Während die Bürger aktuell nur noch mit dem Klimawandel, dem Sieg der Ukraine gegen Russland und dem Bauen von Brandmauern, allerdings nicht gegen die Dummheit von politischen Dilettanten, sondern gegen eine politische Alternative regelrecht zu gedröhnt werden, wird über die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft, die spätestens in einigen Jahren allen auf die Füße fallen werden, kaum oder gar nicht gesprochen.
Zwei Nachrichten sollten die Bürger aufhorchen lassen, weil diese einen erheblichen Sprengsatz beinhalten und eine wirkliche Brandmauer erforderten. Es geht um die Armut der Kinder und die Armut einer breiten Bevölkerungsschicht, die zu den “hart arbeitenden Menschen” gehören, die zwar viel von Respekt, den man ihnen entgegenbringt, reden hören, denen diese Politiker aber keinen Respekt erweisen. Diese Bürger gehören nicht zu denjenigen, die überlegen können, ob sie sich zur angeblichen Verbesserung der Umwelt ein Elektroauto kaufen, dessen Rohstoffe zu Lasten anderer Länder gehen, deren Umwelt durch den Abbau dieser Rohstoffe regelrecht zerstört wird, sondern froh sind, wenn sie überhaupt in der Lage sind, ihren Arbeitsplatz zu einigermaßen erträglichen Kosten erreichen können. Für diese Bürger erübrigt sich auch die Diskussion, ob sie sich eine Wärmepumpe installieren lassen, weil sie in einer teuren Mietwohnung leben, bei der sie ohnehin keinen Einfluss auf die Art der Heizung haben.
Die “segensreiche” Politik der SPD und der Grünen unter der damaligen Führung von Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne) haben dafür gesorgt, dass unmittelbar nach der sogenannten Wende in Deutschland die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse massiv gestiegen ist. Die Löhne und Gehälter in Deutschland wurden massiv abgesenkt. Auch im öffentlichen Dienst wurde der bis damals geltende BAT durch einen anderen Tarifvertrag mit geringeren Gehältern ersetzt. Nur die Beamtenbesoldung blieb unverändert.
Das Lohnniveau fiel schließlich so sehr, dass sich die Genossen zusammen mit der Unterstützung der Gewerkschaften genötigt sahen, einen sogenannten Mindestlohn einzuführen. Diese Maßnahme hatte praktisch zur Folge, dass sich das allgemeine Lohnniveau immer weiter auf einem niedrigeren Pegel verfestigte. Jetzt sind die Politiker erstaunt, dass die ersten Rentner Renten beziehen, die noch nicht einmal ausreichend sind, um nicht zusätzlich Leistungen im Rahmen der Grundsicherung – das ist schlicht und einfach eine Art der Sozialhilfe – beantragen zu müssen. Diese Entwicklung ist keine Überraschung und sie ist auch nicht über Nacht plötzlich und unerwartet gekommen. Vielmehr ist es das Ergebnis einer systematisch betriebenen Umverteilung der Einkommen in Deutschland durch Politiker, die immer behaupten, sich um das Wohl der “hart arbeitenden” Bevölkerung zu kümmern.
Trotz des Geredes über die Kinderarmut sind mittlerweile 2,2 Millionen Kinder armutsgefährdend. Konkret sind das eben nicht die Kinder allein, sondern die Kinder von Familien, die trotz ihrer Arbeit auf dem Niveau eines Mindestlohnes leben müssen. Familien mit Kindern, die in diese Kategorie fallen haben ein monatliches Familieneinkommen von 2.600– €. Das ist ein Betrag über den zum Beispiel ein Intendant einer öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalt nur müde lächeln würde, weil er sich bei einem Jahreseinkommen zwischen 300.000,– und 500.000,– € (das ist das Einkommen eines Intendanten in Nordrhein-Westfalen) gar nicht vorstellen kann, dass man mit 2.600,– € für eine drei – bis vierköpfige Familien monatlich über die Runden kommen kann. Von den Millionengehältern der Vorstände in den Dax-Unternehmen wollen wir an dieser Stelle gar nicht sprechen.
Natürlich wird sofort eingewandt, dass die Leute, die so wenig verdienen auch nicht so qualifizierte Berufe haben. Das ist richtig und gleichzeitig auch falsch. Auch die Tätigkeit einer Reinigungskraft oder die Tätigkeit einer Kassiererin bei Kaufland oder einem anderen Unternehmen ist eine Tätigkeit für die Gesellschaft und muss wenigstens so bezahlt werden, dass die betroffenen Personen damit leben können, ohne auf Sozialhilfe durch den Staat angewiesen zu sein. So ganz nebenbei, dies war vor der Wende in der Bundesrepublik Deutschland auch sichergestellt, obwohl es keine staatlich verordneten Mindestlöhne gegeben hat. Allerdings gab es damals Gewerkschaften, die sich noch um die Arbeitnehmer gekümmert haben und ihre Aufgabe nicht nur darin sahen, Brandmauern gegen missliebige politische Parteien zu errichten.
Die heutige Nachricht, die u. a. auch im Deutschlandfunk verbreitet wurde, reiht sich in die sozialpolitische Katastrophe ein, die sich in Deutschland zusammenbraut. Jeder vierte Arbeitnehmer hat ein Einkommen, das nicht höher als der gesetzlich verordnete Mindestlohn ist. Die eigentliche gesellschaftspolitische Katastrophe wird in einigen Jahren sichtbar, wenn diese Arbeitnehmer in den sogenannten “wohlverdienten” Ruhestand eintreten werden. Dann werden diese Arbeitnehmer feststellen, dass ihre Renten so gering sind, dass sie Ergänzungshilfen durch den Staat benötigen.
Parallel zu dieser Entwicklung stellen diese Bürger fest, dass Geld immer vorhanden ist, allerdings nicht für die eigene Bevölkerung. Menschen, die sich in einer Notlage befinden und auf Hilfen angewiesen sind, muss geholfen werden. Aber zwischen den Hilfen und Unterstützungen von Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland kommen und der einheimischen Bevölkerung sollte kein Gefälle in den staatlichen Leistungen zu Lasten der einheimischen Bevölkerung entstehen. Eine solche Entwicklung schafft zusätzlich Unverständnis und auf Dauer auch Aggressionen. Und wenn dann eines Tages ein Viertel der deutschen Bürger selbst zum Bittsteller gemacht wurde, weil die Einkommensverteilung skandalös ungerecht vorgenommen wurde, sollte sich keiner wundern, wenn dies zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die auch einmal in Gewalt ausarten könnten.
Es wäre dringend zu wünschen, dass die Politiker anstelle von Brandmauern gegen eine missliebige politische Konkurrenz, Brandmauern gegen die Armut der eigenen Bevölkerung errichten. Dann könnte es sogar sein, dass sie wieder von den Bürgern gewählt werden.