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Weiß die Außenministerin eigentlich, was sie sagt?

Aktuell ist das 75jährige Bestehen der NATO das führende Thema in Rundfunk, Fernsehen und bei den Print-Medien. Den Bürgern soll vermittelt werden, wie positiv dieses Organisation von den Bürgern beurteilt werden soll. Dabei liegt der Schwerpunkt der Argumentation in der angeblichen friedensfördernden Zielsetzung der NATO, die in ihrer Entstehung als Verteidigungsbündnis gegründet worden ist. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung sollte sichergestellt werden, dass Russland keinen Krieg gegen ein europäisches Land führen kann, ohne dass sofort ein Gegenschlag durch die USA ausgelöst worden wäre.

Eigentlich war die NATO immer eine Organisation, die überwiegend von den Amerikanern gesteuert wurde. Sie hat auch immer in erster Linie amerikanische Interessen gedient. Durch das Vorhandensein der NATO hatten die USA auch die Möglichkeit, ihre eigenen US-Militärstützpunkte weltweit außerhalb der USA zu stationieren. Auch nach dem 2 plus 4 Vertrag, der als Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten angesehen werden soll, haben die Amerikaner ihre Militär-Präsenz in dem angeblich souveränen Deutschland beibehalten und betreiben nicht nur das größte Militärkrankenhaus der USA im Ausland in Ramstein, sondern unterhalten auch in Deutschland Atomabschussanlagen, die ausschließlich unter amerikanischer Hoheit stehen. Diese Einrichtungen, wie auch zahlreiche andere militärische Einrichtungen der Amerikaner in Deutschland haben jetzt als Stationierungsgrundlage die sogenannten Nato-Verträge. Ob die Lagerung von Atomwaffen einer fremden Macht in Deutschland friedensfördernd ist, darf bezweifelt werden. Sie sind allenfalls ein zusätzliches Risiko für die im Umkreis dieser Vernichtungswaffen lebenden deutschen Bevölkerung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Objekte die ersten Ziele der Russen sein könnten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren Verbündeten mit Russland kommen sollte.

Und da sind wir wieder bei den Ausführungen einer deutschen Außenministerin, bei der man Sorge haben muss, dass sie sich über die Tragweite über das, was sie da so locker flockig in einem Rundfunkinterview mit dem Deutschlandfunk verbreitet, im Klaren ist.
Frau Baerbock begrüßt in diesem Interview die Forderung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, dass die NATO zukünftig federführend die militärische Ausstattung der ukrainischen Armee sicherstellt, wobei dies auch sicherstellen soll, die NATO als Trump-Versicherer agiert, weil bei einem Sieg Trumps bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA die militärische Hilfe gegenüber der Ukraine einstellen oder erheblich reduzieren könnte. Baerbock meint auch, dass es heute – im Gegensatz zum Jahr 2018 – richtig sei, dass nicht mehr über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen gesprochen werde. Ihrer Meinung nach sei die Welt am 24.2.2022 „in einer völlig anderen Welt aufgewacht“, als Russland den militärischen Angriff in der Ukraine begonnen hat. Warum es zu dieser Handlung kommen konnte und welchen Anteil der Westen, insbesondere die USA an dieser Entwicklung gehabt hatte, ist für diese unbedarfte Außenministerin natürlich kein Thema. Vielleicht weiß sie es auch wirklich nicht. Baerbock erklärte in diesem Interview weiter, dass Putin die Zusammenarbeit mit dem Westen aufgekündigt und zerstört habe. Auch hier vergaß sie, dass es der Westen war, der Russland aus allen relevanten internationalen Gremien ausschloss und Russland damit in eine immer stärkere Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern des Südens trieb.
Sie behauptete, dass Putin mit dem militärischen Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung angegriffen habe und vergaß dabei, dass die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist. Es ist bisher nicht bekannt, dass Putin gegenüber einem Mitgliedsstaat der NATO bisher den Krieg erklärt hätte. Es ist auch nicht bekannt, dass Putin ein Mitgliedsland der EU angreifen wolle. Es ist nur bekannt, dass Putin genau wie die USA der Meinung ist, dass er vor seiner eigenen Grenze keine ständigen militärischen Bedrohungen haben will, indem sich das westliche Militärbündnis immer weiter an die russische Grenze ausweitet. Die russische Regierung verbittet sich, dass der Westen seine Gesellschaftsauffassung auf Russland überträgt und sieht darin eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheit eines fremden Staates.

Wenn Frau Baerbock jetzt allen Ernstes meint, zukünftige Aufgabe der NATO solle es sein, die Ausbildung und Ausstattung sowie die Finanzierung der ukrainischen Armee zu koordinieren und damit sicherzustellen, so meint sie damit, dass die NATO aus ihrem bisherigen Verteidigungsmodus in einen Angriffsmodus übergeht. Die NATO hat nichts in der Ukraine zu suchen, es sei denn, die NATO meint, dass sie sich jetzt aktiv gegen Russland in Stellung bringen müsste. Ob Frau Baerbock bewusst oder sich über das, was sie sagt bei dem folgendem Satz nicht im Klaren war, ist erschreckend für eine Ministerin. „Wir haben bereits in der Ausbildung und Training der Ukraine neue Strukturen geschaffen“, sagte sie so ganz beiläufig und meinte, dass dies erforderlich sei, „um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen“. Weiß diese Frau, was sie damit eigentlich sagt? Will sie dann noch ernsthaft den Bürgern erzählen, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine ist?

Es wird höchste Zeit, dass wieder Sachlichkeit in die Politik einkehrt. Dazu sind aber Politiker erforderlich, die über ein profundes Wissen der geopolitischen Zusammenhänge verfügen und nicht aus einer primitiven Ideologie heraus, glauben den Bürgern erzählen zu können, wer ihr Feind zu sein hat. Eine Frau Baerbock wird mit Sicherheit nicht zu den Politikern gehören, die in der Lage sein werden, das gegenwärtige weltpolitische Chaos wieder zu entwirren. Welche Rolle dabei die NATO spielen wird, ist aktuell auch noch nicht abzuschätzen. Wenn sie wieder Vertrauen bei den Bürgern haben will, muss sie mit Sicherheit aus dem Angriffsmodus wieder in den Verteidigungsmodus wechseln.



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Aktuell ist es Staatsräson, den Kriegsbefürwortern entgegenzutreten

Immer wieder nimmt man als Bürger erstaunt zur Kenntnis, was Frau von der Leyen in ihrer Eigenschaft als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel glaubt, eigenmächtig entscheiden zu können. Da fährt diese Dame in die Ukraine und sagt dem dortigen Kriegsherren Selenskyj umfassende Gelder der EU zu. Sie erklärt, dass die EU die Ukraine unterstützen wird, solange diese die Hilfe benötigt. Offen bleibt dabei, welche Hilfe ist damit gemeint und aus welchem Budget finanziert Frau von der Leyen diese Zusagen. Sie erklärt vollmundig, dass die Ukraine als Mitglied in die EU aufgenommen wird, lässt aber offen, wie sie eigentlich zu einer solchen Aussage kommt. Bisher entscheiden solche Zusagen alle Mitgliedsländer der EU einstimmig, so dass Frau von der Leyen gar nicht berechtigt ist, ohne Vorliegen eines solchen einstimmigen Beschlusses der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer solche Erklärungen abzugeben.

Selbst wenn ein Beschluss der Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU vorliegen sollte, sich mit Milliarden an der Finanzierung der Ukraine zu beteiligen, stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation ein solcher Beschluss überhaupt erfolgen könnte. Hier werden über die Köpfe der Bürger in den europäischen Staaten Steuermittel an ein Land vergeben, das weder Mitglied der EU noch Mitglied der Nato ist. Die EU mischt sich in einen Krieg ein, der mit der EU überhaupt nichts zu tun hat, auch wenn dies immer wieder von den EU-Bürokraten behauptet wird. Es ist doch bezeichnend, dass die USA kein Interesse mehr an der Finanzierung eines Krieges haben, der einerseits für den Westen nicht zu gewinnen ist und andererseits für die USA auch keine Vorteile bringt. Nachdem es offensichtlich geworden ist, dass die USA das russische Volk nicht mit ihrer woken Kultur beglücken können, wenden sich die USA anderen politischen Zielen zu und überlassen den Europäern, sich weiter zwischen alle Stühle der Weltpolitik zu setzen.

Völlig unverständlich ist allerdings, dass jetzt der Generalsekretär der NATO meint, die NATO müsse die weitere Unterstützung für die Ukraine sicherstellen. In einer solchen Forderung wird deutlich, dass die NATO keine Friedenseinrichtung ist, wie sie immer von sich behauptet, sondern sich aktiv an der Erweiterung des westlichen Einflussgebietes beteiligt. Hoffentlich erkennt die Bundesregierung, dass hier mit dem Feuer gespielt wird und allenfalls der nächste Weltkrieg vorbereitet wird. Die NATO hat in der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine absolut nichts zu suchen.

Es reichte bereits, dass eine Frau von der Leyen meinte, den Herrn Selenskyj bei seinen vergeblichen Bemühungen, Russland zu besiegen, unterstützen zu müssen. Es ist leicht vorstellbar, dass Russland dies ohnehin nicht besonders ernst genommen hatte, da Frau von der Leyen ihre Qualitäten als Politikern hinreichend unter Beweis gestellt hatte, als sie als Verteidigungsministerin in Deutschland mit dafür sorgte, dass die Bundeswehr immer mehr abgewirtschaftet wurde. Wenn jetzt allerdings die NATO den Krieg gegen Russland beginnen will, dann könnte dies doch erhebliche politische, wahrscheinlich auch militärische Konsequenzen haben.

Die Bürger sollten aufstehen und eine solche Entwicklung mit allen politisch möglichen Mitteln verhindern. Ein solches Verhalten ist eine wahrliche Staatsräson.



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Die Welt ist verrückt – wir brauchen wieder eine Hoffnung

Der Blick in das Weltgeschehen lässt einem nur noch den kalten Schauer den Rücken herunterlaufen. Aktuell muss man sich die Frage stellen, warum derzeitig die Menschheit immer mehr auf den Abgrund zurast.

Blicken wir nach Israel und nach Palästina. Was sich derzeitig zwischen Israel und Palästina ereignet übersteigt die Vorstellung vieler Bürger, die sich den Idealen des Christentums, des Judentums und des Humanismus verbunden fühlten. Alle humanistischen Errungenschaften, von denen man glaubte, sie haben einen immerwährenden Bestand, wie die Grundsätze eines allgemeingültigen Völkerrechts, zu denen auch die Grundsätze der nach wie vor noch nicht außer Kraft gesetzten Genfer Konventionen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes gehören, scheinen mittlerweile dem Hass geopfert worden zu sein. So entwickelt sich eine immer größere Hassspirale, bei der sowohl die Hamas aber auch die israelische Regierung eine unrühmliche Rolle spielen. Beide Gruppierungen scheinen nur noch von Hass und Vernichtung geleitet zu sein, wobei jede der beiden Seiten sich natürlich im Recht glaubt zu befinden. Es ist völlig unbestritten, dass der brutale Angriff der Hamas auf das israelische Gebiet, bei dem unschuldige Bürger ermordet und entführt wurden, ein Verbrechen war. Es ist aber auch unvorstellbar, in welcher Weise die israelische Regierung unter dem Vorwand, sich verteidigen zu müssen, jetzt in einer Brutalität gegen die palästinensischen Bürger vorgeht. Sogar die USA als wichtigster Verbündeter zum Staat Israel scheint erhebliche Zweifel zu haben, ob das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung noch mit dem humanitären Völkerrecht in Übereinstimmung steht. Was hat die Zerstörung von zivilen Gebäuden, wie zum Beispiel Universitätsgebäude, Verwaltungsgebäuden und Schulen, in den nachweislich keine militärischen palästinensischen Einrichtungen befinden, mit einer Verteidigung des Staates Israel zu tun. Die NZZ berichtete heute in ihrer Online-Ausgabe am 19.12.2023, dass Israel gezielt öffentliche Gebäude in Gaza sprengt und nannte in diesem Zusammenhang das Parlamentsgebäude, den Justizpalast, die Fakultät für Medizin und eine Schule. Glaubt der israelische Staatspräsident Netanjahu wirklich, dass er mit solchen völkerrechtswidrigen Aktionen die Akzeptanz für das jüdische Volk nicht gefährdet? Jetzt werden auch die flotten Sprüche deutscher Politiker mehr als fragwürdig, die sehr schnell ihren deutschen Mitbürgern glaubten einreden zu müssen, dass die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung deutsche „Staatsräson“ sein solle.

Die ersten weitergehenden Auswirkungen der gegenseitigen Bekämpfung zweier Staaten, von denen einer dieser Staaten faktisch so gut wie über kein eigenes Land verfügt, so dass damit ein eigenständiger Staat faktisch gar keine Wirkung mehr entfalten kann, zeigen sich bereits in den Angriffen auf Handelsschiffen, die israelische Hafen ansteuern wollen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen drohen im Roten Meer jedes Schiff anzugreifen, wenn es als Ziel Israel hat. Kriege werden heute nicht mehr nur offen auf dem Schlachtfeld geführt. Das Abschneiden von Verkehrsverbindungen, die Angriffe auf die Kommunikationsverbindungen und wirtschaftliche Sanktionen sind Mittel der modernen Kriegsführung. Die USA haben der Welt gezeigt, wie man diese Art der Kriege führt. Sichtbares Vorzeigemodell ist die Sanktionspolitik der USA gegen Russland, dem sich alle USA-abhängigen Staaten anzuschließen haben. So wird das jetzt für viele unverhältnismäßig erscheinende Verhalten der Israelis dazu führen, dass die Wut gegen Israel nicht abnimmt und die Nachbarstaaten von Israel sich aktiv in die Auseinandersetzungen gegen Israel einschalten werden. Friedlicher wird dadurch weder die Welt in ihrer Gesamtheit noch die Region um Israel herum.

Aber auch die Entwicklung im eigenen Land ist keinesfalls beruhigend und lässt die Gefahr eines politischen Flächenbrandes immer wahrscheinlicher werden. Der Verteidigungsminister Pistorius scheint sich in der Rolle eines Oberkriegsherrn immer mehr zu gefallen. Zuerst spricht er von einer Kriegstüchtigkeit, die Deutschland anstreben muss, obwohl es besser wäre, erst einmal zu definieren, welche Aufgaben die Bundeswehr zukünftig haben soll und vor allen Dingen, wie sie diese Aufgaben bewältigen kann. Da bietet Pistorius der Militärregierung in Niger die Fortsetzung von Kooperationsprojekten an. In Litauen soll bis zum Jahr 2027 eine Brigade der Bundeswehr stationiert werden, um gemeinsam mit Litauen das NATO-Bündnisgebiet zu verteidigen. Natürlich ist das eine reine Friedensmaßnahme, so dass es grotesk ist, wenn Russland sich von diesen „Friedensaktivitäten“ der Bundeswehr bedroht fühlen könnte. Vielleicht erreicht Pistorius in Moskau tatsächlich nur ein Gelächter, weil nicht nur in Russland bekannt ist, in welchem desolaten Zustand sich die Bundeswehr derzeitig befindet. Die Milliarden Euro, die aus dem deutschen Haushalt direkt und über Brüssel des Weiteren indirekt in die Ukraine transferiert werden, dienen natürlich auch nur der Friedenserhaltung. Die Bürger werden gar nicht gefragt, ob sie eine solche Kriegsunterstützung überhaupt wollen.

Dem Verfasser dieser Zeilen ist bereits während seiner Schulzeit, seiner Studienzeit und dann im weiteren Verlauf seiner beruflichen Tätigkeit immer wieder – übrigens von Sozialdemokraten – gesagt worden, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Aber was bedeutet bei den heutigen Politikern – wobei ihre Parteizugehörigkeit irrelevant ist, weil sie ohnehin alle das Gleiche denken und nur die gemeinsame Machterhaltung kennen, ein „nie wieder“?

So kann man als Bürger, der noch glaubte, dass das Grundgesetz eines Tages vom gesamten deutschen Volk in eine Verfassung geändert wird, der daran glaubte, dass Deutschland nicht mehr unreflektiert Macht- Szenerien seines „Freundes“ übernimmt, wobei die heutigen „Freunde“ eine andere Sprache als die damaligen „Freunde“ sprechen, der daran glaubte, dass Deutschland eine soziale Marktwirtschaft praktiziert und die Freiheit des Denkens immer hoch halten wird, nur noch verzweifelt sein und hoffen, dass es doch noch zu einer politischen Wende kommt, die den Menschen wieder eine Hoffnung gibt. Mit den gegenwärtig agierenden Politikern wird dies allerdings nicht möglich sein.

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Selenskyj wird maßlos

Dass der Präsident der Ukraine Selenskyj nicht zimperlich im Umgang mit den Vertretern anderer Staaten ist, wenn es darum geht, Forderungen nach mehr Waffen und sonstigen Unterstützungsleistungen zu fordern, weiß jeder, der sich die Mühe macht, aktuell die Ereignisse in der Ukraine zu verfolgen. Natürlich ist dieser Kämpfer für das Gute, der nur die Interessen seines Volkes vor Augen hat und unermüdlich für die Freiheit der gesamten Welt eintritt, der Garant für die Freiheit von Europa und natürlich auch von Deutschland ist. Manchmal könnte man denken, dass dieser Mann wirklich das glaubt, was er sagt.

Aber Herr Selenskyj, der vor seinem Aufstieg zum großen Feldherrn der Ukraine sehr zwiespältig von genau den gleichen Regierungen, die ihn jetzt offensichtlich bedenkenlos und grenzenlos unterstützen beurteilt wurde und der in seiner politischen Biografie durchaus – um es vorsichtig zu formulieren – keinesfalls eine besondere Affinität zur Gerechtigkeit und zum Frieden aufweist, wird jetzt mit seinen Forderungen immer maßloser. Gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die eben nicht ihre Ursache darin haben, dass hier Russland plötzlich glaubte, ganz Europa besetzen zu müssen, sondern aufgrund der massiven Bedrohung seiner eigenen Identität durch den Westen zu militärischen Mitteln griff, die man auf keinen Fall gutheißen kann, heizte Selenskyj das Kriegsgeschehen noch dadurch an, dass er glaubte, die Nato würde sich direkt in den Krieg einschalten. Die Amerikaner und die Polen sorgten dafür, dass immer mehr westliche Waffen in die Ukraine kamen. Inzwischen scheint man auf dem Wege zu sein, auch Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Denn wenn man bereits jetzt ukrainische Soldaten mit der F15 schult, dann hätte das ja nur Sinn, wenn man später auch die Flugzeuge liefert.
Stimmen von Bürgern, die sich noch daran erinnerten, dass man ihnen einhämmerte, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe und die sich gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen aussprachen, wurden verächtlich gemacht und als Putin-Versteher diskreditiert. Dabei sind gerade die die eigentlichen Helden, die den Mut haben, ihre Meinung auch gegen eine einheitlich gesteuerte Einheitsmeinung zu vertreten.

Ursula von der Leyen macht ihre eigene Außenpolitik, ohne dafür ein Mandat zu haben und signalisiert der Ukraine, dass sie bald Mitglied der EU werden könnte, obwohl unabhängig vom gegenwärtigen Krieg, die Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme in keiner Weise vorliegen. Die Bürger in den Mitgliedsländern werden nicht befragt, sie haben ja ohnehin keinen Einfluss auf die Politik der EU-Bürokratie. Es reicht, wenn sie für die laufende Finanzierung sorgen. Es soll doch keiner sagen, die Bürger seien an dem Geschehen der EU nicht beteiligt!
Aber wie es so ist, es gibt noch immer weitere Steigerungsstufen. Wie der erstaunte Bürger jetzt in den Nachrichten hören konnte, hat Selenskyj verlangt, bereits jetzt eine Zusage zu erhalten, dass die Ukraine nach Ende des Krieges – natürlich geht er davon aus, Russland dann besiegt zu haben – als Mitglied der Nato aufgenommen wird. Das ist die Friedenspolitik des Herrn Selenskyj.

Vielleicht wäre es besser, erst einmal die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden und den Versuch zu unternehmen, durch Verhandlungen auch mit Russland zu einer dauerhaften, für beide Seiten zu akzeptierende, Regelung zu kommen. Bei einer solchen Verhandlung muss auch ein neutraler Status der Ukraine ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn genau die politische Vereinnahmung der Ukraine durch die Nato ist mit ein Grund dafür, dass es zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung gekommen ist.
Es wird höchste Zeit, dass alle Kontrahenten wieder auf den Boden der Realität zurückfinden. Es ist eine Utopie zu glauben, dass mit einer weiteren Aufrüstung durch die Nato eine friedlichere Zeit entstehen könnte. Es ist auch eine Utopie zu glauben, Russland so zu zerstören, dass es kein politischer Faktor mehr wäre. Selbst wenn Putin gestürzt würde, wird Russland wie bisher auch weiter existieren. Dann kommt eben ein neuer Präsident. Und auch dieser wird die Interessen seines eigenen Volkes und nicht die der Nato vertreten. Eine Weltmacht und diese trifft sowohl auf die USA als auch auf Russland zu, sind sehr schnell in der Lage, ihre Präsidenten zu wechseln, ohne dass sich das Land ändert.

Übrigens für die USA ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass nach dem Wechsel des Präsidenten Biden zu einem anderen Präsidenten, möge er Trump oder sonst wie heißen, sich die politische Richtung um 180 Grad ändert. Und dann wird der Krieg in der Ukraine auch ohne Herrn Selenskyj beendet, auch wenn Selenskyj noch so laut nach weiteren Waffen rufen würde. Das Thema der Nato und der EU könnte dann ebenfalls ausgeträumt sein. Ein Schaden wäre es nicht für die Welt und den Frieden.

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Fördert die NATO wirklich den Frieden?

Da hören die erstaunten Bürger, dass der NATO-Generalsekretär in Kiew zu Besuch erschienen ist. Aktuell werden Bilder veröffentlicht, die Stoltenberg gemeinsam im Gespräch mit dem Präsidenten Selenskyj zeigen. Und da erklärt der oberste Kriegskoordinator der NATO, dass er selbst dafür eintreten wird, dass die Ukraine möglichst schnell Mitglied der NATO wird. Natürlich, so wird es den Bürgern erzählt, wird die Freiheit Europas in der Ukraine verteidigt. Wenn die Ukraine fällt, dann ist auch die Demokratie in Europa in Gefahr. Lassen wir einmal das Märchen beiseite, wonach die Ukraine für die Freiheit von Europa kämpft, auch am Hindukusch wurde schon einmal die deutsche Freiheit verteidigt, bis auch die breite Bevölkerungsschicht feststellte, was ihnen für ein Unfug aufgetischt wurde. Was aber von dem Besuch des obersten Militärvertreters der NATO gehalten werden muss, sollten sich die Bürger doch einmal sehr deutlich vor Augen führen.

In eine militärische Auseinandersetzung zweier Länder, nämlich zwischen Russland und der Ukraine werden von den USA und ihren abhängigen „befreundeten Staaten“ immer mehr Waffen geliefert. Gleichzeitig behauptet man, keine Kriegspartei zu sein. Allein die Tatsache, dass – wie in den Medien berichtet wird – mehrere tausend ukrainische Soldaten auf westlichen Militärbasen ausgebildet wurden und diese Soldaten sich dann unmittelbar in das Kriegsgeschehen begeben, lässt Zweifel aufkommen, inwieweit der Westen – und damit auch die NATO – keine Kriegsbeteiligte sein sollen.

Wenn jetzt aber der oberste Koordinator der NATO direkt in das Zentrum einer kriegerischen Auseinandersetzung zweier Nicht-Nato-Länder fährt und dann auch noch einem der Beteiligten die Zusage andeutet, dass es Mitglied der NATO werden sollte, so ist ein solches Vorgehen mit einem direkten Eingriff in das Kriegsgeschehen gleichzusetzen. Man darf sich gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, wenn Russland zeitgleich mit dem Auftritt von Stoltenberg in Kiew eingegriffen hätte und Stoltenberg zu Schaden gekommen wäre. Das Verhalten der NATO kann man sich nur so erklären, dass sie glaubt, Russland sei mittlerweile so unbedeutend, dass es sich jede Aggression des Westens gefallen lassen muss, weil es nicht mehr in der Lage sei, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Das Verhalten der NATO kann aber auch aus einer Quelle der Überheblichkeit und vielleicht auch Dummheit resultieren, weil dieses Vorgehen auch das Potenzial hat, einen Weltbrand auszulösen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was ein Herr Selenskyj überhaupt bei einem NATO-Treffen zu suchen hat. Es muss in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass die Ukraine weder Mitglied der Europäischen Union noch Mitglied der NATO ist.

Immerhin hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius inzwischen erklärt, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zurzeit noch gar nicht beschlossen ist und – wenn es überhaupt dazu kommen sollte – noch einige Jahre dauern wird.

Jetzt wird immer erkennbarer, dass es sich eigentlich um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt und die NATO dabei keine unbedeutende Rolle zu spielen scheint. Es ist deshalb zu hoffen, dass diese Auseinandersetzung bald beendet wird, wobei die Ukraine dabei keine Rolle spielen wird. Wenn die USA glauben, sie sollten kein weiteres Interesse an dieser Konfrontation haben oder wenn im Rahmen der beginnenden Wahlkämpfe um das Amt des Präsidenten der USA die Republikaner weiter politischen Einfluss gewinnen werden, werden die Waffen sehr schnell schweigen. Dabei spielt es dann auch keine Rolle, wieviel Personen – Soldaten und Zivilisten – ihr Leben verloren haben. Es wird auch keiner dann danach fragen, was der Herr Selenskyj meint, insofern scheint sich dieser Politiker maßlos zu überschätzen.

Die Verlierer der Auseinandersetzung stehen aber bereits fest. In erster Linie sind dies die ukrainischen Soldaten, die teilweise gegen ihren Willen ihr Leben sinnlos opfern mussten. Es sind aber auch die toten Soldaten der russischen Armee, die auch nicht mit „Hurra“ in den Krieg gegen ihr Brudervolk gezogen sind. Und es sind die vielen Zivilisten in der Ukraine, die für eine Sache ermordet wurden, die nicht dem Volk, sondern den Initiatoren dieses Krieges und der Rüstungsindustrie dienten. Zu den Verlierern wird auch Deutschland gehören, das sich in diese Auseinandersetzung hineinziehen lassen musste und deren gute Kontakte zu Russland sehr nachhaltig zum Nutzen der USA zerstört wurden.

In der Geschichte gibt es aber immer wieder Überraschungen. Man sollte nicht sicher sein, dass die USA dauerhaft ihre Politik weltweit durchsetzen können. Es könnte auch durchaus eine neue weltpolitische Lage entstehen, die den USA zeigt, dass auch deren Bäumer nicht in den Himmel wachsen.

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Wird die NATO zur Gefahr für den Frieden?

Den Bürgern wird von den Politikern immer wieder vermittelt, was für eine friedensfördernde Institution die NATO sei. Mit der erfolgten Aufnahme von Finnland, so wird den Bürgern erzählt, sei wieder ein Baustein zur weiteren Friedenssicherung eingefügt worden. Leider konnte Schweden noch nicht hinzukommen, aber auch das wird auch noch bald geschehen. Vorher muss man lediglich die bisherigen Verhinderer der Aufnahme von Schweden in die NATO mit entsprechenden Finanzzuwendungen zur Änderung ihrer Auffassung bringen. Auch das dürfte kein Hindernis sein, weil die Bürger das ohnehin bezahlen müssen, eine Möglichkeit des Einspruchs dagegen haben sie nicht.

Betrachten wir doch jetzt einmal, welche konkreten Verbesserungen zur Erhaltung des Friedens jetzt vorgenommen wurden. Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR in das Staatssystem der Bundesrepublik Deutschlands bestand kurzzeitig die Möglichkeit, eine Pufferzone zwischen den USA gebundenen westlichen Staaten und der ehemaligen Sowjetunion, dem heutigen Russland, einzurichten. Deutschland als Land zwischen Ost und West wäre neutral geworden und die Bundesrepublik Deutschland wäre aus der NATO ausgetreten. Die ehemalige DDR musste ohnehin das Militärbündnis des Warschauer Paktes mit seinem Beitritt zur Bundesrepublik verlassen. Dabei muss auch darauf hingewiesen werden, dass Russland seine Truppen vollständig aus Deutschland abgezogen hatte, während dies von den USA bis zum heutigen Tag keinesfalls erfolgte.

Die Diskussion, inwieweit Deutschland neutral werden könnte, wurde offensichtlich schnell beendet, wobei man davon ausgehen darf, dass diese Entscheidung nicht von Deutschland selbst getroffen werden durfte. Deutschland (jetzt zusammen mit der ehemaligen DDR) musste auch weiter als Anhängsel der USA in der NATO bleiben. Immerhin bestand zu diesem Zeitpunkt die Zusicherung des Westens gegenüber Russland, dass die Nato sich nicht weiter in Richtung Russland territorial ausdehnt, so dass die Hoffnung bestand, dass der kalte Krieg der Vergangenheit angehört. Dass es nicht dazu kam, wurde sehr schnell erkennbar. Die USA erweiterten zielstrebig den Einfluss der NATO bis an die russische Grenze. Dies erfolgte nicht als Reaktion des Beginns der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern bereits jahrelang davor. Vergessen oder vielleicht auch gar nicht bemerkt von den Bürgern in Deutschland sind die Großmanöver der NATO direkt an der russischen Grenze, bei denen tausende von Soldaten und unzählige Kriegsschiffe, Flugzeuge, Panzer etc. beteiligt waren. Polen forderte amerikanische Raketenbasen auf dem Gebiet ihres Landes, die sich gegen Russland richteten.

Es ist schon ausführlich dargestellt worden, wie die Ukraine immer stärker gedrängt wurde, sich dem Westen anzuschließen. Bereits lange vor dem Krieg in der Ukraine hatten die Amerikaner dafür gesorgt, dass die ukrainische Armee auf Nato-Stand gebracht wurde. Es wurde massiv aufgerüstet.

Der Krieg in der Ukraine, war somit nicht das Ergebnis eines Machtstrebens Russlands, sondern eine Abwehr gegenüber dem Westen, insbesondere den USA, zumal die USA über die Ukraine immer mehr versuchten, auch die russische Bevölkerung im Sinne ihrer westlichen sogenannten Wertvorstellungen, umzufunktionieren.

Mit der Aufnahme Finnlands in die NATO hat man die atomare Konfrontation direkt an die russische Grenze verschoben. Damit ist der Frieden nicht sicherer geworden. Jetzt gibt es keine entmilitarisierte Pufferzone zwischen der NATO (und damit der USA) und Russland, so dass bei einer weiteren Eskalation der politischen Gegensätze die Gefahr eines gefährlichen Weltbrandes sehr nahegekommen ist. Es ist auch keinesfalls überraschend, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen androht. Wahrscheinlich werden jetzt direkt an der Grenze zwischen Russland und Finnland taktische Atom-Waffen stationiert. Die verbale Rhetorik des Generalsekretärs der NATO, Stoltenberg, der ständig davon redet, dass Russland jetzt das bekommen hat, was es nicht wollte, nämlich eine noch stärkere NATO, ist ebenfalls kein Beitrag zur Deeskalation, sondern ein weiteres Aufheizen einer ohnehin bereits kritischen Bedrohungssituation. Wahrscheinlich wäre es klüger, wenn der Herr Generalsekretär einfach einmal geschwiegen hätte. Aber offensichtlich fühlen sich die Amerikaner mit ihrer Friedenstruppe der NATO so weltbeherrschend, dass man glaubt, auf keinen mehr Rücksicht nehmen zu müssen.

Was man so nebenbei wirklich erreicht hat, ist, dass Russland sich selbst auch vom Westen endgültig – zumindest für eine längere Zeit, denn in der Geschichte ist nichts endgültig – abkoppelt. Es verstärkt seine Beziehungen zu neuen Verbündeten und insbesondere zu China. Wer auf Dauer gewonnen hat, wird sich noch zeigen. Vielleicht werden die europäischen Länder, wenn sie feststellen, dass sie die Verlierer in diesem üblen Spiel waren, wieder den Versuch unternehmen, die alten Kontakte zu Russland zu intensivieren. Vielleicht ist aber auch bis dahin so viel Porzellan zerschlagen worden, dass die europäischen Staaten in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit zusammen mit den USA fallen werden. Die Welt besteht eben nicht nur aus den USA, vielmehr gibt es noch viele Länder, die ihren eigenen Weg zusammen mit Russland und China beschreiten werden.

Es ist traurig, dass Deutschland nicht mehr selbst entscheiden kann, welchen Weg es gehen will. Anderseits wäre dazu eine Regierung erforderlich, die sich zumindest bemühen würde, sich um die Interessen ihres eigenen Landes zu kümmern. Insofern werden später einmal die Historiker dicke Bücher schreiben und den kommenden Generationen erklären, warum Deutschland von der politischen Landkarte verschwunden ist.

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Die gefährliche Politik des Westens

Die Eingliederung der Gebiete im Donbass durch Russland scheint auf den ersten Blick nicht logisch zu sein. Betrachtet man jedoch die gesamte Kriegsentwicklung in der Ukraine, die sich immer mehr als ein Krieg zwischen den USA und Russland herausstellt, so ist ein eindeutiges strategisches Ziel erkennbar.

Es kann doch nicht überraschen, dass bei dem Versuch des Westens, Russland in eine kriminelle Ecke zu drängen und die Wirtschaft Russlands so elementar zu zerstören, dass es auch in der Zukunft keine Konkurrenz für die USA mehr sein kann, Russland zum Gegenschlag ausholt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sabotage an den Nord-Stream-Leitungen zu sehen. Zurzeit sieht es so aus als sei es gelungen, die Gasversorgung zwischen Russland und Europa dauerhaft zu vernichten. Bemerkenswert ist die Zurückhaltung der USA, von der man bisher keine offizielle Stellungnahme gehört hat. Insofern wäre es keine Überraschung, wenn sich herausstellen sollte, dass wieder einmal der CIA ganze Arbeit geleistet hat und mit seinen allseits bekannten Mitteln Fakten geschaffen hat.

Auch die Berichterstattung der Medien unserer Qualitätsjournalisten scheint nur eine Richtung zu kennen, nämlich ihren werten Sehern und Hörern das Narrativ zu vermitteln, dass nur aus Russland alles Böse kommt. Natürlich wird umfassend darüber berichtet, wie die russische Staatsführung ihre jungen Männer daran hindert, das Land zu verlassen, weil sie der Einberufung keine Folge leisten wollen. Mit keinem Wort wird darüber berichtet, welche Maßnahmen der Friedensengel Selensky unternimmt, um seine Staatsbürger, die bis zum bitteren Ende kämpfen sollen, daran hindert, das Land zu verlassen. Es wird auch nicht berichtet, welche Methoden dieser Friedensengel anwenden lässt, wenn junge Männer trotz Verbots sich in das Ausland absetzen wollen.

Aber zurück zur Übernahme von Gebieten in das russische Staatsgebiet. Wahrscheinlich geht es keinesfalls darum, das russische Staatsgebiet, um jeden Preis zu erweitern. Russland ist groß und mit Sicherheit nicht darauf angewiesen, zerstörte Gebiete zu übernehmen, für die es dann auch Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen muss. Was aber die „friedliche“ Nato erreicht hat, ist dass eine zunehmende Verhärtung der Fronten zwischen Russland und den USA entstanden ist und Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine wahrscheinlich in weite Ferne gerückt sind. Durch die Übernahme der Donbass-Gebiete hat Russland aber eine politische Grenzverschiebung vorgenommen, die viel wichtiger ist als eine Gebietserweiterung. Diese Grenzverschiebung bezieht sich auf die territoriale Integrität Russlands. Jetzt geht es nicht mehr „nur“ um einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern jetzt greifen die Mitglieder der „Friedens-Nato“ Russland direkt an. Durch die massiven Waffenlieferungen des Westens wurde dieses Russland geradezu gezwungen zu reagieren, so dass die Gebietserweiterung durch Russland in der Ukraine eine direkte Folge der Kriegspolitik der Nato gewesen ist.

Natürlich wird dies auch militärisch Konsequenzen haben. Es kann angenommen werden, dass jetzt bei einem Angriff der Ukraine mit Unterstützung amerikanischer Waffen auf Russland, Russland nicht tatenlos bleiben wird und mit Langstreckenwaffen weit in das ukrainische Gebiet, wahrscheinlich auch direkt nach Kiew, vordringen wird.

Es gibt sehr viele ernstzunehmende Politiker, aber noch mehr Bürger, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten wollen. Sie fragen sich, warum bisher nie gefragt wurde, mit welcher rechtlichen Grundlage die Kriege der Amerikaner gegen den Iran, gegen Afghanistan und gegen den Irak geführt werden konnten? Worin unterscheiden sich diese Kriege, die wie jetzt in der Ukraine Tod, Verwüstung und die Zerstörung der Infrastruktur gebracht haben?

Wenn die Bürger in Europa feststellen, dass die Amerikaner die gesamte Energieversorgung Europas vernichtet haben und mit der Begründung der Abhängigkeit der Länder gegenüber Russland jetzt eine sklavische Abhängigkeit zu den USA erreicht haben, die auch noch die sogenannten Verbündeten oder Freunde wirtschaftlich in den Ruin treibt, dann könnte sich die Stimmung in der Bevölkerung bald wenden und sich massiv gegen die USA richten.
Wenn die politische Entwicklung so weiter fortschreitet, werden die Bürger in Deutschland auch feststellen, dass sich eine neue Kriegspartei, die vorgab für den Frieden einzutreten, nämlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen, sich gar nicht mehr darin überbieten kann, noch mehr Kriege anzuheizen, weil sie behauptet, diese Kriege dienen dem Frieden und der Umwelt.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie lange sich Politiker, die nichts anderes können als ideologischen Schwachsinn zu vermitteln, gegenüber der Bevölkerung halten können. Dummheit reicht nicht aus, um langfristig Politik betreiben zu können, weil die Dummheit dazu führt, dass man gar nicht merkt, dass kein Bürger auf das Geschwätz dieser Kriegspolitiker noch hört. Im günstigsten Fall werden diese Politiker abgewählt. Man kann nur hoffen, dass es dazu kommt und nicht Kräfte freigesetzt werden, die dann keiner mehr steuern kann.

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Die Nato hat wieder Feinde, die es ihr ermöglichen, eine Daseinsberechtigung zu haben!

Der lettische Präsident Egils Levits sieht in der Aufnahme der Länder Finnland und Schweden eine wesentliche Stärkung der Nato. Seiner Meinung nach mache die Nato jetzt genau das Richtige, da sie auf die neuen Bedrohungen reagieren müsse. Natürlich ist der Grund dieses Vorgehens das verbrecherische Verhalten Putins, der Europa dominieren wolle. Dem müsse sich die Nato entgegensetzen. Will der Westen nicht auch dominieren? Oder wie soll man es verstehen, wenn die sogenannte westliche Wertgemeinschaft ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen überall glaubt durchsetzen zu müssen?

Wenn Putin jetzt der Nato ein imperiales Verhalten vorwerfe, dann sei das Quatsch. Was Putin sage, sei irrelevant, verstieg sich dieser Politiker und schien gar nicht zu bemerken, auf welchem miesen Niveau er sich damit begab. Es grenzt schon an eine völlige Selbstüberschätzung und Überheblichkeit oder aber an einem hohen Maße einer Borniertheit, wenn der lettische Präsident meint, der Führer einer Weltmacht, der zudem über Atomwaffen verfügt, rede irrelevantes Zeug. Auf den Hinweis des Moderators des Deutschlandfunks, der mit Egils Levits das Interview führte, dass der französische Präsident Macron erklärte, man dürfe Putin nicht das Gesicht verlieren lassen, weil dies niemals zu einem guten Ende führen kann, erklärte der lettische Präsident sehr großspurig, wie das Gesicht von Putin aussehe, sei ihm egal, „ich schere mich nicht um sein Gesicht!“ Damit brachte Levits eindrucksvoll das arrogante und überhebliche Verhalten der Nato zum Ausdruck, die zwar immer behauptet, sie diene dem Frieden und würde in keiner Weise imperialistische Tendenzen haben, durch eine solche Sprache aber das Gegenteil zum Ausdruck bringt.

.Allerdings kann man sehr nachdenklich werden, wenn man die regelrechte Entgrenzung der Nato, wie in einem anderen Interview des Deutschlandfunks die Linken-Politikerin Sevim Dagdalen zum Ausdruck brachte, wahrnimmt. Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) sollte ursprünglich ein Bündnis für den Bereich der Nordatlantik-Hemisphäre sein. Betrachtet man die Entwicklung dieser Organisation, die sich als defensive Friedensorganisation bezeichnet, aber ihren Einflussbereich immer weiter gegen Osten mit militärischen Mitteln erweitert und jetzt auch China in ihr Visier genommen hat, dann hat dies nicht mehr viel mit einer defensiven Friedensorganisation zu tun. Wenn man dann die zahlreichen Kriege, die von der Nato unter der Federführung der USA ohne Einbeziehung und erst recht nicht mit der Zustimmung der UNO durchgeführt wurden, dann verstärkt sich der Eindruck, dass die Nato mehr ein Angriffspakt, als ein Verteidigungspakt ist. Seit 1945 wurde die meisten Kriege von Nato-Ländern illegal geführt. In diesem Zusammenhang ist auf die Bombardierung von Serbien 1999 ohne UNO.-Mandat zu verweisen. Der illegale Angriff der USA auf Vietnam 1964, der die Bevölkerung der USA mit der sogenannten Tonkin-Lüge verwirrte sowie der illegale Angriff der Briten und Franzosen zusammen mit den Israelis auf Ägypten im Jahr 1956 seien hier erwähnt. In Afghanistan haben 200.000 Personen ihr Leben verloren. Der militärische Angriffskrieg der USA im Irak sollte ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten. Natürlich gab es immer gute Gründe, nur hatten sie den Fehler, dass die UNO nie eingeschaltet wurde und auch nicht zugestimmt hatte. Hinerlassen wurde dann jeweils ein großer Scherbenhaufen mit einer Vielzahl von Toten.

Die Nato gibt 18mal mehr Geld für das Militär aus, als die Russen und 4mal mehr als der chinesische Militärhaushalt beträgt.

Juli Zeh, Harald Welzer und andere weisen zurecht in ihrem offenen Brief – es ist der dritte Brief, der von Intellektuellen inzwischen in diesem Zusammenhang veröffentlicht wurde – darauf hin, dass die ständigen Waffenlieferungen der USA und ihrer „nachgeordneten“ Staaten, allen voran Polen, nur dazu führen, dass dieser Krieg unerbittlich weitergeführt werden wird und weiteren unschuldigen Bürgern in der Ukraine das Leben kosten wird.

Die Beschlüsse der Nato in Madrid mögen vielleicht gezeigt haben, dass die Nato (noch) nicht Hirntod ist, inwieweit der Teil des Gehirns, von dem man erwartet, dass er zum Denken beiträgt, um zu vernünftigen Entscheidungen kommen zu können, nicht bereits abgestorben ist, kann man mit Sicherheit nicht mit einem klaren Nein beantworten.

Will die Nato jetzt mit der gesamten Welt Krieg führen, um die von ihr formulierten Werte jedem so einzutrichtern, dass er das „Angebot“ der Nato nicht ablehnen kann, wenn er weiterleben möchte? Die Erweiterung in Richtung China und dieses Teils der Weltkugel lassen jedenfalls nichts Gutes hoffen.

Die Abgeordnete der Linken weist zurecht darauf hin, dass es notwendig wäre, ein Bündnis zu gründen, dass sich nicht mit Aufrüstung und Waffenlieferungen befasst, sondern das endlich damit beginnt, aktiv für eine Abrüstung und Waffenvernichtung einzutreten. Allerdings setzt dies voraus, dass nicht einseitig ein Staat, der meint, gegenwärtig die Macht zu haben, anderen seine eigenen Vorstellungen gewaltsam überstülpt und dies dann auch noch mit dem Eintreten für Demokratie und Selbstbestimmung begründet.

 

 

 

 

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Ist die Nato der Garant zum Frieden unter den Völkern?

Die Nato entwickelt sich immer mehr zu einer Kampforganisation gegen Russland. Wie heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet wurde, hat die Nato den Präsidenten der Ukraine Selensky zum nächsten Nato-Treffen eingeladen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Viel schlimmer ist allerdings die Aussage des Generalsekretärs der Nato, Stoltenberg, dass die Nato die Absicht habe, die ukrainische Armee zu modernisieren und weiter auf NATO Standard zu entwickeln. Deutlicher kann die angeblich so friedliche Nato gar nicht zum Ausdruck bringen, um was es ihr geht: Der offizielle Kampf gegen Russland ist eröffnet! Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die USA hinter dieser Politik steht und sie diese wahrscheinlich sogar angeordnet hat. Es scheint den Politikern auch völlig belanglos zu sein, wie viele Menschen mittlerweile im Krieg in der Ukraine umgebracht werden, weil der Westen glaubt, über die Ukraine ein Exempel gegen Russland durchsetzen zu müssen. Die USA kann über ihren Vertreter in der Ukraine, Selensky, auch stolz sein. Dieser Kriegsherr fordert sein Volk zum Durchhalten auf, obwohl erkennbar ist, dass der Krieg von der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Haben wir nicht schon einmal so etwas von einem Kriegsherrn gehört, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Aber es gibt in der Geschichte kein Zwang, einen Wahnsinn nicht noch einmal zu wiederholen.

Wie brutal die Politiker der sogenannten Wertegemeinschaft gegen die Interessen ihrer Mitbürger vorgehen, kann man an der Energiepolitik sehen. Auf einmal sind die Weltuntergangsprobleme durch einen erhöhten CO2-Ausstoß kein Problem mehr. Man kann, wenn man glaubt Russland zu schädigen, auch umweltschädliches Gas aus den USA beziehen. Nachdem Russland erneut die Gasmengen reduziert hat und zur Begründung angibt, dass eine Turbine zur Wartung von Siemens in Kanada geschickt wurde und aufgrund der sogenannten Embargoregeln von Kanada die Rückkehr der Turbine nach Russland untersagt wurde, meint der Wirtschaftsminister der Nato-oliv-Grünen Habeck, Russland würde politisch handeln, um Deutschland unter Druck zu setzen. Ja ist das überraschend? Warum sollte Russland sich nicht so verhalten? Glaubt dieser Oliv-Grüne wirklich, Russland auf den Arm nehmen zu können? Man sollte sich den Vorgang doch einmal vor Augen halten. Da wird eine Turbine zur Wartung von der Firma Siemens nach Kanada geschickt und dann darf diese nicht mehr zurückgeschickt werden, weil man sich auf die Embargobestimmungen beruft. Warum sollte Russland auf eine solche Unverfrorenheit nicht mit einer Reduzierung der Gaslieferung reagieren? Wie Herr Habeck heute verlautbarte, meinte er, dass die Gasleitung Nord-Stream 1 erst im Herbst überholt werden sollte. Die bösen Russen haben diese Wartung vorgezogen, um zu testen, ob die Turbine nach der Überholung wieder zurückgeschickt wird. Wenn man diese Nachricht näher betrachtet, dann hat der schlaue Oliv-Grüne geplant, die Gaslieferung bis zum Herbst oder Winter aus Russland aufrechtzuerhalten. Dann wollte man ohnehin andere Gasquellen gefunden haben, der Preis für die Bürger dafür ist egal, die Bürger müssen eben alles bezahlen, so dass man dann die Gasleitung hätte technisch demontieren können, indem man die Wartung dieser Leitung verhindert. Offensichtlich sind die Russen nicht ganz so dumm, wie sich dies Herr Habeck dachte, so dass man unter solchen mafiosen Geschäftsbedingungen selbst bestimmt, wann man nicht mehr liefern will.

Den deutschen Politikern scheint es völlig egal zu sein, wie hoch die Bürger belastet werden. Hauptsache sie können ihren Krieg gegen Russland mit Erfolg führen. Nachdem man alle sicheren Energiequellen abgeschaltet hat, scheint man jetzt auch auf das Gas aus Russland verzichten zu können. Diese größenwahnsinnige Politik erinnert an den Ausspruch eines deutschen Kaisers, der vollmundig verkündete: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“
Auch der Besuch des deutschen Bundeskanzlers mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien in Kiew ist in jeder Beziehung abenteuerlich und lässt die Frage offen, ob dies überhaupt – zumindest für den Bundeskanzler nicht rechtswidrig ist. Deutschland greift in eine ausländische kriegerische Auseinandersetzung ein, ohne dafür vom Grundgesetz aus betrachtet, ein Mandat zu haben. Was wäre wohl geschehen, wenn Russland dieses Spielchen der westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr mitspielt und einen solchen Besuch mit militärischen Mitteln beendet hätte? Mit ihrem Verhalten provozieren deutsche Politiker geradezu einen Weltkrieg und scheinen sich um alles zu kümmern, nur nicht um die Interessen ihres eigenen Volkes.
Es wird höchste Zeit, dass sich Widerstand in der deutschen Bevölkerung bildet, um gegen diese Kriegspolitik Front zu machen. Ich wünschte mir eine Bürgerbewegung, die sich dafür einsetzt, dass es deutschen Politikern untersagt wird, sich in ausländische Kriegsereignisse einzumischen. Die deutschen Politiker sollten sich wieder um die Belange ihrer Bürger kümmern, die sie nicht gewählt haben, damit sie im Auftrag der USA Deutschland in kriegerische Handlungen ausländischer Staaten verwickeln. Völkerrechtliche Konflikte sind ausschließlich von der UNO zu lösen und nicht von selbsternannten Wertevermittlern.

Es wäre sehr hilfreich, wenn sich die Politiker, die intellektuell dazu in der Lage sind – leider wird man dies nicht mehr von allen sagen können – einmal mit der Schrift von Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“ beschäftigen würden. Im ersten Abschnitt dieser Schrift unter Ziffer 5 schreibt Kant: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen“. Es hat in der Geschichte noch nie zum Guten geführt, wenn ein Staat meinte, einem anderen Staat vorschreiben zu können, wie dessen Verfassung gestaltet sein soll, weil dies nicht zum Frieden, sondern zum Krieg führt.
Was wir für ein Chaos gegenwärtig in der Welt haben, ist zu einem großen Teil der Expansionspolitik der USA geschuldet. Überall dort, wo man glaubte, mit Waffen eine neue demokratische Gesellschaft zu bilden, hat man Zerstörung, Wut und Gegenwehr erreicht.

Der Konflikt der Ukraine ist ein Konflikt zwischen zwei ethnisch eng verflochtenen Völkern und wurde lediglich durch die USA zu einem Krieg des Westens gegen den Osten erweitert, weil man eigene Interessen zum Ziel hat, die auf eine Auflösung des russischen Staates zielen. Die Bürger Deutschlands sollten sich daran nicht beteiligen und vielmehr nach wie vor, eine gute nachbarschaftliche Beziehung zu dem gesamten russischen Volk einschließlich der ukrainischen Bevölkerung pflegen. Dazu ist die USA nicht erforderlich, weil diese Interessen verfolgt, die nicht zu einer Befriedung der europäischen Völker führt.

 

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Die Größe der Nato kann auch zu ihrem eigenen Problem werden

Die ungezügelte Erweiterung der Nato in Richtung Osten wird von den USA weiter mit allen Mitteln vorangetrieben. Natürlich wollen die Finnen und die Schweden die Mitgliedschaft in der Nato, wie kann man dann dem Wunsch von Völkern nicht nachkommen? So wird es der Öffentlichkeit vermittelt. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass die Aufgabe der Neutralität von Finnland und Schweden wirklich der Wille des Volkes ist oder ob hier wieder einmal durch eine geschickte politische Propaganda und dem Aufbau eines Angstscenarios beiden Völkern „bewusst“ gemacht wurde, dass es doch sicherer sei, wenn sie sich dem sogenannten Verteidigungsbündnis der Nato und damit einer unmittelbaren Unterordnung unter amerikanischen Machansprüchen in eine angebliche Sicherheit begeben. Denn eines ist klar, die Politik der Nato bestimmen nicht die Mitglieder der Nato, sondern das Pentagon in den USA.

Natürlich wird jetzt laut geschrien, dass wieder einmal die Russen an allem Schuld seien. Warum sollten sie auch Sorge haben, wenn ein Militärbündnis des Westens, das angeblich doch nur friedliche Intentionen hat, sich immer weiter in Richtung Russland ausbreitet und jetzt auch sich direkt bis an die russische Grenze selbst erweitert.
Die Konsequenzen sollten allerdings auch jedem klar sein, nämlich dass kein Staat der Welt ruhig zusehen würde, wenn es von einem aggressiven militärischen Gegner immer mehr umzingelt wird und verlässliche Absprachen nicht mehr möglich sind, weil der andere sogenannte Partner diese nur noch mit Füssen tritt. Die sogenannten Sanktionen der USA, die alle anderen Länder zwingt, sich ebenfalls daran zu halten, sind nichts anderes als das Ende eines gemeinsamen Miteinanders der Völker. Nachdem nur noch das Recht des sogenannten Stärkeren zählt, der das Eigentum anderer Staaten einfach entwendet – das sogenannten „Einfrieren“ von Konten und die Beschlagnahmung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern ist nichts anderes als Diebstahl ohne Rechtsgrundlage – kann es kein gegenseitiges Vertrauen mehr zwischen den Staaten geben. Dieses nicht mehr vorhandene Vertrauen bezieht sich auch auf das mögliche militärische Handeln der USA. Wer sagt denn, dass die USA nicht dann, wenn sie glauben es machen zu können, nicht einfach mit militärischen Mitteln andere Staaten überfallen? Dass dies keine Theorie ist, sondern bereits vielfach praktiziert, zeigen die Angriffe der USA auf die sogenannten „Schurkenstaaten“, von denen nur der Irak und der Iran genannt werden sollen.

Insofern sollten die Bürger von Finnland und Schweden die Ankündigung Russlands ernst nehmen, dass im Falle der Beendigung der Neutralität beider Staaten, sich auch die militärische Front direkt an die Grenzen beider Staaten verlagern wird und die Atomraketen unmittelbar an den dann nicht mehr entmilitarisierten Grenzen aufgebaut werden könnten. Man muss kein militärischer Fachmann sein, um abzuschätzen, dass dies keinesfalls der große Sicherheitsgewinn sein wird, den sich die Bürger von Schweden und Finnland erhoffen. Aber vielleicht haben sich die Bürger auch nur von der Propaganda der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft so einlullen lassen, dass sie erst dann wieder wach werden, wenn sie die Raketen der Russen unmittelbar vor ihrer Haustür sehen werden.
Wie bereits beim Krieg um die Ukraine vernimmt man auch hier keinen Versuch, auf diplomatischen Wegen zu einer Regelung zu gelangen, die die bisher bewährte Neutralität der Staaten fortbestehen läßt und gleichzeitig sicherstellt, dass die Angst vor einem möglichen Einmarsch der Russen genommen werden könnte. Aber es ist natürlich im Interesse der USA, jeden sich vermeintlich bietenden Grund aufzugreifen, um durch die Aufnahme weiterer Staaten die Nato noch mächtiger zu machen.

Eines scheint man jedoch bei allen Macht-Konzentrationen, an denen man sich in einer angeblichen Stärke regelrecht berauschen kann, zu vergessen. Größe von Organisationen kommen irgendwann einmal an ihre kritische Größe, die dazu führt, dass ein vermeintlich starkes Gebilde plötzlich – und meistens zur Unzeit – regelrecht auseinanderfliegt. Der ungezügelte Ausbau von Organisationen führt auch dazu, dass die Entscheidungswege und die unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten immer unüberschaubarer werden, so dass die Größe zu einer Schwäche werden kann. Entsprechende Tendenzen können bereits bei der EU beobachtet werden, die mit zunehmender Mitgliederzahl immer schwerfälliger und handlungsunfähiger wird.

Aber auch die Geschichte zeigt, dass große Weltmächte – erinnert sei an das Heilige Römische Reich Deutschen Nationen – eines Tages so unregierbar geworden sind, dass sie in den Mülleimer der Geschichte gewandert sind. Wenn man zynisch argumentieren würde, dann könnte man die Nato ermutigen, immer weitere Mitglieder aufzunehmen, weil sich das Problem Nato damit eines Tages von selbst erledigen wird.