In der Sendung von Anne Will wurde das Thema „Razzia bei den „Reichsbürgern“ – Wie groß ist die Gefahr durch Staatsfeinde?“, konnte der interessierte Zuschauer keine neuen Erkenntnisse zum tatsächlichen Umfang einer Bedrohung unserer Gesellschaft erfahren. Er erfuhr aber sehr nachdrücklich, in welcher Weise die Innenministerin denkt und wie sehr hier die Gefahr besteht, dass, die Grenzen zu einer freiheitlichen Gesellschaft demontiert werden könnten.
Die Teilnehmer der Runde, die sich offensichtlich alle einige waren, wie sie die gesellschaftliche Situation unseres Landes einzuschätzen haben, diskutierten auf der Basis von Vermutungen und eigener Vorstellungen, wie man glaubt, gegen den Feind des Staates vorgehen zu können. In der letzten Zeit scheint es keine Diskussionsrunden mehr im Fernsehen zu geben, an der auch Gesprächsteilnehmer eingeladen werden, die nicht die Mainstream-Meinung vertreten.
Die Innenministerin malte ein schwarzes Bild von den jetzt festgenommenen Personen, die offensichtlich einen Umsturz in Deutschland geplant hatten. Mit Waffengewalt wollte man sich den Abgeordneten im Deutschen Bundestag entgegenstellen. Der Innenminister Reul aus Nordrhein-Westfalen erklärte, dass bereits eine weitestgehende Planung für einen Umsturz vorgelegen habe.
Der in der Runde als Sicherheitsexperte vorgestellte Florian Flade wies allerdings darauf hin, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt den genauen Umfang der möglichen Gefahr für unseren Staat noch gar nicht abschätzen könne. “Zurzeit sei alles offen”, erklärte er und verwies auf die jetzt erfolgenden Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Der ehemalige Innenminister Baum, zeichnete ein bedrohliches Bild und brachte zum Ausdruck, dass die Feinde des Staates deshalb so gefährlich seien, weil sie unsere staatliche Struktur zerstören wollen. Die Gefahr komme aus der Mitte der Gesellschaft. Die Akzeptanz dieser Entwicklung sei in der Bevölkerung größer als es seinerzeit bei der RAF gewesen sei. Die Frage, warum dies so sei, konnte nicht beantwortet werden. Dass vielleicht auch Politiker an dieser Entwicklung mit beteiligt sein könnten, hört man von diesen Politikern nicht.
Ein zentraler Punkt der Diskussionsrunde war die Frage, wie es möglich gewesen ist, dass die Presse sehr umfassend über die geplanten Hausdurchsuchungen informiert gewesen sei. In der Bevölkerung könnte dies zu dem Schluss führen, dass die gesamte Aktion öffentlichkeitswirksam zelebriert werden sollte. Der Journalist für Sicherheitsfragen, Flade, versuchte darzulegen, dass es sich nicht um eine gezielte Information durch Sicherheitsorgane gehandelt habe. Vielmehr sei es ein Ergebnis umfangreicher Recherchen von Journalisten gewesen, die sich aus ihren Quellen ein Bild über bevorstehende Ereignisse machen konnten.
Etwas befremdlich konnte man bei der gesamten Diskussion wahrnehmen, dass viel über Vermutungen geredet wurde und die Vorwürfe gegen die jetzt verhaftete Gruppe sehr unspezifisch waren. Es wurde immer von einem Umsturz geredet, der hier vorbereitet werden sollte. Der Öffentlichkeit ist aber bisher als Grund für die Untersuchungshaft kein Umsturz, sondern die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung genannt worden. Bemerkenswert ist auch, dass das Disziplinar-Dienstgericht in Berlin erst vor vierzehn Tagen die Richterin Dr. Birgit Malsack-Winkemann nicht aus dem Richteramt entfernte, weil es dafür keine Gründe gegeben habe. Man hätte annehmen müssen, dass das Gericht über die seit Monaten laufenden Ermittlungen gegen diese Richterin hätte informiert werden müssen.
Nun muss man uneingeschränkt darauf hinweisen, dass die Vorwürfe gegen die Betroffenen, die letztlich zu der Untersuchungshaft geführt haben, erheblich sind und auch durchaus ernst zu nehmen sind. Was aber mittlerweile unerträglich ist, ist das Verhalten der Innenministerin, die offensichtlich glaubt, in eigener Machtvollkommenheit auf dem Verwaltungswege alle die Mitarbeiter und Beamte der öffentlichen Verwaltung entfernen zu können, die ihrer Meinung nach gedanklich den sogenannten Reichsbürgern angehören. Dazu will sie die Verwaltungsgerichte aus dem Verfahren ausschalten, damit die Entscheidungen für das Entfernen eines Mitarbeiters in der öffentlichen Verwaltung schneller durchgesetzt werden kann. Es ist darauf hinzuweisen und man darf auch annehmen, dass dies der Innenministerin bekannt sein dürfte, dass es bereits jetzt nach dem Disziplinarrecht alle Möglichkeiten gibt, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus dem Dienst zu entfernen, wenn justiziable Sachverhalte vorliegen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen. Das Herumschrauben an den Gesetzen und das Ausschalten von sehr gut durchdachten Rechtszügen ist für eine demokratische Gesellschaft höchst gefährlich. Nicht eine Ministerin hat die Gesinnung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu beurteilen, sondern allenfalls Gerichte. Es ist Sache der Ministerin und den von ihr beauftragten Mitarbeitern entsprechende Verfahren einzuleiten und ggf. das zuständige Verwaltungsgericht einzuschalten.
Auch die ständigen Beschuldigungen gegen die AfD sollte diese Ministerin unterlassen. Wenn sie konkrete Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit einer Partei haben sollte, muss sie nach den durch unserer Grundgesetz und den daraus abgeleiteten Gesetzen und Vorschriften vorgesehenem Verfahren vorgehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Bürger immer mehr das Vertrauen in die staatliche Verwaltung und auch in das Handeln von Ministern verlieren und die Gefahr einer “Brunnenvergiftung” in der Gesellschaft besteht.
Wenn die Ministerin Faeser meint, sich für Rechtstaatlichkeit einzusetzen, dann sollte sie dafür sorgen, dass Wahldesaster wie sie in Berlin stattfanden, nicht mehr möglich sind. Das, was in Berlin geschehen ist, ist eine massive Bedrohung unsrer demokratischen Ordnung und genauso gefährlich, als wenn fehlgeleitete Personen glauben, einen Staatsstreich vornehmen zu können. Zu den Vorkommnissen in Berlin konnte man aber von Frau Faeser nicht sehr viel hören.
Ein interessanter Aspekt wurde dann doch noch in der Gesprächsrunde bei Anne Will diskutiert. Es wurde die sehr wichtige Frage gestellt, warum in Deutschland mittlerweile ein so hohes Misstrauen gegenüber den Politikern besteht und wie es möglich ist, auch die Bürger der Mittelschicht wieder dafür gewinnen, sich für diesen Staat einzusetzen. Erwartungsgemäß gab es dafür keine Antwort. Aber diese ist zwingend notwendig, wenn nicht doch eines Tages aus politischen Spinnereien bitterer Ernst werden soll. Dies kann sich keiner wünschen, der sich mit Deutschland verbunden fühlt und sich für sein Land einsetzt. Leider sind von den gegenwärtig amtierenden Politikern solche Impulse nicht zu erkennen. Man kann nur hoffen, dass hier bald wirklich eine Zeitenwende eintritt.
