Die Funktion des Bundestagspräsidenten ist im Grundgesetz klar umschrieben. Die Hauptaufgaben bestehen in der Leitung der Sitzungen des Bundestages, der Wahrung der Würde des Parlaments sowie der Leitung der Behörden des Bundestages. Der Bundestagspräsident – und damit die amtierende Bundestagspräsidentin – ist oberster Dienstherr der Bundestagsverwaltung.
Zu den Aufgaben des Bundestagspräsidenten gehört nicht die Wahrnehmung einer eigenständigen Außenpolitik. Diese ist alleinige Angelegenheit der Bundesregierung.
Betrachtet man die konkrete Tätigkeit der gegenwärtigen Bundestagspräsidentin, fällt jedoch eine ausgeprägte Reisetätigkeit auf. Bei diesen Reisen scheint der Schwerpunkt nicht in der Kontaktpflege parlamentarischer Gremien zu liegen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Frau Klöckner parlamentarische Aufgaben zunehmend mit Elementen einer eigenständigen Außenpolitik vermischt.
Bei ihrem Besuch in Estland vom 8. bis 10. April 2026 traf sie zwar den dortigen Parlamentspräsidenten Lauri Hussar, führte jedoch ebenso Gespräche mit Ministerpräsident Kristen Michal über die sicherheitspolitische Lage an der NATO-Ostflanke, über Digitalisierung und Cybersicherheit. Auch das Thema „bilaterale parlamentarische Zusammenarbeit“ stand auf der Tagesordnung.
Darüber hinaus traf sie in Litauen den Parlamentspräsidenten Juozas Olekas, Präsident Gitanas Nausėda und Außenminister Kęstutis Budrys. Bestandteil des Programms waren Informationsgespräche über den dort stationierten Großverband der Bundeswehr sowie der Austausch mit Soldaten und deren Familien. Themenschwerpunkte, mit denen sich Klöckner befasste, waren die Sicherheitspolitik im Baltikum, die Reaktion auf russische Drohungen und die bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten.
Die Bundestagspräsidentin nutzt aktuell damit die Rolle als zweithöchstes Staatsamt in einer Weise, die politisch interpretierbar ist – insbesondere, wenn sie sicherheitspolitische Linien sichtbar mitprägt.
Frau Klöckner scheint zunehmend die eigentliche parlamentarische Arbeit, die in den Aufgabenkreis einer Bundestagspräsidentin gehört, mit der Tätigkeit einer außenpolitisch zuständigen Ministerin der Bundesregierung zu vermischen.
In einem Aufgabenbereich hingegen, der eindeutig in ihre Zuständigkeit fällt, schweigt die Präsidentin. Im Zusammenhang mit dem Verfahren des Verteidigungsministers zum Wehrpflichtgesetz hätte man erwarten dürfen, dass die Präsidentin des Bundestages deutlich darauf hinweist, dass hier sowohl das Parlament als auch der Bundespräsident durch das Verteidigungsministerium faktisch ausgehebelt wurden. Das Ministerium ließ sich einen Generalbeschluss vom Parlament absegnen, ohne dass die Abgeordneten offenbar bemerkten, was ihnen da „untergeschoben“ wurde. Hier hätte die Bundestagspräsidentin darauf dringen müssen, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht wird.
Stattdessen scheint sich Frau Klöckner stärker in der Außenpolitik zu engagieren und schreibt den Abgeordneten im Bundestag lieber vor, was diese nicht mehr sagen dürfen, weil dies „der Würde des Hauses“ nicht entspreche. Der Würde des Hauses wäre jedoch weit mehr gedient, wenn die Präsidentin darauf achtete, dass die demokratischen Spielregeln nicht durch Tricks ausgehebelt werden.
