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Ein Justizminister sollte erst überlegen, bevor er Unfug redet

Manchmal ist es besser zu schweigen, ehe man Unfug redet und politischen Flurschaden anrichtet. Das sollte besonders für einen Justizminister gelten. Es war völlig ohne Not, dass sich Marco Buschmann glaubte, zu dem Haftbefehl gegen den russischen Staatspräsidenten des Internationalen Gerichtshofes äußern zu müssen. Er wies darauf hin und wollte damit wohl ganz offensichtlich den StGH geradezu ermuntern, dies zu tun, dass dieser jetzt die Vertragsstaaten auffordern wird, den Haftbefehl gegen den Präsidenten der Russischen Föderation, Putin, sofern dieser ergriffen werden könnte, zu vollstrecken. Wenn man polemisch diese Äußerungen des deutschen Justizministers kommentieren würde, dann könnte man darauf hinweisen, dass Putin nicht so dumm ist, wie es jetzt bei dem deutschen Justizminister angenommen werden müsste. Warum sollte sich Putin in eine solche Situation bringen, wenn er nicht die Möglichkeiten hätte, mit Reaktionen auf den ungeheuerlichen Angriff des Westens auf eine Weltmacht, mit ganz anderen Mitteln zu reagieren?

Der deutschen Justizminister Marc Buschmann (FDP) hat mit seiner politischen als dumm zu bezeichnenden Einlassung Deutschland massiv geschadet. Er hat die Möglichkeiten eines vernünftigen Miteinanders zwischen Deutschland und Russland, das langfristig auch für das politische Überleben Deutschlands zwingend notwendig ist, bereits im Ansatz zerstört. Im Übrigen ist es auch Unfug, was Herr Buschmann da von sich gegeben hat. Er wird als Jurist sehr genau wissen, dass jeder Staat im Rahmen des Opportunitätsprinzips immer die Möglichkeit hat, bei einer Abwägung zwischen Schaden und Nutzen Regelungen zu treffen, die auch von vermeintlich rechtlichen Entscheidungen abweichen können. Aber auch dies ist im vorliegenden Fall gar nicht nötig. Der Gerichtshof, der diesen sogenannten Haftbefehl gegen Putin erlassen hat, ist überhaupt nicht zuständig, da weder Russland noch die USA diesen Gerichtshof bisher anerkannt haben und nicht Vertragspartner dieses Gerichtshofes sind.

Wenn es Buschmann nur um die Interessen seines eigenen Volkes gehen würde, dem er als Justizminister zu dienen hat und von dem er seine Bezüge erhält, dann hätte er eine zwielichtige internationale Entscheidung eines nicht zuständigen Gerichts zurückgewiesen und nicht weiter Öl in das Feuer gegossen. Selbst wenn er meinte, treuer Vasall der USA sein zu müssen, so dass er sich sofort gegen alles wendet, was Putin schaden könnte, dann wäre es besser gewesen, er hätte vorerst geschwiegen.

Jetzt hat er Deutschland regelrecht geschadet, weil der Bundeskanzler nach diesen Einlassungen seines Justizministers kaum die Möglichkeit haben wird, ernsthafte Gespräche mit Putin zu führen, um Wege zu finden, wie das Morden in der Ukraine beendet werden kann. Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland werden langfristig, auch wenn Putin gar nicht mehr Präsident in Russland sein sollte, nachhaltig zerstört. Zu glauben, dass dann die Friedens-USA Deutschland helfen wird, ist ein frommer Wunsch, der nie in Erfüllung gehen wird. Und das ist auch gut so, denn die USA lassen sich jede Hilfe auf Doller und Cent wieder erstatten. Das ist auch bei dem Marshall-Plan nach dem 2. Weltkrieg so gewesen.

Es ist auch nicht überraschend, dass der Kreml bereits am Sonntag erneut darauf hinwies, dass Russland die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkenne und das tun wird, was seinen Interessen entspricht. Herr Buschmann wird wissen, dass seine amerikanischen Freunde genau die gleiche Einstellung haben und genau wissen, dass sie viel mehr Anlass hätten, einen internationalen Gerichtshof zu fürchten, wenn es diesen tatsächlich gäbe. Der derzeitige sogenannte Internationale Gerichtshof in Den Haag scheint nur für zweit- und drittrangige Schurkenstaaten und deren Schurken zuständig zu sein.

Besorgniserregend für Deutschland können aber die Worte des russischen Botschafters in Berlin, Sergej Netschajew,, sein, der erklärte: „Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden IStGH-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie sind in ihrer Bestrebung, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen“.
Was der Botschafter ausdrückte, war die Feststellung, dass man Deutschland nicht mehr als einen ernstzunehmenden Partner ansieht und zudem prüft, welche weiteren Konsequenzen sich für Russland aus diesen unverantwortlichen Äußerungen des deutschen Justizministers ergeben.

Inzwischen ist man es als deutscher Staatsbürger gewohnt, wahrnehmen zu müssen, wie die „Fortschritts-Koalition“ bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Deutschlands Zukunft in Grund und Boden rammen. Insofern fügen sich die Äußerungen des Herrn Buschmann ist diese Entwicklung sehr gut ein. Sie helfen leider nicht dem deutschen Volk!

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Was der CDU zum Internationalen Frauentag einfällt  

Das ist keine Werbung des Irans, sondern der ehemaligen christlichen Partei CDU und soll an den Weltfrauentag und den Krieg in der Ukraine erinnern.

Seit Friedrich Merz Vorsitzender der CDU ist scheint sich in der Gesamtausrichtung dieser Partei nichts geändert zu haben. Man kann sich ernsthaft fragen, was Friedrich Merz will und wer ihn zwischenzeitlich so beeinflusst hat, dass er den Merkel-Kurs nahtlos fortführt.

Die Werbung der CDU in Niedersachsen zeigt eine Muslimin im Vordergrund sowie zwei schwarze Frauen im Hintergrund abgebildet. Ganz hinten, quasi am Ende, darf dann auch eine weiße Frau mit den Händen ein „X“ symbolisieren – in Anlehnung an Abwehr. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz jetzt weiter eine Entwicklung dieser Partei fortsetzt, die glaubt sie sei keine christliche Partei, die ihre Zielgruppe bei den deutschen Bürgern sehen sollte, sondern eine Partei, die mit dem Christentum nichts mehr am Hut haben will und sich mehr als eine Multi-Kulti Partei versteht, die den einheimischen Bürgern dieses Landes mit Gewalt zeigen will, dass jetzt eine andere Zeit gekommen sei. Deutschland – vielleicht wird dies auch eines Tages einen anderen Namen bekommen – soll ein Land sein, indem andere Kulturen das Land bestimmen und prägen sollen. Wer meint, er müsse für eine deutsche Kultur eintreten, dem wird entgegengehalten, dass er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, weil es ein nationalistisches Denken sei, wenn jemand behauptet, dass es vielleicht auch erstrebenswert sein könnte, wenn sich eine Nation auch mit seiner eigenen Bevölkerung identifiziert. Wenn man jetzt das CDU-Plakat sieht, dann soll uns wahrscheinlich damit vermittelt werden, dass Muslimin und schwarze Frauen symbolisch für die neuen Wertvorstellungen der westlichen – deutsch zu sagen, ist nationalistisch, deshalb vermeiden wir dies hier – Welt stehen. Immerhin befindet sich auf dem Werbeplakat der CDU im Hintergrund auch eine Frau, die eine deutsche Frau sein könnte. Vielleicht sollten wir Herrn Merz fragen, ob wir aber eine Antwort bekommen, ist zweifelhaft.

Das CDU-Plakat soll auf den Weltfrauentag hinweisen und eine besondere Verbindung zum Krieg in der Ukraine „framen“. Offensichtlich gehen die Funktionäre der ehemaligen CDU davon aus, dass gerade in der Ukraine besonders viele Muslimin und schwarze Menschen leben. Es wird auch nur von der Not der Frauen im Krieg gesprochen, als wenn die Männer vom Krieg nicht betroffen wären. Wir gehen – vielleicht aus Naivität davon aus, dass die Mehrzahl der Männer auch den Krieg ablehnen, aber kämpfen müssen, obwohl sie genau wissen, dass sie gegen eine Übermacht der russischen Streitkräfte gar keine Chance des Überlebens haben. Aber dies ist für Selensky kein Argument, denn er verlangt, dass bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen sei. Da bekommt man doch merkwürdige Assoziationen bei einer solchen brutalen Durchhalteparole.

Aber vielleicht hat die CDU nur dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht vorgegriffen. Wir kennen die genaue Begründung des Urteils noch nicht. Allerdings lässt die vom Verwaltungsgericht veröffentlichte Information 13 K 326/21 (Einstufung der AfD) ahnen, dass man in Deutschland sehr schnell zu einem rechtsradial-verdächtigtem Bürger eingestuft werden kann, wenn man von eine Meinung vertritt, dass es ein deutsches Volk gibt und dieses auch als Volk erhalten bleiben sollte, dann scheint dies nach der Lesart des Kölner Verwaltungsgerichts bereits eine rechtsradikale staatszerstörende Auffassung zu sein, die eine Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertig.

Gedanken zu äußern, die vielleicht unterschiedlich interpretiert werden könnten, aber dem Mainstream nicht entsprechen scheinen nach der Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts bereits gefährlich zu sein. Wenn eine Vorsitzende einer linken Partei, die im Bundestag, wenn auch gerade nur durch drei Direktmandate vertreten ist, mit einer verfassungsfeindlichen linken marxistischen Institution zumindest in ihrer Auffassung (sie war dort auch Mitglied) verbunden ist, dann scheint dies kein Problem des Grundgesetzes zu sein. Aber die Linksradikalen wollen ja auch keine Nationen und dadurch unterscheiden sie sich eben von der AfD.

 

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Antwort aus Rußland – plötzlich ist man überrascht

Die Nachricht über die Beendigung der Arbeit der Deutschen Welle in Rußland schlug ein wie eine Bombe. Nachdem unmittelbar vorher in Deutschland erklärt wurde, daß der russische Sender RT – DE in Deutschland nicht senden dürfe, weil er keine Sendelizenz habe, reagierten die Russen und entzogen der Deutschen Welle in Moskau sowohl die Sendelizenz als auch die Akkreditierung der deutschen Journalisten dieses Senders.

Das Lamentieren der deutschen Seite ließ nicht lange auf sich warten. Die Russen würden eine politische Situation weiter verschärfen und geben jetzt ganz klar zu erkennen, daß sie diejenigen sind, die immer weiter das Klima zwischen Rußland und Deutschland negativ belasten.
Natürlich erfolgte von den hiesigen Journalisten gleich eine entsprechende „Einordnung“ des Sachverhalts. Die Bürger sollten gar nicht erst selbst darüber nachdenken, warum „plötzlich und unerwartet“ diese Reaktion aus Rußland erfolgte. Die Begründung für die Verweigerung der Sendelizenz des russischen Senders in Deutschland, der im Übrigen eine deutsche Zweigstelle in Berlin eingerichtet hatte und somit durchaus die technischen Voraussetzungen für die Erteilung einer Sendelizenz hatte, war, daß die Finanzierung aus russischen Staatsmitteln erfolge. Im Übrigen sei es ein Propagandasender, der nur Unwahrheiten verbreite und die Corona-Leugner unterstütze. Demgegenüber sei die Deutsche Welle eine private Einrichtung, die unabhängig von der deutschen Regierung arbeitet und im Gegensatz zu den Russen ein Garant der Pressefreiheit sei. Natürlich verbreitet die Deutsche Welle keine Propaganda und Falschmeldungen. Der Deutschen Welle geht es nur um eine sachliche Information der russischen Bürger und vermittelt doch die westlichen Werte, was allein schon ein Grund ist, daß man die Tätigkeit einer solchen Institution nicht einschränken oder gar beenden darf. Wer das tut, zerstört die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung. Rußland hat jetzt wieder bewiesen, daß dort jegliche Meinungsfreiheit verhindert wird.

Ach so, die Deutsche Welle hat also nichts mit dem deutschen Staat zu tun und ist eine unabhängige private Einrichtung, die allein selbst entscheidet, welche Inhalte über den Sender verbreitet werden sollen.
Ein Blick in Wikipedia zeigt, daß hier wohl zwischen RT und Deutsche Welle organisatorisch doch keine großen Unterschiede bestehen. Die Deutsche Welle wurde als Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland 1953 gegründet und hat den Rechtsstatus einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Umgangssprachlich könnte man auch sagen, daß der deutsche Staat Eigentümer dieses Senders ist. Die Deutsche Welle ist Mitglied der ARD, erhält aber keine finanziellen Mittel aus dem Topf der Rundfunkbeiträge, die von den Bürgern in Deutschlands zwangsweise bezahlt werden müssen. Der Haushalt der Deutschen Welle wird aus Steuermitteln des Bundes direkt gespeist.
Daß ein staatlicher Auslandssender sich seinem Staat, der ihn finanziert, verpflichtet sein dürfte, wird wohl allen Bürgern, die sich noch ein klares Denken erhalten haben, klar sein und dürfte auch keinen überraschen. Insofern unterscheidet sich die Deutsche Welle von einem russischen Auslandssender in keiner Weise. Es dürfte auch keinen überraschen, wenn Auslandssender aller Staaten natürlich Botschaften aus ihrer jeweiligen Sicht verbreiten. Und diese Sicht wird – und auch das dürfte keine Überraschung sein – immer in gewisser Weise auch parteiisch sein. Wenn man diese objektiven Fakten einfach sachlich zur Kenntnis nimmt, dann stellt man sofort fest, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dem russischen Sender hält man vor, daß er doch gar nicht unabhängig sei, sondern von der Regierung seines Landes finanziert wird, so daß dann auch keine Lizenz-Erteilung erfolgen könne. Die Deutsche Welle hat jegliches Recht, überall senden zu dürfen, weil sie zwar auch staatliche Mittel erhält, aber doch der multikulturellen Vielfalt verpflichtet ist und dafür zu sorgen hat, daß diese Meinung auch von Bürgern anderer Staaten zu teilen ist, die sich ihre Gesellschaft anders als die „westliche Wertegemeinschaft“ vorstellen.

Wenn es der Regierung in Deutschland um Entspannung gehen würde, dann hätte man sich darüber verständigen können, wie RT-DE eine Sendelizenz erhält. Wenn es zutrifft, daß die westlichen Gedanken so bei allen Bürgern gefestigt sind, dann braucht man doch auch keine Angst haben, wenn durch einen ausländischen Sender eine andere Meinung vertreten wird. Oder hat man in Deutschland doch Angst, daß deutsche Bürger zu schnell merken, wie man versucht, ihnen ein Einheitsdenken einzutrichtern. Oder wurde die deutsche Regierung von ihren „amerikanischen Freunden“ gezwungen, gegenüber Rußland „harte Kante“ zu zeigen?

Was die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung westlicher Medien betrifft, so sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Wie war es denn mit den amerikanischen Erkenntnissen im Iran, als man der Welt erzählte, daß man dort Chemiewaffen gefunden hat und dies zur Begründung nahm, den Staatschef in eigener Machtvollkommenheit umzubringen, um später zugeben zu müssen, daß alles nur erlogen war.

Es ist für uns in keiner Weise überraschend, daß Rußland jetzt ein klares Signal gesetzt hat und zeigt, daß man mit einer Weltmacht nicht Ping-Pong spielen kann. Wie ist das bei der Erziehung von Kindern? Das rechtzeitige Aufzeigen von Grenzen hilft Kindern, ihr Leben später gut bestehen zu können. So ist es eben auch in der großen Weltpolitik.

 

 

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Der Untergang der CDU hat einen Namen: Dr. Angela Merkel!

Es ist schon erstaunlich, den gegenwärtigen Niedergang einer ehemaligen großen christlichen Volkspartei betrachten zu müssen. Für den Untergang der CDU muß eine Gallionsfigur herhalten, die eine regelrechte Projektionswand für die vielen Heckenschützen, die aus den unterschiedlichsten Gründen meinen, ihre persönlichen Rechnungen einlösen zu müssen, darstellt. Diese Gallionsfigur ist Armin Laschet, der es gewagt hat, sich gegen eine Gruppe von zweit- und drittrangigen Politkern in der CDU zu stellen, die allerdings eine hohe Kunst beherrschen, die man in Parteikreisen sehr oft in den verschiedensten Gestalten wiederfindet. Diese Kunst ist in Gestalt der Intrige, der Verleumdung und der Verächtlichmachung einer Person zu finden, so daß die davon betroffenen Personen keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen.
Diese zweite und dritte Politikerebene ist der Rest aus der ehemaligen Führungsmannschaft der CDU, die von dem eigentlichen Verursacher des Untergangs der CDU, nämlich von der ehemaligen Vorsitzenden dieser Partei und einer Kanzlerin, die viele Interessen vertreten hat, nur nicht die Interessen ihres eigenen Volkes im Allgemeinen und die Interessen ihrer Partei im Besonderen. Gemeint ist Frau Merkel, die sich aus dem gesamten Zerfall-Prozeß ihrer – wahrscheinlich war es gar nicht ihre – Partei heraushält und offensichtlich beobachtet, wie ihre lang angelegten Schachzüge jetzt ihre Wirkung endgültig entfalten. Erstaunlich dabei ist nur, daß der Zusammenhang zwischen Frau Merkel und dem Niedergang der Union von den veröffentlichten Medien entweder nicht erkannt worden sind oder bewußt nicht der Öffentlichkeit vermittelt wurden.
Natürlich konnte diese Zerstörung einer Partei nicht so zielstrebig und fundamental durchgesetzt werden, wenn es nicht eine Vielzahl von nützlichen Idioten gegeben hätte, die teilweise aktiv und teilweise allein durch eine medienwirksame Propaganda diesen Prozeß entsprechend begleitet hätten.
Die Vorsitzende aus dem Osten – wie man jetzt sehr oft hört – deren Familie aber aus Hamburg in die damalige DDR umsiedelte – beherrschte zweifellos die in Kreisen des Zentralkomitees der SED der früheren DDR übliche Technik, wie man Entwicklungen einleitet und zu einem Ziel bringt, ohne dabei selbst in Erscheinung treten zu müssen.
Zielstrebung sorgte Merkel dafür, daß ihr ursprünglicher Wegbereiter Helmut Kohl aus der CDU entsorgt wurde, um dann die Macht in dieser Partei zu übernehmen. Im weiteren Verlauf der Amtszeit dieser „Frau aus dem Osten“ erfolgte eine regelrechte Umstrukturierung des gesamten Führungspersonals der CDU, so daß nur noch „Parteifreunde“ in der CDU verblieben, die entweder aufgrund ihrer eigenen Interessenlage Merkel nicht gefährlich werden konnten oder zur Machterhaltung von Merkel notwendig waren. Übrig blieben Politiker im wahrsten Sinne der zweiten und dritten Reihe, die ohne eine Mitwirkung in der Partei keine eigene berufliche Zukunft haben konnten. Eine besondere Rolle spielte bei diesen Ränkespielen Friedrich Merz, der erst parteipolitisch entsorgt werden konnte, allerdings wieder zur Schlussphase der großen Vorsitzenden in Erscheinung trat, um dann erneut – wahrscheinlich endgültig – aus dem Macht-Zirkel der CDU ferngehalten werden konnte. Vielleicht hätte Armin Laschet bei Frau Merkel eine Chance haben können, wenn er sichergestellt hätte, die politischen Irrwege dieser Frau fortsetzen zu wollen. Laschet fiel jedoch einer Politikerpersönlichkeit aus Bayern zum Opfer, die ausschließlich machtpolitisch eigene Interessen verfolgt und sich vor ca. einem Jahr mit Frau Merkel dahingehend einig geworden ist, aus Deutschland eine linksliberale Provinz Europas zusammen mit den sogenannten Grünen einleiten zu wollen. Hier stand Armin Laschet im Wege. In einem erbitterten Kampf um den ersten Platz, sprich Kanzlerkandidatenschaft, unterlag Armin Laschet. Und was macht man in politischen Kreisen, wenn man einen Gegner, auch wenn es ein sogenannter Parteifreund ist, nicht auf demokratischen Wegen besiegen kann? Man kann nur dessen Persönlichkeit so in Misskredit bringen, daß keiner mehr mit dieser Person reden will. Verfolgt man das Vorgehen gegen Laschet, so würde ein unbedarfter Bürger glauben, Armin Laschet sei ein politischer Dilettant, ohne fachliche Qualifizierung und zu dumm, um jemals eine politische Führungsposition einnehmen zu können. Daß dieser Armin Laschet seit drei Jahren das größte Bundesland in Deutschland als Ministerpräsident führt und dies sehr erfolgreich mit nur einer Stimme Mehrheit im Landesparlament geschafft hat, wird geflissentlich verschwiegen. Auch hier muß man sich fragen, was unsere sogenannten Qualitätsmedien Wert sind, wenn sie dieses Narrativ sorgfältig und mit Akribie den Bürger vermittelten.
Frau Merkel ist es dann gelungen, sämtliche Wertvorstellungen, die einmal die CDU geprägt haben, zu entsorgen.
Die Bundeswehr wurde von einer Wehrpflichtarmee zur nationalen Verteidigung, so wie es im Grundgesetz nach wie vor festgeschrieben ist, zur Söldner-Armee für Kriegseinsätzen im Ausland umfunktioniert. Dabei brauchte man noch nicht einmal das Grundgesetz zu ändern, weil die Wehrpflicht ja nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde, was der Abschaffung der Wehrpflicht gleichkommt.
Das Familienbild wurde einfach den linken Parteien angepasst, weil das eben moderner ist. Natürlich ist die bisherige Ehe so antiquiert, daß sie in den Mülleimer der Geschichte gehört. Wer nicht schwul, lesbisch oder queer ist, gehört einer Minderheit an, die ohnehin bald ausstirbt. Die alten CDU-Wähler meinte man nicht mehr zu benötigen, weil man auf die jungen dynamischen und links indoktrinierten Bürger nur noch setzte.
Christliche Geschichte ist eine Ausgrenzung gegenüber dem Islam, also ändert man dies eben. Den Namen für die Partei behält man, damit nicht alle die Veränderung merken.
Der Nationenbegriff ist reaktionär, also erzählt man den Bürgern, sie seien Weltbürger, das ist nicht so spießig, aber in der Welt haben sie dann nichts mehr zu sagen.
Den Zusammenschluss von souveränen Staaten in der EU macht man zum Zentralstaat in Brüssel mit gleichzeitiger Einrichtung einer Schuldenunion, obwohl dies nirgendwo in den Verträgen vereinbart ist.
Die Damen und Herren der CDU haben alle diese Vorstellungen der großen Vorsitzenden aufgegriffen und kommentarlos übernommen. Man brauchte dazu auch nur zum richtigen Zeitpunkt seine Hand zu heben, wenn dies von der Parteiführung angeordnet wurde.
Jetzt stellt man plötzlich fest, daß alles in sich zusammenbricht und alle wundern sich, warum die CDU keine Akzeptanz mehr bei den Bürgern hat. Frau Merkel hat ihre politische Agenda umgesetzt und kann jetzt beruhigt in die Rente gehen. Die Nachfolge wurde erfolgreich nicht geregelt und der letzte, der noch versuchen wollte, die CDU wieder zur CDU zu beleben wird erfolgreich demontiert, so daß eine neue Regierung mit der CDU nicht mehr erfolgen kann. Ist auch nicht nötig, weil die Nachfolge der CDU, die SPD und die Partei Bündnis 90/Die Grünen das Erbe von Frau Merkel erfolgreich fortsetzen werden.
Es könnte aber noch anders kommen, nämlich dann, wenn die Bürger merken, wie sie an der Nase herumgeführt wurden und eines Tages eine Alternative wählen, die sich wieder ausschließlich um Deutschland kümmert. Es gibt viel zu tun, warten wir´s ab!

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Eine kleine Zwischenbilanz der Regierung Merkel

Das Ende der Regierungszeit der angeblich so beliebten Kanzlerin Merkel geht mit Ablauf dieser Legislaturperiode dem Ende entgegen. Bereits jetzt wird in einigen Zeitungen laut nachgedacht, was von dieser Kanzlerin auf Dauer in den Geschichtsbüchern, aber auch in Überlegungen der Bürger unseres Landes, bleiben wird. Und da zeigen sich die ersten kritischen Kommentare, die darauf verweisen, daß die Hinterlassenschaft dieser Kanzlerin sehr zwiespältig sein wird.

Es war eine lange Zeit, in der Frau Merkel ihre politischen Zielsetzungen entwickeln und umsetzen konnte. Dabei ist auch ein besonderes Merkmal, daß während ihrer Regierungszeit alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, zeitweise und die SPD auf Dauer mit dieser Kanzlerin Politik gestaltet, nein, hier würde ich lieber sagen, „gemacht“ haben. Was wurde gestaltet? Was wurde verändert und welche Perspektive wird die Politik Merkels den Bürgern für die Zukunft aufzeigen?

Eins ist sicher, das unscheinbare „DDR-Mädchen“ Merkel war vielleicht anfangs nicht sehr sichtbar, es war aber sehr wirksam und zwar genau, wie man dies von den damaligen Parteifunktionären der ehemaligen DDR gewohnt war. Allerdings haben dies nur diejenigen erkennen können, die sich intensiv mit den Strukturen und den Methoden der damaligen SED-Nomenklatur intensiver befaßt haben.

Die Mehrzahl der Bürger, insbesondere die typischen „Westbürger“ haben in dieser Politikern wahrscheinlich mehr eine junge Frau gesehen, die relativ unbedarft ihren politischen Weg gegangen ist, um dann zu einer Lichtgestalt aufzuwachsen, die allerdings ihr Licht so verbreitete, daß kaum einer merkte, daß sich in Deutschland relativ wenig an Innovation und Stärkung der eigenen Kräfte des Landes tat. Vielmehr wurde Deutschland in eine Lage gebracht, die seine eigene Souveränität immer mehr schwächte, ja teilweise sogar aufgab, ohne daß dies dem Willen des Volkes entsprach. Was geradezu bemerkenswert ist, war die Veränderung einer ursprünglich bürgerlichen auf den christlichen Fundamenten gegründeten Partei zu einer Partei, die man überhaupt nicht eindeutig definieren kann und die mehr mit einem Chamäleon, als mit der einer klar positionierten christlichen Partei zu beschreiben ist.

Zum Ende der Amtszeit dieser Kanzlerin ist eines sicher: Deutschland ist in seinen fundamentalen Strukturen nicht nur verändert, sondern regelrecht demontiert. Das zeigt sich an der Spaltung der Gesellschaft, von der ein Teil es mittlerweile als peinlich empfindet, Deutsch sein zu müssen und sich lieber als Weltbürger oder Multi-Kulti-Bürger oder vielleicht auch als Amerikaner fühlen möchte, aber auf jeden Fall alles Nationale als Nationalistisch bezeichnet. Und da ist der andere Teil der Gesellschaft, die sich verdutzt die Augen reiben und gar nicht mehr wissen, was aus diesem Deutschland geworden ist und überlegen, ob sie hier etwas gegen eine solche Entwicklung unternehmen müßten.

Da ist eine Partei, die mittlerweile nur noch als Scherbenhaufen besteht und von der man nur hoffen kann, daß es gelingen wird, diese Partei wieder neu zu strukturieren, ihr wieder ein eigenständiges Gesicht zu geben und wieder eine wirkliche Alternative für die Bürger zu werden.

Das Auflösen der SPD von einer ehedem stolzen sozialdemokratischen Volkspartei zu einer Splitterpartei, die sich mit einer Parteiführung präsentiert, von der man nicht weiß, ob man diese überhaupt noch Ernst nehmen muß, ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer langen strategischen Umsetzung der politischen Agenda der Bundeskanzlerin, die es geschafft hat, aus den im Bundestag unterschiedlichen Parteien eine linke Einheitsfront gegen das Bürgertum zu schmieden. Gemerkt haben dies nur die Parteien, die dabei dezimiert wurden, ein Großteil der Bürger hat diesen Sachverhalt noch gar nicht wahrgenommen.

Warum konnte denn neben der früheren CDU eine Alternative in der Parteienlandschaft überhaupt entstehen? Hier kann man nur feststellen, daß Frau Merkel die eigentliche Gründerin der AfD ist, weil sie die CDU so entkernte, daß nur noch eine neue Partei die Restfragmente der CDU aufnehmen konnte. Immerhin hat dies ausgereicht, daß diese neue Partei heute noch existiert, obwohl Frau Merkel anfangs die Strategie verfolgte, durch Negieren dieser Partei, diese gar nicht groß werden zu lassen. Hier hat sich Frau Merkel geirrt. Die Merkelsche Strategie wird zwar im Bundestag von den übrigen Frontparteien weiter verfolgt, so daß es ein Prinzip ist, alle Anträge der AfD im Bundestag grundsätzlich abzulehnen. Allerdings wird auch diese Strategie scheitern, weil die Bürger doch so langsam hinter die Kulissen sehen. Dann passiert der schlimmste Fall für Macht-Politiker, nämlich die Bürger wählen nicht das, was sie wählen sollen! Und noch ist es etwas schwierig für die Politiker, wenn sie sich eigentlich wünschen, das Volk auszutauschen, damit es in ihrem Sinne tickt.

Es werden jetzt noch viele Gelegenheiten kommen, die Arbeit der Kanzlerin Merkel einzuordnen. Innerhalb des Landes wird wohl nicht viel bleiben, was für die Zukunft Bestand haben wird, es sei denn, die Spaltung der Gesellschaft ist bereits so zementiert, daß es zu einer Eruption kommt.

Ein Ergebnis kann man aber bereits jetzt schön darstellen: Die Belastung der Bürger mit Steuern – und auch mit Abgaben – ist seit der Amtsübernahme dieser Kanzlerin exorbitant gestiegen.

Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt 2021

Bei einem Vergleich der Steuerbelastung der Bürger im letzten Regierungsjahr des Kanzlers Schröder 2004 und der Belastung der Bürger kurz vor dem Ende der Regierungszeit Merkel im Jahr 2020 zeigt sich ein Anstieg von 442.761 Mrd. € auf 739.704 Mrd. €, wobei der Knick von 2019 zu 2020 nur der Pandemie geschuldet ist. Die Steigerung der Steuerbelastung ist nach oben offen. Die Sozialabgaben sind bei dieser Darstellung nicht berücksichtigt.

Wenn man jetzt den erheblichen Steuerbelastungen der Bürger die Investitionen gegenüberstellt und feststellt, daß die Schulen marode sind, die Brücken kaputt, die Straßen erneuerungsbedürftig, das Gesundheitswesen an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit, dann darf man als kritischer Bürger doch einmal fragen, was wurde denn mit den Milliarden Steuereinnahmen gemacht? Wo ist das Geld geblieben?

Ohne bereits jetzt zu einer Analyse in der Bewertung der Leistung dieser Kanzlerin zu kommen, darf festgestellt werden, in einem war Frau Merkel mit ihren Adlaten gut: Die Einnahmen des Staates immer weiter nach oben zu treiben.

Ob die Bürger ein solches Ergebnis positiv in Erinnerung behalten werden, darf bezweifelt werden.

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Der Amtseid der Frau Dr. Merkel

Der Bürger kann zur Zeit ein Politschauspiel beobachten, an dem die Hauptdarsteller, die alternativlose Kanzlern mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer agieren. Nebenrollen haben die Damen und Herren der Volksvertreter, die einen Auftrag von den Bürgern haben, sich jedoch offensichtlich mehr an den Anweisungen von Frau Merkel orientieren. Die Vertretung ihrer Wähler scheinen für sie nicht so wichtig zu sein.

Die Pandemie bringt jetzt Verhaltensweisen an das Licht, die wohl schon immer praktiziert wurden, seit Frau Merkel die CDU zielstrebig von einer ehemaligen Volkspartei zu einer linken Beliebigkeitspartei umfunktioniert hat. Alle Grundsätze der ehemaligen CDU wurden mittlerweile über Bord geworfen. Das betrifft die ursprüngliche Idee, daß es sich bei der CDU um eine Partei mit einem christlichen Hintergrund handelte, daß diese Partei sich immer bewußt war, daß die Familie eine wichtige Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Gesellschaft ist. Die Familie wurde nicht aufgelöst, sondern durch Installation neuer Formen der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften so relativiert, daß sie als Familie ihre im Grundgesetz vorgesehene besondere Schutzbedürftigkeit faktisch verloren hat, so daß sie jetzt ein manipulativer Spielball des Staates geworden ist (der Staat hat jetzt die Hoheit über die Familien, was auch immer darunter zu verstehen ist). Die Wehrpflicht wurde sang und klanglos nicht abgeschafft, sondern ruhend gestellt, was einer faktischen Abschaffung gleichkam. Die Bundeswehr ist Söldnertruppe für Auslandseinsätze geworden, was zwar nicht im Grundgesetz vorgesehen ist, aber von dieser Regierung wahrscheinlich auf Betreiben der USA einfach durchgesetzt wird. Rechtsbrüche kennt diese Regierung wahrscheinlich nicht.

Die eigene Währung wurde aufgegeben, obwohl die Bevölkerung nie gefragt wurde. Der Euro soll genutzt werden, um einen zentralistischen Staat in Brüssel aufzubauen, der sich Europa nennen soll, obwohl dies mit Europa nichts zu tun hat und in den Europäischen Verträgen auch so nicht vorgesehen ist, aber einfach praktiziert wird.

So kann man Bereich für Bereich durchgehen und wird feststellen, daß mittlerweile alles so beliebig geworden ist, daß keiner mehr weiß, was eigentlich das Spezifische unseres Staates sein soll oder tatsächlich ist.

Die Pandemie hat dieser Regierung, die offensichtlich dabei ist, Deutschland so zu relativieren, daß es keine Bürger, sondern nur noch multikulti Menschen gibt, die nur noch dann akzeptiert werden, wenn sie „weltoffen“, nicht homophob, möglichst divers, was natürlich auch die sexuellen Vorlieben einschließt, antirassistisch und überhaupt „istisch“ sind, die nicht mehr deutsch schreiben und sprechen, sondern nur noch „gendern“, die alle alten weißen Männer am liebsten zum Teufel jagen, wenn dies nicht wieder diskriminierend wäre und die jeden Tag der alternativen Kanzlerin versichern, wie sehr sie froh und dankbar sind, daß es diese Kanzlerin gibt, die endlich allen vermittelt hat, daß man nur dann ein guter Mensch ist, wenn man alle vorgenannten Eigenschaften erfüllt.

Frau Merkel sorgte nicht dafür, daß genügend Impfstoff für die eigene Bevölkerung zur Verfügung steht, aber sie stellt jetzt fest, daß der Föderalismus das Problem ist und man deshalb endlich dazu kommen muß, aus Deutschland wieder einen zentralistischen Einheitsstaat zu machen. Dann werden zwar keine Probleme gelöst, aber die Bürger können keinen Unfug mehr gegen die Regierung anstellen. Da erzählt Frau Merkel in den letzten Tagen immer wieder theatralisch, daß sie doch an einen Amtseid gebunden sei und deshalb unermüdlich dafür sorgen muß, daß alles funktioniert, auch wenn sie selbst die Voraussetzungen dafür mit geschaffen hat, daß dies gar nicht möglich ist.  Aber sie kommt gar nicht auf die Idee, daß man ihr bereits seit Jahren vorhalten muß, daß sie einmal überlegen sollte, welchen Eid sie bereits zu Beginn ihrer Amtszeit abgelegt hat! Hat sie sich daran gehalten oder interpretiert sie diesen einfach anders? Sollte sie nicht alles tun, um Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden? Sollte sie nicht ihre gesamte Kraft zum Wohl des deutschen Volkes einsetzen?

Wie konnte sie denn dann der finanziellen Enteignung ihrer Landsleute durch die Zinspolitik der EZB zustimmen? Wie konnte sie entgegen der Verträge Europas einen Schuldentransfer in der EU zulassen?

Jetzt hat man den Eindruck, daß sie durch ihre nicht mehr nachvollziehbaren Aktivitäten von den eigentlichen Problemen, die sie selbst mit zu verantworten hat, ablenken will und die Schuld des Totalversagens der Regierung auf den Föderalismus schiebt.

Das sollten die Bürger in Deutschland nicht zulassen, sondern der Regierung bei der kommenden Bundestagswahl die Quittung geben.

Allerdings wird es dann wohl auch nicht besser. Wenn sich die hochqualifizierte Frau Eskens durchsetzen sollte, werden wir eine linksfaschistische Regierung bekommen, die sich aus SPD, Grünen und Linke zusammensetzt. Vielleicht ist es notwendig, daß erst einmal alles in Grund und Boden gerammt werden muß, damit die Bürger merken, daß man sich vielleicht doch wieder darauf besinnen sollte, daß Deutschland seine eigenen Kräfte aktivieren muß und sich von den bisherigen „Freunden“ doch mehr absetzen sollte.

Eine Möglichkeit aus Sicht der CDU (die gar keine CDU mehr ist) ihren politischen Untergang bei der kommenden Wahl zu verhindern, könnte Frau Merkel plötzlich und unerwartet aus ihrer Uniformtasche zaubern: Sie stellt sich noch einmal als Kanzlerin zur Wahl! Der Opportunist Söder würde sofort zurücktreten und sich wieder auf sein Bayern konzentrieren. Laschet würde wegen Aussichtslosigkeit aufgeben und willfährig die große Meisterin unterstützen.

Die Abgeordneten der CDU, die um ihren Wiedereinzug in den Bundestag fürchten, wären erleichtert und würden jubelnd oder zähneknirschend zustimmen.

Die CDU würde gegenüber den Bürgern so tun, als wenn sie jetzt wieder eine bürgerliche Partei wird, um dann doch hinter den Kulissen die linke Politik weiter voranzutreiben.

Die sogenannten Grünen wären ganz erstaunt und könnten ein Waterloo bei der Wahl erleben, nicht zuletzt, weil Frau Eskens von der ehemaligen Volkspartei SPD die Katze aus dem Sack gelassen hat, indem sie erklärte, daß man eine linksfaschistische Regierung zusammen mit den Linken, der SPD und den sogenannten Grünen bilden will.

Die Bürger würden dann wahrscheinlich aus Angst, daß es mit den Linken noch schlimmer wird, die CDU wählen, die nach der Wahl wieder ihre alte linke Politik fortsetzen wird.

Aber es gibt auch eine völlig andere Variante in der zukünftigen Entwicklung in Deutschland. Nachdem sogar CDU-Repräsentanten erklärt haben, daß auch ein Moslem Bundeskanzler sein könnte und der Islam nach Auffassung der bisher im Bundestag vertretenen Mainstreamparteien auch als zu Deutschland gehörend angesehen wird, könnte in das gesellschaftspolitische Vakuum, das uns die alternativlose Kanzlerin beschert hat, der Islam eintreten. Warum sollte es nicht eine islamistische Regierung in Deutschland geben? Der Verfasser dieser Zeilen ist eben weltoffen und sieht über den Tellerrand. Wenn es aber zu einer solchen Regierung kommen sollte, dann wird sich die bisherige Diskussion über Gender, Rassismus, divers und sexuelle Vielfalt schnell erübrigen. Der Islam kennt – im Gegensatz zu dem europäischen so gut wie nicht mehr erkennbaren Christentum – keine Beliebigkeiten, sondern wird genau das umsetzen, was die bisherigen Parteien glauben auflösen zu müssen. Ob dies den Bürgern dieses Landes, die als Christen vielleicht dann in der Minderheit sein werden, begrüßen, ist doch sehr zweifelhaft. Aber spätere Historiker werden schreiben, daß man diese Entwicklung selbst vorangetrieben hatte, ohne die Folgen zu bedenken.