Skandalöse „Politische Filter“ beeinflussen NDR-Berichterstattung  

Was ist los beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Da muss die Intendantin des RBB zurücktreten und wird fristlos entlassen. Da tritt die Intendantin im MDR zurück, weil Verqickungen im privaten Bereich jetzt ein Problem zu sein scheint. Da kommt ans Licht, dass es offensichtlich eine Zensur beim NDR geben soll und nur das gesendet werden darf, was politisch opportun ist. Auf dieses Problem machte erstmalig Stephan Brandner (AfD) aufmerkam. Er erklärte in eine Pressmitteilug, dass eine weitere Krise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Bürger ratlos zurückblicken lassse. Brandner führte weiter aus: „Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärft sich von Tag zu Tag. Nach der an feudale Strukturen erinnernde Selbstbedienungsaffäre um die inzwischen geschasste RBB-Intendantin Schlesinger berichtet nun ein Online-Magazin, dass im Norddeutschen Rundfunk Mitarbeiter über ‚politische Filter‘ ihrer Vorgesetzten klagen. Dem Bericht zufolge sollen Berichterstattung teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt worden sein, Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden wie ‚Pressesprecher der Ministerien‘ agieren. Hier tun sich Abgründe auf, die mich als AfD-Politiker aber nicht überraschen. Schließlich berichten ARD und ZDF immer nur mit einem ‚politischen Filter‘ über die AfD und laden beispielweise keine AfD-Politiker mehr in Talkshows ein. Die aber nun aufgedeckte Entwicklung lässt einen ratlos zurück, mit welcher Selbstgerechtigkeit und Abgehobenheit mittlerweile der durch über acht Milliarden Euro Steuergelder finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk sich von der Welt des normalen Bürgers entfernt zu haben scheint. Eine Reform dieses öffentlich-rechtlichen Konstruktes, wie sie derzeit diskutiert wird, ist aus meiner Sicht nicht mehr möglich. Das sich verselbstständigte System gehört auf ein Minimum zurechtgestutzt. Zwangsbeiträge gehören abgeschafft. Die AfD hat mit ihrem Grundfunk-Konzept einen Vorschlag erarbeitet, der einen schlanken, regional ausgerichteten Heimatfunk vorsieht, der die Bürger neutral mit Nachrichten, kulturellen und Bildungsinhalten versorgt.“

Inzwischen berichtete auch der Deutschlandfunk über die fragwürdigen Vorgänge beim NDR. Mit keinem Wort wurde dabei erwähnt, dass es die AfD war, die diesen ungeheuerlichen Vorgang in die Öffentlichkeit brachte. Es hat den Anschein, dass im gesamten ARD-Verbund nur noch das berichtet wird, was gesendet werden darf. Es fragt sich nur, wo die eigentliche Zensurstelle angesiedelt ist. Vielleicht wird die AfD dieses Problem bald lösen und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen können, von welcher Stelle die Presse- und Rundfunkzensur ausgeübt wird.