Das Papier des Finanzministers Christian Lindner ist eine eindrucksvolle Anklage gegen eine Politik, die Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Es ist aber auch eine außergewöhnliche Angelegenheit. Ein Minister veröffentlicht ein Arbeitspapier, das eindrucksvoll den Beweis liefert, dass die bisherige Politik der sogenannten Fortschrittskoalition entweder aus einem tiefen Dilettantismus heraus oder aus einem Willen, Deutschland als Industrienation abzuschaffen, entwickelt und umgesetzt worden ist. Man sollte dabei auch bedenken, dass der Finanzminister, der jetzt in einem Arbeitspapier eindrucksvoll zeigt, warum Deutschland mittlerweile wirtschaftliches Schlusslicht in Europa ist und wie eine solche Entwicklung relativ schnell wieder positiv geändert werden könnte, selbst an der bisherigen Politik beteiligt war.
Wenn er jetzt den Bürgern gegenüber zeigt, dass er eigentlich weiß, welche politischen Maßnahmen notwendig sind, gleichwohl diese bisher nicht durchsetzte und jetzt offensichtlich weiter durch seine Beteiligung an dieser unfähigen Regierung auch weiterhin nicht durchsetzen will, dann muss man auch Herrn Lindner Vorsatz bei der Demontage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der gesellschaftlichen Spaltung unseres Landes vorwerfen.
Die Führung der SPD hat aktuell bereits erklärt, dass das Papier des Finanzministers keine Auswirkung auf die weitere Politik habe. Lindner solle sich vielmehr darauf konzentrieren, dafür zu sorgen, dass ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden kann.
Somit kann nur noch konstatiert werden, dass für Lindner der Ausstieg seiner Partei aus der bisherigen Regierung zwingend erforderlich ist. Beschreitet er diesen Weg nicht, dann macht er sich selbst gegenüber den Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der SPD lächerlich und kann auch von den Wählern nicht mehr ernst genommen werden. Wenn man selbst zu der Einsicht kommt, falsch gehandelt zu haben und dann keine Schlüsse daraus zieht, dann macht man sich selbst schuldig an einer Fehlentwicklung. Im Strafrecht würde man ein solches Verhalten als fortgesetztes Handeln in Tateinheit werten und bei der Strafbemessung strafverschärfend beurteilen.
Die Wähler sollten sich die Mühe machen, das 18seitige Papier des Herrn Lindner einmal genauer anzusehen. In einer Tabelle auf der Seite 17 dieses Papiers stellt Lindner die aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen der Regierungspolitik übersichtlich dar.
Die jetzt von Lindner beschriebene Politik ist identisch mit den ursprünglichen Grundsätzen, die die FDP immer vertreten hatte. Da war die FDP allerdings eine Partei der bürgerlichen Mitte und basierte auf liberalen Grundsätzen. Das Arbeitspapier von Lindner ist eine Absage an jeglichen staatlichen unbeschränktem Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen und wendet sich gegen eine staatliche Lenkung der Ressourcen. Letztlich fordert Lindner eine vollständige Revision der bisherigen Politik, die er selbst mit zu verantworten hat. Zusammenfassend kommt der Finanzminister zum Ergebnis, sich wieder auf eine Wirtschaftspolitik eines Ludwig Ehrhard zu besinnen.
Aktuell stellt sich zum Schluss nur die Frage, die der Wirtschaftsminister Lindner zu beantworten hat: Herr Lindner, warum ziehen Sie nicht sofort die Konsequenzen und ziehen sich aus dieser Regierung zurück? Wenn Sie jetzt nicht diesen Schritt vollziehen, wird man Sie in Zukunft nicht mehr ernst nehmen können. Was aber noch viel schlimmer ist, Sie werden bei den Bürgern jede Achtung Ihnen gegenüber verlieren.
