Michael Kretschmer (CDU) wurde mit 69 Stimmen im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Das Wahlergebnis lässt erkennen, dass sich Herr Kretschmer seine notwendigen Stimmen bei der Linkspartei, bei den Grünen und beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geholt hat. Für diese Unterstützung wird er sich revanchieren müssen. Ich befürchte, dass dies für unsere sächsischen Bürger sehr teuer wird.
Die AfD wird in den nächsten Jahren eine beherzte Oppositionsarbeit gegen den Linksblock von Herrn Kretschmer leisten. Dieser Linksblock ist schlecht für Sachsen. Außerdem zeigt er die Skrupellosigkeit der CDU. Statt eine bürgerliche Wende einzuleiten, paktiert diese Partei lieber mit Linken.“
Der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban ist nichts hinzuzufügen. Wir haben bereits ausführlich dargelegt, dass die sogenannte Brandmauer der Totengräber unserer Demokratie ist. Das Ausgrenzen der Meinung einer breiten Schicht der Bürger ist demokratiefeindlich. Sie ist anmaßend und richtet sich gegen den Geist unseres Grundgesetzes. Wer eine politische Meinungsbildung durch Ausgrenzung verhindert, wird eines Tages die Quittung für ein solches Verhalten bekommen. Bisher ist es nie möglich gewesen, auf Dauer den Bürgern vorschreiben zu wollen, wie sie zu wählen, was sie zu denken und was sie zu tun haben.
Eine üble Rolle hat hier aktuell die Ich-AG der Frau Wagenknecht gespielt. Frau Wagenknecht scheint nur das Ziel zu haben, die linksextremen Kräfte über den für den Bürger nicht erkennbaren Umweg eines bürgerlichen Verhaltens auf Dauer zu etablieren. Man kann nur vor diesem Verhalten, das mit dem Bild des Wolfs im Schafsfell zu vergleichen ist, warnen. Dass sich ein Politiker der CDU, Michael Kretschmer auf ein solches mieses politisches Spiel einlässt, ist der eigentliche Skandal bei dieser Regierungsbildung. Aber von der CDU kann man offensichtlich keine demokratische Entwicklung erwarten.
