Der neue Stil der politischen Auseinandersetzung scheint jetzt offensichtlich das Verbreiten von Anschuldigungen über den politischen Gegner zu sein, ohne dass man dazu irgendwelche objektiven Belege hat. Dass sich ein Innenminister dazu hergibt, mit Verbreiten von Gerüchten und Vermutungen den politischen Gegner vernichten zu wollen, ist ein neuer Tiefpunkt im Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien. Der Innenminister in Thüringen, Georg Maier, streut aktuell die Vermutung, dass die AfD gezielten Landesverrat betreibt. Zur Begründung führt dieser Minister, der eigentlich für Recht und Ordnung stehen sollte, an, dass die vielen gezielten Anfragen der AfD im Landtag über den Zustand der aktuellen Infrastruktur des Landes darauf hindeuten würde, dass die AfD gezielt diese Auskünfte verwenden würde, um sie den Russen oder einem sonstigen ausländischen Staat zu übermitteln. Entweder der Landes-Innenminister eines Landes, der jeden Zugriff auf Informationen seiner Geheimdienste haben sollte und somit sehr schnell über konkrete Fakten verfügen müsste, wenn Landesverrat einer demokratischen Partei vorliegen sollte, hat konkrete Beweise oder er sollte seinen Mund halten. Was jedoch dieser Minister in Thüringen betreibt, wäre eine der schlimmsten Brunnenvergiftungen, die, sofern es sich herausstellen sollte, dass er keine Beweise vorlegen kann, zum sofortigen Rücktritt eines solchen Ministers führen müsste.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass Georg Maier den Versuch unternimmt, die stärkste Fraktion im Landtag zu diskreditieren, um den Bürgern ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn sie sich erdreisten sollten, eine politische Alternative zu wählen. Was er jetzt aber veranstaltet, überschreitet jede Grenze eines Anstandes und diskreditiert ihn selbst. Ein solcher Mann ist als Innenminister nicht mehr vertrauenswürdig, weil er selbst eine Gefahr für die Demokratie heraufbeschwört.
Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich in einer schriftlichen Stellungnahme, die auf der Internetseite der AfD-Thüringen eingestellt wurde, wie folgt: „Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält offenbar parlamentarische Anfragen der AfD für verdächtig – und zeigt damit auf, wie ihm die politische Realität entgleitet: Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als »Auftragsliste des Kreml« diffamiert, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen.“ Und weiter heißt es: „Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Es dient der Transparenz, der Aufklärung und der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Bürgern – auch dann, wenn die Antworten unbequem sind. Gerade in dem von Maier selbst gewählten Beispiel der Drohnenabwehr hat der Innenminister erst vor wenigen Tagen öffentlich eingeräumt, dass die Thüringer Polizei unter seiner Verantwortung nicht ausreichend vorbereitet ist.
Statt sich den eigenen Versäumnissen zu stellen, ergeht sich der Minister nun in bizarren Verschwörungstheorien. Wer politische Gegner pauschal kriminalisiert, gefährdet nicht nur die Debattenkultur, sondern offenbart auch ein bedenkliches Demokratieverständnis. Dass ein solcher Minister zugleich die Fachaufsicht über die weisungsgebundene Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« innehat, sollte jedem demokratischen Menschen zu denken geben.“
Es ist ja offensichtlich auch kein Zufall, dass die Verleumdungen und das Werfen mit politischem Dreck gegen die AfD aktuell einen Höchststand erreicht hat. Die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien, allen voran der SPD, die nach neusten Umfragen sich in einem einstelligen Umfragewert bewegt, scheinen so nervös darüber zu werden, dass ihnen die Macht von den Wählern aus der Hand genommen wird, dass ihnen jeglicher politischer Anstand abhandengekommen ist. In Ermangelung einer eigenen bürgerfreundlichen Politik, die nicht dazu führt, dass Deutschland weiter in den Abgrund getrieben wird, scheinen ihnen jede Mittel Recht zu sein, um die AfD zu vernichten. Dabei überschreiten sie nicht nur den menschlichen Anstand, den es auch in der Politik geben sollte, vielmehr scheinen sie keine Skrupel mehr zu haben, auch mit Verdächtigungen und Verleumdungen den Versuch zu unternehmen, den politischen Gegner mundtot zu machen.
Es wäre höchste Zeit, dass auch die sogenannten demokratischen Parteien erkennen, dass die Bürger nicht mit Polemik und unseriösen Anwürfen gegenüber politisch Andersdenkende zu gewinnen sind. Was notwendig ist, ist durch eine bürgernahe Politik und die Beseitigung der vielen Versäumnisse der Vorgängerregierung den Bürgern zu zeigen, dass auch die Politik in der Lage sein kann, einen positiven Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Ständiges Drohen mit einem Parteienverbot und die Verhaltensweisen eines Georg Maier gehören nicht dazu. Sie sind nur der Sargnagel für unseres Demokratie.
