Die Bürger werden aktuell mit dem Zusammenbruch einer Regierungskoalition konfrontiert, die ein eindrucksvolles Bild darüber liefert, was Politiker, die schön daherreden, in Wirklichkeit aber anrichten. Vorbei sind die schönen Worte, die Kindersprache, durch die den Bürgern signalisiert wurde, dass sie ohnehin keinen Durchblick haben und sich lieber auf Kinderbuchautoren und sonstigen Politiklaien verlassen sollten. Die schönen Bezeichnungen der Gesetze, die den Bürgern vermitteln sollten, welchen positiven Gehalt dieses Gesetze haben sollen, obwohl es sich meistens um politische Deklamationen aber nicht um solide Gesetze handelte, scheint dem Ende entgegenzugehen. Beispielhaft soll an dieser Stelle „Das gute Kindergartengesetz“ genannt werden. Aber auch ein Demokratiefördergesetz ist nichts anderes als eine Verdummung der Bürger.
Jetzt, wo der schöne Schein der Fortschrittskoalition verblasst und zeigt, dass unter der schönen Fassade keine Substanz vorhanden gewesen ist, wird deutlich, dass diese Koalition der drei „demokratischen“ Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP nur einen Scherbenhaufen hinterlässt, der von wem auch immer wieder wegzukehren sein wird. Die Reinigungskosten werden natürlich diejenigen bezahlen, die diese Regierung bestellt, sprich gewählt und auch die, die sich schon lange von dieser Regierung nichts mehr erhofft haben.
Den Bürgern wurde neben den schönen neuen Begriffen, die natürlich korrekt alle Minderheiten berücksichtigen müssen und sich an einem woken Gesellschaftsbild auszurichten haben, vermittelt, dass jetzt alles besser wird. Man kann sogar die Natur steuern und die Welttemperatur wie bei einem Temperaturregler an der Heizung auf einen Grad genau einstellen. Immerhin wird jetzt gesagt, dass man doch nicht ganz bei 1,5 Grad bleiben wird, aber was sind 1,5 Grad bei einem Ausbruch eines Vulkans oder bei der Durchführung eines Krieges, den man für die Demokratie und für die Freiheit Europas glaubt, führen zu müssen. Mit anderen Worten, noch nie wurden die Bürger so veralbert und nicht mehr ernst genommen, wie man dies in den letzten Jahren feststellen muss.
Was aber bei der ganzen Verrücktheit, die den Bürgern aktuell geboten wird, völlig verheimlicht wurde, ist die tatsächliche sicherheitspolitische Lage, in die man Deutschland systematisch auch mit Hilfe seiner sogenannten Freunde, gebracht hat. Der Verfasser dieser Zeilen hörte sich heute ein Interview an, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde. Der General a.D. Erich Vad wurde zu der sicherheitspolitischen Frage Deutschland befragt. Wie es Generälen eigen ist, erläuterte Vad ungeschminkt die sicherheitspolitische Lage Deutschlands, wie sie sich aktuell aus seiner Sicht darstellt. Vad brachte zum Ausdruck, dass man nur hoffen kann, dass sich der Krieg in der Ukraine nicht weiter ausbreitet und sich zu einem europäischen Krieg entwickelt. Deutsche Politiker – und dies sind auch ehemalige hohe Militärs, die jetzt ein politisches Mandat im Bundestage haben – haben in der letzten Zeit immer wieder sehr locker flockig den Bürgern vermitteln wollen, dass man der Ukraine mehr und bessere Waffen zur Verfügung stellen müsste, damit Russland den Krieg nicht gewinnt. Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, die Ukraine soll Russland besiegen.
Aber was würde geschehen, wenn Russland auf die dumme Idee kommt, sich nicht von der Ukraine besiegen zu lassen und seinerseits gegen die Länder militärisch vorgeht, die der Ukraine erst ermöglicht haben, den Versuch zu unternehmen, Russland zu besiegen? Meint der deutsche Verteidigungsminister deshalb, Deutschland müsse kriegstüchtig werden? Haben diese kriegstüchtigen Politiker den Bürgern auch gesagt, wo die militärischen Auseinandersetzungen in einem solchen Fall ausgetragen werden? Haben diese kriegstüchtigen Politikern auch erklärt, wie sie sich den Schutz der Zivilbevölkerung in ein einem solchen Fall vorstellen und vor allen Dingen, welche Schutzmaßnahmen es überhaupt aktuell für die Zivilbevölkerung gibt? General a.D. Vad erklärte in dem Interview, dass Deutschland für die NATO das Aufmarschgebiet in Europa ist. Alle Truppenbewegungen werden durch und in Deutschland erfolgen. Natürlich sind solche militärischen Aufmarschgebiete auch nach dem Völkerrecht zulässige Ziele für die Zerstörung, so dass man an dieser Stelle nicht weiter ausführen muss, was dies dann für die deutsche Zivilbevölkerung bedeuten würde. Die Bundeswehr hat eine große Anzahl seiner eigenen Waffen in die Ukraine geschickt. Der Erfolg schien bisher nicht ausreichend gewesen zu sein, um der Ukraine zu ermöglichen den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Was aber erreicht wurde, ist, dass die eigene Streitmacht gegenwärtig kaum in der Lage sein dürfte, dem Verteidigungsauftrag für sein eigenes Land nachzukommen.
Vad führte weiter aus, dass bisher in keiner Weise Schutzräume und sonstige Zivilschutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in Deutschland in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Aber jeder, der sich mit militärischen Fragen ernsthaft und sachkundig beschäftigt weiß, dass zu einer Verteidigungsbereitschaft eines Landes das Vorhandensein eines guten Zivilschutzes zwingend notwendig ist.
Wir wissen nicht, warum dieses – aus unserer Sicht hoch brisante Interview – mitten im politischen Chaos der deutschen Politik gesendet wurde. Man kann aber dem Deutschlandfunk und dem General a.D. Erich Vad nur dankbar sein, dass es genau jetzt gesendet wurde. Die Aussagen, die in diesem Interview getroffen wurden, sind Anklage gegen Politiker, die sich offensichtlich um alles kümmern, nur nicht um den Schutz ihrer eigenen Mitbürger. Sie sind Aufforderung, endlich allen die von einer Kriegstüchtigkeit schwadronieren, ein klares Nein entgegenzusetzen. Und sie sind ein Hinweis, dass Deutschland endlich erkennen sollte, dass seine eigene Zukunft nicht in einem Kriegsbündnis besteht. Deutschland hat nur dann eine Chance, wenn es sich als neutraler Staat bemüht, mit seinen direkten Nachbarn und die sind nicht durch den Atlantik von Deutschland getrennt, friedlich arrangiert und Freundschaften direkt mit seinen Nachbarn pflegt.
Deutschland darf nicht das Aufmarschgebiet der NATO sein, sondern es muss eine Insel der Neutralität und des Friedens werden. Dazu ist es aber erforderlich, dass sich Deutschland auf seine eigene Stärke besinnt und wie ein souveräner Staat selbst seine Entscheidungen trifft.