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Wohin hat Frau Merkel Deutschland geführt?

In den letzten Wochen wird immer unklarer, welche Ziele die CDU für Deutschland anstrebt und was eigentlich der Kern ihres Regierungshandelns sein soll.

Besonders auffällig ist, daß die angeblich von allen Bürgern so beliebte Kanzlerin Frau Merkel sich immer mehr in Schweigen hüllt. Auf der Bühne treten zur Zeit nur bestimmte Personen auf, wobei vier Politiker im Fokus des Geschehens zu stehen scheinen: Da ist der Oberökologe Söder, der sich eine politische Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis 90 – Die Grünen sehr gut vorstellen kann und eine solche Zusammenarbeit auch sehr inspirierend findet. Da ist der Kanzlerkandidat und offensichtlich von Söder absolut unterschätzte Armin Laschet, von dem man bisher überwiegend davon ausging, daß er sich mit allen politischen Richtungen arrangiert und keiner Person weh tun will. Und da ist der Herr Spahn, der einmal ausging selbst Kanzler zu werden und dessen Stern zu Zeit nicht sehr hell strahlt. Allerdings scheint er jetzt darauf zu bestehen, daß der Scheck von Herrn Laschet eingelöst wird, nämlich – sofern Herr Laschet Bundeskanzler werden sollte, Herrn Spahn dafür eine angemessene andere Position geben wird. Hier scheint sich Herr Laschet dafür entschieden zu haben, Herrn Spahn den Fraktionsvorsitz der CDU im Bundestag übertragen zu wollen. Schwierig ist jedoch, daß dieses Position nicht vom Parteivorstand einfach vergeben werden kann, sondern die Fraktionsmitglieder selbst ihren Fraktionsvorsitzenden wählen. Es ist deshalb auch gar nicht überraschend, daß der bisherige Fraktionsvorsitzende, Ralph Brinkhaus, rechtzeitig darauf hingewiesen hat, daß er selbst auch weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben wolle und im Übrigen Herr Laschet sich auf seine Kanzlerschaft konzentrieren sollte.

Und Frau Merkel – was sagt sie? Nichts!

Während die sogenannten Grünen sich nach außen sehr geschlossen geben, leider hat ihnen ihr Parteigenosse Palmer die Show mehr oder weniger bereits verdorben, die FDP klare Linien ihrer Politik aufgezeigt hat, die SPD Opposition spielt und so tut, als wenn sie mit der Fehlentwicklung Deutschlands nichts zu tun hat, obwohl sie seit 30 Jahren in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt war und bis heute noch ist, weiß die CDU und offensichtlich auch die CSU noch nicht, was sie den Bürgern für eine Politik anbieten wollen.

Und was sagt Frau Merkel? Sie schweigt!

Armin Laschet bemerkt, daß die Aufstellung des Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat der CDU in Thüringen für den Bundestag doch nicht so lustig ist, wie man anfangs vielleicht glaubte. Dumm ist, daß erkennbar wurde, daß die Parteifreunde in Thüringen und man darf auch davon ausgehen, daß die in Sachsen und in Sachsen-Anhalt ähnlich gleich handeln und Denken, auf ein wesentliches Problem hinweisen, nämlich daß die CDU gar keine CDU mehr ist. Sie hat sich scheinbar unbemerkt von der Basis der CDU unter der Federführung der allseits beliebten Kanzlerin zu einer Partei entwickelt, die sich in ihrer Zielsetzung in keiner Weise mehr von den sogenannten Grünen und von der SPD unterscheidet. Vielmehr hat sie diese linken Parteien noch links überholt, so daß die bürgerliche Substanz der CDU – um mit den Worten einer Physikerin zu sprechen – in einen anderen Aggregatszustand, nein wahrscheinlich in eine andere Substanz verwandelt worden ist.

Und was sagt Frau Merkel? Nichts!

Herr Laschet erklärt, daß die Werteunion nicht erforderlich sei und er von dieser Organisation auch nichts halte. Nun ja, dort gibt es eben noch Persönlichkeiten, die in der Lage sind, politische Vorstellungen, die sich an der ursprünglichen Linie der CDU orientieren, zu formulieren, zu entwickeln und auch durchzusetzen. Die Werteunion hätte sogar die Substanz im Bedarfsfall anstelle der CDU wieder eine bürgerliche Partei aus dem Stand zu gründen. Es würde dann sogar auch einem Herrn Laschet schwerfallen, diese Werteunion so zu behandeln, wie man es derzeitig mit einer bürgerlichen Partei, nämlich der AfD, glaubt machen zu können. Man müßte dann zur Kenntnis nehmen, daß ein großer Teil der Bürger in Deutschland eben kein Linksbündnis, auch wenn dieses durch eine CDU, die gar keine CDU ist, angeführt würde, haben will. Herr Laschet scheint auch nicht bemerkt zu haben, daß bei seiner Partei von den Grundsätzen des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) bei der CDU selbst nichts mehr vorhanden ist, so daß es folgerichtig war, daß hier die Werteunion dieses Vakuum ausfüllt.

Man muß sich immer wieder die Frage stellen, wer ist eigentlich der Architekt einer solchen Entwicklung, die Deutschland in den letzten 30 Jahren immer mehr an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht hat. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird alles getan, Deutschland endgültig zu endindustrialisieren und wissenschaftlich in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Die Infrastruktur ist auf einem Tiefstand, die Bildung hat ein hohes Niveau in der sprachlichen Verirrung des Genderwahns, aber keine Basis, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Das Internet ist in großen Teilen des Landes ausgesprochen unvollkommen vorhanden, Strom wird zukünftig allenfalls von Atom- und Kohlekraftwerken aus dem Ausland kommen und die Bahn wird ihren ursprünglichen Werbespruch: “Alle reden vom Wetter – wir nicht” niemals mehr verwenden, um nicht der Lacher der Nation zu sein.

Durch eine kabarettistische Sendung, bei der die Ehrendoktorverleihung an Frau Merkel von der Harvard-Universität 2019 in witziger Weise thematisiert wurde, recherchierten wir über die Gründe für diese Verleihung. In der in der Schweiz erscheinenden Zeitschrift “Die Weltwoche” fanden wir einen interessanten Artikel unter der Überschrift “Politik der Greta-Weisheiten – Kanzlerin Angela Merkel, eine studierte Physikerin, vertritt einen weltfremden grünen Populismus. Es ist die Pflicht von Naturwissenschaftlern, diesen verhängnisvollen Kurs anzuprangern”. Gastautor dieses Artikels ist Axel Meyer, selbst Harvard-Absolvent und Professor für Evolutionsbiologie an der Universität Konstanz. Prof Meyer zählt auf seinem Fachgebiet zu den führenden Forschern der Welt.

Mit sehr deutlichen Worten bringt Prof. Meyer zum Ausdruck, was er von Merkel hält: “Leider ist Merkel aber weit weniger die kalte, rationale Wissenschaftlerin als eher die impulsiv handelnde Opportunistin” und weiter: “Es geht ihr allzu offensichtlich allein um Machterhalt, nicht um Prinzipien und nicht um Kitten von Spalten oder gar um das Voranbringen des Landes”. Eine vernichtendere Kritik kann man sich kaum vorstellen. Interessant für viele Bürger in Deutschland dürfte sein, wofür Frau Merkel in Harvard die Ehrendoktorwürde erhielt: Sie wurde geehrt, weil sie für die Homoehe, für den Atomausstieg, für die Frauenquote und die Grenzöffnung für Millionen von Migranten eingetreten ist. Es darf daran erinnert werden, daß dies alle Punkte waren, gegen die Frau Merkel früher massiv – übrigens zurecht – eingetreten ist und dann aus reinem politischen Opportunismus und ohne Rücksicht, ob dies für Deutschland gut oder schlecht ist, ihre Meinung geändert hatte. Schlimmer ist, daß Frau Merkel mit ihrer Politik keinesfalls zum Wohl von Deutschland gehandelt hat, sondern mit dazu beigetragen hat, daß – genau wie in Amerika – eine tiefe Spaltung der Gesellschaft auch in Deutschland entstanden ist und daß Deutschland sich wirtschaftlich völlig abschaltet, so daß der Wohlstand Deutschlands in einer nicht zu langen Zeit Geschichte sein wird.

Prof. Meyer bringt zum Ausdruck, daß Deutschland, das einmal technologisch zu den führenden Ländern der Maschinen- und Autobauer gehörte, offensichtlich auf dem absteigenden Ast sei. Er schreibt in seinem Artikel: “Eine Industrie nach der anderen wird zerstört und kaputtgeredet von den Medien, den Grünen, den Sozialisten”.

Der Umweltwahn in Deutschland wird als Alibi herangezogen, um den Bürgern in Deutschland plausibel zu machen, warum sie demnächst in ihrer Freiheit erheblich eingeschränkt werden. Bereits jetzt zahlen die Deutschen den höchsten Strompreis der Welt und dies ist erst der Anfang einer wirtschaftlichen Entwicklung, die eines Tages die Bürger auf die Straße treiben wird. An der CO 2 Immission ist Deutschland weltweit mit maximal 2 % beteiligt, es wird aber so getan, als wenn die gesamte Klimafrage der Welt nur von Deutschland abhängt.

Jetzt müßte für jeden ersichtlich sein, warum von Frau Merkel in ihrem eigenen Land nichts zu hören ist. Frau Merkel läßt sich lieber von denjenigen feiern, die davon profitieren, wenn Deutschland sich vom Weltmarkt endgültig verabschieden muß.

Zurück zum Anfang dieser Zeilen: Für Herrn Laschet, Herrn Brinkhaus und Herrn Spahn ist es höchste Zeit, entweder zu erkennen, in welche Entwicklung uns die alternativlose Kanzlerin gebracht hat, um sich schnell wieder auf die Grundsätze einer bürgerlichen Partei zu besinnen oder sie werden unter einer psuedogrünen, linksradikalen Annelena Bearbock als Kanzlerin in die  Opposition gehen. Wenn ihnen noch etwas an dem Wohl unseres Landes liegen sollte, müssen sie alles tun, um eine solche schlimme Entwicklung zu verhindern.

 

 

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Bundeseinheitliche Corona-Notbremse oder Vorbereitung für den Notstand zur Vermeidung der “Klimakatastrophe”?

Der Bundesrat hat einen Tag nach der Beschlußfassung im Bundestag eine sogenannte bundeseinheitliche “Corona-Notbremse” beschlossen. Damit wurde das neue Infektionsschutzgesetz mit einem Stimmenanteil von 342 Ja-Stimmen, 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen beschlossen. Die sogenannten Grünen, die verbal sich massiv gegen die Regelungen im Gesetzentwurf aussprachen, enthielten sich bei der Abstimmung. Offensichtlich will man bereits jetzt deutlich signalisieren, daß man sich bereits zum Regierungslager zählt. Nachdem der Bundesrat das Gesetz durchlaufen ließ, ohne den Vermittlungsausschuß anzurufen, soll das Gesetz noch heute vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, so daß es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Rechtskraft erhält.

Bereits die Debatte im Bundestag machte deutlich, daß dieses Gesetz wie so viele Gesetze in den letzten Monaten sehr schlecht und im Schnellgalopp vorbereitet wurde und zudem erhebliche  Rechtsprobleme aufwirft. Besonders die Leichtfertigkeit, wie hier Kompetenzen der Länder zugunsten des Bundes aufgegeben werden sollen, obwohl der Bund bei der bisherigen Corona-Bekämpfung eindrucksvoll bewiesen hat, wie unfähig er die Probleme lösen konnte, so daß von einer Problemlösung überhaupt nicht gesprochen werden kann, erstaunt sehr und führt letztlich dazu, daß viele Bürger nur noch hoffen, daß diese Regierung und damit auch Frau Merkel bald am Ende ihrer Tätigkeit angekommen sein werden.

Bereits im Bundestag zeigten die AfD und die FDP sehr konkret auf, warum dem jetzt verabschiedeten Gesetz nicht zugestimmt werden kann. Abgesehen davon, daß die Regierung offensichtlich mehr die Umsetzung ihres politischen Zieles, nämlich dem Erreichen eines zentralistischen EU-Einheitsstaates vor dem Schutz der eigenen  Bevölkerung für wichtiger hält, wobei sich dies besonders katastrophal bei der Impfstoffbeschaffung ausgewirkt hat, sind die übrigen Regelungen  im jetzt vorgelegten Gesetz nicht konsistent, erscheinen willkürlich und greifen in das Recht der freien Bewegungsfreiheit der Bürger massiv und völlig unverhältnismäßig ein. Bereits in der Bundestagsdebatte wurde nicht nur von Politikern der AfD darauf hingewiesen, daß das von der Merkel-Regierung vorgelegte Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig sei und mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Der AfD Vorsitzende Gauland wies zurecht darauf hin, daß die anfänglichen Versäumnisse der Regierung Merkel bei der Corona-Bekämpfung jetzt zu Lasten der Bürger gehen. Besonders gravierend wurde sowohl von der AfD als auch von der FDP der vorgesehene Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger angesehen. Gauland brachte zum Ausdruck, daß hier offensichtlich bereits die Blaupause für die zukünftigen Eingriff in die persönlichen Rechte der Bürger vorbereitet wird. Wenn Frau Merkel erklärt, daß “man mit dem Virus nicht verhandeln kann” und dies dann zur Begründung freiheitseinschränkender Maßnahmen nimmt, wird die nächste “Nichtverhandlungssituation” durch die Umwelt erfolgen. Die Bürger können sich dann bereits jetzt darauf einstellen, daß die Freiheitsrechte auf Dauer eingeschränkt oder gar beendet werden. Das dies mittlerweile keine Dystopie mehr ist, wird an dem Machtanspruch der sogenannten Grünen deutlich, die bei einer möglichen Machtergreifung den Bürgern sehr schnell zu verstehen geben werden, daß die massiven Steuererhöhungen, Einschränkungen der Mobilität, Verbot des Errichtung von Eigenheimen und sonstigen Reglementierungen notwendig sind, um die Welt vor dem unmittelbar bevorstehenden Untergang zu bewahren. Die Angstpsychose, die man bereits erfolgreich für die Pandemie verbreitet hat, kann man dann gleich für die nächste “Weltkatastrophe” verwenden.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, war eine einzigartige Ansammlung von emotional aufgeheizten Beschwörungen und Beleidigungen der politisch Andersdenkenden.

Die Erörterung der Ministerpräsidenten im Bundesrat am heutigen Tage war dagegen sehr sachlich und nachdenklich. Alle Ministerpräsidenten brachten zum Ausdruck, daß das Ergebnis im Bundestag in keiner Weise positive Aspekte zur Verhinderung der Ansteckungsquote in der Pandemie entfaltet habe. Alle Ministerpräsidenten äußerten erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschlüsse des Bundestages, insbesondere der massive unverhältnismäßige Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Es bestand bei den Ministerpräsidenten Übereinstimmung, daß die Verlagerung der Kompetenzen an den Bund im Rahmen der Pandemie bemerkenswert sei, weil der Bund bisher gezeigt hat, daß er die notwendigen Aufgaben in keiner Weise vernünftig gelöst hat.

Es bestand jedoch auch Übereinstimmung, daß das Anrufen des Vermittlungsausschusses aus Zeitgründen nicht vertretbar sei, weil dann weiterhin keine notwendigen Entscheidungen getroffen werden und damit größerer Schaden für die Bevölkerung entsteht.

Bei einer Gesamtbetrachtung der Entwicklung eines Gesetzes, das in seinem Ursprung den gesundheitlichen Schutz der Bürger zum Ziel hat und der von der Regierung Merkel mißbraucht wurde, um eine Generalstabsübung für eine zukünftige Notstandsregelung durchzuführen, macht deutlich, daß die Bürger sich jetzt genau überlegen sollten, ob sie solchen Politikern ihr Vertrauen auf dem Stimmzettel geben können. Besonders sollten sie sich bereits jetzt auch das Wahlprogramm der sogenannten Grünen ansehen, weil in diesem Programm – wenn auch teilweise sehr verschwommen, gleichwohl aber eindeutig  – formuliert wird, wie man die Bürger zukünftig auf den richtigen Weg führen wird, damit die Welt von den sogenannten Grünen gerettet werden kann.