie schützen, dann kann man nur darauf verweisen, daß es gerade die SPD zusammen mit den Grünen waren, die das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland systematisch und effektiv vernichtet haben.
Über einen Mindestlohn in Höhe von 12,– € mußte sich vor der Regierungszeit von Gerhard Schröder (SPD) und Joseph Fischer (Grüne) keiner streiten. Die Gewerkschaften hatten es seinerzeit gar nicht zugelassen, daß die Arbeitsentgelte unter dem Sozialminimum lagen, so daß der Mindestlohn kein Mindestlohn, sondern ein auskömmliches Arbeitsentgelt war. Jetzt wird es schon als Erfolg gepriesen, wenn die Arbeitnehmer nicht während ihrer aktiven Beschäftigungszeit vom Sozialamt unterstützt werden müssen, weil der Lohn sittenwidrig niedrig ist. Was in der Rente sein wird, interessiert diese Politiker nicht, weil sie dann ohnehin nicht mehr im Amt sein werden. Früher mußten sich Unternehmen mit Renditen zwischen 4 und 12 Prozent „begnügen“, bis dann der ach so seriöse Banker der Deutschen Bank, Josef Ackermann, meinte, seine Bank müsse eine Umsatzrendite von 30% erwirtschaften. Wie diese wahnwitzigen Vorstellungen endeten, konnte jeder sehen: Eine einstige seriöse Bank mutierte zu einem Unternehmen, das mehr in Gerichtssälen bekannt war, als bei solventen Kunden.

Aber auch die Manager, wie dieser Herr Diess, der leichtfertig über den Arbeitsplatzabbau redet, ohne dabei Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Mitarbeiter zu nehmen, mußte sich früher bei den Jahresbezügen um einige Millionen weniger begnügen und befanden sich dabei noch weit von der Sozialhilfegrenze. Aber wenn man hat, dann will man mehr, scheint das neue Credo der Wirtschaftslenker zu sein. Sie nehmen für sich alles in Anspruch wie Kapitalisten und schwadronieren von einer vermeintlichen links-grünen Gesellschaft, die aber dann nur für die hart arbeitenden Beschäftigten gilt.

Vielleicht hat Tino Chrupalla doch recht, wenn er meint, daß Herr Diess an der Spitze von VW nicht zu halten ist, weil er offensichtlich zielstrebig dabei ist, das noch sehr solide Unternehmen so zu verändern, daß es bald keine Konkurrenz mehr für Unternehmen aus dem Ausland ist.

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Lindner erklärt: Jamaika bleibt eine Option

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, gab heute in Berlin in einer Pressekonferenz eine Erklärung zu den gegenwärtigen Vorverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ab. Er betonte, daß die FDP als eigenständige Partei vor der Wahl klare inhaltliche Koalitionsaussagen gemachten hatte. Es gibt für die FDP eine klare Linie, von der sie nicht abweichen will. Dazu gehört, wie Lindner ausführte, daß seine Partei nur dann in eine Regierung der Mitte eintreten wird, wenn diese den Wert der Freiheit stärkt und einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt.

Besonders betonte Lindner in seiner Erklärung, daß sich die Wähler auf Aussagen der FDP verlassen können. Die FDP wird nach der Wahl nicht anders handeln, als sie vor der Wahl den Bürgern gesagt hatte, welche Politik diese von der FDP erwarten können, wenn sie diese gewählt haben.

Lindner wies darauf hin, daß Grüne und FDP trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten haben. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt sei, wie Lindner weiter ausführte, ein Gedankenaustausch von drei Parteien.

Lindner erklärte, daß seine Partei mit der Union die größten inhaltlichen Überschneidungen hätte. Dies sei auch in den Gesprächen zwischen FDP und Union deutlich geworden. Genauso wie bei den Grünen, die ebenfalls noch eine Option im Zusammengehen mit der Union sehen, läßt sich auch die FDP eine solche Möglichkeit der Zusammenarbeit offen.

Ärgerlich sei, daß es immer wieder zu Indiskretionen aus den Gesprächen gekommen sei, wobei diese offensichtlich von der Union begangen wurden.

Bei einer objektiven Betrachtung des jetzt vorliegenden Zwischenergebnisses der Gespräche kann der Eindruck entstehen, daß die FDP im Gegensatz zu den Grünen durchaus eine gewisse Präferenz zur Union hat. Allerdings sind die ständigen Durchstechereien mehr als schädlich für eine notwendige Vertrauensförderung. Es war deutlich zu erkennen, daß Lindner sich gegenüber der Union sehr zurückhielt. Allerdings könnte es sein, so unser Kommentar, daß es Kräfte in der Union gibt, die gezielt verhindern wollen, daß es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt. Wir stellen uns die Frage, wer diese Kreise in der Union sind und was mit einem solchen Verhalten, das nicht mehr zu begreifen ist, erreicht werden soll. Geht es nur darum, Armin Laschet persönlich zu demontieren, weil man einen anderen Politiker der Union als Kanzler sehen wollte, oder gibt es tiefere Gründe, die der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen werden?

Aus unserer Sicht hat es fast den Eindruck, als wenn Kräfte in der CDU/CSU, wobei wir unseren Blick besonders in Richtung Bayern lenken, eigentlich gar keine bürgerliche Regierung anstreben, sondern eine linksorientierte Ökopolitik verfolgen. Wir fragen uns auch, warum die bisherige Vorsitzende der Partei zu der ganzen Entwicklung schweigt. Hätte man nicht erwarten müssen, daß Frau Merkel alles unternimmt, den Untergang ihrer Partei zu verhindern? Es wäre allerdings unvorstellbar, aber in der Politik scheint ja auch nichts unmöglich zu sein, daß ausschließlich persönliche Befindlichkeiten und Feindschaften dazu führen, daß man bewußt den Untergang der eigenen Partei nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu aktiv befördert. Ein wenig konnte man bei der Sendung Anne Will mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, wie sich das Vorstandsmitglied Röttgen in dieser Sendung äußerte. Man hatte als außenstehender Beobachter den Eindruck, als wenn es sogar den anwesenden parteilichen Mitbewerbern peinlich war, wie sich ein Vorstandsmitglied über seine eigene Partei ausließ.

Unter der gegenwärtigen Situation können wir uns kaum vorstellen, wie es noch zu einer Regierungsbildung mit Einbeziehung der Union kommen kann.

Anderseits fragen wir uns aber auch, welche Überraschungen von der SPD zu erwarten sind. Bisher wurde durch die Person von Olaf Scholz der Eindruck vermittelt, als wenn die SPD eine Politik für die politische Mitte betreiben will. Allerdings wissen wir noch nicht, was der Vorstand der SPD, dem Olaf Scholz nicht angehört, politisch umsetzen will. Der Wähler darf gespannt sein, welche ungedeckten Schecks Walter-Borjans, Saskia Esken und besonders Kevin Kühnert den dann staunenden Bürgern präsentieren wird.

Vielleicht wird die FDP dann doch zu dem Schluß kommen, lieber mit einer deformierten Union eine Regierung zu bilden, dabei aber liberale Grundsätze durchsetzen zu können, als mit einer Partei in eine Regierung zu gehen, die vor der Wahl Einigkeit gespielt hat, um die Bürger von den eigentlichen Zielen zu täuschen.

 

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Was ist von dem Wahlergebnis zu erwarten?

Gottlob ist der Wahlkampf beendet. Man konnte den Eindruck gewinnen, als wenn es nur noch darum ging, den Andersdenkenden zu diffamieren. Der Stil dieses Wahlkampfes kann einen nur noch mit Abscheu erfüllen.

Da ist die CDU, die von Frau Merkel mittlerweile so entkernt wurde, daß man gar nicht mehr weiß, was diese Partei eigentlich noch will. Ist sie eine bürgerliche Partei oder kann man sie bereits zu dem Linkskartell, das sich mittlerweile aus SPD, Grüne und Linke gebildet hat, hinzuzählen? Selbst die vor einigen Monaten noch bürgerlich auftretende CSU scheint nur noch auf der Basis eines Tagesbefehls des Herrn Söder aufzutreten, getreu dem Motto: Heute sind wir links. Am nächsten Tag sind wir grün und dann können wir auch wieder in die andere Richtung marschieren. In einem war sie konsequent: Sie hat mit System und Kontinuität den Wahlkampf ihres „Parteifreundes“ Laschet nachhaltig kaputtgemacht. Vielleicht verspricht sich Herr Söder davon, eine Wertsteigerung seiner CSU. Aber wie das immer so ist, solche Spielchen können auch dazu führen, daß der Wähler irgendwann genug hat und sich nach wirklichen Alternativen umsieht.

Der Herr Scholz versuchte sich als integre Persönlichkeit darzustellen, und tat alles, seine Verstrickungen in den Finanzskandalen Warburg-Bank, Wire-Card und Steuerfahndung zu vernebeln. Dafür verwendete er sein Lieblingswort „Respekt“ so oft, dass es den Wählern schon aus den Ohren herauskam. Man darf sich nur fragen, wem Herr Scholz wirklich Respekt zollt. Wahrscheinlich seinen Parteiführern, die ihm später sagen werden, welche Politik er durchzuführen hat. Man kann sich schon jetzt das Auftreten eines Kevin Kühnert bildlich vorstellen. Herr Scholz wird dann – wenn er gezwungen wird, mit einer antidemokratischen linksradikalen Partei eine Koalition eingehen zu müssen, sagen: „Aus Respekt vor Herrn Kühnert sehe ich mich veranlaßt auch eine solche Regierung anzuführen, auch wenn ich den Wählern vorher versprochen habe, daß dieses auf keinen Fall infrage kommt“. Aber das kennen wir ja von den Politikern. Wahrheit ist das, was die Politiker im Augenblick als Wahrheit ansehen.

Natürlich mußte man sich gegen die alleinige Opposition, die es noch gibt, zur Wehr setzen. Da man dafür keine Argumente hat, blieb nichts anderes, als diese Partei zu diffamieren, sie mit Nazis auf eine Stufe zu stellen und zu behaupten, daß keiner mit dieser Partei reden darf. Auch eine gute Methode, jegliche Opposition zu verhindern. Aus Sicht dieser respektvollen Politiker wäre es ohnehin besser, wenn die AfD schnell wieder aus dem Bundestag verschwinden würde. Aber da ist doch wieder ein Problem: Der dumme Wähler erkennt wieder nicht was richtig und falsch ist, obwohl man ihm dies doch hinlänglich auf allen Kanälen einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender vermittelt hat. Hier zeigt sich wieder einmal, daß eine Agitation dann ihre Grenzen hat, wenn sie so penetrant ist, daß es sogar der ungebildetste Bürger merkt. Dann passiert nämlich oft das Gegenteil von dem, was man beabsichtigt hat.

Bleibt die FDP, deren Vorsitzender durchaus interessante Gedanken im Wahlkampf äußerte. Man möchte sich wünschen, daß er das was er sagt auch wirklich meint und vor allen Dingen später auch wirklich macht. Ob dem so sein wird, werden die Bürger leider erst dann erfahren, wenn sie keine Möglichkeit mehr haben werden, eine Korrektur anzubringen.

Welche Wahl hat denn nun der Bürger? Nun, er kann viele Parteien wählen und wird dann sehen, daß es zwischen diesen so gut wie keine Unterschiede mehr gibt. Ein festgefügter monolithischer Block stellen die SPD, die Grünen und die Linken dar. Hier unterscheidet sich die Linke nur noch in der Außenpolitik von den beiden anderen Blockparteien. Aber auch diese Unterscheidung wird kein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit sein. Die CDU und mittlerweile kann man auch die CSU dazu rechnen, wird links sein, wenn es zweckmäßig ist, sie wird sich rechts geben, wenn sie meint, damit etwas erreichen zu können und sie wird aber genauso weiter machen, wie es Frau Merkel sechzehn Jahre gemacht hat. Das bedeutet, der Wähler weiß nicht, was er wählt. Die CDU wird aber gegen die linken Blockparteien kaum einen Widerstand leisten.

Bleibt nur eine Oppositionspartei, deren Image von den etablierten Parteien so zerstört wurde, daß viele Bürger Angst habe, diese Partei zu wählen. Es könnte berufliche und gesellschaftliche Nachteil nach sich ziehen.

Vielleicht wäre es sehr gut, wenn das Linkskartell – SPD, Grüne und Linke – eine Regierungsmehrheit erhalten. Dann werden die Bürger sehr schnell erkennen, wie schnell die Entwicklung in Deutschland weiter abwärts geht. Dies könnte vielleicht ein Aufwachen verursachen, so daß wieder bürgerliche Parteien in Deutschland die Geschicke übernehmen.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf das Wahlergebnis am 26.September.