Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Zahlung von 90 Milliarden Euro an die Ukraine blockiert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht darin einen „Akt grober Illoyalität“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Ukraine ist ein bis in höchste Ämter korrupter Staat. Einem solchen Staat Jahr für Jahr Milliarden an deutschen Steuergeldern anzuvertrauen, ist unverantwortlich und sorgt für noch mehr Korruption und eine Selbstbereicherung des engsten Kreises um Präsident Selenskyj. Die harte Linie von Viktor Orban ist deshalb zu begrüßen.
Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland. Waffenlieferungen und Geldzahlungen an die Ukraine sind daher einzustellen. Deutschland hat aktuell mehr als genug eigene Probleme, die gelöst werden müssen.
Wir können uns nicht um die Probleme aller Länder der Welt kümmern, sondern müssen mit deutschen Steuergeldern zuallererst Deutschland voranbringen.“
Wir sind sicher, dass die Auffassung des sächsischen AfD-Vorsitzenden Urban von vielen Bürgern geteilt wird. Viele werden aber nicht mehr den Mut haben, dies deutlich auszusprechen. Die Bürger in unserem Lande haben immer mehr den Eindruck, dass die Politiker, die eigentlich für die Interessen der deutschen Bürger einzutreten haben, sich nicht mehr um die Interessen des eigenen Landes kümmern.
Morgen finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Nach den bisherigen Umfragewerten wird es ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen der CDU und der SPD geben. Was zeigt uns das? Es zeigt, dass sich nichts ändern wird, weil es mittlerweile völlig gleichgültig ist, ob die CDU oder die SPD gewählt wird. Beide Parteien sind mittlerweile so übereinstimmend, dass man sich diese Wahlen fast schenken könnte. Solange die Bürger nicht den Mut haben, eine politische Alternative zu wählen, die nicht mit den sogenannten demokratischen Parteien eine gemeinsame Sache machen, werden die Politiker weiter zuerst die Interessen der Ukraine und der sonstigen Welt vertreten. Wahrscheinlich wird erst dann eine Änderung eintreten, wenn die Bürger feststellen müssen, dass in Deutschland die Lichter ausgeschaltet werden, weil die wertschöpfende Industrie dieses Land verlassen hat.
Was bleibt, sind dann die vielen Windmühlen, deren Strom, wenn er vorhanden ist, auch keiner mehr benötigt. Also dann, wir wünschen morgen ein gutes Wahlergebnis. Gespannt darauf sind wir nicht.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die links-faschistische Brandmauer niedergerissen werden muss.
