In einer Presseerklärung informiert der AfD-Fraktionsvorsitzende des sächsischen Landestages, Jörg Urban, über die Absicht der sächsischen SPD-Fraktion, die finanziellen Zuführungen für die Beamtenpensionen zu reduzieren. Ziel sei es, dieses Geld für angebliche Zukunftsprojekte einzusetzen. Der Beamtenbund sowie die Gewerkschaft der Polizei und der Lehrerverband äußerten ihr Befremden und verlangten von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen.
Die sächsische SPD-Fraktion will die finanziellen Zuführungen für die Beamtenpensionen reduzieren. Ihr Ziel ist es, dieses Geld für angebliche Zukunftsprojekte einzusetzen. Kritik an dem Vorschlag üben der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei und der Lehrerverband. Die Vorsitzende des Sächsischen Beamtenbundes, Nannette Seidler, erklärte: „Es verwundert uns nicht, dass auch diesmal der Generationenfonds, also der Pensionsfonds für Sachsens Beamte, oder zumindest die Zuführung zu diesem, als vermeintlich leicht zu melkende Kuh aus dem Hut gezogen wird“.
Das Vorhaben der SPD bedeutet im Klartext, dass die Rücklagen für die vom Gesetz vorgeschriebene Beamtenversorgung für den aktuellen Haushalt ausgegeben werden, so dass mit Eintritt der Pensionszahlungen diese wiederum dann aus den laufenden Haushaltsmitteln gezahlt werden müssen. Das hat zur Folge, dass die zukünftigen Generationen für die Beamtenversorgung aufkommen müssen, weil das dafür erforderliche Kapital zweckentfremdet für allgemeine politisch intendierten Aufgaben verausgabt wurde. Unsolider kann keine Regierung handeln.
Jörg Urban (AfD) stellt in diesem Zusammenhang fest: „Der Plan der SPD ist ein Spiel mit dem Feuer. Es ist falsch, die Altersversorgung von Lehrern, Polizisten und allen weiteren Beamten aufs Spiel zu setzen, um den Klimasozialismus weiter hochzufahren. Was passiert denn, wenn die angeblich todsichere Investition in die Wasserstoffwirtschaft scheitert? Dann sind die Beamtenpensionen akut gefährdet. Die SPD riskiert, die Beamtenpensionen zu verzocken – und das nur, weil die Genossen unfähig sind, ihre ideologischen Lieblingsprojekte aufzugeben“. Der Sächsische Beamtenbund (SBB) weist darauf hin, dass allein aus der demografischen Entwicklung heraus, immer weniger Leute zukünftig berufstätig sein werden, so dass dann immer weniger Arbeitnehmer noch zusätzlich die Beamtenversorgung finanzieren müssen.
Die CDU in Sachsen sollte sich unter solchen Umständen sehr gut überlegen, ob sie mit einer Partei koaliert, die mit finanziellen Taschenspielertricks die Sicherheit der Beamtenversorgung gefährdet, nur um kurzfristig ihre ideologiebesessenen Projekte durchsetzen zu können.
Selbst, wenn andere Bundesländer ähnliche höchst bedenkliche Finanzierungstricks anwenden sollten, ist dies kein Grund, diese Praktiken für Sachsen zu übernehmen. Das Vertrauen der Bürger in die Politiker wird dadurch weiter abnehmen, so dass man sich dann auch nicht wundern sollte, dass sich die Bürger immer mehr von solchen Politikern abwenden.