Wie schön, dass die Friedenspolitiker der westlichen wertebasierten Länder jetzt den Russen so richtig das Fürchten lehren. Das 19. Sanktionspaket – bis zum 50. kann man sich noch einigen Schwachsinn überlegen – wird jetzt so richtig den Bürgern in Europa zeigen, wie man den politischen Gegner richtig stark macht. Die AfD wird weiter Wähler gewinnen, weil viele Bürger den gefährlichen Wahnsinn der gegenwärtig agierenden Politiker ein Ende setzen wollen.
Wenn man sich die neuen Punkte des Sanktionspakets ansieht, dann ist schon eines völlig sicher, nämlich die Bürger im westlichen Europa dürfen sich über den weiteren wirtschaftlichen Untergang, den ihn diese EU unter dem Vorsitz ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) serviert, „freuen“. Sie werden die Einschränkungen auch gern übernehmen, weil sie damit ja den Kriegsherrn Selenskyj ermöglichen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen und damit die Freiheit der Europäer zu sichern. Jedenfalls wird dies den Bürgern gegenüber so vermittelt. Aber auch die USA können sich zufrieden zurücklehnen und feststellen, dass die Regierungen ihrer Vasallenstaaten gut parieren, denn mit den Beschlüssen ist der wirtschaftliche Wohlstand der USA zumindest nicht gefährdet. Demgegenüber sinkt Deutschland wirtschaftlich weiter in den Abgrund. Das stört aber eine Frau von der Leyen nicht, sie selbst ist davon nicht betroffen.
Das sogenannte Sanktionspaket, das übrigens gegen das Völkerrecht verstößt, weil Sanktionen nur durch den UN-Sicherheitsrat verfügt werden können, ist ein Meilenstein in dem Fortgang der Zerstörung der Weltgemeinschaft, weil aktuell nur noch der etwas durchsetzen kann, der sich als der Stärkere glaubt sehen zu können. Dass dies auch sehr schnell zu einem Trugschluss führen kann und wahrscheinlich im vorliegenden Fall auch führen wird, ist das Überraschungspaket, dass die aktuellen Weltführer des Westens ihren Bürgern „schenken“. Leider sind die Bürger in der Mehrzahl bereits so ideologisch verblendet worden, dass sie das Unheil, das von den Politikern angerichtet wird, gar nicht mehr als ein solches erkennen.
Diese Punkte sind Teil des neuen Sanktionspakets:
- Das vollständige Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) wird schon 2027 gelten – ein Jahr früher als bisher geplant.
- Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören etwa Chemikalien oder Dienstleistungen aus dem KI-Bereich.
- Es wird weitere Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen aus Ländern geben, die mit Russland handeln. Das soll etwa China und Indien treffen.
- Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen.
- Der Zugang zu EU-Kapitalmärkten wird für weitere Banken aus Russland und befreundeten Ländern verwehrt. Für diese Geldinstitute werden auch Transaktionen verboten.
- Die Nutzung von Kryptowährung, die zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dient, wird eingeschränkt.
- Die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU wird stärker eingeschränkt.
Es sollte keinen überraschen, dass der Kriegsherr Selenskyj erfreut von dieser Aktion ist. Leider liefert der Westen noch immer nicht die Tomahawk-Raketen an die Ukraine. Selenskyj kann es offensichtlich gar nicht mehr abwarten, bis er den 3. Weltkrieg ausgelöst hat. Die Tomahawk-Raketen können auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Wenn solche Raketen von Herrn Selenskyj in Richtung Moskau geschickt werden sollten, besteht durchaus die Chance, dass die Russen von einem atomaren Angriff ausgehen und sofort adäquat reagieren. Es muss den Anschein haben, als wenn Selenskyj es genau darauf anlegt.
Die deutschen Bürger müssen aufstehen im wahrsten Sinne des Wortes. Sie müssen zu erkennen geben, dass sie nicht mehr bereit sind, eine Zerstörung der Welt in Kauf zu nehmen. Sie müssen sich auch weigern, ständig Milliarden für den Krieg eines fremden Landes zu bezahlen. Die deutschen Politiker müssen ihren Mitbürgern erklären, wie sie eigentlich dazu kommen, die deutschen Bürger in einen fremden Krieg hineinzuziehen und Haushaltsmittel nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine einzusetzen.
Herr Selenskyj sollte sich einmal selbst die Frage stellen, wer ihn noch finanziell unterstützen sollte, wenn er durch seine Forderungen nach Waffen und weiterer Unterstützung und insbesondere durch Sanktionen, die als Bumerang auf Deutschland voll zurückschlagen, die Volkswirtschaft Deutschlands ruiniert hat, so dass Deutschland – selbst dann, wenn es wollte – gar keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung hätte, weil die eigene Wirtschaft bankrott ist. Selenskyj, der sich jetzt über das 19. Sanktionspaket freut und es wohl auch nicht abwarten kann, dass bald das 50. Sanktionspaket auf den Weg gebracht wird, scheint nicht zu bemerken, dass er den Ast, auf dem er sitzt, selbst absägt.
Wie heißt es in einem Volksspruch? Die Bäumer wachsen nicht in den Himmel. Das gilt auch für Selenskyj.