Nachdem in unserer vermeintlichen freiheitlichen Gesellschaft, in der doch alle alles schreiben und sagen dürfen, russiche Stimmen zum Schweigen gebracht werden, veröffentliche ich eine interessante Analyse von Andrei Suchenzow zu den Auswirkungen der gegenwärtigen Ukraine-Auseinandersetzung. Ich vertrete die Auffassung, dass sich jeder Bürger ungefiltert und ohne Einordnung durch allwissende staatstragende Journalisten, eine eigene Meinung bilden sollte.
Eine Analyse von Andrei Suschenzow
In Russland hat jeder Zweite Verwandte im Nachbarland, und was dort jeweils passiert, ist somit eher eine innenpolitische Angelegenheit. Wenn beispielsweise die ukrainische Regierung russisch-orthodoxe Kirchen schließt oder eine prorussische Oppositionspartei verbietet, wird darüber umgehend im russischen Fernsehen berichtet, und russische Politiker geben Erklärungen dazu ab.
Alle ehemaligen Sowjetrepubliken erlangten am selben Tag ihre Unabhängigkeit, und jeder dieser Staaten ist in gewisser Weise bei der Ausarbeitung ihrer außen- und innenpolitischen Strategien ein Experiment in Staatenbildung.
Die Besonderheit des ukrainischen Experiments zeichnet sich durch folgendes Dilemma aus: Wie lassen sich die beiden Säulen der ukrainischen Staatlichkeit – die galizische Ukraine und die ostrussische Gemeinschaft – miteinander vereinbaren? Irgendwann nahmen die Vertreter der westlichen Regionen einen Knüppel zur Hand und begannen, ihn im Dialog mit den Vertretern des Ostens einzusetzen – weshalb der Maidan sich durchsetzen konnte. Der Weg, den das ukrainische Experiment nahm, spiegelt eine kontinuierliche Beschneidung der Präsenz und der Interessen der russischen Identität wider.
In seinen Bemühungen während der Präsidentschaftswahlen, Unterstützung im Osten des Landes zu gewinnen, hatte der heutige ukrainische Präsident Wladimir Selenskij versprochen, dass er niemals den Russischunterricht in Schulen verbieten werde, dass er den Status des Russischen als Sprache bei der Kommunikation mit Regierungsbehörden sicherstellen und dass die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg aufrechterhalten werde. Doch sobald er an die Macht kam, wurde klar, dass er genau das Gegenteil beabsichtigte.
Wenn wir jetzt betrachten, wie in den westlichen Medien über den aktuellen bewaffneten Konflikt berichtet wird, könnte man zum Schluss kommen, dass das große, starke Russland die kleine, schwache Ukraine angegriffen hätte. Aus Sicht der strategischen Machtverhältnisse ist die Lage jedoch nicht so eindeutig. Die Ukraine ist nach Russland flächenmäßig die zweitgrößte Nation in Europa. Die Bevölkerung der Ukraine beträgt etwa 40 Millionen Menschen – ist nach europäischen Maßstäben also zahlreich. (Anmerkung der Redaktion: Seit 2001 gab es in der Ukraine keine Volkszählung mehr. Fachleute gehen davon aus, dass die Bevölkerung der Ukraine vor dem Krieg auf Grund von Migration noch rund 30 Millionen umfasste.)
Die Armee der Ukraine ist nach dem Russland und der Türkei die drittgrößte in Europa und befehligt zwischen 220.000 und 240.000 Soldaten. Der Anteil der Verteidigungsausgaben gemessen am BIP der Ukraine betrug vor dem Krieg fast sechs Prozent, was ungefähr dem entspricht, was Israel aufwendet. Die Streitkräfte wurden modernisiert, und Kiew kaufte moderne Waffensysteme aus dem Westen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies sogar darauf hin, dass westliche Ausbilder Zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet hätten. Indem der Westen die Ukraine mit Waffen vollpumpte, versuchte er, einen militärischen Gegenpol zu Russland zu etablieren, um sich damit Russland auf eine Weise entgegenzustellen, die dessen Aufmerksamkeit und Ressourcen vollständig in Anspruch nehmen würde – ähnlich wie in der Konfrontation zwischen Pakistan und Indien.
Vor einigen Wochen rief ein russischer Komiker – ein bekannter Prankster – den britischen Verteidigungsminister an, gab sich als Premierminister der Ukraine aus und fragte den Briten, wie Großbritannien reagieren würde, sollte die Ukraine den Bau von Atomwaffen planen. Der Verteidigungsminister antwortete, dass Großbritannien seine ukrainischen Freunde in jedem Fall unterstützen werde. Viele glaubten, dass der Westen dem Staat Ukraine niemals erlauben werde, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Aber es sieht ganz danach aus, dass der Westen dieselbe Haltung einnimmt wie im Fall von Israel. Formell besitzt Israel keine Massenvernichtungswaffen. Aber wie ein israelischer Offizieller einst sagte: „Wenn nötig, werden wir sie einsetzen.“
Bildlich gesprochen kann man sagen, dass die US-Amerikaner den Ukrainern eine kugelsichere Weste umgezogen, ihnen einen Helm aufgesetzt und anschließend in Richtung Russland gedrängt haben: „Viel Erfolg, Kumpel.“ All dies führte letztlich zu einem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Die Ukraine ist stark vom Westen abhängig, aber dieser plant nicht, das Land auf Dauer systematisch zu unterstützen.
Wie würden sich die USA verhalten, wenn Russland mit einer vergleichbaren Drohung reagieren würde? Bei einer der Anhörungen im US-Senat erklärte US-Admiral Kurt W. Tidd: „Russland baut seine Präsenz in der Region aus und konkurriert direkt mit den USA um Einfluss in unserer Hemisphäre.“ Man stelle sich vor, Russland würde anfangen, mit Mexiko so zu interagieren, wie sich der Westen jetzt mit der Ukraine verhält: Unerwartet für die USA beginnt Mexiko, sich rasch zu militarisieren und über ein eigenes Raketenprogramm und Atomwaffen nachzudenken. Mexikaner erinnern sich an die Vorgänge aus dem 19. Jahrhundert, als Texas noch nicht Teil der Vereinigten Staaten war, sondern Teil von Mexiko. Wie würden die Vereinigten Staaten reagieren, wenn Mexiko beschließen sollte, diese ehemaligen Territorien – mit Unterstützung der russischen Armee – heimzuholen?
Wir stehen wahrscheinlich am Anfang einer sich entfaltenden Krise und nicht kurz vor ihrem Ende. Der erste diplomatische Vorschlag, den Russland zu Beginn der Krise gemacht hatte, war eine militärische Neutralität der Ukraine, die Anerkennung der Krim als russisches Territorium und die Anerkennung der Donbass-Republiken als unabhängig gewesen. Als Antwort auf diese Forderungen stellte die Ukraine ihre eigenen: die vollständige Rückführung ihres Territoriums aus der Zeit vor 2014 und keine Schritte in Richtung Russland. Die Maximierung der ukrainischen Forderungen bedeutet, dass in der laufenden Militäroperation noch kein Gleichgewicht gefunden wurde. Es birgt jedoch seine eigenen Entwicklungsmöglichkeiten.
In einem ersten Szenario könnten die derzeitige ukrainische Regierung und Russland ein Abkommen erzielen, das russische Forderungen berücksichtigt, während dieses Abkommen vom Westen als Teil eines europäischen Sicherheitspakets anerkannt wird. Die russisch-ukrainische Krise würde in eine russisch-westliche militärpolitische Konfrontation münden, ähnlich wie zu Zeiten des Kalten Kriegs.
Das zweite Szenario geht von der Entwicklung der Ereignisse unter dem Einfluss der militärischen Lage vor Ort aus. Infolgedessen wird entweder zwangsläufig ein Ausgleich gefunden, oder eine der Parteien setzt sich durch. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass der Westen die Ergebnisse des Ausgleichs nicht anerkennt und eine neue ukrainische Regierung entsteht, die von einer Exilregierung bekämpft wird. Aus dem Westen wird es ein System der Unterstützung für den ukrainischen Untergrund geben, ähnlich dem, der in den 1950er-Jahren im Westen der Ukraine existierte.
Das dritte Szenario beinhaltet eine scharfe Eskalation der Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Möglich ist, dass die Krise auf die NATO-Staaten übergreift oder eine Eskalation des Sanktionskrieges gegen Russland folgt, in der Hoffnung, die Grundfeste der russischen Staatlichkeit zu erschüttern. In diesem Fall steigt das Risiko eines nuklearen Konflikts. Bisher sehen wir jedoch, dass westliche Staatslenker sich von solchen Plänen distanzieren und beteuern, dass sie keine NATO-Truppen in diesen Konflikt schicken werden. Aber in der Vergangenheit konnten wir immer wieder beobachten, wie der Westen seine eigenen „roten Linien“ überschreitet – und es gibt keinen Grund, weshalb dies nicht wieder geschehen könnte.
Übersetzt aus dem Englischen.
Andrei Suschenzow ist assoziierter Professor am staatlichen Institut für Internationale Beziehungen in Moskau und Programmdirektor beim Waldai-Klub.