Die AfD-Landtagsfraktion hat in einem offenen Brief der CDU die Mitarbeit der AfD angeboten, damit endlich das unwürdige Agieren der Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Kretschmer beendet werden kann.
Das inzwischen lächerliche Verhalten der CDU, die zweitstärkste Partei im sächsischen Landtag ausgrenzen zu wollen, hat dazu geführt, dass sich der Ministerpräsident Kretschmer von den linken Randgruppen im Landtag erpressen lassen kann. Wichtige politische Entscheidungen werden aktuell verhindert, so dass ein Schaden für die Bürger entsteht. Die CDU führt gegenwärtig nur aus einem vermeintlichen Gefühl der Macht heraus, den Freistaat Sachsen in eine scheinbare Unregierbarkeit und fördert damit die linksradikalen Kräfte im Land. Es ist höchste Zeit, dass diese unsinnige und bürgerfeindliche Politik endlich durch Michael Kretschmer beendet wird. Er sollte deshalb den offenen Brief der AfD ernsthaft prüfen. Ein „Weiter-So“ wird nur noch den Schaden für die Bürger in Sachsen vergrößern und dafür sorgen, dass die CDU als bürgerliche Partei keine Bedeutung mehr spielen wird. Die Bürger sind die politischen Spielereien der angeblich demokratischen Parteien endgültig leid.
Da wir davon ausgehen, dass der offene Brief von den öffentlichen Medien nicht weiter kommuniziert wird, veröffentlichen wir diesen Brief im Wortlaut auf unsrer Internetseite.
Sehr geehrter Herr Kretschmer, sehr geehrter Herr Hartmann,
aufgrund einer gescheiterten Wirtschaftspolitik müssen Deutschland und Sachsen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen.
Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn Ihre Partei – die CDU – dem Druck der SPD, der Grünen, des BSW und der Linken in den aktuellen Haushaltsverhandlungen nachgibt.
Um es klar zu sagen: Sachsen darf keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Wir bieten Ihnen daher vertrauliche Gespräche über den Haushalt vor den abschließenden Ausschussberatungen und der Abstimmung im Plenum an.
Es ist notwendig, die Ausgaben des Freistaates Sachsen für Verwaltungspersonal, Asyl- und Klimaprojekte sowie linke Vereine zur „Demokratieerziehung“ der Bürger massiv zu senken. Die zahlreichen, milliardenschweren Sonderwünsche der linken Parteien dürfen von Ihnen, werte CDU, nicht erfüllt werden.
Dafür gibt es eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Lassen Sie uns diese Mehrheit zum Wohle unseres Landes nutzen!
Für die AfD-Fraktion,
Jörg Urban und Jan Zwerg
Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer
