Offensichtlich hält die EU weiterhin an der Vorstellung fest, Russland durch Sanktionen dazu bringen zu können, seinen Krieg gegen die Ukraine aufzugeben. Doch auch die europäischen Politiker sollten inzwischen bemerkt haben, dass die Sanktionen Russland jedenfalls bislang nicht zum Einlenken gebracht haben. Ob und in welchem Umfang sie den europäischen Staaten selbst wirtschaftlich schaden, wäre dabei gesondert zu betrachten.
Bei dem Krieg gegen die Ukraine geht es Russland offensichtlich nicht allein darum, zusätzliches Territorium zu gewinnen. Aus russischer Sicht geht es vielmehr auch um eine grundsätzliche Zurückweisung des amerikanischen Machtanspruchs und des zunehmenden westlichen Einflusses in der Ukraine. In der öffentlichen Diskussion wird dabei kaum thematisiert, dass auch die USA einen vergleichbaren militärischen Einfluss einer gegnerischen Großmacht in ihrem unmittelbaren geopolitischen Umfeld kaum widerspruchslos hinnehmen würden. Historisch drängt sich hier der Vergleich mit Kuba auf.
Die Tragik liegt meines Erachtens darin, dass europäische Staaten durch die Politik der EU immer stärker in einen Krieg hineingezogen worden sind, an dem sie ursprünglich nicht unmittelbar beteiligt waren. Die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch Mitglied der NATO.
Aktuell hat die EU erneut über ihre personenbezogenen Russland-Sanktionen entschieden. Die bislang regelmäßig für sechs Monate verlängerten Maßnahmen gegen rund 3.000 Personen und Organisationen sollen nun für drei Jahre fortgelten. (Quelle: DLF)
Über ihre Sinnhaftigkeit kann man streiten. Wer sich durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten massiv für die Ukraine engagiert, wird diese Frage naturgemäß anders beantworten als diejenigen, die nicht mehr verstehen, warum Deutschland immer tiefer in einen Krieg hineingerät, an dem es ursprünglich nicht beteiligt war. Die Behauptung, in der Ukraine werde die Freiheit Europas verteidigt, halte ich für ebenso fragwürdig wie seinerzeit die Behauptung, „unsere Freiheit“ werde am Hindukusch verteidigt.
Was die Verlängerung der Sanktionen besonders pikant erscheinen lässt, ist jedoch etwas anderes: Alischer Usmanow und Michail Fridman sollen von der Sanktionsliste gestrichen werden. Frankreich hatte sich für die Streichung Alischer Usmanows eingesetzt und dabei nationale Sicherheitsinteressen geltend gemacht. Luxemburg verlangte anschließend eine entsprechende Behandlung Michail Fridmans, der gegen das Land eine Milliardenforderung erhoben hat.
Was soll der Beobachter davon halten? Gibt es ein rechtsstaatlich nachvollziehbares Verfahren für die Aufnahme in und die Streichung von der Sanktionsliste? Wenn ja, wie verhält sich dieses Verfahren zu politischen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten? Oder zeigt der Vorgang gerade, wie stark rechtliche Sanktionen letztlich von politischen Interessen bestimmt werden?
Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Streichungen kritisiert, überrascht nicht. Spannender ist eine andere Frage: Was geschieht, wenn Russland und die USA eines Tages eine Vereinbarung über die Beendigung des Krieges treffen sollten, bei der die Ukraine nur begrenzten Einfluss auf die Bedingungen hätte?
Inzwischen zeigt sich zudem, dass Russland seinerseits über wirksame Instrumente verfügt, um auf den wirtschaftlichen Druck westlicher Staaten zu reagieren. Durch ein Dekret von Wladimir Putin wurden die russischen Geschäfte von Nestlé und Auchan unter vorübergehende externe Verwaltung gestellt. Als Verwalter ist die russische Gesellschaft L.E.V. Management eingesetzt worden. Nestlé hat den Vorgang bestätigt und zugleich erklärt, dass damit weder eine Verstaatlichung noch ein Eigentumswechsel verbunden sei. (Quelle Reuters)
Die hierfür maßgebliche russische Regelung zur vorübergehenden Verwaltung ausländischer Vermögenswerte besteht seit 2023. Vergleichbare Maßnahmen waren zuvor bereits gegen westliche Unternehmen beziehungsweise deren russische Beteiligungen eingesetzt worden, darunter Danone und Carlsberg.
Der jetzige Vorgang betrifft also keineswegs nur Nestlé. Auch russische Vermögenswerte des französischen Einzelhändlers Auchan wurden der Verwaltung von L.E.V. Management unterstellt.
Damit verfügt Russland über ein Instrument, mit dem es die Kontrolle über Vermögenswerte von Unternehmen aus sogenannten „unfreundlichen Staaten“ zumindest zeitweise weitgehend beschränken kann. Dieses Instrument steht unverkennbar im Zusammenhang mit dem Wirtschafts- und Sanktionskonflikt zwischen Russland und den westlichen Staaten.
Allerdings sollte man nicht übersehen, dass auch Deutschland auf ein Instrument der staatlichen Treuhandverwaltung zurückgreift. Die deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft, Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, stehen unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur. Seit Februar 2026 erfolgt dies auf einer neuen Rechtsgrundlage nach dem Außenwirtschaftsgesetz und unbefristet, solange die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Begründet wird dies insbesondere mit der Sicherheit der Energieversorgung. (Quelle: Bundesnetzagentur)
Die russische und die deutsche Konstruktion sind rechtlich nicht gleichzusetzen. Politisch zeigt sich jedoch in beiden Fällen eine Entwicklung, die bedenklich stimmen sollte: Je länger der Wirtschaftskonflikt dauert, desto stärker wandeln sich Sanktionen von Instrumenten wirtschaftlichen Drucks zu einem gegenseitigen Zugriff auf Unternehmensvermögen und wirtschaftliche Verfügungsrechte.
Unabhängig von der Frage, welche wirtschaftlichen Wirkungen die Sanktionen tatsächlich entfalten, entsteht damit ein weiteres Problem: Das Vertrauen in die Sicherheit grenzüberschreitender Investitionen wird beschädigt. Staaten und Unternehmen müssen künftig stärker damit rechnen, dass Auslandsvermögen im Falle politischer Konflikte zum Gegenstand staatlicher Maßnahmen werden kann. Für einen Welthandel, der auf der Verlässlichkeit von Eigentums- und Vertragsrechten beruht, ist dies eine gefährliche Entwicklung.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Wer die tatsächliche Kontrolle über Unternehmen übernimmt, kann auch Einblicke in Unternehmensstrukturen, Produktionsprozesse und technisches Wissen gewinnen. Daraus können erhebliche Risiken für westliche Unternehmen entstehen, insbesondere beim Schutz von Betriebsgeheimnissen und geistigem Eigentum. Ob und in welchem Umfang Russland diese Möglichkeiten tatsächlich nutzt, ist allerdings eine Tatsachenfrage und sollte nicht ohne Belege behauptet werden.
Am Ende bleibt deshalb eine grundsätzliche Frage: Wäre es nicht sinnvoller, den Kreislauf gegenseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zu durchbrechen?
Gewinnen kann diesen Wirtschaftskrieg auf Dauer wohl niemand. Der Krieg in der Ukraine wird allein durch Sanktionen jedenfalls nicht beendet. Und selbst wenn eines Tages ein Friedensschluss erreicht werden sollte, bleibt eine schwierige Hinterlassenschaft: Was geschieht mit Vermögenswerten und Unternehmensrechten, die während des Konflikts eingefroren, unter staatliche Verwaltung gestellt oder anderweitig dem Zugriff ihrer Eigentümer entzogen wurden?
Die Antwort darauf dürfte für die künftigen Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten von erheblicher Bedeutung sein. Denn irgendwann wird nicht nur über Grenzen und Sicherheitsgarantien gesprochen werden müssen, sondern auch darüber, ob zerstörtes wirtschaftliches Vertrauen überhaupt wiederhergestellt werden kann.
