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Amadeo Antonio Stiftung: Wählen Ja – aber bitte nur das Richtige

Wie gut, dass es aktuell eine Amadeo Antonio Stiftung gibt, werden viele der linksextremen Gruppierungen, die sich als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen, feststellen. Organisationen wie die Amadeo Antonio Stiftung aber auch sogenannte Medienhäuser, die unermüdlich Halbwahrheiten, subjektive Meinungsäußerungen, die als Fakten der Öffentlichkeit vermittelt werden, verbreiten, haben offensichtlich keine Skrupel, ihnen missliebige Organisationen und Persönlichkeiten als „gesichert rechtsradikal“ zu diskreditieren. In einem Newsletter zum Jahresende 2025 gibt der geschäftsführende Vorstand der Amadeo Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, einen kleinen Einblick in das Denken dieser Stiftung und was man von Demokratie hält. Es ist das gute Recht einer jeden Organisation laut und deutlich zu artikulieren, welche Organisationen und Parteien sie für inakzeptabel hält. Es ist auch das gute Recht, dafür entsprechend Werbung zu machen, um möglichst gleichdenkende linksradikal orientierte Wähler zu gewinnen. Was dabei jedoch mehr als fragwürdig ist, wenn solche Organisationen für diese Tätigkeit auch noch vom Steuerzahler, sprich von den Bürgern, finanziert werden, damit sie ihre parteipolitische Agitation betreiben können.

Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die Anfrage der CDU im Bundestag im Februar 2025 an die damalige Bundesregierung nach den politischen aktiven Vereinen, die 550 Fragen umfasste wahrscheinlich im Müllkorb der politischen Missliebigkeit gelandet ist. Die CDU, die behauptet, eine Partei der Mitte zu sein, obwohl sie aktuell ein Anhängsel der SPD geworden ist, scheint kein Interesse mehr darüber zu haben, welche Art der politischen Indoktrination die Bürger mit ihren Steuergeldern zu finanzieren haben. Die 180-Grad-Wendung des Friedrich Merz auch in dieser Angelegenheit, dürfte inzwischen für keinen Bürger mehr eine Überraschung sein.

Aber kommen wir zurück auf die Amadeo Antonio Stiftung und ihres geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes Timo Reinfrank. Da teilt dieser Herr seinen geneigten Lesern mit, dass seine Stiftung in großer Sorge sei, ein „blaues Wunder“ zu erleben, weil die AfD immer stärker wird, das heißt, weil immer mehr Bürger der Auffassung sind, dass diese Partei eine echte Alternative zu der gegenwärtigen links-woken Parteienlandschaft ist. Mit großer Sorge sähe man die Entwicklung in den Bundesländern des Ostens, in denen im kommenden Jahren Landtagswahlen stattfinden.

Natürlich wird man dies mit allen Mitteln verhindern. Dabei verweist man auf die angeblichen Erfolge der sogenannten Zivilgesellschaft in der Vergangenheit, als Bürger massenhaft auf die Straße gegangen seien und gegen den Rechtsradikalismus „aufgestanden“ sind. Dass es sich dabei um generalstabsmäßige Aktivitäten gehandelt hat, die gezielt eine Art von „Berufsdemonstranten“ bundesweit auf die Straße zu bringen, wird den Bürgern natürlich verschwiegen.

Was aber sehr stark an faschistische Tendenzen verweist ist die Feststellung des Herrn Reinfrank, dass es bei den kommenden Landtagswahlen darum ginge, dass man die „rechtsradikale Landnahme“ verhindern müsse. Das ist also das Demokratieverständnis dieser vom Staat mitfinanzierten Stiftung. Wahlergebnisse, die diesen Stiftungsmitgliedern nicht genehm sind, werden als „rechtsradikale Landnahme“ bezeichnet. Schöner und klarer hätte keiner den Geist dieser Stiftung benennen können. Wahlen, die bestimmten politischen Akteuren nicht gefallen, sind Landnahme, also ein völkerrechtwidriger Vorgang. Der Duden definiert Landnahme als Eroberung, Inbesitznahme und Besiedelung von Land. Sollten die linken Akteure, die über die sogenannte Brandmauer dafür gesorgt haben, dass nur noch die Politik der Grünen, der Linken und der SPD mit dem nützlichen Idioten CDU durchgesetzt wird, eine Landnahme gewesen ist? Wenn dem so wäre, dann könnte ja jetzt auch einmal eine andere politische Kraft die Landnahme der Linken rückgängig machen.

Wer demokratische Wahlen zur „Landnahme“ erklärt, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn eine staatlich geförderte Stiftung Wahlergebnisse nicht als Ausdruck des Volkswillens, sondern als Bedrohung behandelt, dann ist das kein zivilgesellschaftliches Engagement – sondern ein Angriff auf die Demokratie selbst. Es ist höchste Zeit, dass wir uns fragen, wer hier eigentlich wem das Land nimmt: die Wähler den Institutionen – oder die Institutionen den Wählern.


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Die Amadeo Antonio Stiftung sieht sich von ihren Feinden gejagt

Der geschäftsführende Vorstand der Amadeo Antonio Stiftung, Tim Reinfrank, schreibt in einer flammenden Mitteilung in dem neusten Newsletter der Stiftung, dass man sich in zunehmenden Maße durch orchestrierte Kampagnen angegriffen fühlt. Dabei wird beklagt, dass diese aus dem rechten Lager kommenden Kampagnen durch Apollo News, Nius und Co. verbreitet werden. Angegriffen werde die Zivilgesellschaft, die sich doch unermüdlich um die Demokratie kümmert und alle Hände zu tun hat, um den Bürgern zu vermitteln, dass sie bei ihrer Wahl der Partei darauf zu achten haben, dass sie sich nicht von den Rechten fangen lassen sollten. Die Stiftung scheint sich in einem regelrechten Selbstmitleid zu ergehen, wie schlimm aktuell gegen sie gearbeitet wird. Die Amadeo Antonio Stiftung hat keine Probleme der AfD vorzuwerfen, dass sie sich als Opfer stilisiert, sie selbst sieht sich aber jetzt als ein solches. Dabei sollte die Stiftung einmal ihre eigenen Veröffentlichungen ansehen. Dann wird sehr schnell erkennen, dass man mit dem, was man jetzt anderen vorhält nicht nur mithalten kann, sondern in der persönlichkeitsverletzenden Form sehr viel brutaler und ohne Rücksicht auf Andersdenkende vorgeht. Die Stiftung sollte sich auch fragen, welchen „demokratischen“ Beitrag sie mit ihrer aktiven Mitwirkung bei den sogenannten „Meldestellen“ leistet. Bei diesen Meldestellen handelt es sich um nichts anderes als eine staatliche Aufforderung zur Denunziation der Mitbürger.

Es gibt ein Sprichwort, das sich die Stiftung einmal selbst verinnerlichen sollte: „So wie man in den Wald hineinruft, schallt es wieder heraus“.  Mit anderen Worten, man sollte jetzt nicht erstaunt sein, dass die, die von den politisch linksstehenden Mitarbeitern der Stiftung ständig politisch diffamiert werden und bei denen der Versuch unternommen wird, alle Parteien und Organisationen, die sich außerhalb des Meinungskorsetts der Blockparteien bewegen, als rechtsradikal politisch mundtot machen zu wollen, jetzt mit einer massiven Reaktion rechnen müssen. Nicht die sogenannte Zivilgesellschaft wird aktuell angegriffen, denn die Zivilgesellschaft besteht nicht nur aus dem linksextremen Spektrum einer Amadeo Antonio Stiftung, vielmehr wird endlich durch das Erstarken alternativer Medien, die sich nicht als Sprachrohr dieser Regierung verstehen, der Agitation links extremer und staatlich finanzierter Agitationsorganisationen eine Alternative entgegengestellt. Auch Bornemann-Aktuell versteht sich als ein Medium, das einen Gegenpol zu der politisch verordneten Einheitsmeinung setzen möchte. Es ist aktuell wichtig, dass endlich in das Bewusstsein der Bürger gelangt, dass die Meinungsführerschaft eines Linkskartells keinesfalls die Meinung der Mehrheit aller Bürger darstellt.

Insofern sollte die Amadeos Antonio Stiftung die Stimmung gegen sie als Beweis dafür sehen, dass die Demokratie in Deutschland noch nicht am Ende ist. Wenn die Amadeo Antonio Stiftung feststellt  – wie in ihrem Newsletter zu lesen war – sie sei der Rückenwind der Demokratie, so werden viele darauf erwidern, auch mit einem Rückenwind kann man unsichere Menschen zum Umfallen bringen. Was die Stiftung offensichtlich benötigt, ist der Wind in das Gesicht der Stiftung, um diese wach zu rütteln, damit sie erkennt, dass man keine Gesellschaft mit Demagogie, Überwachung und Denunziation besser machen kann. Die Demokratie braucht keinen Sturm, sie braucht Bürger und Institutionen, die Probleme sachlich und mit Respekt ansprechen und durchaus auch dafür vehement eintreten. Aus dem Rückenwind kann sehr leicht ein Sturm entstehen und dann kann man sehr schnell an einen Satz, der einmal im Berliner Sportpalast ausgerufen wurde, erinnert werden: „Nun Volk, steh auf und Sturm brich los!“ Genau an diesem Punkt kann ich mir vorstellen, besteht wieder eine Übereinstimmung mit der Antonio Amadeo Stiftung und dem Verfasser dieses Kommentares. Eine solche gesellschaftliche Entwicklung müssen wir bekämpfen. Dann darf man aber auch nicht selbst Demagogie betreiben und Methoden der Diffamierung anwenden, gegen die man vielmehr massiv entgegentreten sollte.

Vor allen Dingen darf man keine Feindbilder aufbauen, um politische Kräfte auszuschalten, die einem selbst nicht in das eigene gesellschaftspolitische Vorstellungsvermögen passen. Nicht jeder politisch Andersdenkende ist ein Rechtsradikaler, nur weil er oder die AfD sich zum Ziel gesetzt haben, selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine solche Zielsetzung von den Bürgern keinesfalls als abwegig angesehen wird.

Die Amadeo Antonio Stiftung täte gut daran, sich wieder auf ihren Stiftungshintergrund zu besinnen. Der Tod des Namensgebers der Stiftung sollte nicht dafür herhalten, dass man Gewalt – dazu gehört auch die Gewalt der Sprache – als Mittel einsetzt, um eine bessere Gesellschaft zu erreichen. Hier wäre auch ein Blick in das Alte Testament, Hosea 8, Vers 7 sehr hilfreich: Wer Wind säht, wird Sturm ernten.


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Weltoffenes Sachsen als Kampfbegriff der Linken – jetzt auch in der Wirtschaft?

Der Blick in den Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung vom 28.7.2021 war ausgesprochen erhellend. Leser, die den Wirtschaftsteil einer Zeitung mit besonderer Aufmerksamkeit bedenken, wollen sich in der Regel über wirtschaftliche Zusammenhänge, Entwicklungen in der Wirtschaft und natürlich auch über Börsenkurse informieren.

Weniger erwartet man in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen politische Agitationen und dann auch noch aus dem tiefsten linken Spektrum.

Unter der Überschrift „Wir wollen Sachsen zur Modellregion für gezielte Einwanderung machen“, versucht der Vorstandsvorsitzende des Strickmaschinenherstellers Terrot GmbH in Chemnitz und gleichzeitiger Vorstandssprecher des Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“, Robert Czajkowski, den Sachsen zu erklären, wie wichtig eine gezielte Einwanderung sei und natürlich wie wichtig es auch ist, den richtigen politischen Standort zu haben.

Es scheint mittlerweile in Mode zu kommen, daß große Firmen meinen, politische Agitation betreiben zu müssen. Beispiele dafür sind Audi und VW, die ihren Mitarbeitern sogar vorschreiben wollen, wie sie zu sprechen haben.

In der letzten Zeit wird ja immer wieder die Frage gestellt, wie es dazu kommt, daß die Bürger in Deutschland immer aggressiver auf politische Beeinflussungen reagieren und warum eine immer stärkere Spaltung der Gesellschaft wahrgenommen werden muß. Diese Spaltung der Gesellschaft findet übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen Deutschlands statt.

Vielleicht sollte sich Herr Czajkowski einmal selbst die Frage stellen, wie wohl seine Äußerungen, die in der Sächsischen Zeitung den einheimischen Bürgern Sachsens präsentiert werden, ankommen. Aus der Kurzzusammenfassung der SZ ist zu entnehmen, daß der Vorsitzende des Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ gebürtiger Pole sei. Würde er in seiner eigenen Heimat auch einen Verein gründen, mit dem Ziel, Polen zur Modellregion für gezielte Einwanderung zu machen? Und wie würden dann seine bisherigen Landsleute auf eine solche vollmundige Erklärung reagieren?

Damit kein Mißverständnis entsteht: Es geht nicht darum, offen für Personen anderer Länder und Kulturen zu sein. Wenn der Vorsitzende des progressiven Vereins mit 80 Mitgliedern einen Blick in die Geschichte Sachsens wirft, dann wird er feststellen daß nicht nur das Königshaus in Sachsen sehr eng mit anderen Staaten – übrigens besonders mit Polen – verbunden war. Auch heute wird man kaum Bürger dieses Landes finden, die sich grundsätzlich gegen alles Fremde stellen. Die wenigen Ausnahmen, die hier ein anderes oder gar kein Verständnis haben, gibt es nicht nur in Sachsen und mit solchen Personen wird jede Gemeinschaft auch leben müssen.

Was aus dem Tenor des Interviews dieses Einwanderungsexperten jedoch heraus zu lesen ist, zeigt eben genau nicht diese Weltoffenheit, die den Bürgern vorgehalten werden soll. Sie zeigt ein klassisches Verhalten einer politischen Indoktrination, von der die Sachsen aufgrund ihrer jüngsten Vergangenheit die Nase voll haben. Wenn gleich bei der ersten Antwort darauf hingewiesen wird, daß hier das „Bewußtsein wachsen muß, das notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Gegenbild aufzubauen“, dann sind dies keine Formulierungen einer weltoffenen Persönlichkeit, sondern dann ist dies die Diktion der früheren Mitglieder des ZK der SED. So ganz nebenbei, vielleicht lohnt es sich auch, das Bewußtsein der Bürger im Westen zu hinterfragen.

Natürlich ist es sinnvoll, sich auch um Arbeitnehmer aus dem Ausland zu bemühen, die in Deutschland arbeiten wollen oder Deutschland sogar zu ihrer Heimat machen. Aber diese Leute bekommt man nicht dadurch, indem man den eigenen Landsleuten einen politischen Standpunkt vermittelt, der vielleicht bei bestimmten linken Akademikern hoch im Kurs steht, aber keinesfalls von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird. Und noch schlimmer wird es, wenn ein Firmenchef die Auffassung vertritt, daß es Aufgabe von Firmen und Unternehmen sei, ihren Mitarbeitern ein bestimmtes politisches Weltbild vermitteln zu müssen. Die Unternehmen sollen sich gegenüber ihren Mitarbeitern fair und sozial verhalten, sie haben aber nicht das Recht, in die Privatsphäre der Mitarbeiter einzudringen und von ihnen zu verlangen, die politischen Auffassungen des Unternehmers zu übernehmen. Man kann, ja man muß sehr wohl sagen, daß die politische Einstellung der Mitarbeiter ihre Privatsache ist und im Betrieb sowohl von Seiten der Mitarbeiter als auch von Seiten der Unternehmensleitung nichts zu suchen hat. Die linken Vereine, mit denen der Verein „Wirtschaft für ein offenes Sachsen“ eng zusammenarbeitet, können ja ihre Agitation betreiben. Von einer Amadeo-Antonio-Stiftung weiß jeder , daß diese ihre Mitmenschen „antifaschistisch“ und „weltoffen“ indoktrinieren will. Bei einem Arbeitgeber darf jeder Mitarbeiter aber davon ausgehen, daß eine solche Indoktrination unterbleibt, andernfalls wäre dies ein arbeitsgerichtlicher Tatbestand.

Und ganz schlimm, ja entlarvend, wird es, wenn Herr Czjkowski erklärt: „Wir kommen durch die Hintertür. Wenn im Workshop-Titel das Wort Rassismus steht, kommt kein Mitarbeiter“. Was ist das für eine zynische Haltung!

Es stellt sich nur die Frage, wer finanziert diesen Propagandaverein und in welchem Umfang ist hier wieder der Steuerzahler betroffen? Es darf davon ausgegangen werden, daß der Verein über einen beträchtlichen Etat aus Steuermitteln verfügt, um seine Agitation betreiben zu können.

Es wäre Aufgabe einer seriösen Zeitung gewesen, diese Fragen besonders aufzugreifen und nicht ihren Lesern „durch die Hintertür“ im Wirtschaftsteil der Zeitung eine politische Agitation zu bieten, für die die Initiatoren zu DDR-Zeiten vielleicht sogar einen Orden erhalten hätten. Die Bürger in Sachsen sind jedoch nicht so dumm, daß sie Angriffe durch die Hintertür nicht erkennen und sich gegen solche Vereine abgrenzen. Das hat dann mit einer Nicht-Weltoffenheit nichts zu tun, sondern zeigt intellektuellen Durchblick. Und das war schon immer ein Markenzeichen der Sachsen!