Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt, wie man Friedenspolitik macht

Die Zeitung „Die Welt“ schrieb in einem Artikel am 25.8.2022: „Olaf Scholz schafft die Bilder zu seiner Zeitenwende. Der Bundeskanzler hat ein Training für ukrainische Soldaten in Schleswig-Holstein besucht“.

Ausführlich wird darüber berichtet, wie Bundeskanzler Scholz mit strahlendem Lachen vor einer Panzerhaubitze steht und wie er sich die Funktion dieser Tötungsmaschinen, die von Deutschland in die Ukraine geschickt wurden, erklären lässt. Anlass des Besuchs war die zurzeit in Deutschland stattfindende Ausbildung von ukrainischen Soldaten, damit sie mit den von der Bundesrepublik gelieferten Kriegsgeräten im Kampf gegen Russland umgehen können.

Nun ist es nichts Besonderes, dass ausländische Soldaten auch in anderen Ländern geschult werden. Auch Bundeswehrsoldaten befinden sich zu Ausbildungszwecken bei befreundeten Streitkräften. Es gibt auch Streitkräfte, die sich dauerhaft in anderen Ländern befinden, wobei dies der Bevölkerung als Friedenspolitik verkauft wird, in Wahrheit aber sehr uneigennützige machtpolitische und strategische Hintergründe hat. Die Bürger werden dabei weder befragt, noch können sie sich dagegen wehren. Ein Paradebeispiel hierfür ist die größte Militärbasis der USA auf deutschem Boden in Ramstein.

Was jedoch den offensichtlich erfreulichen Besuch des Bundeskanzlers zur Besichtigung einer Haubitze und die Information über den Ablauf der militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland betrifft, muss man doch erhebliche Fragestellungen aufwerfen. Immerhin geht es hier um einen real existierenden Krieg, der sich zurzeit noch nicht auf deutschem Boden abspielt.  Die Zeitung „Die Welt“ hat sogar Recht, wenn sie von einer Zeitenwende in diesem Zusammenhang spricht. Diese Zeitenwende wird einmal in die Geschichte eingegangen sein, als ein Beispiel, wie Kriege ausgeweitet werden, wie sich ein Staat an einem Krieg beteiligt, ohne eine Kriegserklärung von der anderen Seite erhalten zu haben und an dem Kriegsbeginn in keiner Weise Anteil hatte und alles dies dann als Friedenspolitik den stauenden Bürgern vermitteln wollte. Dass dies auch noch von einem Politiker der SPD erfolgt, die einmal dafür bekannt war, dass sie sich gegen Kriege wandte und zwischen den damals sich in einem sogenannten kalten Krieg befundenen Mächten durch eine Politik der Annäherung dafür sorgte, dass es wieder zu gemeinsamen Gesprächen kommen konnte, An die Friedenspolitik von Willy Brandt sei erinnert.

Die zurzeit agierenden Politiker lassen sich überwiegend nur noch von einer linken bürgerfeindlichen Ideologie leiten. Teilweise sind sie aufgrund mangelnder Qualifikation kaum in der Lage, komplexe Sachverhalt zu erkennen und zu bewerten, sind dabei aber so von sich überzeugt, dass sie ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg bringen und damit mehr Unheil als Nutzen bewirken. Letztes Beispiel ist das Gesetz von dem  Wirtschaftsminister Habeck, der wie ein Pseudophilosoph erscheinen könnte und mit dem Gasumlagegesetz eindrücklich zeigte, was dabei herauskommt, wenn sich Politiker mit Dingen befassen, von denen sie keine Kenntnis haben, aber ihre eigene verbohrte Ideologie um jeden Preis gegen die Interessen der Bürger durchsetzen wollen.

Aber kommen wir zurück zu dem strahlenden Bundeskanzler auf der Haubitze. Was würde dieser Kanzler wohl sagen, wenn ihn die bösen Russen beim Wort nehmen würden und auf seine aktive Kriegsbeteiligung durch Raketenbeschuss reagieren würden. Immerhin gibt Kanzler Scholz ja zum Ausdruck, dass er aktiv mit dafür sorgt, dass ukrainische Soldaten in die Lage versetzt werden, die Russen zu besiegen. Ist das nicht auch eine Kriegsbeteiligung?

Was er mit seiner fröhlichen Betrachtung der Haubitze auf jeden Fall erreicht, ist eine zusätzliche Verhärtung der Fronten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem russischen Staat. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Bundesregierung Waffen in die Ukraine schickt und darüber hinaus sich an der Ausbildung der dortigen Soldaten beteiligt. Noch schlimmer ist es, daraus auch noch einen großen PR-Auftritt zu machen, um der Welt zu zeigen, dass auch wir gegen Russland kämpfen.

Es stellt sich die Frage, wie lange diese Regierung glaubt, die eigenen Bürger noch weiter an den Folgen dieser Politik zu beteiligen, indem sie die deutschen Bürger zum großen Teil wirtschaftlich ruiniert.

Es ist denkbar, dass Putin eine solche Entwicklung in seine strategischen Überlegungen mit einbezogen hat. Wenn die Not der Bürger so groß wird, dass sie sich nicht mehr zu helfen wissen, ist es auch nicht mehr auszuschließen, dass sich diese Bürger gegen ihre eigene Regierung wenden werden. Anderseits kann man auch nur hoffen, dass dies bald geschieht, damit die deutsche Regierung vielleicht noch zur Besinnung kommt und ihren Kurs massiv ändert. Im Interesse des sozialen Friedens unserer Gesellschaft wäre dies dringend erforderlich, weil man sonst der Entwicklung in Deutschland nur noch mit Angst und Schrecken entgegensehen kann.