Was sich die links-grüne Politikerin Göring-Eckardt heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk leistete, war eine demagogische Glanzleistung. Mit vielen Worten versuchte sie zu vernebeln, dass viele Bürger ihr zurecht eine antidemokratische Haltung vorwerfen.
Es ging um den Parteitag der AfD, der heute in Erfurt beginnt und den diese „demokratische“ Politikerin glaubt verhindern zu können. Dabei bewegte sie sich in einem juristischen Graubereich, der fast schon den Charakter eines Aufrufs zum Volksaufstand und damit zur Volksverhetzung haben könnte. Sie betonte zwar immer wieder, dass sie sich gegen eine Gewalt bei den Demonstrationen der generalstabsmäßig organisierten angeblichen bürgerlichen Gruppierungen, die mit Bussen aus allen Teilen Deutschlands direkt in das „Kampfgebiet“ gefahren werden wende, meinte dann aber immer wieder, dass die AfD ja keine übliche Partei sei, weil sie die Demokratie zerstören wolle und eine rechtsradikale Partei sei. Somit ließ sie deutlich unterschwellig durchblicken, dass sie es richtig fände, dieser Partei die Durchführung des Parteitages verhindern zu müssen. Sie verstieg sich dabei, dass ein neues Gutachten bestätigt habe, dass die AfD verfassungsfeindlich sei und verschwieg, dass dieses sogenannte Gutachten mehr oder weniger wertlos ist, weil die eigentliche juristische Zusammenstellung, welche Begrifflichkeiten verfassungsfeindlich seien, durch eine KI zusammengestellt wurde. Im Übrigen ist dieses sogenannte Gutachten nur ein erneuter Aufguss eines Pamphlets des Verfassungsschutzes, das unter der damaligen Innenministerin Faeser verbreitet wurde und nach Auffassung vieler anerkannter Juristen nicht geeignet ist, als Verhandlungsgrundlage beim Bundesverfassungsgericht, dass allein über ein mögliches Verbot der AfD entscheiden kann, herangezogen zu werden.
Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, wie eine ehemalige Vizepräsidentin des Bundestag sich in dieser Weise äußert und dabei gar nicht bemerkt, wie sie mit einer solchen Argumentation zur Vernichtung unserer Demokratie beiträgt.
Aktuell kann man nur noch gespannt sein, wie der Ablauf des Parteitages der AfD verlaufen wird. Die Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die sich zu willfährigen Unterstützern von Demonstranten machen, die keinesfalls wollen, dass Deutschland ein demokratisches Land bleibt, sondern nur darauf hinarbeiten, dass ein linker Kader weiter die Macht in Deutschland behält und die CDU nach ihrer Pfeife tanzen lässt, sollten sich wirklich fragen, ob sie weiter daran mitwirken wollen, Deutschland ein zweites Weimar zu bereiten.
Zumindest die Kirchen hatten seinerzeit eine unrühmliche Rolle eingenommen. Gelernt aus der Geschichte haben sie offensichtlich nicht.
