Kinderarmut - Bornemann-Aktuell

Aktuell steigt die Armut in Deutschland, ohne dass die Politiker etwas unternehmen

Während die Bürger aktuell nur noch mit dem Klimawandel, dem Sieg der Ukraine gegen Russland und dem Bauen von Brandmauern, allerdings nicht gegen die Dummheit von politischen Dilettanten, sondern gegen eine politische Alternative regelrecht zu gedröhnt werden, wird über die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft, die spätestens in einigen Jahren allen auf die Füße fallen werden, kaum oder gar nicht gesprochen.
Zwei Nachrichten sollten die Bürger aufhorchen lassen, weil diese einen erheblichen Sprengsatz beinhalten und eine wirkliche Brandmauer erforderten. Es geht um die Armut der Kinder und die Armut einer breiten Bevölkerungsschicht, die zu den „hart arbeitenden Menschen“ gehören, die zwar viel von Respekt, den man ihnen entgegenbringt, reden hören, denen diese Politiker aber keinen Respekt erweisen. Diese Bürger gehören nicht zu denjenigen, die überlegen können, ob sie sich zur angeblichen Verbesserung der Umwelt ein Elektroauto kaufen, dessen Rohstoffe zu Lasten anderer Länder gehen, deren Umwelt durch den Abbau dieser Rohstoffe regelrecht zerstört wird, sondern froh sind, wenn sie überhaupt in der Lage sind, ihren Arbeitsplatz zu einigermaßen erträglichen Kosten erreichen können. Für diese Bürger erübrigt sich auch die Diskussion, ob sie sich eine Wärmepumpe installieren lassen, weil sie in einer teuren Mietwohnung leben, bei der sie ohnehin keinen Einfluss auf die Art der Heizung haben.

Die „segensreiche“ Politik der SPD und der Grünen unter der damaligen Führung von Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne) haben dafür gesorgt, dass unmittelbar nach der sogenannten Wende in Deutschland die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse massiv gestiegen ist. Die Löhne und Gehälter in Deutschland wurden massiv abgesenkt. Auch im öffentlichen Dienst wurde der bis damals geltende BAT durch einen anderen Tarifvertrag mit geringeren Gehältern ersetzt. Nur die Beamtenbesoldung blieb unverändert.
Das Lohnniveau fiel schließlich so sehr, dass sich die Genossen zusammen mit der Unterstützung der Gewerkschaften genötigt sahen, einen sogenannten Mindestlohn einzuführen. Diese Maßnahme hatte praktisch zur Folge, dass sich das allgemeine Lohnniveau immer weiter auf einem niedrigeren Pegel verfestigte. Jetzt sind die Politiker erstaunt, dass die ersten Rentner Renten beziehen, die noch nicht einmal ausreichend sind, um nicht zusätzlich Leistungen im Rahmen der Grundsicherung – das ist schlicht und einfach eine Art der Sozialhilfe – beantragen zu müssen. Diese Entwicklung ist keine Überraschung und sie ist auch nicht über Nacht plötzlich und unerwartet gekommen. Vielmehr ist es das Ergebnis einer systematisch betriebenen Umverteilung der Einkommen in Deutschland durch Politiker, die immer behaupten, sich um das Wohl der „hart arbeitenden“ Bevölkerung zu kümmern.

Trotz des Geredes über die Kinderarmut sind mittlerweile 2,2 Millionen Kinder armutsgefährdend. Konkret sind das eben nicht die Kinder allein, sondern die Kinder von Familien, die trotz ihrer Arbeit auf dem Niveau eines Mindestlohnes leben müssen. Familien mit Kindern, die in diese Kategorie fallen haben ein monatliches Familieneinkommen von 2.600– €. Das ist ein Betrag über den zum Beispiel ein Intendant einer öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalt nur müde lächeln würde, weil er sich bei einem Jahreseinkommen zwischen 300.000,– und 500.000,– € (das ist das Einkommen eines Intendanten in Nordrhein-Westfalen) gar nicht vorstellen kann, dass man mit 2.600,– € für eine drei – bis vierköpfige Familien monatlich über die Runden kommen kann. Von den Millionengehältern der Vorstände in den Dax-Unternehmen wollen wir an dieser Stelle gar nicht sprechen.

Natürlich wird sofort eingewandt, dass die Leute, die so wenig verdienen auch nicht so qualifizierte Berufe haben. Das ist richtig und gleichzeitig auch falsch. Auch die Tätigkeit einer Reinigungskraft oder die Tätigkeit einer Kassiererin bei Kaufland oder einem anderen Unternehmen ist eine Tätigkeit für die Gesellschaft und muss wenigstens so bezahlt werden, dass die betroffenen Personen damit leben können, ohne auf Sozialhilfe durch den Staat angewiesen zu sein. So ganz nebenbei, dies war vor der Wende in der Bundesrepublik Deutschland auch sichergestellt, obwohl es keine staatlich verordneten Mindestlöhne gegeben hat. Allerdings gab es damals Gewerkschaften, die sich noch um die Arbeitnehmer gekümmert haben und ihre Aufgabe nicht nur darin sahen, Brandmauern gegen missliebige politische Parteien zu errichten.

Die heutige Nachricht, die u. a. auch im Deutschlandfunk verbreitet wurde, reiht sich in die sozialpolitische Katastrophe ein, die sich in Deutschland zusammenbraut. Jeder vierte Arbeitnehmer hat ein Einkommen, das nicht höher als der gesetzlich verordnete Mindestlohn ist. Die eigentliche gesellschaftspolitische Katastrophe wird in einigen Jahren sichtbar, wenn diese Arbeitnehmer in den sogenannten „wohlverdienten“ Ruhestand eintreten werden. Dann werden diese Arbeitnehmer feststellen, dass ihre Renten so gering sind, dass sie Ergänzungshilfen durch den Staat benötigen.

Parallel zu dieser Entwicklung stellen diese Bürger fest, dass Geld immer vorhanden ist, allerdings nicht für die eigene Bevölkerung. Menschen, die sich in einer Notlage befinden und auf Hilfen angewiesen sind, muss geholfen werden. Aber zwischen den Hilfen und Unterstützungen von Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland kommen und der einheimischen Bevölkerung sollte kein Gefälle in den staatlichen Leistungen zu Lasten der einheimischen Bevölkerung entstehen. Eine solche Entwicklung schafft zusätzlich Unverständnis und auf Dauer auch Aggressionen. Und wenn dann eines Tages ein Viertel der deutschen Bürger selbst zum Bittsteller gemacht wurde, weil die Einkommensverteilung skandalös ungerecht vorgenommen wurde, sollte sich keiner wundern, wenn dies zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die auch einmal in Gewalt ausarten könnten.

Es wäre dringend zu wünschen, dass die Politiker anstelle von Brandmauern gegen eine missliebige politische Konkurrenz, Brandmauern gegen die Armut der eigenen Bevölkerung errichten. Dann könnte es sogar sein, dass sie wieder von den Bürgern gewählt werden.

Wenn es den Familien gut geht, geht es auch den Kindern gut

Die öffentliche Diskussion zur Einrichtung einer sogenannten Grundsicherung für Kinder zeigt aktuell in aller Deutlichkeit, dass es hier überhaupt nicht um die Kinder geht, sondern um die weitere Einflussnahme des Staates in die Familien. Seit Jahrzehnten wird bereits in Deutschland darüber gesprochen, dass die Kinderarmut immer brutalere Formen annimmt und es dringend geboten sei, hier Abhilfe zu schaffen. Es werden die unterschiedlichsten Modelle vorgestellt, die bei einer näheren Betrachtung alle insoweit identisch sind, als man glaubt, neben der finanziellen Absicherung der Familie, zu denen bisher die Kinder gehörten, eine gesonderte finanzielle Absicherung für die Kinder gesetzlich vorsehen zu sollen. Und genau an diesem Punkt wird die größte Schwachstelle einer Kindergrundsicherung erkennbar. Kinder sind nicht von ihren Eltern und die Eltern sind nicht von ihren Kindern zu trennen. Beide sind eine Verantwortungsgemeinschaft im wahrsten Sinne des Wortes und stehen in einer psychischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit. Nur in dem gemeinsamen Verbund zwischen Kinder und Eltern ist der Fortbestand der Generationenfolge möglich und sinnvoll. Bereits jetzt ist sichtbar, wohin die irrsinnige Vorstellung einer gedanklichen Trennung von Kindern mit ihren Eltern geführt hat. Die Folgen werden dann sichtbar und scheinen unlösbar, wenn aufgrund biologischer Alterungsprozesse oder durch andere Ereignisse, die sich auf die Mobilität von Menschen – physisch und physisch – eingeschränkt ist Hilfe notwendig wird, die in einem intakten Familiensystem innerhalb des eigenen Familienverbundes gelöst werden sollten. Das ist humaner und volkswirtschaftliche betrachtet notwendig. Es ist kaum anzunehmen, dass die Gesellschaft zukünftig bei der Abnahme der Geburten bereit und in der Lage sein wird, die Kosten für die Versorgung der Alten zu übernehmen.

Wenn man den Kindern wirklich helfen wollte, dann müssen die Familien in die Lage versetzt werden, dass sie finanziell in der Lage sind, für ihre Kinder und für sich sorgen zu können. Die derzeitige Diskussion suggeriert den Bürgern, als ob es möglich wäre, eine finanzielle Verbesserung für die Kinder herzustellen, die an den Eltern vorbei erfolgt. Die Diskussion ist auch zynisch, weil sie unterstellt, dass die Eltern nicht in der Lage sind, vorhandene finanzielle Möglichkeiten für die Kinder zu verwenden und nicht für sich selbst. Im Grunde genommen geschieht auch hier das, was diese Regierung hervorragend kann: Die Gruppen gegeneinander ausspielen. Es ist kaum anzunehmen, dass hier der bereits weit verbreitete Dilettantismus unfähiger Politiker Pate gestanden haben könnte. Die sogenannte Kindergrundsicherung, die es gar nicht ohne Eltern geben kann, ist die politische Agenda linker Parteien und Organisationen, die die Familien immer mehr zu einer staatlichen Manövriermasse machen wollen, damit der Staat verstärkten Einfluss ausüben kann.

Welche Taschenspielertricks angewendet werden, konnte man heute in den Nachrichten des DLF hören: Der Deutschlandfunk berichtet, dass die „im Zuge der Kindergrundsicherung in Aussicht gestellten Leistungsverbesserungen bedeuten laut einem Regierungssprecher nicht zwingend mehr Geld für die Familien“. Offensichtlich soll mit vielen Worten den Bürgern erzählt werden, wie umsichtig diese Regierung sei und wie man sich doch um die Sorgen und Nöte der Kinder kümmern wolle. Nur leider wird diese Geschichte seit Jahren verbreitet, ohne dass sich etwas für die Familien und deren Kinder geändert hätte. Doch, etwas hat sich geändert, die Kinder und Familien werden immer ärmer. Um es sehr deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Kinderarmut, sondern um die Armut der Familien mit ihren Kindern. Wenn die Kinder arm sind, sind die Eltern arm, wenn die Eltern arm sind, sind die Kinder arm. Wenn nicht endlich eine vernünftige Familienpolitik entwickelt wird, gibt es bald die Verhältnisse, die wir aktuell in Frankreich betrachten können. Wir sind bereits auf diesem Weg.