Erschrocken werden heute am Morgen viele Bürger wahrgenommen haben, was Ihnen der Bundeskanzler Friedrich Merz für ein faules Ei ins Nest gelegt hat. Es wird berichtet, dass die EU eine Einigung in der Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre erreicht habe, da man der Ukraine insgesamt ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden zur Verfügung stellen wird. Dieses Darlehen wird jedoch durch die EU in Brüssel als Kredit auf dem freien Geldmarkt aufgenommen, um es dann an die Ukraine weiterzureichen.
Die Rückzahlung dieses Darlehens ist offensichtlich für Herrn Merz, der sehr locker flockig mit dem Vermögen seines Volkes hantiert, kein Problem. Wer wirklich glaubt, dass die Ukraine jemals in der Lage sein wird, dieses Darlehen zurückzuzahlen, der muss schon so weltfremd sein, dass man ihn auch erzählen könnte, die Ukraine würde den zur Verfügung gestellten Betrag innerhalb der nächsten zwei Jahre sogar noch verdoppeln. Trotz der massiven finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die EU und auch durch Deutschland, scheint aktuell kein Geld mehr vorhanden zu sein, um die Soldaten und die eigenen Mitarbeiter der Regierungsinstitutionen bezahlen zu können. Die Zahlungsunfähigkeit zeigt sich bereits im Alltag, denn alle Gelder werden für die Beschaffung von Kriegsgeräten benötigt.
In den letzten drei Jahren (2022–2024) hat die EU der Ukraine insgesamt rund 49 Milliarden Euro an direkter Finanzhilfe bereitgestellt. 2022 waren es ca. 11,6 Mrd. EUR, 2023 etwa 19,5 Mrd. EUR, und 2024 ein neues Paket von ca. 18 Mrd. EUR. Zusätzlich wurde 2024 die sogenannte Ukraine-Fazilität beschlossen, die bis 2027 bis zu 50 Mrd. EUR bereitstellen soll. Damit wird deutlich, dass die Ukraine nicht in der Lage sein kann – selbst, wenn sie es wollte – weitere Darlehen zurückzuzahlen. Während des Krieges werden auch kaum neue Grundlagen geschaffen, um aus eigenen Gewinnen, Schulden zurückzahlen zu können.
Die Vorstellung des Bundeskanzlers Merz, dass man den Geldbetrag aus dem eingefrorenen russischen Vermögen bezahlen könne, ist eine unverfrorene Lüge, weil Merz als Jurist sehr gut wissen wird, dass es ein Rechtsbruch wäre, sich das russische Staatsvermögen anzueignen. Aber mit Versprechungen ist Herr Merz ja ohnehin sehr großzügig, haben sich bisher alle Versprechungen nicht erfüllt.
Was bedeutet der jetzt aktuell vorliegende Beschluss der EU? Friedrich Merz hat seine großspurigen Forderungen nach Verwendung der russischen Gelder für die Ukraine nicht durchsetzen können. Die EU hat – obwohl sie dazu gar nicht berechtigt ist – erneut ein Tor geöffnet, um Schulden aufzunehmen, die eine Belastung für die Haushalte der Mitgliedsländer der EU darstellen. Friedrich Merz hat hier wieder einmal den Bürgern etwas versprochen, was er dann nicht einhält, er stimmte der Schuldenaufnahme zu.
Die Bürger der EU-Mitgliedsländer, mit Ausnahme der drei Länder, deren Regierungschefs so verantwortungsvoll waren, diesen Finanzmanipulationen nicht zuzustimmen (Ungarn, Tschechien und die Slowakei), werden durch Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden, weil bereits jetzt sicher ist, dass die Ukraine niemals die Darlehen bedienen kann. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt in einer Presseerklärung dazu fest: „Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten ‘politischen Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und finanzmarkttechnischen Grundregeln – sowie von einer unsäglichen polit-medialen Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit riesigen Geldsummen der europäischen und deutschen Steuerzahler weiterzuführen. All dies kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!“
Wieder einmal werden die Bürger von den Politikern belogen und wieder werden sie zur Kasse gebeten, damit die von ihnen gewählten Politikern ihren Krieg gegen Russland weiter aufrechterhalten können. Dabei muss daran erinnert werden, dass auch der Haushalt Deutschlands bereits aktuell erheblich überschuldet ist und das sogenannte Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden nichts anderes als zusätzliche Schulden sind. Wenn jetzt weiter Milliarden für die Ukraine aufzubringen sind, kann dies nach bisher vorliegenden Erkenntnissen nur durch Steuererhöhungen erfolgen. Dass durch die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln an die Ukraine der Krieg nur verlängert wird und damit weitere unschuldige ukrainische und russische Soldaten ihr Leben verlieren, ist diesen verantwortungslosen Politkern offensichtlich egal.
Wir können nicht oft genug die Frage stellen, wie ein deutscher Regierungschef in der Lage sein kann, mit dafür zu sorgen, dass Milliarden Euro in ein fremdes Land transferiert werden, damit dieses weiter „kriegstüchtig“ bleibt. Die Ukraine ist weder Nato-Mitglied noch ist sie Teil der EU. Die immer wieder ausgesprochene Behauptung, wonach Russland bereits kurz davor sei, Deutschland anzugreifen, ist unerträglich. Sie ist auch durch keine Fakten belegt. Wenn Russland aktuell Maßnahmen gegen Deutschland und andere europäische Staaten unternimmt, so sind das Reaktionen auf die massive Einmischung Deutschlands und der EU in einen Krieg, der weder Deutschland noch der EU etwas angeht.
Es ist bezeichnend, dass bereits heute Emanuel Macron darauf hinwies, dass jetzt ein Anfang gemacht wurde, wonach die EU-Schulden aufnehmen kann. Aber genau das wollte Friedrich Merz mit allen Mitteln verhindern.
Die EU macht Schulden – Merz nickt – und die Bürger zahlen.