Die Bürger können sich aktuell nur noch verwundert fragen, was aus der einstigen Partei eines Willy Brandt geworden ist. Die SPD stand einmal für eine Partei, die den Krieg ablehnt, für Verständigung auch mit den Staaten eintritt, die sich nicht an einem Demokratieverständnis orientieren, wie man dies generell vom Westen erwartet. Unter der Führung von Willy Brandt war es möglich, den sogenannten „eisernen Vorhang“, der zwischen Ost und West existierte und sogar Deutschland in zwei Länder mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen spaltete, durch eine Politik der Annäherung und des gegenseitigen Verstehens wieder soweit zusammen zu bringen, dass nicht die Waffen, sondern die Diplomaten miteinander sprechen konnten. Das führte nicht zuletzt auch zu der Beendigung einer gegenseitigen Konfrontation und dem Fall der Mauer, die beide deutschen Landesteile nicht nur physisch, sondern auch gesellschaftspolitisch trennte.
Von einer solchen Politik, die man – selbst wenn man nicht mit dieser übereinstimmte – achten und respektieren konnte, weil jeder feststellte, dass es den damaligen Politikern in der SPD um das Wohl des eigenen Volkes und seiner Bürger ging, hat sich die SPD inzwischen weit entfernt. In diesem Zusammenhang kann man auch darauf hinweisen, dass eine gleiche Entwicklung bei der CDU zu beobachten ist.
Aus einer Partei, die sich für die Bürger einsetzte und sich massiv gegen jede Kriegstreiberei wandte, ist eine Partei geworden, die jetzt in einer geradezu zynischen Weise, den Bürgern erzählt, dass man mit Waffen Frieden erreichen könne. Dabei war es auch die SPD, die mit dafür sorgte, dass die Bundeswehr zu einer Söldnerarmee umgebildet wurde, deren Aufgabe es nicht mehr vorwiegend ist, das eigene Land zu verteidigen, sondern sich als Erfüllungsgehilfe der USA an weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen zu beteiligen.
Was jetzt aber bekannt geworden ist, lässt vielen Bürgern, jegliches Vertrauen in Politiker wie Olaf Scholz aber auch andere verlieren. Wenn ein Kanzler einfach per eigenmächtige Entscheidung festlegt, dass die USA Raketen auf deutschem Boden stationieren, die nicht nur aufgrund ihrer Reichweite nach Russland die Voraussetzungen für einen Angriffskrieg ermöglichen, dann stellt sich in der Tat die Frage, ob man einer solchen Politik nicht massiv entgegentreten muss.
Immerhin gibt es auch in der SPD einige Politiker, die offensichtlich entsetzt über die Eigenmächtigkeit ihres Bundeskanzlers sind und erklärten, dass für sie die Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht entschieden sei. Es ist aber anderseits auch zu befürchten, dass die Entscheidung über diese Kriegsvorbereitung gar nicht in Deutschland gefallen ist, sondern „unsere Freunde“ zu verstehen gegeben haben, dass sie ihre Waffen nach Deutschland bringen werden und Deutschland dies – wie auch die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel – hinzunehmen habe.
Der jetzt vorliegende Beschluss des SPD-Vorstandes ist zynisch und zeigt den gegenwärtigen Zustand einer Partei, die sich von einer Friedens- zu einer Kriegspartei gewandelt hat. Dann auch noch in diesem Beschluss zu schreiben: „Die SPD übernimmt Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss“, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Will die SPD die Mitbürger für dumm verkaufen oder sind einige ihrer Politiker bereits so von der Realität entfernt, dass sie gar nicht mehr merken, was sie für einen gefährlichen Unsinn erzählen?
Wie die Politiker der SPD aktuell mit der Demokratie umgehen, zeigt der letzte Satz des vorgenannten Beschlusses des SPD-Vorstandes. Fast beiläufig heißt es: „Auch der deutsche Bundestag wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause umfassend mit der aktuellen Entwicklungen rund um die geplante Stationierung der US-Raketen in Deutschland befassen“.
Wichtiger wäre es, wenn sich der Bundestag mit dem Verhalten des Bundeskanzlers befasst, der ohne den Bundestag einzuschalten Entscheidungen zu treffen scheint, die eine mögliche Kriegsvorbereitung zur Folge haben könnten. Der Souverän ist nicht der Kanzler, sondern das Volk. Und das deutsche Volk wird immer noch vom deutschen Bundestag vertreten. Der Bundestag sollte deshalb dem Kanzler die rote Karte zeigen.
