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Was hat die Nato aktuell mit dem Krieg in der Ukraine zu tun?

Aktuell scheinen sich die Fronten in dem Krieg, der auf dem Territorium der Ukraine tobt, immer eindeutiger und klarer zu formieren. Inzwischen scheint es bereits eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass an der kriegerischen Auseinandersetzung, die ihrem Ursprung eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland war, die NATO, vertreten durch ihren Generalsekretär die Richtung für die weitere Eskalation des Krieges vorgibt. Natürlich wird dabei den Bürgern Sand in die Augen gestreut, indem ihnen gesagt wird, dass alles auf der Basis des Völkerrechts erfolgt. Das Völkerrecht scheint ohnehin in der letzten Zeit als Alibi herhalten zu müssen, um eine Begründung zu haben, warum es legitim sei, dass sich russische und ukrainische Männer gegenseitig umbringen, wobei die einen die Verbrecher und die anderen die Freiheitskämpfer für die westlichen Werte sind.

Natürlich haben die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, immer wieder Stimmung dafür gemacht, dass endlich der Bundeskanzler Scholz aufwacht und der Ukraine die Genehmigung erteilt, dass Waffen, die aus Deutschland für den Krieg bereitgestellt worden sind, auch auf das russische Staatgebiet richten darf.
Jetzt konnte die NATO ein erstes Etappenziel erreichen, indem eine Teilgenehmigung zum Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet beschlossen wurde. Der sich noch das eigene Denken erhaltene Bürger fragt sich erstaunt, was eigentlich die NATO in der Auseinandersetzung, die zwischen Nicht-NATO-Streitkräften erfolgt, zu sagen und zu fordern hat. Bemühen wir doch noch einmal das Völkerrecht. Dann stellen wir sachlich fest, dass bisher ein Krieg außerhalb des westlichen Bündnisses stattfindet und die Kriegsparteien bisher europäischen Staaten gegenüber keine Kriegserklärung abgegeben haben. Demgegenüber handeln die NATO und einige westlichen Regierungschefs so, als wenn die Ukraine Teil des Westens sei und somit eine Verpflichtung bestehen würde, dieser militärisch zu Hilfe kommen zu müssen.

Es ist bezeichnend, dass die Reaktion Russlands auf das direkte Einmischen des Westens in eine interne Auseinandersetzung aktuell nicht mehr freundlich ist und Russland mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen droht. Der Pressesprecher der Russen, Peskow, stellt völlig richtig fest, dass jetzt deutlich wird, wie sehr die USA direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt sei.

Man könnte den Eindruck haben, als wenn alle eine Lust zum Weltkrieg haben und dabei den Untergang ganzer europäischer Staaten, man darf davon ausgehen, dass Deutschland dann ebenfalls „wieder einmal“ dabei sein wird, billigend in Kauf nehmen. Der heutige Kommentar im Deutschlandfunk von Frank Capellan scheint aus der tiefsten Mottenkiste der Kriegspropaganda hervorgeholt worden zu sein. In einem flammenden Kriegsgetöse beklagt Capellan die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers Scholz im Zusammenhang mit dem Einsatz westlicher Waffen gegen Russland und stellt als besonderes Vorbild die FDP-„Waffenexpertin und Kriegssachverständige“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann heraus, die längst die richtigen militärischen Schritte unternommen hätte, wenn nicht der mit falschen Karten spielende Bundeskanzler so zögerlich wäre. Um einmal mit dem Jargon dieser FDP-Kriegsbefürworterin zu sprechen: Mich kotzt es an, wie die deutsche Bevölkerung systematisch in einen Weltkrieg getrieben wird, so dass man nur hoffen kann, dass dieser unselige Spuk durch einen Wechsel der Politiker beendet wird, bevor Russland zum entscheidenden Gegenschlag ausholt.



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US-Präsident Biden überraschend in der Ukraine  – ein unverantwortlicher Besuch!

Der amerikanische Präsident Biden besuchte überraschend die Ukraine und traf sich mit dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj in Kiew. Zeitgleich wird von den Amerikanern die Nachricht verbreitet, dass China die Absicht habe, Russland mit Waffen zu beliefern und Russland damit in dem Krieg um die Ukraine unterstützt.

Beide Nachrichten, wobei keiner weiß, ob es zutrifft, dass China Russland mit Waffen unterstützen will, da man den amerikanischen Nachrichten besser nicht ungeprüft glauben sollte, sind ein beängstigendes Zeichen, wie die USA alles unternimmt, den Krieg um die Ukraine weiter anzufeuern. Die USA scheinen billigend in Kauf zu nehmen, dass sich aus der bisherigen regional begrenzten Kriegslage eine Weltkriegslage entwickelt, die sich dann auch weiter aufheizen könnte, so dass schließlich einer der beteiligten Kriegsbetreiber auch Atomwaffen einsetzt.

Mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten, der der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist, in der Ukraine ist jetzt wenigstens auch für die Öffentlichkeit Klarheit geschaffen worden. Jetzt weiß auch der unbedarfteste Bürger in Europa, wer hier gegen wen den Krieg führt. Der oberste Kriegsherr macht sich selbst vor Ort ein Bild, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, damit der politische und militärische Feind, nämlich Russland, möglichst bald ausgeschaltet werden kann. Dass Biden damit regelrecht zündelt, scheint er vielleicht nicht mehr zu überblicken. Auch das wäre keine Überraschung bei diesem Präsidenten. Man darf es sich gar nicht vorstellen, was geschehen würde, wenn just während des Aufenthalts des Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte bei einem Raketenangriff der Russen auf Kiew ums Leben kommen würde? Vielleicht will man auch die nächste Stufe im Krieg um die Ukraine, der – und man kann dies nicht oft genug wiederholen – kein Krieg der Ukraine, sondern ein Krieg der USA gegen Russland ist, zünden.

In diesem Zusammenhang passt auch die Nachricht, die von den Amerikanern verbreitet wurde, dass China Waffen an Russland zur Unterstützung schicken will. Wahrscheinlich handelt es sich bei dieser Meldung um eine gezielte Falschmeldung, in der Hoffnung, dass China vor möglichen Waffenlieferungen an Russland zurückschreckt. Allerdings hat die Regierung in Peking, wie nicht anders zu erwarten, bereits am 20.2.2023 gekontert. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte Washington als Quelle der Falschinformationen. Im Übrigen forderte Wang die USA auf, ihr Handeln zu überdenken. Bisher habe nicht China, sondern die USA massiv Waffen geliefert, um den Krieg auf dem Territorium der Ukraine weiter zu verlängern.

Wahrscheinlich wollte Biden mit seiner Visite in Kiew auch etwas anderes erreichen. Die Minister der europäischen Länder, die sich kürzlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz trafen, beschworen nach außen ihre Gemeinsamkeit weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Allerdings wird jetzt immer deutlicher, dass diese angebliche Gemeinsamkeit gar nicht besteht. Entgegen den Ankündigungen des „Zeitenwenders“ Bundeskanzler Olaf Scholz, zieren sich die europäischen Partner Panzer an die Ukraine zu liefern. In Deutschland wurde die Ölpipeline von Russland abgeschaltet, die Polen beziehen lustig weiter Öl aus Russland. Das scheint ja ein hervorragendes Unterhaken der europäischen Länder zu sein, um einmal die Begrifflichkeit des deutschen Kanzlers zu gebrauchen.

Insofern könnte Biden mit seinem Besuch ein Signal setzen, dass die von den USA abhängigen Staaten endlich dem Befehl der USA folgen und sich umfassend an den Waffenlieferungen beteiligen. Aber es wäre auch nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Freunde kein Interesse mehr an ihrem Oberfreund haben und sich dessen Forderungen widersetzen. Da ist es schon rührend anzuhören, wie der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn China droht, wenn er Russland mit Waffenlieferungen unterstützen sollte und erklärt, dass dann von der EU Sanktionen gegenüber China ausgesprochen werden. Die EU scheint mittlerweile größenwahnsinnig geworden zu sein. Dieses Verhalten erinnert an den letzten Kaiser von Deutschland, der großspurig erklärte: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“ Vielleicht glaubt die EU mittlerweile, dass sie einen solchen großen Einfluss habe, dass sie sogar China befehlen könne, was dieses zu tun oder zu unterlassen hat. So wie sich der Westen unter der Führung der USA verhält, wird China erst recht keine Gründe sehen, nicht mit Russland intensiver zusammen zu arbeiten. Eine solche Entwicklung ist bereits jetzt zu erkennen. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass es die USA geschafft hat, wieder den Gegensatz zwischen dem Westen und dem Osten, zu dem China gehört, wiederzubeleben. Auch Indien und große Teile Afrikas sowie einige lateinamerikanische Staaten fühlen sich nicht der USA-Front verpflichtet, sondern orientieren sich mehr an China und Russland. Es kann somit auch nicht erwartet werden, dass China sich der Auffassung der USA anschließt, Russland darf nicht den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, weil es eben nicht nur um die Ukraine geht, sondern um den Krieg Westen gegen den Osten. Und das Russland diesen Krieg verlieren will, kann auch ein amerikanischer Präsident Biden nicht annehmen.

Unter diesen Voraussetzungen könnte es doch passieren, dass Russland gewinnt. Vielleicht sollte man sich doch bald darum bemühen, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Bei einer solchen Lösung werden beide Kriegsparteien Kompromisse machen müssen und das ist auch gut so!

 

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Die gefährliche Politik des Westens

Die Eingliederung der Gebiete im Donbass durch Russland scheint auf den ersten Blick nicht logisch zu sein. Betrachtet man jedoch die gesamte Kriegsentwicklung in der Ukraine, die sich immer mehr als ein Krieg zwischen den USA und Russland herausstellt, so ist ein eindeutiges strategisches Ziel erkennbar.

Es kann doch nicht überraschen, dass bei dem Versuch des Westens, Russland in eine kriminelle Ecke zu drängen und die Wirtschaft Russlands so elementar zu zerstören, dass es auch in der Zukunft keine Konkurrenz für die USA mehr sein kann, Russland zum Gegenschlag ausholt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sabotage an den Nord-Stream-Leitungen zu sehen. Zurzeit sieht es so aus als sei es gelungen, die Gasversorgung zwischen Russland und Europa dauerhaft zu vernichten. Bemerkenswert ist die Zurückhaltung der USA, von der man bisher keine offizielle Stellungnahme gehört hat. Insofern wäre es keine Überraschung, wenn sich herausstellen sollte, dass wieder einmal der CIA ganze Arbeit geleistet hat und mit seinen allseits bekannten Mitteln Fakten geschaffen hat.

Auch die Berichterstattung der Medien unserer Qualitätsjournalisten scheint nur eine Richtung zu kennen, nämlich ihren werten Sehern und Hörern das Narrativ zu vermitteln, dass nur aus Russland alles Böse kommt. Natürlich wird umfassend darüber berichtet, wie die russische Staatsführung ihre jungen Männer daran hindert, das Land zu verlassen, weil sie der Einberufung keine Folge leisten wollen. Mit keinem Wort wird darüber berichtet, welche Maßnahmen der Friedensengel Selensky unternimmt, um seine Staatsbürger, die bis zum bitteren Ende kämpfen sollen, daran hindert, das Land zu verlassen. Es wird auch nicht berichtet, welche Methoden dieser Friedensengel anwenden lässt, wenn junge Männer trotz Verbots sich in das Ausland absetzen wollen.

Aber zurück zur Übernahme von Gebieten in das russische Staatsgebiet. Wahrscheinlich geht es keinesfalls darum, das russische Staatsgebiet, um jeden Preis zu erweitern. Russland ist groß und mit Sicherheit nicht darauf angewiesen, zerstörte Gebiete zu übernehmen, für die es dann auch Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen muss. Was aber die „friedliche“ Nato erreicht hat, ist dass eine zunehmende Verhärtung der Fronten zwischen Russland und den USA entstanden ist und Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine wahrscheinlich in weite Ferne gerückt sind. Durch die Übernahme der Donbass-Gebiete hat Russland aber eine politische Grenzverschiebung vorgenommen, die viel wichtiger ist als eine Gebietserweiterung. Diese Grenzverschiebung bezieht sich auf die territoriale Integrität Russlands. Jetzt geht es nicht mehr „nur“ um einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern jetzt greifen die Mitglieder der „Friedens-Nato“ Russland direkt an. Durch die massiven Waffenlieferungen des Westens wurde dieses Russland geradezu gezwungen zu reagieren, so dass die Gebietserweiterung durch Russland in der Ukraine eine direkte Folge der Kriegspolitik der Nato gewesen ist.

Natürlich wird dies auch militärisch Konsequenzen haben. Es kann angenommen werden, dass jetzt bei einem Angriff der Ukraine mit Unterstützung amerikanischer Waffen auf Russland, Russland nicht tatenlos bleiben wird und mit Langstreckenwaffen weit in das ukrainische Gebiet, wahrscheinlich auch direkt nach Kiew, vordringen wird.

Es gibt sehr viele ernstzunehmende Politiker, aber noch mehr Bürger, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten wollen. Sie fragen sich, warum bisher nie gefragt wurde, mit welcher rechtlichen Grundlage die Kriege der Amerikaner gegen den Iran, gegen Afghanistan und gegen den Irak geführt werden konnten? Worin unterscheiden sich diese Kriege, die wie jetzt in der Ukraine Tod, Verwüstung und die Zerstörung der Infrastruktur gebracht haben?

Wenn die Bürger in Europa feststellen, dass die Amerikaner die gesamte Energieversorgung Europas vernichtet haben und mit der Begründung der Abhängigkeit der Länder gegenüber Russland jetzt eine sklavische Abhängigkeit zu den USA erreicht haben, die auch noch die sogenannten Verbündeten oder Freunde wirtschaftlich in den Ruin treibt, dann könnte sich die Stimmung in der Bevölkerung bald wenden und sich massiv gegen die USA richten.
Wenn die politische Entwicklung so weiter fortschreitet, werden die Bürger in Deutschland auch feststellen, dass sich eine neue Kriegspartei, die vorgab für den Frieden einzutreten, nämlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen, sich gar nicht mehr darin überbieten kann, noch mehr Kriege anzuheizen, weil sie behauptet, diese Kriege dienen dem Frieden und der Umwelt.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie lange sich Politiker, die nichts anderes können als ideologischen Schwachsinn zu vermitteln, gegenüber der Bevölkerung halten können. Dummheit reicht nicht aus, um langfristig Politik betreiben zu können, weil die Dummheit dazu führt, dass man gar nicht merkt, dass kein Bürger auf das Geschwätz dieser Kriegspolitiker noch hört. Im günstigsten Fall werden diese Politiker abgewählt. Man kann nur hoffen, dass es dazu kommt und nicht Kräfte freigesetzt werden, die dann keiner mehr steuern kann.