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Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die Bürger wissen zurzeit nicht, wie sie mit den durch diese linke Regierung selbst vorsätzlich herbeigeführte zu erwartenden Preissteigerungen im Energiebereich zurechtkommen werden.

Das hält diese linken Demagogen, diesmal unter Federführung der linken Frontfrau Claudia Roth, nicht davon ab, so einfach 2,3 Millionen Steuergelder der Bürger an linke Agitationsvereine zu verteilen.

Natürlich wird damit angeblich die Demokratie gestärkt. Wenn jemand an den Begriff der Demokratie in einer herkömmlichen Weise ausgeht, dann ist er nicht mehr auf dem Stand der Zeit und sollte sich, bevor er glaubt mitreden zu können oder zu müssen, erst einmal von den oberlinken Demokratieexperten, wie Claudia Roth, Ferda Atman, die Kartoffel gegen das Deutschtum, agitieren lassen. Demokratie ist nur das, was weltoffen, queer und antideutsch ist. Glücklicherweise gibt es hier einige Vereine, die zielstrebig diese politische Richtung vertreten, so dass auch dafür gesorgt werden muss, dass hier genügend Geld zur Verfügung steht, damit die linke und feministische Propaganda eine gute Wirkung entfalten kann. Denn eines sollte man wissen, auch linke Feministinnen können nur richtig arbeiten, wenn die Staatsknete reichlich zur Verfügung steht.

So hat die Bundesregierung bekannt gegeben, das sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv – Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!“ und das Projekt „Neue Deutsche Medienmacher*innen – Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“ mit 2,3 Millionen Euro fördern wird.

Es ist schon merkwürdig, wie hier mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen wird, die auch noch dafür bezahlen müssen, dass sie sich von Leuten, die auch garnichts mit diesem Staat am Hut oder sagen wir besser im Kopf haben, als deutsche Staatsbürger als Kartoffeln beschimpfen lassen müssen. Dieser besagte “Kartoffelverein” der ehemaligen Vorsitzenden, Ferda Ataman, gerade von den sogenannten Grünen als Antidiskriminierungsbeauftragte – wahrscheinlich sollte man sie besser Diskriminierungsbeauftragte nennen – an die Pfründe der oberen Besoldungsstufe gehievt wurde, ist so staatstragend, dass er natürlich ebenfalls mit einer Dotation von 200.000, — € aus Steuermitteln bedacht wurde. Wie die NZZ schreibt, habe Ferda Ataman an der besagten Jurysitzung, die über die Vergabe der Finanzmittel für linke Agitationsvereine entscheidet, nicht teilgenommen. Aber, so fügt die NZZ süffisant an, das war auch nicht nötig, weil das Geld ohnehin in die richtige Richtung fließt.
Nur von einer Stärkung der Demokratie und der unabhängigen Presse kann hier nicht gesprochen werden, weil dies allenfalls eine zynische Beschreibung eines Vorganges ist, der die Demokratie nicht fördert, sondern geradezu zerstört. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der Projektförderung, die explizit linke Medienprojekte begünstigt, einen Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Auffassung wird auch von der NZZ geteilt, die darauf hinweist, dass ausgerechnet ein Verein, der Spiegel TV wegen dessen investigativer Recherchen zur Clan -Kriminalität mit einem Schmähpreis “Goldene Kartoffel” diffamierte, jetzt zur Stärkung des freien Journalismus 200.000,– € Steuergelder erhält. Einen solchen Verein könne – so erklärt die NZZ – kein seriöser Journalist ernst nehmen. Zur Vergabe der Staatsknete sind offensichtlich keine seriösen Journalisten erforderlich, weil dafür Claudia Roth schon die richtigen Schritte einleitet.

Vielleicht glauben die Feministen durch die Förderung ihnen genehmer Agitationsvereine die Bevölkerung in Deutschland so verblöden zu können, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, was die gegenwärtige linke Koalitionsregierung für ein wirtschaftliches Unheil anrichtet, für das die Bürger in Deutschland noch teuer zu bezahlen haben. Vielleicht glauben diese linken Agitatoren, durch eine gezielte Desinformation alle ruhig stellen zu können. Insoweit sollten diese Damen sich einmal das heutige Interview im Deutschlandfunk anhören, bei dem der Protestforscher Prof. Dieter Rucht zur Frage, ob uns ein heißer Herbst droht, befragt wurde.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, von der jetzt auch besonders der Mittelstand betroffen ist, kann durchaus dazu führen, dass sich erhebliche Proteste in Deutschland entladen, die auch zu Gewaltausbrüchen führen können. Prof. Rucht nannte in diesem Zusammenhang die zunehmende Verunsicherung der Bürger und das zunehmende Gefühl von den Politikern nicht mehr ernst genommen zu werden. Es kann dann zu nicht mehr zu steuernden Situationen kommen.

Aus unserer Sicht würden wir hier auch auf die gezielte Desinformation durch linke Agitationsvereine, wie zum Beispiel solche Vereine wie den von der Frau Ataman, hinweisen. Die linke Agitation dieser Vereine fördert mittlerweile das Wutpotential bürgerlicher Schichten, die feststellen, dass in Deutschland zurzeit nur noch derjenige eine Stimme hat, der diese linke Regierung unterstützt und ihr bedingungslos folgt.

Für eine Stärkung der Demokratie spricht dies jedoch nicht. Allenfalls wird ein Widerstand der Bevölkerung gegen diese bürgerfeindliche Politik gestärkt. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass linke Agitatoren erst von der Bühne gejagt werden müssen, ehe sie merken, dass sie nur Unheil angerichtet haben.