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Selenskyj wird maßlos

Dass der Präsident der Ukraine Selenskyj nicht zimperlich im Umgang mit den Vertretern anderer Staaten ist, wenn es darum geht, Forderungen nach mehr Waffen und sonstigen Unterstützungsleistungen zu fordern, weiß jeder, der sich die Mühe macht, aktuell die Ereignisse in der Ukraine zu verfolgen. Natürlich ist dieser Kämpfer für das Gute, der nur die Interessen seines Volkes vor Augen hat und unermüdlich für die Freiheit der gesamten Welt eintritt, der Garant für die Freiheit von Europa und natürlich auch von Deutschland ist. Manchmal könnte man denken, dass dieser Mann wirklich das glaubt, was er sagt.

Aber Herr Selenskyj, der vor seinem Aufstieg zum großen Feldherrn der Ukraine sehr zwiespältig von genau den gleichen Regierungen, die ihn jetzt offensichtlich bedenkenlos und grenzenlos unterstützen beurteilt wurde und der in seiner politischen Biografie durchaus – um es vorsichtig zu formulieren – keinesfalls eine besondere Affinität zur Gerechtigkeit und zum Frieden aufweist, wird jetzt mit seinen Forderungen immer maßloser. Gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die eben nicht ihre Ursache darin haben, dass hier Russland plötzlich glaubte, ganz Europa besetzen zu müssen, sondern aufgrund der massiven Bedrohung seiner eigenen Identität durch den Westen zu militärischen Mitteln griff, die man auf keinen Fall gutheißen kann, heizte Selenskyj das Kriegsgeschehen noch dadurch an, dass er glaubte, die Nato würde sich direkt in den Krieg einschalten. Die Amerikaner und die Polen sorgten dafür, dass immer mehr westliche Waffen in die Ukraine kamen. Inzwischen scheint man auf dem Wege zu sein, auch Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Denn wenn man bereits jetzt ukrainische Soldaten mit der F15 schult, dann hätte das ja nur Sinn, wenn man später auch die Flugzeuge liefert.
Stimmen von Bürgern, die sich noch daran erinnerten, dass man ihnen einhämmerte, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe und die sich gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen aussprachen, wurden verächtlich gemacht und als Putin-Versteher diskreditiert. Dabei sind gerade die die eigentlichen Helden, die den Mut haben, ihre Meinung auch gegen eine einheitlich gesteuerte Einheitsmeinung zu vertreten.

Ursula von der Leyen macht ihre eigene Außenpolitik, ohne dafür ein Mandat zu haben und signalisiert der Ukraine, dass sie bald Mitglied der EU werden könnte, obwohl unabhängig vom gegenwärtigen Krieg, die Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme in keiner Weise vorliegen. Die Bürger in den Mitgliedsländern werden nicht befragt, sie haben ja ohnehin keinen Einfluss auf die Politik der EU-Bürokratie. Es reicht, wenn sie für die laufende Finanzierung sorgen. Es soll doch keiner sagen, die Bürger seien an dem Geschehen der EU nicht beteiligt!
Aber wie es so ist, es gibt noch immer weitere Steigerungsstufen. Wie der erstaunte Bürger jetzt in den Nachrichten hören konnte, hat Selenskyj verlangt, bereits jetzt eine Zusage zu erhalten, dass die Ukraine nach Ende des Krieges – natürlich geht er davon aus, Russland dann besiegt zu haben – als Mitglied der Nato aufgenommen wird. Das ist die Friedenspolitik des Herrn Selenskyj.

Vielleicht wäre es besser, erst einmal die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden und den Versuch zu unternehmen, durch Verhandlungen auch mit Russland zu einer dauerhaften, für beide Seiten zu akzeptierende, Regelung zu kommen. Bei einer solchen Verhandlung muss auch ein neutraler Status der Ukraine ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn genau die politische Vereinnahmung der Ukraine durch die Nato ist mit ein Grund dafür, dass es zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung gekommen ist.
Es wird höchste Zeit, dass alle Kontrahenten wieder auf den Boden der Realität zurückfinden. Es ist eine Utopie zu glauben, dass mit einer weiteren Aufrüstung durch die Nato eine friedlichere Zeit entstehen könnte. Es ist auch eine Utopie zu glauben, Russland so zu zerstören, dass es kein politischer Faktor mehr wäre. Selbst wenn Putin gestürzt würde, wird Russland wie bisher auch weiter existieren. Dann kommt eben ein neuer Präsident. Und auch dieser wird die Interessen seines eigenen Volkes und nicht die der Nato vertreten. Eine Weltmacht und diese trifft sowohl auf die USA als auch auf Russland zu, sind sehr schnell in der Lage, ihre Präsidenten zu wechseln, ohne dass sich das Land ändert.

Übrigens für die USA ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass nach dem Wechsel des Präsidenten Biden zu einem anderen Präsidenten, möge er Trump oder sonst wie heißen, sich die politische Richtung um 180 Grad ändert. Und dann wird der Krieg in der Ukraine auch ohne Herrn Selenskyj beendet, auch wenn Selenskyj noch so laut nach weiteren Waffen rufen würde. Das Thema der Nato und der EU könnte dann ebenfalls ausgeträumt sein. Ein Schaden wäre es nicht für die Welt und den Frieden.

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Fördert die NATO wirklich den Frieden?

Da hören die erstaunten Bürger, dass der NATO-Generalsekretär in Kiew zu Besuch erschienen ist. Aktuell werden Bilder veröffentlicht, die Stoltenberg gemeinsam im Gespräch mit dem Präsidenten Selenskyj zeigen. Und da erklärt der oberste Kriegskoordinator der NATO, dass er selbst dafür eintreten wird, dass die Ukraine möglichst schnell Mitglied der NATO wird. Natürlich, so wird es den Bürgern erzählt, wird die Freiheit Europas in der Ukraine verteidigt. Wenn die Ukraine fällt, dann ist auch die Demokratie in Europa in Gefahr. Lassen wir einmal das Märchen beiseite, wonach die Ukraine für die Freiheit von Europa kämpft, auch am Hindukusch wurde schon einmal die deutsche Freiheit verteidigt, bis auch die breite Bevölkerungsschicht feststellte, was ihnen für ein Unfug aufgetischt wurde. Was aber von dem Besuch des obersten Militärvertreters der NATO gehalten werden muss, sollten sich die Bürger doch einmal sehr deutlich vor Augen führen.

In eine militärische Auseinandersetzung zweier Länder, nämlich zwischen Russland und der Ukraine werden von den USA und ihren abhängigen „befreundeten Staaten“ immer mehr Waffen geliefert. Gleichzeitig behauptet man, keine Kriegspartei zu sein. Allein die Tatsache, dass – wie in den Medien berichtet wird – mehrere tausend ukrainische Soldaten auf westlichen Militärbasen ausgebildet wurden und diese Soldaten sich dann unmittelbar in das Kriegsgeschehen begeben, lässt Zweifel aufkommen, inwieweit der Westen – und damit auch die NATO – keine Kriegsbeteiligte sein sollen.

Wenn jetzt aber der oberste Koordinator der NATO direkt in das Zentrum einer kriegerischen Auseinandersetzung zweier Nicht-Nato-Länder fährt und dann auch noch einem der Beteiligten die Zusage andeutet, dass es Mitglied der NATO werden sollte, so ist ein solches Vorgehen mit einem direkten Eingriff in das Kriegsgeschehen gleichzusetzen. Man darf sich gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, wenn Russland zeitgleich mit dem Auftritt von Stoltenberg in Kiew eingegriffen hätte und Stoltenberg zu Schaden gekommen wäre. Das Verhalten der NATO kann man sich nur so erklären, dass sie glaubt, Russland sei mittlerweile so unbedeutend, dass es sich jede Aggression des Westens gefallen lassen muss, weil es nicht mehr in der Lage sei, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Das Verhalten der NATO kann aber auch aus einer Quelle der Überheblichkeit und vielleicht auch Dummheit resultieren, weil dieses Vorgehen auch das Potenzial hat, einen Weltbrand auszulösen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was ein Herr Selenskyj überhaupt bei einem NATO-Treffen zu suchen hat. Es muss in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass die Ukraine weder Mitglied der Europäischen Union noch Mitglied der NATO ist.

Immerhin hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius inzwischen erklärt, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zurzeit noch gar nicht beschlossen ist und – wenn es überhaupt dazu kommen sollte – noch einige Jahre dauern wird.

Jetzt wird immer erkennbarer, dass es sich eigentlich um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt und die NATO dabei keine unbedeutende Rolle zu spielen scheint. Es ist deshalb zu hoffen, dass diese Auseinandersetzung bald beendet wird, wobei die Ukraine dabei keine Rolle spielen wird. Wenn die USA glauben, sie sollten kein weiteres Interesse an dieser Konfrontation haben oder wenn im Rahmen der beginnenden Wahlkämpfe um das Amt des Präsidenten der USA die Republikaner weiter politischen Einfluss gewinnen werden, werden die Waffen sehr schnell schweigen. Dabei spielt es dann auch keine Rolle, wieviel Personen – Soldaten und Zivilisten – ihr Leben verloren haben. Es wird auch keiner dann danach fragen, was der Herr Selenskyj meint, insofern scheint sich dieser Politiker maßlos zu überschätzen.

Die Verlierer der Auseinandersetzung stehen aber bereits fest. In erster Linie sind dies die ukrainischen Soldaten, die teilweise gegen ihren Willen ihr Leben sinnlos opfern mussten. Es sind aber auch die toten Soldaten der russischen Armee, die auch nicht mit „Hurra“ in den Krieg gegen ihr Brudervolk gezogen sind. Und es sind die vielen Zivilisten in der Ukraine, die für eine Sache ermordet wurden, die nicht dem Volk, sondern den Initiatoren dieses Krieges und der Rüstungsindustrie dienten. Zu den Verlierern wird auch Deutschland gehören, das sich in diese Auseinandersetzung hineinziehen lassen musste und deren gute Kontakte zu Russland sehr nachhaltig zum Nutzen der USA zerstört wurden.

In der Geschichte gibt es aber immer wieder Überraschungen. Man sollte nicht sicher sein, dass die USA dauerhaft ihre Politik weltweit durchsetzen können. Es könnte auch durchaus eine neue weltpolitische Lage entstehen, die den USA zeigt, dass auch deren Bäumer nicht in den Himmel wachsen.

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Wird die NATO zur Gefahr für den Frieden?

Den Bürgern wird von den Politikern immer wieder vermittelt, was für eine friedensfördernde Institution die NATO sei. Mit der erfolgten Aufnahme von Finnland, so wird den Bürgern erzählt, sei wieder ein Baustein zur weiteren Friedenssicherung eingefügt worden. Leider konnte Schweden noch nicht hinzukommen, aber auch das wird auch noch bald geschehen. Vorher muss man lediglich die bisherigen Verhinderer der Aufnahme von Schweden in die NATO mit entsprechenden Finanzzuwendungen zur Änderung ihrer Auffassung bringen. Auch das dürfte kein Hindernis sein, weil die Bürger das ohnehin bezahlen müssen, eine Möglichkeit des Einspruchs dagegen haben sie nicht.

Betrachten wir doch jetzt einmal, welche konkreten Verbesserungen zur Erhaltung des Friedens jetzt vorgenommen wurden. Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR in das Staatssystem der Bundesrepublik Deutschlands bestand kurzzeitig die Möglichkeit, eine Pufferzone zwischen den USA gebundenen westlichen Staaten und der ehemaligen Sowjetunion, dem heutigen Russland, einzurichten. Deutschland als Land zwischen Ost und West wäre neutral geworden und die Bundesrepublik Deutschland wäre aus der NATO ausgetreten. Die ehemalige DDR musste ohnehin das Militärbündnis des Warschauer Paktes mit seinem Beitritt zur Bundesrepublik verlassen. Dabei muss auch darauf hingewiesen werden, dass Russland seine Truppen vollständig aus Deutschland abgezogen hatte, während dies von den USA bis zum heutigen Tag keinesfalls erfolgte.

Die Diskussion, inwieweit Deutschland neutral werden könnte, wurde offensichtlich schnell beendet, wobei man davon ausgehen darf, dass diese Entscheidung nicht von Deutschland selbst getroffen werden durfte. Deutschland (jetzt zusammen mit der ehemaligen DDR) musste auch weiter als Anhängsel der USA in der NATO bleiben. Immerhin bestand zu diesem Zeitpunkt die Zusicherung des Westens gegenüber Russland, dass die Nato sich nicht weiter in Richtung Russland territorial ausdehnt, so dass die Hoffnung bestand, dass der kalte Krieg der Vergangenheit angehört. Dass es nicht dazu kam, wurde sehr schnell erkennbar. Die USA erweiterten zielstrebig den Einfluss der NATO bis an die russische Grenze. Dies erfolgte nicht als Reaktion des Beginns der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern bereits jahrelang davor. Vergessen oder vielleicht auch gar nicht bemerkt von den Bürgern in Deutschland sind die Großmanöver der NATO direkt an der russischen Grenze, bei denen tausende von Soldaten und unzählige Kriegsschiffe, Flugzeuge, Panzer etc. beteiligt waren. Polen forderte amerikanische Raketenbasen auf dem Gebiet ihres Landes, die sich gegen Russland richteten.

Es ist schon ausführlich dargestellt worden, wie die Ukraine immer stärker gedrängt wurde, sich dem Westen anzuschließen. Bereits lange vor dem Krieg in der Ukraine hatten die Amerikaner dafür gesorgt, dass die ukrainische Armee auf Nato-Stand gebracht wurde. Es wurde massiv aufgerüstet.

Der Krieg in der Ukraine, war somit nicht das Ergebnis eines Machtstrebens Russlands, sondern eine Abwehr gegenüber dem Westen, insbesondere den USA, zumal die USA über die Ukraine immer mehr versuchten, auch die russische Bevölkerung im Sinne ihrer westlichen sogenannten Wertvorstellungen, umzufunktionieren.

Mit der Aufnahme Finnlands in die NATO hat man die atomare Konfrontation direkt an die russische Grenze verschoben. Damit ist der Frieden nicht sicherer geworden. Jetzt gibt es keine entmilitarisierte Pufferzone zwischen der NATO (und damit der USA) und Russland, so dass bei einer weiteren Eskalation der politischen Gegensätze die Gefahr eines gefährlichen Weltbrandes sehr nahegekommen ist. Es ist auch keinesfalls überraschend, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen androht. Wahrscheinlich werden jetzt direkt an der Grenze zwischen Russland und Finnland taktische Atom-Waffen stationiert. Die verbale Rhetorik des Generalsekretärs der NATO, Stoltenberg, der ständig davon redet, dass Russland jetzt das bekommen hat, was es nicht wollte, nämlich eine noch stärkere NATO, ist ebenfalls kein Beitrag zur Deeskalation, sondern ein weiteres Aufheizen einer ohnehin bereits kritischen Bedrohungssituation. Wahrscheinlich wäre es klüger, wenn der Herr Generalsekretär einfach einmal geschwiegen hätte. Aber offensichtlich fühlen sich die Amerikaner mit ihrer Friedenstruppe der NATO so weltbeherrschend, dass man glaubt, auf keinen mehr Rücksicht nehmen zu müssen.

Was man so nebenbei wirklich erreicht hat, ist, dass Russland sich selbst auch vom Westen endgültig – zumindest für eine längere Zeit, denn in der Geschichte ist nichts endgültig – abkoppelt. Es verstärkt seine Beziehungen zu neuen Verbündeten und insbesondere zu China. Wer auf Dauer gewonnen hat, wird sich noch zeigen. Vielleicht werden die europäischen Länder, wenn sie feststellen, dass sie die Verlierer in diesem üblen Spiel waren, wieder den Versuch unternehmen, die alten Kontakte zu Russland zu intensivieren. Vielleicht ist aber auch bis dahin so viel Porzellan zerschlagen worden, dass die europäischen Staaten in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit zusammen mit den USA fallen werden. Die Welt besteht eben nicht nur aus den USA, vielmehr gibt es noch viele Länder, die ihren eigenen Weg zusammen mit Russland und China beschreiten werden.

Es ist traurig, dass Deutschland nicht mehr selbst entscheiden kann, welchen Weg es gehen will. Anderseits wäre dazu eine Regierung erforderlich, die sich zumindest bemühen würde, sich um die Interessen ihres eigenen Landes zu kümmern. Insofern werden später einmal die Historiker dicke Bücher schreiben und den kommenden Generationen erklären, warum Deutschland von der politischen Landkarte verschwunden ist.

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Die gefährliche Politik des Westens

Die Eingliederung der Gebiete im Donbass durch Russland scheint auf den ersten Blick nicht logisch zu sein. Betrachtet man jedoch die gesamte Kriegsentwicklung in der Ukraine, die sich immer mehr als ein Krieg zwischen den USA und Russland herausstellt, so ist ein eindeutiges strategisches Ziel erkennbar.

Es kann doch nicht überraschen, dass bei dem Versuch des Westens, Russland in eine kriminelle Ecke zu drängen und die Wirtschaft Russlands so elementar zu zerstören, dass es auch in der Zukunft keine Konkurrenz für die USA mehr sein kann, Russland zum Gegenschlag ausholt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sabotage an den Nord-Stream-Leitungen zu sehen. Zurzeit sieht es so aus als sei es gelungen, die Gasversorgung zwischen Russland und Europa dauerhaft zu vernichten. Bemerkenswert ist die Zurückhaltung der USA, von der man bisher keine offizielle Stellungnahme gehört hat. Insofern wäre es keine Überraschung, wenn sich herausstellen sollte, dass wieder einmal der CIA ganze Arbeit geleistet hat und mit seinen allseits bekannten Mitteln Fakten geschaffen hat.

Auch die Berichterstattung der Medien unserer Qualitätsjournalisten scheint nur eine Richtung zu kennen, nämlich ihren werten Sehern und Hörern das Narrativ zu vermitteln, dass nur aus Russland alles Böse kommt. Natürlich wird umfassend darüber berichtet, wie die russische Staatsführung ihre jungen Männer daran hindert, das Land zu verlassen, weil sie der Einberufung keine Folge leisten wollen. Mit keinem Wort wird darüber berichtet, welche Maßnahmen der Friedensengel Selensky unternimmt, um seine Staatsbürger, die bis zum bitteren Ende kämpfen sollen, daran hindert, das Land zu verlassen. Es wird auch nicht berichtet, welche Methoden dieser Friedensengel anwenden lässt, wenn junge Männer trotz Verbots sich in das Ausland absetzen wollen.

Aber zurück zur Übernahme von Gebieten in das russische Staatsgebiet. Wahrscheinlich geht es keinesfalls darum, das russische Staatsgebiet, um jeden Preis zu erweitern. Russland ist groß und mit Sicherheit nicht darauf angewiesen, zerstörte Gebiete zu übernehmen, für die es dann auch Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen muss. Was aber die „friedliche“ Nato erreicht hat, ist dass eine zunehmende Verhärtung der Fronten zwischen Russland und den USA entstanden ist und Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine wahrscheinlich in weite Ferne gerückt sind. Durch die Übernahme der Donbass-Gebiete hat Russland aber eine politische Grenzverschiebung vorgenommen, die viel wichtiger ist als eine Gebietserweiterung. Diese Grenzverschiebung bezieht sich auf die territoriale Integrität Russlands. Jetzt geht es nicht mehr „nur“ um einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern jetzt greifen die Mitglieder der „Friedens-Nato“ Russland direkt an. Durch die massiven Waffenlieferungen des Westens wurde dieses Russland geradezu gezwungen zu reagieren, so dass die Gebietserweiterung durch Russland in der Ukraine eine direkte Folge der Kriegspolitik der Nato gewesen ist.

Natürlich wird dies auch militärisch Konsequenzen haben. Es kann angenommen werden, dass jetzt bei einem Angriff der Ukraine mit Unterstützung amerikanischer Waffen auf Russland, Russland nicht tatenlos bleiben wird und mit Langstreckenwaffen weit in das ukrainische Gebiet, wahrscheinlich auch direkt nach Kiew, vordringen wird.

Es gibt sehr viele ernstzunehmende Politiker, aber noch mehr Bürger, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten wollen. Sie fragen sich, warum bisher nie gefragt wurde, mit welcher rechtlichen Grundlage die Kriege der Amerikaner gegen den Iran, gegen Afghanistan und gegen den Irak geführt werden konnten? Worin unterscheiden sich diese Kriege, die wie jetzt in der Ukraine Tod, Verwüstung und die Zerstörung der Infrastruktur gebracht haben?

Wenn die Bürger in Europa feststellen, dass die Amerikaner die gesamte Energieversorgung Europas vernichtet haben und mit der Begründung der Abhängigkeit der Länder gegenüber Russland jetzt eine sklavische Abhängigkeit zu den USA erreicht haben, die auch noch die sogenannten Verbündeten oder Freunde wirtschaftlich in den Ruin treibt, dann könnte sich die Stimmung in der Bevölkerung bald wenden und sich massiv gegen die USA richten.
Wenn die politische Entwicklung so weiter fortschreitet, werden die Bürger in Deutschland auch feststellen, dass sich eine neue Kriegspartei, die vorgab für den Frieden einzutreten, nämlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen, sich gar nicht mehr darin überbieten kann, noch mehr Kriege anzuheizen, weil sie behauptet, diese Kriege dienen dem Frieden und der Umwelt.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie lange sich Politiker, die nichts anderes können als ideologischen Schwachsinn zu vermitteln, gegenüber der Bevölkerung halten können. Dummheit reicht nicht aus, um langfristig Politik betreiben zu können, weil die Dummheit dazu führt, dass man gar nicht merkt, dass kein Bürger auf das Geschwätz dieser Kriegspolitiker noch hört. Im günstigsten Fall werden diese Politiker abgewählt. Man kann nur hoffen, dass es dazu kommt und nicht Kräfte freigesetzt werden, die dann keiner mehr steuern kann.

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Die Nato hat wieder Feinde, die es ihr ermöglichen, eine Daseinsberechtigung zu haben!

Der lettische Präsident Egils Levits sieht in der Aufnahme der Länder Finnland und Schweden eine wesentliche Stärkung der Nato. Seiner Meinung nach mache die Nato jetzt genau das Richtige, da sie auf die neuen Bedrohungen reagieren müsse. Natürlich ist der Grund dieses Vorgehens das verbrecherische Verhalten Putins, der Europa dominieren wolle. Dem müsse sich die Nato entgegensetzen. Will der Westen nicht auch dominieren? Oder wie soll man es verstehen, wenn die sogenannte westliche Wertgemeinschaft ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen überall glaubt durchsetzen zu müssen?

Wenn Putin jetzt der Nato ein imperiales Verhalten vorwerfe, dann sei das Quatsch. Was Putin sage, sei irrelevant, verstieg sich dieser Politiker und schien gar nicht zu bemerken, auf welchem miesen Niveau er sich damit begab. Es grenzt schon an eine völlige Selbstüberschätzung und Überheblichkeit oder aber an einem hohen Maße einer Borniertheit, wenn der lettische Präsident meint, der Führer einer Weltmacht, der zudem über Atomwaffen verfügt, rede irrelevantes Zeug. Auf den Hinweis des Moderators des Deutschlandfunks, der mit Egils Levits das Interview führte, dass der französische Präsident Macron erklärte, man dürfe Putin nicht das Gesicht verlieren lassen, weil dies niemals zu einem guten Ende führen kann, erklärte der lettische Präsident sehr großspurig, wie das Gesicht von Putin aussehe, sei ihm egal, „ich schere mich nicht um sein Gesicht!“ Damit brachte Levits eindrucksvoll das arrogante und überhebliche Verhalten der Nato zum Ausdruck, die zwar immer behauptet, sie diene dem Frieden und würde in keiner Weise imperialistische Tendenzen haben, durch eine solche Sprache aber das Gegenteil zum Ausdruck bringt.

.Allerdings kann man sehr nachdenklich werden, wenn man die regelrechte Entgrenzung der Nato, wie in einem anderen Interview des Deutschlandfunks die Linken-Politikerin Sevim Dagdalen zum Ausdruck brachte, wahrnimmt. Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) sollte ursprünglich ein Bündnis für den Bereich der Nordatlantik-Hemisphäre sein. Betrachtet man die Entwicklung dieser Organisation, die sich als defensive Friedensorganisation bezeichnet, aber ihren Einflussbereich immer weiter gegen Osten mit militärischen Mitteln erweitert und jetzt auch China in ihr Visier genommen hat, dann hat dies nicht mehr viel mit einer defensiven Friedensorganisation zu tun. Wenn man dann die zahlreichen Kriege, die von der Nato unter der Federführung der USA ohne Einbeziehung und erst recht nicht mit der Zustimmung der UNO durchgeführt wurden, dann verstärkt sich der Eindruck, dass die Nato mehr ein Angriffspakt, als ein Verteidigungspakt ist. Seit 1945 wurde die meisten Kriege von Nato-Ländern illegal geführt. In diesem Zusammenhang ist auf die Bombardierung von Serbien 1999 ohne UNO.-Mandat zu verweisen. Der illegale Angriff der USA auf Vietnam 1964, der die Bevölkerung der USA mit der sogenannten Tonkin-Lüge verwirrte sowie der illegale Angriff der Briten und Franzosen zusammen mit den Israelis auf Ägypten im Jahr 1956 seien hier erwähnt. In Afghanistan haben 200.000 Personen ihr Leben verloren. Der militärische Angriffskrieg der USA im Irak sollte ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten. Natürlich gab es immer gute Gründe, nur hatten sie den Fehler, dass die UNO nie eingeschaltet wurde und auch nicht zugestimmt hatte. Hinerlassen wurde dann jeweils ein großer Scherbenhaufen mit einer Vielzahl von Toten.

Die Nato gibt 18mal mehr Geld für das Militär aus, als die Russen und 4mal mehr als der chinesische Militärhaushalt beträgt.

Juli Zeh, Harald Welzer und andere weisen zurecht in ihrem offenen Brief – es ist der dritte Brief, der von Intellektuellen inzwischen in diesem Zusammenhang veröffentlicht wurde – darauf hin, dass die ständigen Waffenlieferungen der USA und ihrer „nachgeordneten“ Staaten, allen voran Polen, nur dazu führen, dass dieser Krieg unerbittlich weitergeführt werden wird und weiteren unschuldigen Bürgern in der Ukraine das Leben kosten wird.

Die Beschlüsse der Nato in Madrid mögen vielleicht gezeigt haben, dass die Nato (noch) nicht Hirntod ist, inwieweit der Teil des Gehirns, von dem man erwartet, dass er zum Denken beiträgt, um zu vernünftigen Entscheidungen kommen zu können, nicht bereits abgestorben ist, kann man mit Sicherheit nicht mit einem klaren Nein beantworten.

Will die Nato jetzt mit der gesamten Welt Krieg führen, um die von ihr formulierten Werte jedem so einzutrichtern, dass er das „Angebot“ der Nato nicht ablehnen kann, wenn er weiterleben möchte? Die Erweiterung in Richtung China und dieses Teils der Weltkugel lassen jedenfalls nichts Gutes hoffen.

Die Abgeordnete der Linken weist zurecht darauf hin, dass es notwendig wäre, ein Bündnis zu gründen, dass sich nicht mit Aufrüstung und Waffenlieferungen befasst, sondern das endlich damit beginnt, aktiv für eine Abrüstung und Waffenvernichtung einzutreten. Allerdings setzt dies voraus, dass nicht einseitig ein Staat, der meint, gegenwärtig die Macht zu haben, anderen seine eigenen Vorstellungen gewaltsam überstülpt und dies dann auch noch mit dem Eintreten für Demokratie und Selbstbestimmung begründet.

 

 

 

 

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Ist die Nato der Garant zum Frieden unter den Völkern?

Die Nato entwickelt sich immer mehr zu einer Kampforganisation gegen Russland. Wie heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet wurde, hat die Nato den Präsidenten der Ukraine Selensky zum nächsten Nato-Treffen eingeladen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Viel schlimmer ist allerdings die Aussage des Generalsekretärs der Nato, Stoltenberg, dass die Nato die Absicht habe, die ukrainische Armee zu modernisieren und weiter auf NATO Standard zu entwickeln. Deutlicher kann die angeblich so friedliche Nato gar nicht zum Ausdruck bringen, um was es ihr geht: Der offizielle Kampf gegen Russland ist eröffnet! Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die USA hinter dieser Politik steht und sie diese wahrscheinlich sogar angeordnet hat. Es scheint den Politikern auch völlig belanglos zu sein, wie viele Menschen mittlerweile im Krieg in der Ukraine umgebracht werden, weil der Westen glaubt, über die Ukraine ein Exempel gegen Russland durchsetzen zu müssen. Die USA kann über ihren Vertreter in der Ukraine, Selensky, auch stolz sein. Dieser Kriegsherr fordert sein Volk zum Durchhalten auf, obwohl erkennbar ist, dass der Krieg von der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Haben wir nicht schon einmal so etwas von einem Kriegsherrn gehört, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Aber es gibt in der Geschichte kein Zwang, einen Wahnsinn nicht noch einmal zu wiederholen.

Wie brutal die Politiker der sogenannten Wertegemeinschaft gegen die Interessen ihrer Mitbürger vorgehen, kann man an der Energiepolitik sehen. Auf einmal sind die Weltuntergangsprobleme durch einen erhöhten CO2-Ausstoß kein Problem mehr. Man kann, wenn man glaubt Russland zu schädigen, auch umweltschädliches Gas aus den USA beziehen. Nachdem Russland erneut die Gasmengen reduziert hat und zur Begründung angibt, dass eine Turbine zur Wartung von Siemens in Kanada geschickt wurde und aufgrund der sogenannten Embargoregeln von Kanada die Rückkehr der Turbine nach Russland untersagt wurde, meint der Wirtschaftsminister der Nato-oliv-Grünen Habeck, Russland würde politisch handeln, um Deutschland unter Druck zu setzen. Ja ist das überraschend? Warum sollte Russland sich nicht so verhalten? Glaubt dieser Oliv-Grüne wirklich, Russland auf den Arm nehmen zu können? Man sollte sich den Vorgang doch einmal vor Augen halten. Da wird eine Turbine zur Wartung von der Firma Siemens nach Kanada geschickt und dann darf diese nicht mehr zurückgeschickt werden, weil man sich auf die Embargobestimmungen beruft. Warum sollte Russland auf eine solche Unverfrorenheit nicht mit einer Reduzierung der Gaslieferung reagieren? Wie Herr Habeck heute verlautbarte, meinte er, dass die Gasleitung Nord-Stream 1 erst im Herbst überholt werden sollte. Die bösen Russen haben diese Wartung vorgezogen, um zu testen, ob die Turbine nach der Überholung wieder zurückgeschickt wird. Wenn man diese Nachricht näher betrachtet, dann hat der schlaue Oliv-Grüne geplant, die Gaslieferung bis zum Herbst oder Winter aus Russland aufrechtzuerhalten. Dann wollte man ohnehin andere Gasquellen gefunden haben, der Preis für die Bürger dafür ist egal, die Bürger müssen eben alles bezahlen, so dass man dann die Gasleitung hätte technisch demontieren können, indem man die Wartung dieser Leitung verhindert. Offensichtlich sind die Russen nicht ganz so dumm, wie sich dies Herr Habeck dachte, so dass man unter solchen mafiosen Geschäftsbedingungen selbst bestimmt, wann man nicht mehr liefern will.

Den deutschen Politikern scheint es völlig egal zu sein, wie hoch die Bürger belastet werden. Hauptsache sie können ihren Krieg gegen Russland mit Erfolg führen. Nachdem man alle sicheren Energiequellen abgeschaltet hat, scheint man jetzt auch auf das Gas aus Russland verzichten zu können. Diese größenwahnsinnige Politik erinnert an den Ausspruch eines deutschen Kaisers, der vollmundig verkündete: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“
Auch der Besuch des deutschen Bundeskanzlers mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien in Kiew ist in jeder Beziehung abenteuerlich und lässt die Frage offen, ob dies überhaupt – zumindest für den Bundeskanzler nicht rechtswidrig ist. Deutschland greift in eine ausländische kriegerische Auseinandersetzung ein, ohne dafür vom Grundgesetz aus betrachtet, ein Mandat zu haben. Was wäre wohl geschehen, wenn Russland dieses Spielchen der westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr mitspielt und einen solchen Besuch mit militärischen Mitteln beendet hätte? Mit ihrem Verhalten provozieren deutsche Politiker geradezu einen Weltkrieg und scheinen sich um alles zu kümmern, nur nicht um die Interessen ihres eigenen Volkes.
Es wird höchste Zeit, dass sich Widerstand in der deutschen Bevölkerung bildet, um gegen diese Kriegspolitik Front zu machen. Ich wünschte mir eine Bürgerbewegung, die sich dafür einsetzt, dass es deutschen Politikern untersagt wird, sich in ausländische Kriegsereignisse einzumischen. Die deutschen Politiker sollten sich wieder um die Belange ihrer Bürger kümmern, die sie nicht gewählt haben, damit sie im Auftrag der USA Deutschland in kriegerische Handlungen ausländischer Staaten verwickeln. Völkerrechtliche Konflikte sind ausschließlich von der UNO zu lösen und nicht von selbsternannten Wertevermittlern.

Es wäre sehr hilfreich, wenn sich die Politiker, die intellektuell dazu in der Lage sind – leider wird man dies nicht mehr von allen sagen können – einmal mit der Schrift von Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“ beschäftigen würden. Im ersten Abschnitt dieser Schrift unter Ziffer 5 schreibt Kant: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen“. Es hat in der Geschichte noch nie zum Guten geführt, wenn ein Staat meinte, einem anderen Staat vorschreiben zu können, wie dessen Verfassung gestaltet sein soll, weil dies nicht zum Frieden, sondern zum Krieg führt.
Was wir für ein Chaos gegenwärtig in der Welt haben, ist zu einem großen Teil der Expansionspolitik der USA geschuldet. Überall dort, wo man glaubte, mit Waffen eine neue demokratische Gesellschaft zu bilden, hat man Zerstörung, Wut und Gegenwehr erreicht.

Der Konflikt der Ukraine ist ein Konflikt zwischen zwei ethnisch eng verflochtenen Völkern und wurde lediglich durch die USA zu einem Krieg des Westens gegen den Osten erweitert, weil man eigene Interessen zum Ziel hat, die auf eine Auflösung des russischen Staates zielen. Die Bürger Deutschlands sollten sich daran nicht beteiligen und vielmehr nach wie vor, eine gute nachbarschaftliche Beziehung zu dem gesamten russischen Volk einschließlich der ukrainischen Bevölkerung pflegen. Dazu ist die USA nicht erforderlich, weil diese Interessen verfolgt, die nicht zu einer Befriedung der europäischen Völker führt.

 

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Die Größe der Nato kann auch zu ihrem eigenen Problem werden

Die ungezügelte Erweiterung der Nato in Richtung Osten wird von den USA weiter mit allen Mitteln vorangetrieben. Natürlich wollen die Finnen und die Schweden die Mitgliedschaft in der Nato, wie kann man dann dem Wunsch von Völkern nicht nachkommen? So wird es der Öffentlichkeit vermittelt. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass die Aufgabe der Neutralität von Finnland und Schweden wirklich der Wille des Volkes ist oder ob hier wieder einmal durch eine geschickte politische Propaganda und dem Aufbau eines Angstscenarios beiden Völkern „bewusst“ gemacht wurde, dass es doch sicherer sei, wenn sie sich dem sogenannten Verteidigungsbündnis der Nato und damit einer unmittelbaren Unterordnung unter amerikanischen Machansprüchen in eine angebliche Sicherheit begeben. Denn eines ist klar, die Politik der Nato bestimmen nicht die Mitglieder der Nato, sondern das Pentagon in den USA.

Natürlich wird jetzt laut geschrien, dass wieder einmal die Russen an allem Schuld seien. Warum sollten sie auch Sorge haben, wenn ein Militärbündnis des Westens, das angeblich doch nur friedliche Intentionen hat, sich immer weiter in Richtung Russland ausbreitet und jetzt auch sich direkt bis an die russische Grenze selbst erweitert.
Die Konsequenzen sollten allerdings auch jedem klar sein, nämlich dass kein Staat der Welt ruhig zusehen würde, wenn es von einem aggressiven militärischen Gegner immer mehr umzingelt wird und verlässliche Absprachen nicht mehr möglich sind, weil der andere sogenannte Partner diese nur noch mit Füssen tritt. Die sogenannten Sanktionen der USA, die alle anderen Länder zwingt, sich ebenfalls daran zu halten, sind nichts anderes als das Ende eines gemeinsamen Miteinanders der Völker. Nachdem nur noch das Recht des sogenannten Stärkeren zählt, der das Eigentum anderer Staaten einfach entwendet – das sogenannten „Einfrieren“ von Konten und die Beschlagnahmung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern ist nichts anderes als Diebstahl ohne Rechtsgrundlage – kann es kein gegenseitiges Vertrauen mehr zwischen den Staaten geben. Dieses nicht mehr vorhandene Vertrauen bezieht sich auch auf das mögliche militärische Handeln der USA. Wer sagt denn, dass die USA nicht dann, wenn sie glauben es machen zu können, nicht einfach mit militärischen Mitteln andere Staaten überfallen? Dass dies keine Theorie ist, sondern bereits vielfach praktiziert, zeigen die Angriffe der USA auf die sogenannten „Schurkenstaaten“, von denen nur der Irak und der Iran genannt werden sollen.

Insofern sollten die Bürger von Finnland und Schweden die Ankündigung Russlands ernst nehmen, dass im Falle der Beendigung der Neutralität beider Staaten, sich auch die militärische Front direkt an die Grenzen beider Staaten verlagern wird und die Atomraketen unmittelbar an den dann nicht mehr entmilitarisierten Grenzen aufgebaut werden könnten. Man muss kein militärischer Fachmann sein, um abzuschätzen, dass dies keinesfalls der große Sicherheitsgewinn sein wird, den sich die Bürger von Schweden und Finnland erhoffen. Aber vielleicht haben sich die Bürger auch nur von der Propaganda der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft so einlullen lassen, dass sie erst dann wieder wach werden, wenn sie die Raketen der Russen unmittelbar vor ihrer Haustür sehen werden.
Wie bereits beim Krieg um die Ukraine vernimmt man auch hier keinen Versuch, auf diplomatischen Wegen zu einer Regelung zu gelangen, die die bisher bewährte Neutralität der Staaten fortbestehen läßt und gleichzeitig sicherstellt, dass die Angst vor einem möglichen Einmarsch der Russen genommen werden könnte. Aber es ist natürlich im Interesse der USA, jeden sich vermeintlich bietenden Grund aufzugreifen, um durch die Aufnahme weiterer Staaten die Nato noch mächtiger zu machen.

Eines scheint man jedoch bei allen Macht-Konzentrationen, an denen man sich in einer angeblichen Stärke regelrecht berauschen kann, zu vergessen. Größe von Organisationen kommen irgendwann einmal an ihre kritische Größe, die dazu führt, dass ein vermeintlich starkes Gebilde plötzlich – und meistens zur Unzeit – regelrecht auseinanderfliegt. Der ungezügelte Ausbau von Organisationen führt auch dazu, dass die Entscheidungswege und die unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten immer unüberschaubarer werden, so dass die Größe zu einer Schwäche werden kann. Entsprechende Tendenzen können bereits bei der EU beobachtet werden, die mit zunehmender Mitgliederzahl immer schwerfälliger und handlungsunfähiger wird.

Aber auch die Geschichte zeigt, dass große Weltmächte – erinnert sei an das Heilige Römische Reich Deutschen Nationen – eines Tages so unregierbar geworden sind, dass sie in den Mülleimer der Geschichte gewandert sind. Wenn man zynisch argumentieren würde, dann könnte man die Nato ermutigen, immer weitere Mitglieder aufzunehmen, weil sich das Problem Nato damit eines Tages von selbst erledigen wird.

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Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden – Neutralität ist das Gebot der Stunde

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die politische Situation völlig verfahren zu sein. Immer deutlicher wird, wie die Gesellschaften durch die Ereignisse der letzten Monate immer mehr gespalten wird und wie sehr dieser Konflikt bis in die Familien hineinstrahlt.

Natürlich hängt dies auch mit der Schwierigkeit zusammen, sich möglichst objektiv über die gegenwärtigen Ereignisse zu informieren. Eine objektive Berichtserstattung scheint mittlerweile nicht mehr zu existieren, wobei dies nicht nur damit zusammenhängt, dass es ohnehin immer problematisch ist, aus Kriegsgebieten ungefilterte Informationen zu erhalten.

Tatsache scheint zu sein, dass alle Beteiligten – damit sind sowohl die westlich orientierten Länder als auch Russland einschließlich der Ukraine gemeint – alles tun, sachliche Informationen zu verhindern, indem sie versuchen, ihren eigenen Standpunkt den Bürgern so darzustellen, als seien ihre jeweiligen subjektiven Auffassungen objektive Realität.

Die Vertreter der Ukraine – allen voran der Präsident Selensky – scheinen nur dafür zu sorgen, dass möglichst schnell der Westen sich als Kriegspartei in den Ukraine-Konflikt einschaltet. Es wird verschwiegen, dass man die Bürger der Ukraine regelrecht als Kanonenfutter missbraucht, weil man diese aufhetzt, sich als Zivilisten russischen Panzern entgegenzustellen und genau weiß, dass diese gar keine Chance gegen eine Armee haben können. Völkerrechtlich ist es zulässig, dass eine Kriegspartei gegen solche Zivilisten vorgeht. Das bedeutet konkret, dass solche Personen bekämpft werden dürfen und dies keinesfalls ein Kriegsverbrechen ist.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland scheint seine Aufgabe als Botschafter völlig zu verkennen und agiert wie ein Agitator, der Deutschland in den Krieg mit seinem Land ziehen will.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag erklärt, weshalb er die Offensive auf die Ukraine über die Grenzen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hinaus angeordnet hat. So diene die seit der vergangenen Woche anhaltende Offensive der Neutralisierung einer von der NATO und Kiew ausgehenden „realen Bedrohung“.

Wir können von hier aus die tatsächliche Bedrohung Russlands nicht beurteilen. Die verbalen und keinesfalls friedlichen Attacken der Vertreter der Ukraine sprechen aber auch nicht von einer friedlichen Absicht gegenüber Russland. Bisher konnte man von der Ukraine keine Vorschläge hören, wie der akute Konflikt zu lösen sei. Man hört nur, dass es der Ukraine darauf ankommen zu sein scheint, Russland zu vernichten. Natürlich ist dies keine gute Voraussetzung, um den Konflikt zu entschärfen.

Aber auch die Ausführungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen heute im Deutschlandfunk waren nicht geeignet, zu einer Befriedung beizutragen. Formulierungen wie „die Sanktionen beißen ganz hart“, wie Frau von der Leyen glaubte feministisch zum Ausdruck bringen zu müssen, sind allenfalls dazu geeignet, noch mehr Wut und Gegenwehr bei den Russen auszulösen. Ursula von der Leyen im Gespräch mit Sandra Schulz hatte nichts anderes zu sagen, als dass man die Wirtschaft Russland glaubt durch die Sanktionen zerstören zu können. Dabei scheint sie noch gar nicht bemerkt zu haben, dass Russland sich aufgrund des Verhaltens durch den Westen immer mehr mit China zusammenschließt und mittlerweile eine enge Zusammenarbeit mit der Chinesischen Staatsbank anstrebt. Wo bleiben von dieser Frau Vorschläge, die zu einer Problemlösung führen könnten? Wo bleiben von dieser Frau Vorstellungen, wie die Geopolitische Lage in Europa zukünftig so gestaltet werden könnte, dass die zerstörende Konfrontation mit Russland aufgelöst werden könnte?

Die starken Worte dieser schwachen Frau von der Leyen täuschen doch darüber hinweg, dass die EU am Ende ihrer Erweiterungspolitik steht. Offensichtlich glaubte die EU, die zweifelsfrei von den USA „ferngesteuert“ wird, immer mehr Länder des Ostens in ihren Einflussbereich zu ziehen, um in dem zweiten Schritt diese Staaten zu motivieren, dass sie sehnsüchtig darauf warten, in die Nato aufgenommen zu werden.

Wir glauben, dass diesem Modell der wachsenden Einflussnahme ein Gegenmodell entgegengesetzt werden muss. Zwischen den beiden großen Blöcken – eigentlich sind es drei, weil man China auch dazu rechnen muss – muss eine absolute Neutralität ausgehen. Der Kern Europas und das ist besonders Deutschland, sollte genauso wie die Randnationen zu Russland neutral werden. Es ist gerade ein Irrsinn zu glauben, dass Europa – und hier beziehen wir auch Frankreich mit seiner Atommacht ein – in der Lage wäre, sich in einem Konfliktfall wirklich gegen Russland wehren zu können. Die „Hilfe“ der USA in einem solchen Verteidigungsfall würde immer bedeuten, dass Atombomben nicht über das Territorium der USA gezündet würden, sondern über die Länder Europas und wahrscheinlich zuerst über Deutschland niedergehen.

Sollte man doch den Versuch unternehmen, durch eine neutrale Zone endlich dazu zu kommen, dass die Waffenkonflikte in Europa beendet werden. Allerdings setzt das auch voraus, dass die sogenannte westliche Wertegemeinschaft aufhört, andere Staaten mit ihrem Gesellschaftssystem beglücken zu wollen. Wie sich die russische Gesellschaft entwickelt, ist ausschließlich eine Angelegenheit des russischen Volkes und bedarf keiner Einflussnahme durch den Westen. Zurzeit scheinen Fragen der gesellschaftlichen Vorstellungen des Westens – gemeint sind hier die Auffassungen über Familie und Verständnis der Nation – für den Westen regelrechte Kampfmittel zu sein, die man den anderen überstülpen will. Es ist legitim, wenn jedes Volk für sich selbst bestimmt, welche gesellschaftspolitischen Schwerpunkte aus seiner Sicht Priorität haben.

Abschließend darf drauf hingewiesen werden, dass der gesellschaftliche Umbruch in den USA, der nach Europa transportiert wird und seinen Höhepunkt in der sogenannten Identitätspolitik nach Butler und anderen hat, in den USA nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer Spaltung, ja zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens geführt hat. In Deutschland ist man ebenfalls auf einem guten Weg, die amerikanische Entwicklung zu übernehmen.

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Die Strategie Putins im Konflikt mit der Ukraine ist logisch und konsequent

Wir müssen ehrlich bekennen, daß wir überrascht von dem Eingreifen Rußlands in die Ukraine gewesen sind. Es sah so aus, als würde sich Putin vorerst auf die Gebiete der Ostukraine beschränken, um erst eine politische Konsolidierung einzuleiten.

Dabei haben wir aber vergessen zur Kenntnis zu nehmen, daß Wladimir Putin eben nicht vom Kaliber eines Biden oder eines Macron ist, andere Politiker können wir uns überhaupt nicht vorstellen, die man auf eine Ebene mit Putin stellen könnte, sondern glasklar strategisch vorgeht. Bevor Putin etwas einleitet, hat er eine klare Analyse vorgenommen und alle Auswirkungen seiner vorgesehenen Maßnahmen auf sämtliche mögliche Nebenwirkungen hin untersucht. Das unterscheidet Putin von vielen westlichen Politikern, die erst handeln, bevor sie denken und dann überrascht sind, wenn ihre Aktionen Rohrkrepierern gleichkommen.

Und eine zweite wesentliche Unterscheidung gibt es zwischen dem Staatsmann Wladimir Putin und Politikern wie Biden, Scholz, Habeck, Baerbock und anderen. Putin vergeudet seine Zeit nicht mit sinnlosen und gesellschaftszerstörenden Pseudowissenschaften, wie den Genderwahn, die Transformation eines Volkes zu queeren, weltoffenen Einheitsdenkern, die wirklich glauben, mit Windmühlen können sie die ganze Welt beeindrucken. Putin hat ein klares Ziel, nämlich seinen Mitbürgern zu vermitteln, daß es wichtig ist, eine Nation zu haben, für die man aus Überzeugung auch eintreten kann und die nicht zuläßt, sich von anderen Ideologien die eigene Bevölkerung spalten zu lassen.

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre nachvollzieht, dann konnte man klar erkennen, daß es der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft sowohl um eine gesellschaftliche Auflösung der eigenen Gesellschaft ging als auch diese sogenannten Werte, möglichst auf andere Länder zu übertragen. Das war auch ein Grund für das Eingreifen der Russen. Vom Westen wurde sehr stark versucht, die eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen über sogenannte zivilgesellschaftliche Gruppierungen in die Länder des Ostens einzubringen. Hier ist es keinesfalls überraschend, daß jetzt Rußland diese Entwicklung verhindert.

Ein weiterer Bereich ist aber viel gravierender und auch folgenschwerer für Rußland. Mindestens seit dem Jahr 2020 haben die Amerikaner massiv damit begonnen, die ukrainische Armee auf die amerikanischen Standards umzustellen. Die Agentur Heise berichtet am 11.Juli 2020 in einem online-Bericht ausführlich unter der Überschrift „Westernization der ukrainischen Armee“ über eine Inspektion von Amerikanern in der ukrainischen Rüstungsfirma „Ukroboronprom“. Ziel dieser Visitation, an der alle Führungskräfte der Rüstungsfirma teilzunehmen hatten, war, daß sich die Amerikaner einen internen Einblick von dem Stand der Rüstungsentwicklung in der Ukraine verschaffen wollten.

Im Bericht der Agentur Heise wird berichtet: „Die amtierende ukrainische Regierung hat sich bei ihrem Bekenntnis zu dem vom Westen aufgestellten Reform-Katalog die des Militärs zum besonderen Anliegen gemacht. Selenskyj:

‚Besonderes Augenmerk lege ich auf die Reform der Führungsstruktur innerhalb der ukrainischen Streitkräfte.‘ Selenskyj betonte, dass die Ukraine im Jahre 2020 damit beginnen werde, die Standards und Verfahrensweisen der NATO einzuführen, vor allem bei der Ausbildung der Truppen. ‚Diese Arbeit machen wir nicht nur zum Schein. Sie soll zu wirklichen Schritten bei der Reform der ukrainischen Armee führen, in Einklang mit den Standards der Nordatlantischen Allianz‘.
(president.gov.ua, 26.6.19)“

An anderer Stelle des Berichts wird ausgeführt, daß sowohl die Amerikaner als auch die EU feststellten, daß es schwierig sei, die ukrainische Armee auf den Nato-Stand zu bringen, weil es „sich nicht nur um einen Haufen handelt, wie in anderen shithole countries, sondern um einem Verein, in dem, wie so oft in der Ukraine, nach wie vor russischer Einfluß vorhanden ist. Ein großer Anteil der ukrainischen Soldaten in allen Rängen hat die Ausbildung an russischen Militärakademien erhalten und fühlt sich keinesfalls der Nato gegenüber verpflichtet. Zudem müsse die Kommandosprache geändert werden, weil die derzeit verwendete nicht den Nato-Richtlinien entspricht.

An dieser Stelle muß darauf hingewiesen werden, daß diese Einflußnahme der USA in die ukrainische Armee bereits 2020 erfolgte, so daß nur naive Gemüter davon ausgehen konnten, daß ein NATO-Beitritt  der Ukraine von den USA nicht als Ziel vorgegeben war.

Die personelle Konstellation in der Ukraine, insbesondere was die Auswirkungen auf militärische Überlegungen betrifft, konnte mit der Situation in Deutschland verglichen werden, als es noch die Bundesrepublik und die DDR gab. Keiner konnte damals exakt voraussagen, wie sich beide Armeen verhalten hätten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West- und Ostdeutschland gekommen wäre. Auch hier wäre es nicht ausgemacht gewesen, daß Deutsche auf Deutsche geschossen hätten.

Es wird immer wieder erkennbar, daß auch die Bürger der Ukraine keinesfalls in ihrer Gesamtheit nur dem Westen zugeneigt waren. Vielmehr gab und gibt es auch große Teile der Bevölkerung, die sich mehr nach Rußland ausrichten. Und es ist auch eine historische Tatsache, daß die Geschichte der Ukraine auch die Geschichte Rußlands ist und beides nicht getrennt werden kann.

Die Amerikaner haben mit ihrem brutalen Vorgehen, sich ein Teil Rußlands in Gestalt der Ukraine einzuverleiben, erreicht, daß es jetzt zu dieser Eskalation kommen mußte. So merkwürdig es klingen mag und wir hören bereits die erbitterten Ausrufe gegen diese Gedankengänge, Putin hat wahrscheinlich durch sein jetziges militärisches Vorgehen einen Weltkrieg verhindert.

Man sollte sich einmal folgendes Szenario vorstellen: Die bereits besetzten Gebiete in der Ostukraine wären selbständig. Der übrige Teil der Ukraine würde weitet massiv von den Amerikanern in den Einflußbereich der Nato gezogen und würde als Natomitglied übernommen.  Die Auseinandersetzungen mit Rußland würden weiter so vorangetrieben, wie es bereits seit der Eingliederung der Krim in Rußland erfolgt. Wenn es dann zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen würde, wären die Voraussetzungen für einen Weltkrieg gegeben. Insofern blieben nur zwei Varianten für Rußland:

a) Rückführung der Krim wieder in die Ukraine.
b) Eingliederung der Ukraine in das russische Staatsgebiet.

Bei Variante a hätte Rußland seinen Marinestützpunkt auf der Krim verloren und damit keinen direkten See-Anschluß für die russische Marine. Die Grenze der Nato wäre noch näher an Rußland.

Bei der Variante b hat Rußland die Einbeziehung der Ukraine in die Nato endgültig verhindert. Es könnte durchaus eine Akzeptanz der Bürger gegenüber Rußland geben. Aus russischer Sicht wäre der Einfluß der Nato erheblich eingeschränkt und gegenüber Rußland begrenzt worden.

Es erscheint deshalb durchaus logisch und folgerichtig, wie Rußland jetzt vorgegangen ist, weil dies zu einer endgültigen Grenzbereinigung und Klarheit auch im politischen Sinn führen würde.

Die schlimmste Rolle im gesamten Geschehen spielt – wie so oft in der Geschichte – Deutschland. Durch eine Regierung, die im Grunde genommen mit der Nation Deutschland gar nichts zu tun haben will und einem EU-Phantom nachläuft, das letztlich Abhängigkeit zu den USA bedeutet, ist Deutschland zum Spielball der Weltmächte geworden und dient allenfalls als militärischer Bereitstellungsraum für eine größere kriegerische Auseinandersetzung.

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Das Verhalten der Russen ist eine Aggression – die Militärmanöver der Nato sind Friedenspolitik!

Der Deutschlandfunk sendete am 12.1.2022 ein interessantes Interview mit dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Anlaß des Interviews waren die militärischen Aktivitäten der Russen auf ihrem Territorium an der Grenze zur Ukraine. Bereits die Einleitung zum Interview, bei dem darauf hingewiesen wurde, daß durch die (angebliche) Annektion der Krim, der Unterstützung des Diktators Assad und dem Abschuß der malaysischen Maschine über ukrainischem Boden für das alles Putin verantwortlich gemacht werden müsse, so daß Sanktionen des Wesens gegen Rußland ausgesprochen wurden und die Gespräche mehr oder weniger nicht mehr stattfanden, Putin der Grund des gestörten Verhältnisses zum Westen sei. Jetzt schürt er auch noch durch einen Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines Einmarsches der Russen in die Ukraine.

Allein bei dieser Einleitung wird in keiner Weise zur Kenntnis genommen, warum die vorbeschriebene Entwicklung überhaupt eingetreten ist. Es wird auch tunlichst unterschlagen, was zu der Einbeziehung der Krim in das russische Staatsgebiet geführt hat, nämlich die massiven Aktivitäten des Westens die Einflußsphäre zu erweitern und den russischen Marinestützpunkt auf der Krim in den Zugriff der Nato zu überführen. Es wird auch unterschlagen, daß eine Volksabstimmung auf der Krim zugunsten Rußlands ausgegangen war und die Krim seit Jahrhunderten immer zu Rußland gehört hat.

Jetzt ist der Westen – konkret die USA mit ihrer Nato sowie die von den USA massiv beeinflußten EU-Bürokratie in Brüssel – erstaunt und überrascht, daß Rußland auf seinem eigenen Territorium Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Vergessen sind die ständigen Forderungen der ukrainischen Regierung, die sich zum Westen hingezogen fühlt, was jedoch von der Mehrzahl der ukrainischen Bürger offensichtlich nicht angenommen werden kann, nach weiterer militärischer Aufrüstung und der Einbeziehung der Ukraine in die Nato.

Wolfgang Ischinger erklärte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß in den 1996/97 stattgefundenen Verhandlungen mit Rußland, an denen er von deutscher Seite als Verhandlungsführer selbst teilgenommen hatte, Rußland expressiv verbis schriftlich und mündlich zugesichert wurde, daß keine Waffen in der Nähe von Rußland verbracht werden, insbesondere keine atomaren Waffen. Es sollten in der Nähe der Grenze Rußlands keine Nato-Truppen stationiert werden. An diese Festlegungen habe sich die Nato strikt gehalten. Auf den Hinweis des Interviewers, daß doch Nato-Truppen an der Grenze Rußlands stationiert seien, erwiderte Ischinger, daß die „kleinen militärischen Verbände rotieren und ein ständiges Rein und Raus der Truppen erfolge“. Somit gäbe es – so Ischinger – an der Grenze von Rußland keine Vertragsverletzung seitens des Westens.

So ist also die Logik der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft! Fakt ist, daß sich ständig an der russischen Grenze Nato-Truppen aufhalten und dies nicht erst, seit Rußland seinerseits Truppen auf seinem eigenen Territorium an der Grenze zur Ukraine stationiert hat. Die vielfältigen nicht sehr freundlichen Verhaltensweisen sowohl der Regierung der Ukraine als auch der westlichen Wertgemeinschaft Rußland gegenüber, machen es zumindest erklärlich, daß Rußland seine eigene Grenze sichert. Zeitweise konnte der unbedarfte Beobachter den Eindruck gewinnen, als wenn Regierungen der USA Rußland als Weltmacht gar nicht mehr wahrnahmen. Welche langfristige strategische Überlegung die USA verfolgt, wird durch Äußerungen des früheren USA-Sicherheitsberaters Brzezinski erkennbar: Seiner Meinung nach habe die Ukraine hat eine besondere Bedeutung im Spiel der Kräfte, trägt sie doch nach Brzezinski „durch ihre bloße Existenz“ zur Umwandlung Russlands bei. Brzezinski brachte zum Ausdruck: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit den aufbegehrenden Staaten Zentralasiens hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden.“  (Quelle: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Wikipedia, Stand 11. Juli 2021)

Man sieht, die gegenwärtige Eskalation gegenüber Rußland ist gar keine überraschende Entwicklung. Vielmehr scheinen sich die USA wieder einmal insofern geirrt zu haben, als sie die Stärke Rußlands völlig unterschätzt haben. Sie glaubten, durch ihre Sanktionspolitik, die eine Spätform der früheren amerikanischen Kanonenbootspolitik ist, Rußland in die Knie zu zwingen und sich den amerikanischen Forderungen zu unterwerfen. Sie haben unterschätzt, daß sich das russische Volk nicht kaufen läßt und eine enge Verbindung zum eigenen Land hat.

Allerdings ist es bemerkenswert, wie viele Manöver die westliche Wertegemeinschaft unter der Führung der USA in den letzten Jahren durchführen, wobei viele dieser Manöver an der russischen Grenze stattfinden. Besonders sei hier das Manöver „Defender-Europe 21“ genannt. diese Manöver, die von den Amerikanern geführt wurden, begannen in Estland. Es wurden unter anderem Landungen von Fallschirmjägern sowie das Abfeuern von Raketenwerfern geübt. An der Küste Albaniens traf Ende April das große US-Transportschiff „Bob Hope“ ein, um eine Truppenlandung zu üben. Die Angaben zur Anzahl der teilnehmenden Soldaten sorgten für Verwirrung. Das US-Verteidigungsministerium spricht von 28.000 Soldaten. Gleichzeitig stellte Generalleutnant Brice Houdet, stellvertretender Chef des Stabes im Obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), auf einem Briefing am 6. Mai fest, dass diese Zahl „unrealistisch“ sei. Ihm zufolge werden maximal 9000 Soldaten gleichzeitig an „Defender-Europe 21“ beteiligt sein. Auf andere Zahlen könne man nur kommen, wenn man den gesamten Zeitrahmen der Übungen betrachte. Wieviel Soldaten tatsächlich beteiligt waren ist auch gleichgültig. Sicher ist nur, daß solche Manöver viele Fragen aufwerfen. Insbesondere die, warum ausgerechnet die Amerikaner meinen, in Europa Krieg gegen Rußland spielen zu müssen. Als Friedenspolitik und Entspannung der Weltpolitik kann man diese Praktiken nicht werten.

So ist es doch keinesfalls verwunderlich, wenn Rußland an seiner Grenze deutlich macht, daß es nicht bereit ist, sich von der Nato immer mehr in die Enge treiben zu lassen. Aber so ist es immer in der Politik, die USA legen fest, was die guten Kriege sind, die doch das Ziel haben, die westlichen Werte jedem in der Welt aufzudrängen und die Vasallen, wie zum Beispiel Deutschland, haben dann diese Meinung zu übernehmen und zu vertreten. Wenn es zu kriegerischen Ereignissen kommen sollte, werden diese nicht auf dem Territorium der USA stattfinden. So war es seit den Bürgerkriegen in den USA, daß man die Kriege immer in anderen Ländern führte. Dabei wird es bleiben, sofern sich nicht die Kräfte in der Welt eines Tages verändern. Auch dies ist nicht ausgeschlossen!