Wer von der Rede des Friedrich Merz auf dem CDU‑Bundesparteitag in Stuttgart einen politischen Aufbruch erwartete, konnte erneut feststellen, dass dieser Kanzler ihn nicht liefern kann. Die CDU steht vor wichtigen Landtagswahlen und muss dringend aus ihrem Stimmungstief herausfinden – zumal sie den Anspruch erhebt, möglichst bald wieder in vielen Bundesländern die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Was Merz jedoch präsentierte, erinnerte eher an eine Kabinenansprache eines Fußballtrainers, dessen Mannschaft eine miserable erste Halbzeit hinter sich hat und nun moralisch „aufgerichtet“ werden muss. Für Bürger, die nicht Teil der Merz‑Mannschaft sind, blieb der Informationswert nahezu bei Null.
Ein großer Teil der Rede drehte sich um internationale Konflikte. Merz versuchte, eigene außenpolitische Erfolge anzudeuten, ohne jedoch konkrete Beispiele zu nennen. Es wirkte, als sei die Außenpolitik für ihn vor allem eine Bühne, auf der er staatsmännische Autorität demonstrieren möchte. Die im Stakkato vorgetragene Rede, die wohl Entschlossenheit signalisieren sollte, klang eher gehetzt – fast so, als habe der Redner Atemprobleme. Das starke Ausweichen auf außenpolitische Themen lenkte von den innenpolitischen Herausforderungen ab: sozialen Spannungen, ungelösten Strukturproblemen und einer zunehmend verunsicherten Gesellschaft.
Besonders irritierend dürfte für viele Bürger seine Forderung gewesen sein, Deutschland müsse seine militärischen Anstrengungen massiv erhöhen. Der Satz „Wir stehen der Ukraine ohne Wenn und Aber bei“ erinnerte an die Formel „Die Sicherheit Israels ist für Deutschland Staatsraison“. Dass diese Staatsraison Deutschland nicht hinderte, als Israel das palästinensische Gebiet in einen Trümmerhaufen verwandelte – worauf die Präsidentin des IKRK kürzlich im Deutschlandfunk hinwies –, macht die Analogie problematisch.
Merz sprach, als sei er Generalsekretär einer internationalen Sicherheitskonferenz, nicht Kanzler eines Landes mit massiven innenpolitischen Baustellen.
Seine Begründung für die Abkehr von der ursprünglich versprochenen soliden Finanzpolitik wirkt, mit Verlaub, ungehörig. Merz hatte vor Amtsantritt angekündigt, mit neuer Mehrheit und neuem Bundestag eine solide Haushaltspolitik einzuleiten. Tatsächlich hat er mit dem alten Bundestag eine erhebliche Neuverschuldung beschlossen. Von diesem Vertrauensbruch kann er sich kaum distanzieren. Die jetzige Erklärung, dies sei aus „staatspolitischer Verantwortung“ notwendig gewesen, werden viele als Zumutung empfinden.
Völlig fehlte in der Rede, wie die Regierung die wirtschaftliche Misere Deutschlands überwinden will. Statt Lösungen zu präsentieren, beschimpfte Merz erneut Kritiker – ein Vorgehen, das Frust und Wut in der Gesellschaft eher verstärkt als abbaut.
Ein besonders fragwürdiger Teil der Rede war seine Begründung, warum die CDU als angebliche „Partei der Mitte“ auf Gedeih und Verderb mit der SPD verbunden sei. Würde man die Politik machen, die notwendig wäre, so Merz sinngemäß, verschaffe man der AfD ein Podium. Die anschließenden Angriffe auf die AfD – insbesondere der Vorwurf, sie bereichere sich an Steuergeldern – wirkten demagogisch. Die Beschäftigung von Familienangehörigen in Parteipositionen mag politisch fragwürdig sein, ist aber nach aktueller Rechtslage nicht illegal und wird von allen Parteien praktiziert. Merz moralisiert, statt politisch zu argumentieren. Er trägt damit zur Polarisierung bei, obwohl er „Einheit“ und „Verantwortung“ beschwört. Seine Dämonisierung politischer Gegner wirkt widersprüchlich und wenig staatsmännisch.
Zusammenfassend war die Rede unfokussiert, ausweichend und – abgesehen von einigen negativen Spitzen – wenig konkret. Sie wirkte wie eine Mischung aus außenpolitischer Selbstinszenierung, innenpolitischer Ausflucht und parteipolitischer Abgrenzungsrhetorik.
Viele werden sich sagen: Schade. Es wäre gut gewesen, erkennen zu können, dass die CDU tatsächlich wieder eine Partei der Mitte werden will.
Am Ende bleibt der Eindruck einer Partei, die die Mitte beschwört, aber den Kompass verloren hat.