Donald Tusk Archives - Bornemann-Aktuell

Von Polen geht aktuell eine große Kriegsgefahr aus

Aktuell geht ein Aufschrei durch die westlichen Medien. Die Russen haben den Luftraum Polens durch Überfliegen mit Drohnen verletzt. Der kriegstüchtige Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wertet die Luftverletzung durch Drohnen – woher sie tatsächlich kommen, ist noch gar nicht geklärt – als Provokation. Der Bundeskanzler Merz sieht eine neue Qualität russischer Angriffe und der polnische Regierungschef Tusk verlangt gar eine Sondersitzung der Nato, weil seiner Meinung nach jetzt der Bündnisfall wieder einmal eingetreten sei.

Natürlich hat die englischsprechende deutsche EU-Kommissionspräsidentin ebenfalls etwas zu sagen, wobei es gut ist, dass sie nicht in der Lage ist zum großen Kampf gegen Russland aufzurufen. Tatsache ist, dass die Eskalation zu einem Weltkrieg immer mehr aufgebaut wird, wobei daran der Westen einen gehörigen Anteil beiträgt.

Ist man wirklich so naiv oder will man nur die Bürger regelrecht veralbern, wenn man jetzt überrascht ist, dass die Eskalation – sofern die Drohnen tatsächlich aus Russland kommen sollten – einen neuen Grad erreicht hat? Glaubte man wirklich, dass Russland auf Dauer kommentarlos zuzieht, wie die Nato-Staaten Waffen und sonstiges Material über die polnische Grenze in die Ukraine bringen, damit der Krieg nicht beendet wird, sondern weiter fortgesetzt werden kann? Jetzt mit dem Nato-Statut zu argumentieren ist pervers. Der Westen ist durch sein eigenes Handeln direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt, so dass streng genommen, der Bündnisfall gar nicht vorliegt. Der würde nur dann relevant werden, wenn ein Nato-Land von einer fremden Macht angegriffen würde. Aktuell greift Russland kein Nato-Mitglied an, vielmehr haben sich die Nato-Mitglieder in einen Krieg eingeschaltet, der sie selbst in keiner Weise betrift. Es kann als eine besondere Besonnenheit der russischen Führung angesehen werden, dass trotz der massiven Waffenlieferungen durch den Westen, Russland bisher nicht militärisch mit Gegenmaßnahmen reagiert hat. Polen, Deutschland und andere Staaten täten gut daran, endlich ihre Einmischung in den Krieg, der auf dem Gebiet der Ukraine stattfindet, zu beenden. Es besteht sonst die Gefahr, dass Drohnen feindliches Gebiet nicht nur überfliegen, sondern auch dafür sorgen, dass weitere Waffenlieferungen gegen Russland unterbleiben. Es kann nicht oft genug erklärt werden, dass Russland bisher keinem westlichen Land den Krieg erklärt hat. Wenn die Entwicklung allerdings von Politikern wie Tusk und Merz und anderen in der aktuellen Form weiter betrieben wird, dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland den Fehdehandschuh aufgreift. Und davor bewahre uns Gott.

Die Wahl des Präsidenten Nawrocki in Polen ist aktuell ein Lichtblick für Europa

Es war wohl für manche Politiker eine böse Überraschung, dass nicht ihr gewünschter Kandidat Trzaskowski die Wahl zum Präsidenten des Landes Polen gewonnen hatte. Sieger, wenn auch ausgesprochen knapp, gleichwohl ausreichend, war Karol Nawrocki, der sich nicht in die EU-Bürokratie einfangen lässt, sondern die nationalen Interessen seines Landes vertritt.

Die Entwicklung in Europa zeigt immer mehr, dass die Bürger die EU-Bürokratie in Brüssel zunehmend ablehnen und sich wieder darauf besinnen, dass nur die Nationen in Europa ihren Bürgern eine Heimat bieten können. Die Bürger sind es zunehmend leid, dass eine nicht vom Volk direkt gewählte Polit-Elite glaubt über die Interessen der nationalen Staaten hinweg, das Leben der Bürger in den europäischen Staaten bestimmen zu können. Frau von der Leyen sollte auch durch diese Wahl wahrnehmen, dass die Zeit eines bürokratischen Zentralismus in Brüssel dem Ende entgegengeht und die Bürger in Europa wieder Herr ihrer eigenen Staaten sein wollen.

Eine solche Haltung spricht auch aus der Glückwunschadresse der beiden Vorsitzenden der AfD, die an den polnischen Wahlsieger gerichtet wurde, und gibt Hoffnung für all diejenigen Bürger, die schon die Hoffnung aufgegeben haben, dass sich eine Bürokratendiktatur über ganz Europa ausbreiten könnte. Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, erklärten zur Wahl von Karol Nawrocki in einer Pressemitteilung: „Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Polens! Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht die Bedeutung dieser Wahlentscheidung des polnischen Volkes – Europa ist in Bewegung, und das ist gut so. Wir wünschen Herrn Dr. Nawrocki für sein neues Amt eine gute Hand sowie den Mut und die Größe zu einer vertrauensvollen Kooperation für eine europäische Zukunft in Freiheit und Sicherheit, die alte Gräben endlich überwindet.“

Europa ist aktuell wirklich in Bewegung. Die Entwicklungen in Ungarn in den Niederlanden, aber auch in Italien und auch in Deutschland, bei der die gegenüber Brüssel kritisch eingestellte AfD immerhin mit ca. 24% der Wähler rechnen kann und bereits jetzt zweitstärkste Kraft im Bundestag ist, weisen darauf hin, dass mit einem politischen Richtungswechsel in Europa gerechnet werden muss.

Mit der Wahl von Nawrocki wird es dem „Brüssel-Beauftragten“ Donald Tusk nicht mehr möglich sein, die Regierungspolitik im Sinne der Europa-Bürokratie in Polen umzusetzen. Die Interessen Polens stehen – so wie man dies von jedem Staat erwarten sollte – an erster Stelle und werden nicht von einer übergeordneten Bürokrateninstitution fremdbestimmt.

Jetzt kann man nur hoffen, dass das Signal, das aktuell von der Präsidentenwahl in Polen ausstrahlt, Auswirkungen auch auf andere Länder in Europa haben wird. Diese Entwicklung ist damit ein Lichtblick für Europa, das die Summe von souveränen nationalen Staaten ist. Es ist zu erwarten, dass sich auch die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene wieder dahin entwickelt, wie es einst Schumacher, de Gaulle und Adenauer gemeinsam formuliert und vereinbart hatten. Die Rechtsbrüche einer EU, die sich immer mehr Zuständigkeiten angemaßt hat, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage und eine demokratische Legitimation gegeben hat, müssen endlich beendet werden. Die Bürger in den nationalen Staaten Europas erwarten sehnsüchtig eine solche Entwicklung und können hoffen, dass diese Entwicklung kurzfristig eintreten wird. Und das ist gut für unser Europa, das Land der Vaterländer, die auf eine sehr unterschiedliche, gleichwohl sehr prägende historische Entwicklung zurückblicken können. Diese nationale Vielfalten sind der Schlüssel für ein friedliches Europa.