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Aktuell haben die USA und die NATO einen politischen Scherbenhaufen angerichtet

Die Reisen des russischen Staatspräsidenten Putin in Südostasien zeigen aktuell, welches politisches Chaos die westlichen Staaten unter der Dominanz der USA und der Nato in der Welt angerichtet haben. Den Bürgern wurde vermittelt, dass der russische Staatspräsident Putin erreicht habe, dass sich der Nato jetzt mit Schweden und Finnland auch Länder angeschlossen haben, die seit Jahrzehnten neutral gewesen sind. Jetzt sei die Nato wieder um zwei Länder erweitert worden, weil sich diese durch diese Mitgliedschaft sicher fühlen. Natürlich will die Nato nur den Frieden und mache durch ihre Erweiterung diesen noch sicherer. So jedenfalls ihr Reden.

Jetzt zeigt sich jedoch, dass dieser vermeintliche Fortschritt der Nato zu einer gefährlichen Situation in der Welt geführt hat, die den Frieden nicht sicherer macht, sondern die Konfrontation zwischen den USA-dominierten Staaten und dem anderen Teil der Staatengemeinschaft massiv erhöht hat.

Was die NATO erreicht hat, ist dass Putin eine neue Front aufgebaut, die eine völlig neue geopolitische Lage in der Welt geschaffen hat. Putin wurde durch die NATO gezwungen, sich neue Verbündete zu verpflichten, die für die westliche Weltgemeinschaft unberechenbar sind und mit der Unterstützung durch Russland erhebliche Probleme für die westlichen Staaten verursachen werden.

Die Isolation Nordkoreas durch die USA ist jetzt regelrecht zerstört worden, weil Russland dafür sorgen wird, dass sich der politische und der militärische Stellenwert Nord-Koreas erheblich erhöhen wird. Der Einfluss der USA sinkt in dieser Region gegen den Nullpunkt, so dass damit nicht die Sicherheit gefördert wurde, sondern jetzt eine richtige Bedrohung für den Westen entsteht. Auch der anschließende Besuch Putins in Vietnam zeigt, wie Russland seinen Einfluss in Südostasien weiter ausbaut und somit sich die NATO fragen lassen muss, ob sie nicht mit ihrer Expansionspolitik in Richtung Russland, dem Weltfrieden nicht genutzt, sondern massiv geschadet hat.

Das Abkommen, dass zwischen Russland und Nordkorea abgeschlossen wurde, gemeint ist die gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung, muss als eine Kampfansage gegen die USA und die NATO angesehen werden. Die Nato muss damit rechnen, dass sie zukünftig mit einer völlig neuen Bedrohungslage konfrontiert werden könnte. Dabei sind Staaten wie Nordkorea und Vietnam keinesfalls für den Westen berechenbar, so dass keiner wissen kann, wie sich die Konfliktlage in dieser Region unter den jetzt gesetzten Bedingungen verändern wird.

Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass China die politische Strategie Putins unterstützt, zumal auch China von den jetzt getroffenen Vereinbarungen mittelfristig profitieren wird. Die USA und die von ihr dominierte NATO glaubten, Russland in die Defensive drängen zu können. Diese Politik ist krachend gescheitert. Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich gegen die USA und ihren verbündeten Staaten eine neue Macht-Konzentration von Staaten entwickelt, die es leid sind, dass die USA bisher glaubten, die gesamte Welt nach ihren Vorstellungen regieren zu können. Die Emanzipation dieser Staaten gegenüber den USA wird dazu führen, dass der Macht-Einfluss der USA immer weiter sinkt. Aktuell zeigen sich Anzeichen, dass bei vielen Staaten die Bereitschaft besteht, sich von der US-Währung, dem Dollar, zu trennen. Die rüde Sanktionspolitik der USA, die dazu führte, dass jegliches Vertrauen in die Weltwirtschaft zerstört wurde, beschleunigt den Niedergang des Einflusses der USA auf andere Staaten.

Putin hat jetzt gravierende Zeichen gesetzt, die hoffentlich zum Nachdenken in den USA und bei der NATO anregen. Vielleicht wäre es sinnvoller, wieder den Versuch einer gemeinsamen Zusammenarbeit aller Staaten zu unternehmen, um die jetzt aufkommende wirtschaftliche und militärische Bedrohung zu reduzieren. Es gibt nicht nur Staaten in Südostasien, die sich immer mehr von den USA abwenden. Auch Staaten in Südamerika, in Afrika, aber auch Indien sind keinesfalls mehr bereit, sich bedingungslos den USA zu unterwerfen.

Jetzt zeigt sich, dass eine Kanonenboot-Politik, keine sinnvolle Friedenspolitik ist und schnellstens im Mülleimer der Geschichte versenkt werden sollte. Die NATO könnte sich um den Frieden verdient machen, wenn sie die Zeichen der Zeit richtig deutet und beginnt, nicht nur andere Staaten gegen sich aufzubringen, sondern sie mit vertrauensbildenden Maßnahmen wieder zu einer Zusammenarbeit motiviert.

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Nato will Deutschland in den Krieg gegen Russland hineinziehen

Der Deutschlandfunk berichtete heute in seinen Nachrichten, dass die NATO ihre Waffenhilfen und Ausbildungsaktivitäten für die Ukraine künftig von Deutschland aus koordinieren will.

Wie der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, erklärte, sei als Standort für diese Kriegskoordination gegen Russland die deutsche Stadt Wiesbaden vorgesehen. Wie bereits in der Zeit des offiziellen Kriegszustandes nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland, unterhält die USA noch immer Hauptquartiere in Deutschland, von denen Aktivitäten der USA gegen andere Staaten organisiert und wahrscheinlich auch operativ durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sei an die Militärbasis Ramstein erinnert.

Wir sollten uns ernsthaft fragen, ob wir einen solchen Zustand als freie Bürger eines Landes, das souverän sein soll – so wird es jedenfalls den Bürgern vermittelt – dulden wollen. Die aktuelle Ankündigung der Kriegsvorbereitung der Nato im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg stellt eine massive Bedrohung für Deutschland dar. Russland könnte solche militärischen Lagezentren, von denen Aktivtäten gegen Russland vorbereitet und vielleicht sogar durchgeführt werden, als eine direkte Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine ansehen. Völkerrechtlich könnte eine solche Einrichtung auch Ziel eines militärischen Angriffs werden, weil keine Kriegspartei nicht den Versuch unternehmen würde, einen Kommandoposten der aktiv am Krieg beteiligt ist, auszuschalten.

Die deutschen Bürger – insbesondere auch die Einwohner in Wiesbaden, die zuerst mit einem militärischen Einschlag rechnen müssten – sollten gegen solche Beschlüsse demonstrieren. Deutsche Politiker, die einem solchen Anliegen einer Militärorganisation zustimmen oder diese sogar befürworten, sollten ihren Hut nehmen. Deutschland hat genug vom Krieg und will nicht von fremden Mächten erneut in einen neuen Krieg gegen seinen Willen hineingezogen werden. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO, so dass sich die Frage stellt, mit welcher Legitimation schaltet sich die NATO direkt in die kriegerischen Auseinandersetzungen gegen Russland ein.

Hat der Bundeskanzler die Bevölkerung belogen, wenn er vor den Europawahlen gegenüber den Bürgern den Eindruck erweckte, dass er gegen eine weitere Eskalationen des Krieges in der Ukraine gegen Russland sei, oder wurde er von den „amerikanischen Freunden“ genötigt, einem solchen Beschluss zuzustimmen?

Die Bürger müssen sich gegen solche Kriegsausweitungen wehren und fordern, dass im Rahmen einer Volksabstimmung – zumindest einer namentlichen Abstimmung im Bundestag – geklärt wird, ob die Deutschen sich von dem Kriegsgeschrei einiger Politiker bereits so angezogen fühlen, dass sie den eigenen Untergang ihres Volkes, der bei einem Krieg zwangsläufig die Folge wäre, billigend in Kauf nehmen.

Jetzt ist es höchste Zeit, dass die wirklichen Demokraten auf die Straße gehen und den Politikern sagen: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!

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Was hat die Nato aktuell mit dem Krieg in der Ukraine zu tun?

Aktuell scheinen sich die Fronten in dem Krieg, der auf dem Territorium der Ukraine tobt, immer eindeutiger und klarer zu formieren. Inzwischen scheint es bereits eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass an der kriegerischen Auseinandersetzung, die ihrem Ursprung eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland war, die NATO, vertreten durch ihren Generalsekretär die Richtung für die weitere Eskalation des Krieges vorgibt. Natürlich wird dabei den Bürgern Sand in die Augen gestreut, indem ihnen gesagt wird, dass alles auf der Basis des Völkerrechts erfolgt. Das Völkerrecht scheint ohnehin in der letzten Zeit als Alibi herhalten zu müssen, um eine Begründung zu haben, warum es legitim sei, dass sich russische und ukrainische Männer gegenseitig umbringen, wobei die einen die Verbrecher und die anderen die Freiheitskämpfer für die westlichen Werte sind.

Natürlich haben die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, immer wieder Stimmung dafür gemacht, dass endlich der Bundeskanzler Scholz aufwacht und der Ukraine die Genehmigung erteilt, dass Waffen, die aus Deutschland für den Krieg bereitgestellt worden sind, auch auf das russische Staatgebiet richten darf.
Jetzt konnte die NATO ein erstes Etappenziel erreichen, indem eine Teilgenehmigung zum Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet beschlossen wurde. Der sich noch das eigene Denken erhaltene Bürger fragt sich erstaunt, was eigentlich die NATO in der Auseinandersetzung, die zwischen Nicht-NATO-Streitkräften erfolgt, zu sagen und zu fordern hat. Bemühen wir doch noch einmal das Völkerrecht. Dann stellen wir sachlich fest, dass bisher ein Krieg außerhalb des westlichen Bündnisses stattfindet und die Kriegsparteien bisher europäischen Staaten gegenüber keine Kriegserklärung abgegeben haben. Demgegenüber handeln die NATO und einige westlichen Regierungschefs so, als wenn die Ukraine Teil des Westens sei und somit eine Verpflichtung bestehen würde, dieser militärisch zu Hilfe kommen zu müssen.

Es ist bezeichnend, dass die Reaktion Russlands auf das direkte Einmischen des Westens in eine interne Auseinandersetzung aktuell nicht mehr freundlich ist und Russland mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen droht. Der Pressesprecher der Russen, Peskow, stellt völlig richtig fest, dass jetzt deutlich wird, wie sehr die USA direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt sei.

Man könnte den Eindruck haben, als wenn alle eine Lust zum Weltkrieg haben und dabei den Untergang ganzer europäischer Staaten, man darf davon ausgehen, dass Deutschland dann ebenfalls „wieder einmal“ dabei sein wird, billigend in Kauf nehmen. Der heutige Kommentar im Deutschlandfunk von Frank Capellan scheint aus der tiefsten Mottenkiste der Kriegspropaganda hervorgeholt worden zu sein. In einem flammenden Kriegsgetöse beklagt Capellan die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers Scholz im Zusammenhang mit dem Einsatz westlicher Waffen gegen Russland und stellt als besonderes Vorbild die FDP-„Waffenexpertin und Kriegssachverständige“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann heraus, die längst die richtigen militärischen Schritte unternommen hätte, wenn nicht der mit falschen Karten spielende Bundeskanzler so zögerlich wäre. Um einmal mit dem Jargon dieser FDP-Kriegsbefürworterin zu sprechen: Mich kotzt es an, wie die deutsche Bevölkerung systematisch in einen Weltkrieg getrieben wird, so dass man nur hoffen kann, dass dieser unselige Spuk durch einen Wechsel der Politiker beendet wird, bevor Russland zum entscheidenden Gegenschlag ausholt.



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Weiß die Außenministerin eigentlich, was sie sagt?

Aktuell ist das 75jährige Bestehen der NATO das führende Thema in Rundfunk, Fernsehen und bei den Print-Medien. Den Bürgern soll vermittelt werden, wie positiv dieses Organisation von den Bürgern beurteilt werden soll. Dabei liegt der Schwerpunkt der Argumentation in der angeblichen friedensfördernden Zielsetzung der NATO, die in ihrer Entstehung als Verteidigungsbündnis gegründet worden ist. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung sollte sichergestellt werden, dass Russland keinen Krieg gegen ein europäisches Land führen kann, ohne dass sofort ein Gegenschlag durch die USA ausgelöst worden wäre.

Eigentlich war die NATO immer eine Organisation, die überwiegend von den Amerikanern gesteuert wurde. Sie hat auch immer in erster Linie amerikanische Interessen gedient. Durch das Vorhandensein der NATO hatten die USA auch die Möglichkeit, ihre eigenen US-Militärstützpunkte weltweit außerhalb der USA zu stationieren. Auch nach dem 2 plus 4 Vertrag, der als Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten angesehen werden soll, haben die Amerikaner ihre Militär-Präsenz in dem angeblich souveränen Deutschland beibehalten und betreiben nicht nur das größte Militärkrankenhaus der USA im Ausland in Ramstein, sondern unterhalten auch in Deutschland Atomabschussanlagen, die ausschließlich unter amerikanischer Hoheit stehen. Diese Einrichtungen, wie auch zahlreiche andere militärische Einrichtungen der Amerikaner in Deutschland haben jetzt als Stationierungsgrundlage die sogenannten Nato-Verträge. Ob die Lagerung von Atomwaffen einer fremden Macht in Deutschland friedensfördernd ist, darf bezweifelt werden. Sie sind allenfalls ein zusätzliches Risiko für die im Umkreis dieser Vernichtungswaffen lebenden deutschen Bevölkerung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Objekte die ersten Ziele der Russen sein könnten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren Verbündeten mit Russland kommen sollte.

Und da sind wir wieder bei den Ausführungen einer deutschen Außenministerin, bei der man Sorge haben muss, dass sie sich über die Tragweite über das, was sie da so locker flockig in einem Rundfunkinterview mit dem Deutschlandfunk verbreitet, im Klaren ist.
Frau Baerbock begrüßt in diesem Interview die Forderung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, dass die NATO zukünftig federführend die militärische Ausstattung der ukrainischen Armee sicherstellt, wobei dies auch sicherstellen soll, die NATO als Trump-Versicherer agiert, weil bei einem Sieg Trumps bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA die militärische Hilfe gegenüber der Ukraine einstellen oder erheblich reduzieren könnte. Baerbock meint auch, dass es heute – im Gegensatz zum Jahr 2018 – richtig sei, dass nicht mehr über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen gesprochen werde. Ihrer Meinung nach sei die Welt am 24.2.2022 „in einer völlig anderen Welt aufgewacht“, als Russland den militärischen Angriff in der Ukraine begonnen hat. Warum es zu dieser Handlung kommen konnte und welchen Anteil der Westen, insbesondere die USA an dieser Entwicklung gehabt hatte, ist für diese unbedarfte Außenministerin natürlich kein Thema. Vielleicht weiß sie es auch wirklich nicht. Baerbock erklärte in diesem Interview weiter, dass Putin die Zusammenarbeit mit dem Westen aufgekündigt und zerstört habe. Auch hier vergaß sie, dass es der Westen war, der Russland aus allen relevanten internationalen Gremien ausschloss und Russland damit in eine immer stärkere Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern des Südens trieb.
Sie behauptete, dass Putin mit dem militärischen Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung angegriffen habe und vergaß dabei, dass die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist. Es ist bisher nicht bekannt, dass Putin gegenüber einem Mitgliedsstaat der NATO bisher den Krieg erklärt hätte. Es ist auch nicht bekannt, dass Putin ein Mitgliedsland der EU angreifen wolle. Es ist nur bekannt, dass Putin genau wie die USA der Meinung ist, dass er vor seiner eigenen Grenze keine ständigen militärischen Bedrohungen haben will, indem sich das westliche Militärbündnis immer weiter an die russische Grenze ausweitet. Die russische Regierung verbittet sich, dass der Westen seine Gesellschaftsauffassung auf Russland überträgt und sieht darin eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheit eines fremden Staates.

Wenn Frau Baerbock jetzt allen Ernstes meint, zukünftige Aufgabe der NATO solle es sein, die Ausbildung und Ausstattung sowie die Finanzierung der ukrainischen Armee zu koordinieren und damit sicherzustellen, so meint sie damit, dass die NATO aus ihrem bisherigen Verteidigungsmodus in einen Angriffsmodus übergeht. Die NATO hat nichts in der Ukraine zu suchen, es sei denn, die NATO meint, dass sie sich jetzt aktiv gegen Russland in Stellung bringen müsste. Ob Frau Baerbock bewusst oder sich über das, was sie sagt bei dem folgendem Satz nicht im Klaren war, ist erschreckend für eine Ministerin. „Wir haben bereits in der Ausbildung und Training der Ukraine neue Strukturen geschaffen“, sagte sie so ganz beiläufig und meinte, dass dies erforderlich sei, „um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen“. Weiß diese Frau, was sie damit eigentlich sagt? Will sie dann noch ernsthaft den Bürgern erzählen, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine ist?

Es wird höchste Zeit, dass wieder Sachlichkeit in die Politik einkehrt. Dazu sind aber Politiker erforderlich, die über ein profundes Wissen der geopolitischen Zusammenhänge verfügen und nicht aus einer primitiven Ideologie heraus, glauben den Bürgern erzählen zu können, wer ihr Feind zu sein hat. Eine Frau Baerbock wird mit Sicherheit nicht zu den Politikern gehören, die in der Lage sein werden, das gegenwärtige weltpolitische Chaos wieder zu entwirren. Welche Rolle dabei die NATO spielen wird, ist aktuell auch noch nicht abzuschätzen. Wenn sie wieder Vertrauen bei den Bürgern haben will, muss sie mit Sicherheit aus dem Angriffsmodus wieder in den Verteidigungsmodus wechseln.



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Aktuell ist es Staatsräson, den Kriegsbefürwortern entgegenzutreten

Immer wieder nimmt man als Bürger erstaunt zur Kenntnis, was Frau von der Leyen in ihrer Eigenschaft als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel glaubt, eigenmächtig entscheiden zu können. Da fährt diese Dame in die Ukraine und sagt dem dortigen Kriegsherren Selenskyj umfassende Gelder der EU zu. Sie erklärt, dass die EU die Ukraine unterstützen wird, solange diese die Hilfe benötigt. Offen bleibt dabei, welche Hilfe ist damit gemeint und aus welchem Budget finanziert Frau von der Leyen diese Zusagen. Sie erklärt vollmundig, dass die Ukraine als Mitglied in die EU aufgenommen wird, lässt aber offen, wie sie eigentlich zu einer solchen Aussage kommt. Bisher entscheiden solche Zusagen alle Mitgliedsländer der EU einstimmig, so dass Frau von der Leyen gar nicht berechtigt ist, ohne Vorliegen eines solchen einstimmigen Beschlusses der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer solche Erklärungen abzugeben.

Selbst wenn ein Beschluss der Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU vorliegen sollte, sich mit Milliarden an der Finanzierung der Ukraine zu beteiligen, stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation ein solcher Beschluss überhaupt erfolgen könnte. Hier werden über die Köpfe der Bürger in den europäischen Staaten Steuermittel an ein Land vergeben, das weder Mitglied der EU noch Mitglied der Nato ist. Die EU mischt sich in einen Krieg ein, der mit der EU überhaupt nichts zu tun hat, auch wenn dies immer wieder von den EU-Bürokraten behauptet wird. Es ist doch bezeichnend, dass die USA kein Interesse mehr an der Finanzierung eines Krieges haben, der einerseits für den Westen nicht zu gewinnen ist und andererseits für die USA auch keine Vorteile bringt. Nachdem es offensichtlich geworden ist, dass die USA das russische Volk nicht mit ihrer woken Kultur beglücken können, wenden sich die USA anderen politischen Zielen zu und überlassen den Europäern, sich weiter zwischen alle Stühle der Weltpolitik zu setzen.

Völlig unverständlich ist allerdings, dass jetzt der Generalsekretär der NATO meint, die NATO müsse die weitere Unterstützung für die Ukraine sicherstellen. In einer solchen Forderung wird deutlich, dass die NATO keine Friedenseinrichtung ist, wie sie immer von sich behauptet, sondern sich aktiv an der Erweiterung des westlichen Einflussgebietes beteiligt. Hoffentlich erkennt die Bundesregierung, dass hier mit dem Feuer gespielt wird und allenfalls der nächste Weltkrieg vorbereitet wird. Die NATO hat in der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine absolut nichts zu suchen.

Es reichte bereits, dass eine Frau von der Leyen meinte, den Herrn Selenskyj bei seinen vergeblichen Bemühungen, Russland zu besiegen, unterstützen zu müssen. Es ist leicht vorstellbar, dass Russland dies ohnehin nicht besonders ernst genommen hatte, da Frau von der Leyen ihre Qualitäten als Politikern hinreichend unter Beweis gestellt hatte, als sie als Verteidigungsministerin in Deutschland mit dafür sorgte, dass die Bundeswehr immer mehr abgewirtschaftet wurde. Wenn jetzt allerdings die NATO den Krieg gegen Russland beginnen will, dann könnte dies doch erhebliche politische, wahrscheinlich auch militärische Konsequenzen haben.

Die Bürger sollten aufstehen und eine solche Entwicklung mit allen politisch möglichen Mitteln verhindern. Ein solches Verhalten ist eine wahrliche Staatsräson.



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Die Welt ist verrückt – wir brauchen wieder eine Hoffnung

Der Blick in das Weltgeschehen lässt einem nur noch den kalten Schauer den Rücken herunterlaufen. Aktuell muss man sich die Frage stellen, warum derzeitig die Menschheit immer mehr auf den Abgrund zurast.

Blicken wir nach Israel und nach Palästina. Was sich derzeitig zwischen Israel und Palästina ereignet übersteigt die Vorstellung vieler Bürger, die sich den Idealen des Christentums, des Judentums und des Humanismus verbunden fühlten. Alle humanistischen Errungenschaften, von denen man glaubte, sie haben einen immerwährenden Bestand, wie die Grundsätze eines allgemeingültigen Völkerrechts, zu denen auch die Grundsätze der nach wie vor noch nicht außer Kraft gesetzten Genfer Konventionen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes gehören, scheinen mittlerweile dem Hass geopfert worden zu sein. So entwickelt sich eine immer größere Hassspirale, bei der sowohl die Hamas aber auch die israelische Regierung eine unrühmliche Rolle spielen. Beide Gruppierungen scheinen nur noch von Hass und Vernichtung geleitet zu sein, wobei jede der beiden Seiten sich natürlich im Recht glaubt zu befinden. Es ist völlig unbestritten, dass der brutale Angriff der Hamas auf das israelische Gebiet, bei dem unschuldige Bürger ermordet und entführt wurden, ein Verbrechen war. Es ist aber auch unvorstellbar, in welcher Weise die israelische Regierung unter dem Vorwand, sich verteidigen zu müssen, jetzt in einer Brutalität gegen die palästinensischen Bürger vorgeht. Sogar die USA als wichtigster Verbündeter zum Staat Israel scheint erhebliche Zweifel zu haben, ob das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung noch mit dem humanitären Völkerrecht in Übereinstimmung steht. Was hat die Zerstörung von zivilen Gebäuden, wie zum Beispiel Universitätsgebäude, Verwaltungsgebäuden und Schulen, in den nachweislich keine militärischen palästinensischen Einrichtungen befinden, mit einer Verteidigung des Staates Israel zu tun. Die NZZ berichtete heute in ihrer Online-Ausgabe am 19.12.2023, dass Israel gezielt öffentliche Gebäude in Gaza sprengt und nannte in diesem Zusammenhang das Parlamentsgebäude, den Justizpalast, die Fakultät für Medizin und eine Schule. Glaubt der israelische Staatspräsident Netanjahu wirklich, dass er mit solchen völkerrechtswidrigen Aktionen die Akzeptanz für das jüdische Volk nicht gefährdet? Jetzt werden auch die flotten Sprüche deutscher Politiker mehr als fragwürdig, die sehr schnell ihren deutschen Mitbürgern glaubten einreden zu müssen, dass die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung deutsche „Staatsräson“ sein solle.

Die ersten weitergehenden Auswirkungen der gegenseitigen Bekämpfung zweier Staaten, von denen einer dieser Staaten faktisch so gut wie über kein eigenes Land verfügt, so dass damit ein eigenständiger Staat faktisch gar keine Wirkung mehr entfalten kann, zeigen sich bereits in den Angriffen auf Handelsschiffen, die israelische Hafen ansteuern wollen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen drohen im Roten Meer jedes Schiff anzugreifen, wenn es als Ziel Israel hat. Kriege werden heute nicht mehr nur offen auf dem Schlachtfeld geführt. Das Abschneiden von Verkehrsverbindungen, die Angriffe auf die Kommunikationsverbindungen und wirtschaftliche Sanktionen sind Mittel der modernen Kriegsführung. Die USA haben der Welt gezeigt, wie man diese Art der Kriege führt. Sichtbares Vorzeigemodell ist die Sanktionspolitik der USA gegen Russland, dem sich alle USA-abhängigen Staaten anzuschließen haben. So wird das jetzt für viele unverhältnismäßig erscheinende Verhalten der Israelis dazu führen, dass die Wut gegen Israel nicht abnimmt und die Nachbarstaaten von Israel sich aktiv in die Auseinandersetzungen gegen Israel einschalten werden. Friedlicher wird dadurch weder die Welt in ihrer Gesamtheit noch die Region um Israel herum.

Aber auch die Entwicklung im eigenen Land ist keinesfalls beruhigend und lässt die Gefahr eines politischen Flächenbrandes immer wahrscheinlicher werden. Der Verteidigungsminister Pistorius scheint sich in der Rolle eines Oberkriegsherrn immer mehr zu gefallen. Zuerst spricht er von einer Kriegstüchtigkeit, die Deutschland anstreben muss, obwohl es besser wäre, erst einmal zu definieren, welche Aufgaben die Bundeswehr zukünftig haben soll und vor allen Dingen, wie sie diese Aufgaben bewältigen kann. Da bietet Pistorius der Militärregierung in Niger die Fortsetzung von Kooperationsprojekten an. In Litauen soll bis zum Jahr 2027 eine Brigade der Bundeswehr stationiert werden, um gemeinsam mit Litauen das NATO-Bündnisgebiet zu verteidigen. Natürlich ist das eine reine Friedensmaßnahme, so dass es grotesk ist, wenn Russland sich von diesen „Friedensaktivitäten“ der Bundeswehr bedroht fühlen könnte. Vielleicht erreicht Pistorius in Moskau tatsächlich nur ein Gelächter, weil nicht nur in Russland bekannt ist, in welchem desolaten Zustand sich die Bundeswehr derzeitig befindet. Die Milliarden Euro, die aus dem deutschen Haushalt direkt und über Brüssel des Weiteren indirekt in die Ukraine transferiert werden, dienen natürlich auch nur der Friedenserhaltung. Die Bürger werden gar nicht gefragt, ob sie eine solche Kriegsunterstützung überhaupt wollen.

Dem Verfasser dieser Zeilen ist bereits während seiner Schulzeit, seiner Studienzeit und dann im weiteren Verlauf seiner beruflichen Tätigkeit immer wieder – übrigens von Sozialdemokraten – gesagt worden, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Aber was bedeutet bei den heutigen Politikern – wobei ihre Parteizugehörigkeit irrelevant ist, weil sie ohnehin alle das Gleiche denken und nur die gemeinsame Machterhaltung kennen, ein „nie wieder“?

So kann man als Bürger, der noch glaubte, dass das Grundgesetz eines Tages vom gesamten deutschen Volk in eine Verfassung geändert wird, der daran glaubte, dass Deutschland nicht mehr unreflektiert Macht- Szenerien seines „Freundes“ übernimmt, wobei die heutigen „Freunde“ eine andere Sprache als die damaligen „Freunde“ sprechen, der daran glaubte, dass Deutschland eine soziale Marktwirtschaft praktiziert und die Freiheit des Denkens immer hoch halten wird, nur noch verzweifelt sein und hoffen, dass es doch noch zu einer politischen Wende kommt, die den Menschen wieder eine Hoffnung gibt. Mit den gegenwärtig agierenden Politikern wird dies allerdings nicht möglich sein.

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Selenskyj wird maßlos

Dass der Präsident der Ukraine Selenskyj nicht zimperlich im Umgang mit den Vertretern anderer Staaten ist, wenn es darum geht, Forderungen nach mehr Waffen und sonstigen Unterstützungsleistungen zu fordern, weiß jeder, der sich die Mühe macht, aktuell die Ereignisse in der Ukraine zu verfolgen. Natürlich ist dieser Kämpfer für das Gute, der nur die Interessen seines Volkes vor Augen hat und unermüdlich für die Freiheit der gesamten Welt eintritt, der Garant für die Freiheit von Europa und natürlich auch von Deutschland ist. Manchmal könnte man denken, dass dieser Mann wirklich das glaubt, was er sagt.

Aber Herr Selenskyj, der vor seinem Aufstieg zum großen Feldherrn der Ukraine sehr zwiespältig von genau den gleichen Regierungen, die ihn jetzt offensichtlich bedenkenlos und grenzenlos unterstützen beurteilt wurde und der in seiner politischen Biografie durchaus – um es vorsichtig zu formulieren – keinesfalls eine besondere Affinität zur Gerechtigkeit und zum Frieden aufweist, wird jetzt mit seinen Forderungen immer maßloser. Gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die eben nicht ihre Ursache darin haben, dass hier Russland plötzlich glaubte, ganz Europa besetzen zu müssen, sondern aufgrund der massiven Bedrohung seiner eigenen Identität durch den Westen zu militärischen Mitteln griff, die man auf keinen Fall gutheißen kann, heizte Selenskyj das Kriegsgeschehen noch dadurch an, dass er glaubte, die Nato würde sich direkt in den Krieg einschalten. Die Amerikaner und die Polen sorgten dafür, dass immer mehr westliche Waffen in die Ukraine kamen. Inzwischen scheint man auf dem Wege zu sein, auch Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Denn wenn man bereits jetzt ukrainische Soldaten mit der F15 schult, dann hätte das ja nur Sinn, wenn man später auch die Flugzeuge liefert.
Stimmen von Bürgern, die sich noch daran erinnerten, dass man ihnen einhämmerte, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe und die sich gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen aussprachen, wurden verächtlich gemacht und als Putin-Versteher diskreditiert. Dabei sind gerade die die eigentlichen Helden, die den Mut haben, ihre Meinung auch gegen eine einheitlich gesteuerte Einheitsmeinung zu vertreten.

Ursula von der Leyen macht ihre eigene Außenpolitik, ohne dafür ein Mandat zu haben und signalisiert der Ukraine, dass sie bald Mitglied der EU werden könnte, obwohl unabhängig vom gegenwärtigen Krieg, die Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme in keiner Weise vorliegen. Die Bürger in den Mitgliedsländern werden nicht befragt, sie haben ja ohnehin keinen Einfluss auf die Politik der EU-Bürokratie. Es reicht, wenn sie für die laufende Finanzierung sorgen. Es soll doch keiner sagen, die Bürger seien an dem Geschehen der EU nicht beteiligt!
Aber wie es so ist, es gibt noch immer weitere Steigerungsstufen. Wie der erstaunte Bürger jetzt in den Nachrichten hören konnte, hat Selenskyj verlangt, bereits jetzt eine Zusage zu erhalten, dass die Ukraine nach Ende des Krieges – natürlich geht er davon aus, Russland dann besiegt zu haben – als Mitglied der Nato aufgenommen wird. Das ist die Friedenspolitik des Herrn Selenskyj.

Vielleicht wäre es besser, erst einmal die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden und den Versuch zu unternehmen, durch Verhandlungen auch mit Russland zu einer dauerhaften, für beide Seiten zu akzeptierende, Regelung zu kommen. Bei einer solchen Verhandlung muss auch ein neutraler Status der Ukraine ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn genau die politische Vereinnahmung der Ukraine durch die Nato ist mit ein Grund dafür, dass es zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung gekommen ist.
Es wird höchste Zeit, dass alle Kontrahenten wieder auf den Boden der Realität zurückfinden. Es ist eine Utopie zu glauben, dass mit einer weiteren Aufrüstung durch die Nato eine friedlichere Zeit entstehen könnte. Es ist auch eine Utopie zu glauben, Russland so zu zerstören, dass es kein politischer Faktor mehr wäre. Selbst wenn Putin gestürzt würde, wird Russland wie bisher auch weiter existieren. Dann kommt eben ein neuer Präsident. Und auch dieser wird die Interessen seines eigenen Volkes und nicht die der Nato vertreten. Eine Weltmacht und diese trifft sowohl auf die USA als auch auf Russland zu, sind sehr schnell in der Lage, ihre Präsidenten zu wechseln, ohne dass sich das Land ändert.

Übrigens für die USA ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass nach dem Wechsel des Präsidenten Biden zu einem anderen Präsidenten, möge er Trump oder sonst wie heißen, sich die politische Richtung um 180 Grad ändert. Und dann wird der Krieg in der Ukraine auch ohne Herrn Selenskyj beendet, auch wenn Selenskyj noch so laut nach weiteren Waffen rufen würde. Das Thema der Nato und der EU könnte dann ebenfalls ausgeträumt sein. Ein Schaden wäre es nicht für die Welt und den Frieden.

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Fördert die NATO wirklich den Frieden?

Da hören die erstaunten Bürger, dass der NATO-Generalsekretär in Kiew zu Besuch erschienen ist. Aktuell werden Bilder veröffentlicht, die Stoltenberg gemeinsam im Gespräch mit dem Präsidenten Selenskyj zeigen. Und da erklärt der oberste Kriegskoordinator der NATO, dass er selbst dafür eintreten wird, dass die Ukraine möglichst schnell Mitglied der NATO wird. Natürlich, so wird es den Bürgern erzählt, wird die Freiheit Europas in der Ukraine verteidigt. Wenn die Ukraine fällt, dann ist auch die Demokratie in Europa in Gefahr. Lassen wir einmal das Märchen beiseite, wonach die Ukraine für die Freiheit von Europa kämpft, auch am Hindukusch wurde schon einmal die deutsche Freiheit verteidigt, bis auch die breite Bevölkerungsschicht feststellte, was ihnen für ein Unfug aufgetischt wurde. Was aber von dem Besuch des obersten Militärvertreters der NATO gehalten werden muss, sollten sich die Bürger doch einmal sehr deutlich vor Augen führen.

In eine militärische Auseinandersetzung zweier Länder, nämlich zwischen Russland und der Ukraine werden von den USA und ihren abhängigen „befreundeten Staaten“ immer mehr Waffen geliefert. Gleichzeitig behauptet man, keine Kriegspartei zu sein. Allein die Tatsache, dass – wie in den Medien berichtet wird – mehrere tausend ukrainische Soldaten auf westlichen Militärbasen ausgebildet wurden und diese Soldaten sich dann unmittelbar in das Kriegsgeschehen begeben, lässt Zweifel aufkommen, inwieweit der Westen – und damit auch die NATO – keine Kriegsbeteiligte sein sollen.

Wenn jetzt aber der oberste Koordinator der NATO direkt in das Zentrum einer kriegerischen Auseinandersetzung zweier Nicht-Nato-Länder fährt und dann auch noch einem der Beteiligten die Zusage andeutet, dass es Mitglied der NATO werden sollte, so ist ein solches Vorgehen mit einem direkten Eingriff in das Kriegsgeschehen gleichzusetzen. Man darf sich gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, wenn Russland zeitgleich mit dem Auftritt von Stoltenberg in Kiew eingegriffen hätte und Stoltenberg zu Schaden gekommen wäre. Das Verhalten der NATO kann man sich nur so erklären, dass sie glaubt, Russland sei mittlerweile so unbedeutend, dass es sich jede Aggression des Westens gefallen lassen muss, weil es nicht mehr in der Lage sei, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Das Verhalten der NATO kann aber auch aus einer Quelle der Überheblichkeit und vielleicht auch Dummheit resultieren, weil dieses Vorgehen auch das Potenzial hat, einen Weltbrand auszulösen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was ein Herr Selenskyj überhaupt bei einem NATO-Treffen zu suchen hat. Es muss in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass die Ukraine weder Mitglied der Europäischen Union noch Mitglied der NATO ist.

Immerhin hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius inzwischen erklärt, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zurzeit noch gar nicht beschlossen ist und – wenn es überhaupt dazu kommen sollte – noch einige Jahre dauern wird.

Jetzt wird immer erkennbarer, dass es sich eigentlich um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt und die NATO dabei keine unbedeutende Rolle zu spielen scheint. Es ist deshalb zu hoffen, dass diese Auseinandersetzung bald beendet wird, wobei die Ukraine dabei keine Rolle spielen wird. Wenn die USA glauben, sie sollten kein weiteres Interesse an dieser Konfrontation haben oder wenn im Rahmen der beginnenden Wahlkämpfe um das Amt des Präsidenten der USA die Republikaner weiter politischen Einfluss gewinnen werden, werden die Waffen sehr schnell schweigen. Dabei spielt es dann auch keine Rolle, wieviel Personen – Soldaten und Zivilisten – ihr Leben verloren haben. Es wird auch keiner dann danach fragen, was der Herr Selenskyj meint, insofern scheint sich dieser Politiker maßlos zu überschätzen.

Die Verlierer der Auseinandersetzung stehen aber bereits fest. In erster Linie sind dies die ukrainischen Soldaten, die teilweise gegen ihren Willen ihr Leben sinnlos opfern mussten. Es sind aber auch die toten Soldaten der russischen Armee, die auch nicht mit „Hurra“ in den Krieg gegen ihr Brudervolk gezogen sind. Und es sind die vielen Zivilisten in der Ukraine, die für eine Sache ermordet wurden, die nicht dem Volk, sondern den Initiatoren dieses Krieges und der Rüstungsindustrie dienten. Zu den Verlierern wird auch Deutschland gehören, das sich in diese Auseinandersetzung hineinziehen lassen musste und deren gute Kontakte zu Russland sehr nachhaltig zum Nutzen der USA zerstört wurden.

In der Geschichte gibt es aber immer wieder Überraschungen. Man sollte nicht sicher sein, dass die USA dauerhaft ihre Politik weltweit durchsetzen können. Es könnte auch durchaus eine neue weltpolitische Lage entstehen, die den USA zeigt, dass auch deren Bäumer nicht in den Himmel wachsen.

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Wird die NATO zur Gefahr für den Frieden?

Den Bürgern wird von den Politikern immer wieder vermittelt, was für eine friedensfördernde Institution die NATO sei. Mit der erfolgten Aufnahme von Finnland, so wird den Bürgern erzählt, sei wieder ein Baustein zur weiteren Friedenssicherung eingefügt worden. Leider konnte Schweden noch nicht hinzukommen, aber auch das wird auch noch bald geschehen. Vorher muss man lediglich die bisherigen Verhinderer der Aufnahme von Schweden in die NATO mit entsprechenden Finanzzuwendungen zur Änderung ihrer Auffassung bringen. Auch das dürfte kein Hindernis sein, weil die Bürger das ohnehin bezahlen müssen, eine Möglichkeit des Einspruchs dagegen haben sie nicht.

Betrachten wir doch jetzt einmal, welche konkreten Verbesserungen zur Erhaltung des Friedens jetzt vorgenommen wurden. Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR in das Staatssystem der Bundesrepublik Deutschlands bestand kurzzeitig die Möglichkeit, eine Pufferzone zwischen den USA gebundenen westlichen Staaten und der ehemaligen Sowjetunion, dem heutigen Russland, einzurichten. Deutschland als Land zwischen Ost und West wäre neutral geworden und die Bundesrepublik Deutschland wäre aus der NATO ausgetreten. Die ehemalige DDR musste ohnehin das Militärbündnis des Warschauer Paktes mit seinem Beitritt zur Bundesrepublik verlassen. Dabei muss auch darauf hingewiesen werden, dass Russland seine Truppen vollständig aus Deutschland abgezogen hatte, während dies von den USA bis zum heutigen Tag keinesfalls erfolgte.

Die Diskussion, inwieweit Deutschland neutral werden könnte, wurde offensichtlich schnell beendet, wobei man davon ausgehen darf, dass diese Entscheidung nicht von Deutschland selbst getroffen werden durfte. Deutschland (jetzt zusammen mit der ehemaligen DDR) musste auch weiter als Anhängsel der USA in der NATO bleiben. Immerhin bestand zu diesem Zeitpunkt die Zusicherung des Westens gegenüber Russland, dass die Nato sich nicht weiter in Richtung Russland territorial ausdehnt, so dass die Hoffnung bestand, dass der kalte Krieg der Vergangenheit angehört. Dass es nicht dazu kam, wurde sehr schnell erkennbar. Die USA erweiterten zielstrebig den Einfluss der NATO bis an die russische Grenze. Dies erfolgte nicht als Reaktion des Beginns der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern bereits jahrelang davor. Vergessen oder vielleicht auch gar nicht bemerkt von den Bürgern in Deutschland sind die Großmanöver der NATO direkt an der russischen Grenze, bei denen tausende von Soldaten und unzählige Kriegsschiffe, Flugzeuge, Panzer etc. beteiligt waren. Polen forderte amerikanische Raketenbasen auf dem Gebiet ihres Landes, die sich gegen Russland richteten.

Es ist schon ausführlich dargestellt worden, wie die Ukraine immer stärker gedrängt wurde, sich dem Westen anzuschließen. Bereits lange vor dem Krieg in der Ukraine hatten die Amerikaner dafür gesorgt, dass die ukrainische Armee auf Nato-Stand gebracht wurde. Es wurde massiv aufgerüstet.

Der Krieg in der Ukraine, war somit nicht das Ergebnis eines Machtstrebens Russlands, sondern eine Abwehr gegenüber dem Westen, insbesondere den USA, zumal die USA über die Ukraine immer mehr versuchten, auch die russische Bevölkerung im Sinne ihrer westlichen sogenannten Wertvorstellungen, umzufunktionieren.

Mit der Aufnahme Finnlands in die NATO hat man die atomare Konfrontation direkt an die russische Grenze verschoben. Damit ist der Frieden nicht sicherer geworden. Jetzt gibt es keine entmilitarisierte Pufferzone zwischen der NATO (und damit der USA) und Russland, so dass bei einer weiteren Eskalation der politischen Gegensätze die Gefahr eines gefährlichen Weltbrandes sehr nahegekommen ist. Es ist auch keinesfalls überraschend, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen androht. Wahrscheinlich werden jetzt direkt an der Grenze zwischen Russland und Finnland taktische Atom-Waffen stationiert. Die verbale Rhetorik des Generalsekretärs der NATO, Stoltenberg, der ständig davon redet, dass Russland jetzt das bekommen hat, was es nicht wollte, nämlich eine noch stärkere NATO, ist ebenfalls kein Beitrag zur Deeskalation, sondern ein weiteres Aufheizen einer ohnehin bereits kritischen Bedrohungssituation. Wahrscheinlich wäre es klüger, wenn der Herr Generalsekretär einfach einmal geschwiegen hätte. Aber offensichtlich fühlen sich die Amerikaner mit ihrer Friedenstruppe der NATO so weltbeherrschend, dass man glaubt, auf keinen mehr Rücksicht nehmen zu müssen.

Was man so nebenbei wirklich erreicht hat, ist, dass Russland sich selbst auch vom Westen endgültig – zumindest für eine längere Zeit, denn in der Geschichte ist nichts endgültig – abkoppelt. Es verstärkt seine Beziehungen zu neuen Verbündeten und insbesondere zu China. Wer auf Dauer gewonnen hat, wird sich noch zeigen. Vielleicht werden die europäischen Länder, wenn sie feststellen, dass sie die Verlierer in diesem üblen Spiel waren, wieder den Versuch unternehmen, die alten Kontakte zu Russland zu intensivieren. Vielleicht ist aber auch bis dahin so viel Porzellan zerschlagen worden, dass die europäischen Staaten in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit zusammen mit den USA fallen werden. Die Welt besteht eben nicht nur aus den USA, vielmehr gibt es noch viele Länder, die ihren eigenen Weg zusammen mit Russland und China beschreiten werden.

Es ist traurig, dass Deutschland nicht mehr selbst entscheiden kann, welchen Weg es gehen will. Anderseits wäre dazu eine Regierung erforderlich, die sich zumindest bemühen würde, sich um die Interessen ihres eigenen Landes zu kümmern. Insofern werden später einmal die Historiker dicke Bücher schreiben und den kommenden Generationen erklären, warum Deutschland von der politischen Landkarte verschwunden ist.

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Die gefährliche Politik des Westens

Die Eingliederung der Gebiete im Donbass durch Russland scheint auf den ersten Blick nicht logisch zu sein. Betrachtet man jedoch die gesamte Kriegsentwicklung in der Ukraine, die sich immer mehr als ein Krieg zwischen den USA und Russland herausstellt, so ist ein eindeutiges strategisches Ziel erkennbar.

Es kann doch nicht überraschen, dass bei dem Versuch des Westens, Russland in eine kriminelle Ecke zu drängen und die Wirtschaft Russlands so elementar zu zerstören, dass es auch in der Zukunft keine Konkurrenz für die USA mehr sein kann, Russland zum Gegenschlag ausholt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sabotage an den Nord-Stream-Leitungen zu sehen. Zurzeit sieht es so aus als sei es gelungen, die Gasversorgung zwischen Russland und Europa dauerhaft zu vernichten. Bemerkenswert ist die Zurückhaltung der USA, von der man bisher keine offizielle Stellungnahme gehört hat. Insofern wäre es keine Überraschung, wenn sich herausstellen sollte, dass wieder einmal der CIA ganze Arbeit geleistet hat und mit seinen allseits bekannten Mitteln Fakten geschaffen hat.

Auch die Berichterstattung der Medien unserer Qualitätsjournalisten scheint nur eine Richtung zu kennen, nämlich ihren werten Sehern und Hörern das Narrativ zu vermitteln, dass nur aus Russland alles Böse kommt. Natürlich wird umfassend darüber berichtet, wie die russische Staatsführung ihre jungen Männer daran hindert, das Land zu verlassen, weil sie der Einberufung keine Folge leisten wollen. Mit keinem Wort wird darüber berichtet, welche Maßnahmen der Friedensengel Selensky unternimmt, um seine Staatsbürger, die bis zum bitteren Ende kämpfen sollen, daran hindert, das Land zu verlassen. Es wird auch nicht berichtet, welche Methoden dieser Friedensengel anwenden lässt, wenn junge Männer trotz Verbots sich in das Ausland absetzen wollen.

Aber zurück zur Übernahme von Gebieten in das russische Staatsgebiet. Wahrscheinlich geht es keinesfalls darum, das russische Staatsgebiet, um jeden Preis zu erweitern. Russland ist groß und mit Sicherheit nicht darauf angewiesen, zerstörte Gebiete zu übernehmen, für die es dann auch Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen muss. Was aber die „friedliche“ Nato erreicht hat, ist dass eine zunehmende Verhärtung der Fronten zwischen Russland und den USA entstanden ist und Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine wahrscheinlich in weite Ferne gerückt sind. Durch die Übernahme der Donbass-Gebiete hat Russland aber eine politische Grenzverschiebung vorgenommen, die viel wichtiger ist als eine Gebietserweiterung. Diese Grenzverschiebung bezieht sich auf die territoriale Integrität Russlands. Jetzt geht es nicht mehr „nur“ um einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern jetzt greifen die Mitglieder der „Friedens-Nato“ Russland direkt an. Durch die massiven Waffenlieferungen des Westens wurde dieses Russland geradezu gezwungen zu reagieren, so dass die Gebietserweiterung durch Russland in der Ukraine eine direkte Folge der Kriegspolitik der Nato gewesen ist.

Natürlich wird dies auch militärisch Konsequenzen haben. Es kann angenommen werden, dass jetzt bei einem Angriff der Ukraine mit Unterstützung amerikanischer Waffen auf Russland, Russland nicht tatenlos bleiben wird und mit Langstreckenwaffen weit in das ukrainische Gebiet, wahrscheinlich auch direkt nach Kiew, vordringen wird.

Es gibt sehr viele ernstzunehmende Politiker, aber noch mehr Bürger, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten wollen. Sie fragen sich, warum bisher nie gefragt wurde, mit welcher rechtlichen Grundlage die Kriege der Amerikaner gegen den Iran, gegen Afghanistan und gegen den Irak geführt werden konnten? Worin unterscheiden sich diese Kriege, die wie jetzt in der Ukraine Tod, Verwüstung und die Zerstörung der Infrastruktur gebracht haben?

Wenn die Bürger in Europa feststellen, dass die Amerikaner die gesamte Energieversorgung Europas vernichtet haben und mit der Begründung der Abhängigkeit der Länder gegenüber Russland jetzt eine sklavische Abhängigkeit zu den USA erreicht haben, die auch noch die sogenannten Verbündeten oder Freunde wirtschaftlich in den Ruin treibt, dann könnte sich die Stimmung in der Bevölkerung bald wenden und sich massiv gegen die USA richten.
Wenn die politische Entwicklung so weiter fortschreitet, werden die Bürger in Deutschland auch feststellen, dass sich eine neue Kriegspartei, die vorgab für den Frieden einzutreten, nämlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen, sich gar nicht mehr darin überbieten kann, noch mehr Kriege anzuheizen, weil sie behauptet, diese Kriege dienen dem Frieden und der Umwelt.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie lange sich Politiker, die nichts anderes können als ideologischen Schwachsinn zu vermitteln, gegenüber der Bevölkerung halten können. Dummheit reicht nicht aus, um langfristig Politik betreiben zu können, weil die Dummheit dazu führt, dass man gar nicht merkt, dass kein Bürger auf das Geschwätz dieser Kriegspolitiker noch hört. Im günstigsten Fall werden diese Politiker abgewählt. Man kann nur hoffen, dass es dazu kommt und nicht Kräfte freigesetzt werden, die dann keiner mehr steuern kann.