Bundestagspräsidentin Archives

Die Funktion des Bundestagspräsidenten ist im Grundgesetz klar umschrieben. Die Hauptaufgaben bestehen in der Leitung der Sitzungen des Bundestages, der Wahrung der Würde des Parlaments sowie der Leitung der Behörden des Bundestages. Der Bundestagspräsident – und damit die amtierende Bundestagspräsidentin – ist oberster Dienstherr der Bundestagsverwaltung.

Zu den Aufgaben des Bundestagspräsidenten gehört nicht die Wahrnehmung einer eigenständigen Außenpolitik. Diese ist alleinige Angelegenheit der Bundesregierung.

Betrachtet man die konkrete Tätigkeit der gegenwärtigen Bundestagspräsidentin, fällt jedoch eine ausgeprägte Reisetätigkeit auf. Bei diesen Reisen scheint der Schwerpunkt nicht in der Kontaktpflege parlamentarischer Gremien zu liegen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Frau Klöckner parlamentarische Aufgaben zunehmend mit Elementen einer eigenständigen Außenpolitik vermischt.

Bei ihrem Besuch in Estland vom 8. bis 10. April 2026 traf sie zwar den dortigen Parlamentspräsidenten Lauri Hussar, führte jedoch ebenso Gespräche mit Ministerpräsident Kristen Michal über die sicherheitspolitische Lage an der NATO-Ostflanke, über Digitalisierung und Cybersicherheit. Auch das Thema „bilaterale parlamentarische Zusammenarbeit“ stand auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus traf sie in Litauen den Parlamentspräsidenten Juozas Olekas, Präsident Gitanas Nausėda und Außenminister Kęstutis Budrys. Bestandteil des Programms waren Informationsgespräche über den dort stationierten Großverband der Bundeswehr sowie der Austausch mit Soldaten und deren Familien. Themenschwerpunkte, mit denen sich Klöckner befasste, waren die Sicherheitspolitik im Baltikum, die Reaktion auf russische Drohungen und die bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten.

Die Bundestagspräsidentin nutzt aktuell damit die Rolle als zweithöchstes Staatsamt in einer Weise, die politisch interpretierbar ist – insbesondere, wenn sie sicherheitspolitische Linien sichtbar mitprägt.

Frau Klöckner scheint zunehmend die eigentliche parlamentarische Arbeit, die in den Aufgabenkreis einer Bundestagspräsidentin gehört, mit der Tätigkeit einer außenpolitisch zuständigen Ministerin der Bundesregierung zu vermischen.

In einem Aufgabenbereich hingegen, der eindeutig in ihre Zuständigkeit fällt, schweigt die Präsidentin. Im Zusammenhang mit dem Verfahren des Verteidigungsministers zum Wehrpflichtgesetz hätte man erwarten dürfen, dass die Präsidentin des Bundestages deutlich darauf hinweist, dass hier sowohl das Parlament als auch der Bundespräsident durch das Verteidigungsministerium faktisch ausgehebelt wurden. Das Ministerium ließ sich einen Generalbeschluss vom Parlament absegnen, ohne dass die Abgeordneten offenbar bemerkten, was ihnen da „untergeschoben“ wurde. Hier hätte die Bundestagspräsidentin darauf dringen müssen, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht wird.

Stattdessen scheint sich Frau Klöckner stärker in der Außenpolitik zu engagieren und schreibt den Abgeordneten im Bundestag lieber vor, was diese nicht mehr sagen dürfen, weil dies „der Würde des Hauses“ nicht entspreche. Der Würde des Hauses wäre jedoch weit mehr gedient, wenn die Präsidentin darauf achtete, dass die demokratischen Spielregeln nicht durch Tricks ausgehebelt werden.

Der Grün-Faschismus zerstört die Demokratie in Deutschland

Völlig unbemerkt entwickelt sich in Deutschland aktuell ein grüner Faschismus. Eine Partei, die von sich behauptet, zum demokratischen Spektrum zu gehören, nimmt sich das Recht, darüber zu entscheiden, mit wem die mögliche zukünftige Präsidentin des Deutschen Bundestages reden darf und mit wem nicht.

Die mögliche Präsidentin des Bundestages, Julia Glöckner, hatte die Absicht, vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin alle Bundestagsfraktionen zu besuchen, um sich persönlich vorzustellen. Wie dpa berichtete, hat die Fraktion der Partei Bündnis 90/ Die Grünen bei Frau Glöckner interveniert und von ihr verlangt, nicht mit der AfD-Fraktion, immerhin die zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, keine Gespräch zu führen.

Allein dieser Vorgang ist in seiner Unverschämtheit und seinem antidemokratischen Verhalten unerträglich. Die sogenannten Demokraten der sich zunehmend linksfaschistisch gerierenden Grünen-Partei scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass nicht sie es sind, die Vorschriften darüber machen können, mit wem welcher Politiker im zu sprechen hat. Immerhin ist es ausschließlich Angelegenheit des Wählers darüber zu entscheiden, welche Parteien mit welchem Gewicht im Bundestag die Interessen des Wählers zu vertreten haben. Was die Angelegenheit jedoch noch unerträglicher, ja sogar fassungslos machen lässt, ist die Reaktion der angehenden Präsidentin des Deutschen Bundestages. Nach Presseinformationen habe Frau Glöckner das Gespräch mit der AfD-Fraktion abgesagt. Damit zeigt diese Politikerin, genau wie ihr Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz, dass sie über kein Rückgrat und keinen Anstand verfügt. Eine angehende Präsidentin des Bundestages, die sich von linksextremen Parteien vorschreiben lässt, mit welchen demokratisch in den Bundestag gewählten Parteien sie nicht reden dürfe, zeigt damit, dass sie für das Amt der Präsidentin des Deutschen Bundestages ungeeignet ist. Die Präsidentin des Bundestages hat nicht darüber zu entscheiden, ob sie die Politik einer Partei gut oder schlecht findet, erst recht hat sie nicht darüber zu entscheiden, mit gewählten Politikern nicht zu reden, weil deren Politik von anderen Parteien keine Zustimmung findet. Sie hat alle im Parlament vertretenen Parteien gleich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass alle Parteien gemäß ihrer politischen Stärke ihren jeweiligen Wählerauftrag erfüllen können.

Die Demokratie in Deutschland scheint in zunehmenden Maße von linksextremen Parteien dominiert zu werden, die sich anmaßen, die Meinungsführerschaft in der Politik zu übernehmen, obwohl der Wähler sie auf Kleinparteien reduziert hat. Dass jetzt die noch stärkste Partei im Bundestag, die CDU, auf solche Forderungen eingeht, zeigt, auf welchem niedrigen politischen Niveau diese Partei bereits angekommen ist. Auch bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zeigt sich, dass sich die CDU von der Verliererpartei SPD regelrecht vorführen lässt. Friedrich Merz scheint es wichtiger zu sein, endlich Bundeskanzler zu werden. Dafür ist er bereit, alle Grundsätze und jede Charaktereigenschaften auf den Müllhaufen zu werfen. Um das Wohl des Volkes scheint es diesem Politiker ohnehin nicht zu gehen.

Was die Bürger von der CDU halten sollten, können sie sich selbst denken, wenn sie wahrnehmen würden, dass der CDU-Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein fordert, dass die CDU mit der Partei Die Linke verhandeln soll, damit sie mit dieser SED-Nachfolgepartei Gesetzesvorhaben durchsetzen können, für die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt wird. Bei solchen Politikern kann man nur noch dafür sorgen, dass man sich nicht selbst vor Ekel erbrechen muss. Achtung und Respekt haben solche Politiker nicht mehr verdient.

So werden sich an der morgigen konstitutiven Bundestagssitzung die sauberen Demokraten wieder selbst loben und dafür sorgen, dass der Wählerwille weiter mit Füßen getreten wird. Die Bürger sollten einfach zur Kenntnis nehmen, dass ihr Nichtstun dazu führen wird, dass man demnächst in Büchern lesen kann, dass es in Deutschland einmal eine Demokratie gegeben hat, die von den sich selbst nennenden demokratischen Parteien mutwillig zerstört wurde, weil man auf Dauer an der Macht bleiben wollte. Und wer sagt, dass sich Geschichte nicht wiederholt, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass dieser Ausspruch falsch ist.