Der amerikanische Präsident Biden besuchte überraschend die Ukraine und traf sich mit dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj in Kiew. Zeitgleich wird von den Amerikanern die Nachricht verbreitet, dass China die Absicht habe, Russland mit Waffen zu beliefern und Russland damit in dem Krieg um die Ukraine unterstützt.
Beide Nachrichten, wobei keiner weiß, ob es zutrifft, dass China Russland mit Waffen unterstützen will, da man den amerikanischen Nachrichten besser nicht ungeprüft glauben sollte, sind ein beängstigendes Zeichen, wie die USA alles unternimmt, den Krieg um die Ukraine weiter anzufeuern. Die USA scheinen billigend in Kauf zu nehmen, dass sich aus der bisherigen regional begrenzten Kriegslage eine Weltkriegslage entwickelt, die sich dann auch weiter aufheizen könnte, so dass schließlich einer der beteiligten Kriegsbetreiber auch Atomwaffen einsetzt.
Mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten, der der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist, in der Ukraine ist jetzt wenigstens auch für die Öffentlichkeit Klarheit geschaffen worden. Jetzt weiß auch der unbedarfteste Bürger in Europa, wer hier gegen wen den Krieg führt. Der oberste Kriegsherr macht sich selbst vor Ort ein Bild, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, damit der politische und militärische Feind, nämlich Russland, möglichst bald ausgeschaltet werden kann. Dass Biden damit regelrecht zündelt, scheint er vielleicht nicht mehr zu überblicken. Auch das wäre keine Überraschung bei diesem Präsidenten. Man darf es sich gar nicht vorstellen, was geschehen würde, wenn just während des Aufenthalts des Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte bei einem Raketenangriff der Russen auf Kiew ums Leben kommen würde? Vielleicht will man auch die nächste Stufe im Krieg um die Ukraine, der – und man kann dies nicht oft genug wiederholen – kein Krieg der Ukraine, sondern ein Krieg der USA gegen Russland ist, zünden.
In diesem Zusammenhang passt auch die Nachricht, die von den Amerikanern verbreitet wurde, dass China Waffen an Russland zur Unterstützung schicken will. Wahrscheinlich handelt es sich bei dieser Meldung um eine gezielte Falschmeldung, in der Hoffnung, dass China vor möglichen Waffenlieferungen an Russland zurückschreckt. Allerdings hat die Regierung in Peking, wie nicht anders zu erwarten, bereits am 20.2.2023 gekontert. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte Washington als Quelle der Falschinformationen. Im Übrigen forderte Wang die USA auf, ihr Handeln zu überdenken. Bisher habe nicht China, sondern die USA massiv Waffen geliefert, um den Krieg auf dem Territorium der Ukraine weiter zu verlängern.
Wahrscheinlich wollte Biden mit seiner Visite in Kiew auch etwas anderes erreichen. Die Minister der europäischen Länder, die sich kürzlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz trafen, beschworen nach außen ihre Gemeinsamkeit weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Allerdings wird jetzt immer deutlicher, dass diese angebliche Gemeinsamkeit gar nicht besteht. Entgegen den Ankündigungen des „Zeitenwenders“ Bundeskanzler Olaf Scholz, zieren sich die europäischen Partner Panzer an die Ukraine zu liefern. In Deutschland wurde die Ölpipeline von Russland abgeschaltet, die Polen beziehen lustig weiter Öl aus Russland. Das scheint ja ein hervorragendes Unterhaken der europäischen Länder zu sein, um einmal die Begrifflichkeit des deutschen Kanzlers zu gebrauchen.
Insofern könnte Biden mit seinem Besuch ein Signal setzen, dass die von den USA abhängigen Staaten endlich dem Befehl der USA folgen und sich umfassend an den Waffenlieferungen beteiligen. Aber es wäre auch nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Freunde kein Interesse mehr an ihrem Oberfreund haben und sich dessen Forderungen widersetzen. Da ist es schon rührend anzuhören, wie der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn China droht, wenn er Russland mit Waffenlieferungen unterstützen sollte und erklärt, dass dann von der EU Sanktionen gegenüber China ausgesprochen werden. Die EU scheint mittlerweile größenwahnsinnig geworden zu sein. Dieses Verhalten erinnert an den letzten Kaiser von Deutschland, der großspurig erklärte: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“ Vielleicht glaubt die EU mittlerweile, dass sie einen solchen großen Einfluss habe, dass sie sogar China befehlen könne, was dieses zu tun oder zu unterlassen hat. So wie sich der Westen unter der Führung der USA verhält, wird China erst recht keine Gründe sehen, nicht mit Russland intensiver zusammen zu arbeiten. Eine solche Entwicklung ist bereits jetzt zu erkennen. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass es die USA geschafft hat, wieder den Gegensatz zwischen dem Westen und dem Osten, zu dem China gehört, wiederzubeleben. Auch Indien und große Teile Afrikas sowie einige lateinamerikanische Staaten fühlen sich nicht der USA-Front verpflichtet, sondern orientieren sich mehr an China und Russland. Es kann somit auch nicht erwartet werden, dass China sich der Auffassung der USA anschließt, Russland darf nicht den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, weil es eben nicht nur um die Ukraine geht, sondern um den Krieg Westen gegen den Osten. Und das Russland diesen Krieg verlieren will, kann auch ein amerikanischer Präsident Biden nicht annehmen.
Unter diesen Voraussetzungen könnte es doch passieren, dass Russland gewinnt. Vielleicht sollte man sich doch bald darum bemühen, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Bei einer solchen Lösung werden beide Kriegsparteien Kompromisse machen müssen und das ist auch gut so!