Manchmal ist es besser zu schweigen, ehe man Unfug redet und politischen Flurschaden anrichtet. Das sollte besonders für einen Justizminister gelten. Es war völlig ohne Not, dass sich Marco Buschmann glaubte, zu dem Haftbefehl gegen den russischen Staatspräsidenten des Internationalen Gerichtshofes äußern zu müssen. Er wies darauf hin und wollte damit wohl ganz offensichtlich den StGH geradezu ermuntern, dies zu tun, dass dieser jetzt die Vertragsstaaten auffordern wird, den Haftbefehl gegen den Präsidenten der Russischen Föderation, Putin, sofern dieser ergriffen werden könnte, zu vollstrecken. Wenn man polemisch diese Äußerungen des deutschen Justizministers kommentieren würde, dann könnte man darauf hinweisen, dass Putin nicht so dumm ist, wie es jetzt bei dem deutschen Justizminister angenommen werden müsste. Warum sollte sich Putin in eine solche Situation bringen, wenn er nicht die Möglichkeiten hätte, mit Reaktionen auf den ungeheuerlichen Angriff des Westens auf eine Weltmacht, mit ganz anderen Mitteln zu reagieren?
Der deutschen Justizminister Marc Buschmann (FDP) hat mit seiner politischen als dumm zu bezeichnenden Einlassung Deutschland massiv geschadet. Er hat die Möglichkeiten eines vernünftigen Miteinanders zwischen Deutschland und Russland, das langfristig auch für das politische Überleben Deutschlands zwingend notwendig ist, bereits im Ansatz zerstört. Im Übrigen ist es auch Unfug, was Herr Buschmann da von sich gegeben hat. Er wird als Jurist sehr genau wissen, dass jeder Staat im Rahmen des Opportunitätsprinzips immer die Möglichkeit hat, bei einer Abwägung zwischen Schaden und Nutzen Regelungen zu treffen, die auch von vermeintlich rechtlichen Entscheidungen abweichen können. Aber auch dies ist im vorliegenden Fall gar nicht nötig. Der Gerichtshof, der diesen sogenannten Haftbefehl gegen Putin erlassen hat, ist überhaupt nicht zuständig, da weder Russland noch die USA diesen Gerichtshof bisher anerkannt haben und nicht Vertragspartner dieses Gerichtshofes sind.
Wenn es Buschmann nur um die Interessen seines eigenen Volkes gehen würde, dem er als Justizminister zu dienen hat und von dem er seine Bezüge erhält, dann hätte er eine zwielichtige internationale Entscheidung eines nicht zuständigen Gerichts zurückgewiesen und nicht weiter Öl in das Feuer gegossen. Selbst wenn er meinte, treuer Vasall der USA sein zu müssen, so dass er sich sofort gegen alles wendet, was Putin schaden könnte, dann wäre es besser gewesen, er hätte vorerst geschwiegen.
Jetzt hat er Deutschland regelrecht geschadet, weil der Bundeskanzler nach diesen Einlassungen seines Justizministers kaum die Möglichkeit haben wird, ernsthafte Gespräche mit Putin zu führen, um Wege zu finden, wie das Morden in der Ukraine beendet werden kann. Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland werden langfristig, auch wenn Putin gar nicht mehr Präsident in Russland sein sollte, nachhaltig zerstört. Zu glauben, dass dann die Friedens-USA Deutschland helfen wird, ist ein frommer Wunsch, der nie in Erfüllung gehen wird. Und das ist auch gut so, denn die USA lassen sich jede Hilfe auf Doller und Cent wieder erstatten. Das ist auch bei dem Marshall-Plan nach dem 2. Weltkrieg so gewesen.
Es ist auch nicht überraschend, dass der Kreml bereits am Sonntag erneut darauf hinwies, dass Russland die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkenne und das tun wird, was seinen Interessen entspricht. Herr Buschmann wird wissen, dass seine amerikanischen Freunde genau die gleiche Einstellung haben und genau wissen, dass sie viel mehr Anlass hätten, einen internationalen Gerichtshof zu fürchten, wenn es diesen tatsächlich gäbe. Der derzeitige sogenannte Internationale Gerichtshof in Den Haag scheint nur für zweit- und drittrangige Schurkenstaaten und deren Schurken zuständig zu sein.
Besorgniserregend für Deutschland können aber die Worte des russischen Botschafters in Berlin, Sergej Netschajew,, sein, der erklärte: “Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden IStGH-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie sind in ihrer Bestrebung, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen”.
Was der Botschafter ausdrückte, war die Feststellung, dass man Deutschland nicht mehr als einen ernstzunehmenden Partner ansieht und zudem prüft, welche weiteren Konsequenzen sich für Russland aus diesen unverantwortlichen Äußerungen des deutschen Justizministers ergeben.
Inzwischen ist man es als deutscher Staatsbürger gewohnt, wahrnehmen zu müssen, wie die “Fortschritts-Koalition” bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Deutschlands Zukunft in Grund und Boden rammen. Insofern fügen sich die Äußerungen des Herrn Buschmann ist diese Entwicklung sehr gut ein. Sie helfen leider nicht dem deutschen Volk!
