Fortschrittskoalition - Bornemann-Aktuell

Das Chaos in der Politik

Aktuell scheint richtig Bewegung in die Politik gekommen zu sein. Da gewinnt Donald Trump, obwohl viele glaubten, dass ihre Kampagne gegen einen „kriminellen“ und „Straftäter“, dem ehemaligen Präsidenten der USA, von Erfolg gekrönt sein müsste. Und dann verliert die von der weltoffenen, queren und feministischen Community hochgeredete farbige Frau, eine ehemalige Staatsanwältin, die dafür sorgen wollte, Trump ins Gefängnis zu bringen und doch endlich die neue Gesellschaft in den USA einleiten sollte, krachend das Ziel, erste schwarze Frau als Präsidentin der USA zu werden.

Parallel zu dieser Entwicklung in den USA kommt es zu dem Bruch der Ampelmänner in Deutschland. Dabei trat diese Politik-Laienspielgruppe mit dem Anspruch auf, eine Fortschrittskoalition sein zu wollen. Teilweise hat sie diese Anspruch tatsächlich erfüllt – der Fortschritt des Niedergangs der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung hat eine Geschwindigkeit aufgenommen, die die Mehrheit der Bürger lieber bei der positiven Entwicklung des Landes gesehen hätte. Einen solchen negativen Fortschritt hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben.

Die Bürger konnten nur noch mit Entsetzen, teilweise auch mit Abscheu betrachten, wie sich die vermeintlichen politischen Freunde gegenseitig des Vertrauensbruchs beschuldigten. Besonders pikant ist das Verhalten eines dieser politischen Freunde. Der Verkehrsminister Wissing blieb im Amt und trat aus seiner Partei aus. Das nennt man Treue und Vertrauen gegenüber der eigenen Partei, die einen erst in ein Amt gehievt hat. Christian Lindner wiederum richtete schwere Vorwürfen gegen den Bundeskanzler und warf diesen vor, dass er verfassungswidrig mit Schulden den Ukrainekrieg finanzieren will, bzw. den Krieg in der Ukraine zum Vorwand nehmen wollte, zusätzlich über den Rahmen der sogenannten Schuldenbremse weitere Schulden aufnehmen zu können.

Lindner erklärte, dass es eigentlich bereits seit längerer Zeit erkennbar wurde, dass die Politik von Scholz und Habeck mit den Vorstellungen der FDP nicht vereinbar gewesen sei. Da aber genügend Geld zum Verteilen vorhanden gewesen war, wurden diese Probleme nicht weiter beachtet. Verfolgt man das weitere Vorgehen der „Rest-Ampelregierung“, dann scheint sich zu bestätigen, dass eines der Hauptprobleme dieser Rest-Regierung die Beschaffung von weiterem Geld zu sein scheint. Da dieses gar nicht mehr vorhanden ist, scheint die Absicht zu bestehen, weitere Sondervermögen, sprich Schulden, zu kreieren, um die links ausgerichtete Ampelpolitik auf Kosten der Bürger weiter betreiben zu können. Jetzt hat man einen Finanzminister gefunden, der den Auftrag der Parteiführung entsprechend umsetzen wird.

Aber auch in den Bundesländern Ostdeutschland scheint sich aktuell ein politisches Chaos zu entwickeln. In Sachsen sind die Bestrebungen, eine Regierung unter Beteiligung der Wagenknecht-Partei bilden zu können gescheitert. Was sich in Thüringen abspielt, ist ebenfalls noch unklar. Eine Trennung von der Wagenknecht-Bewegung ist grundsätzlich zu begrüßen, denn es ist kaum vorstellbar, dass eine CDU mit einer Kommunistin gemeinsame Sache machen könnte. Es hat sich gezeigt, dass die Politik der Wagenknecht-Partei ausschließlich von der Parteigründerin selbst bestimmt wird.

Die Bürger werden sich zunehmend fragen müssen, ob es denn wirklich sinnvoll ist, alles zu unternehmen, um eine demokratische Oppositionspartei auf Dauer an der Arbeit zu hindern. Die AfD wird durch die Unfähigkeit der demokratischen Parteien immer mehr zu der wirklichen politischen Alternative, um das Chaos, das die demokratischen Parteien aktuell angerichtet haben, zu beenden. Das staatspolitische unverantwortliche Handeln der demokratischen Parteien führt zunehmend zum Verdruss bei den Bürgern.

Die Bürger sollten sich endlich nicht mehr von der Agitation der demokratischen Parteien blenden lassen. Sie müssen erkennen, dass es für die weitere Entwicklung in Deutschland zwingend notwendig ist, einen neuen Weg zu beschreiten, der das Land aus den Fängen von linken Ideologen löst, um wieder den Weg zur Demokratie zu finden. Eine Alternative dazu gibt es, man muss sie nur nutzen.

Aktuell: Sanktionen sind dumm und schaden den Urhebern und ihren Bürgern

Aktuell hat der Rubel seinen Wert um 40% verglichen mit der internationalen Währung gefallen. Natürlich ist dies ein Ergebnis der irrsinnigen und ihrer Dummheit nicht zu überbietenden westlichen Sanktionen, die zudem sogar völkerrechtswidrig sind. Es muss darauf hingewiesen werden, dass Sanktionen gegen ein Land nur mit Zustimmung der UN erfolgen können, andernfalls sind sie völkerrechtswidrig. Aber von Völkerrecht wird sehr viel gesprochen, aber auch der angeblich weiterleitete Westen schert sich einen Dreck darum. Russland muss bedingt durch die Sanktionen des Westens verstärkt Waren einführen und kann nicht im gleichen Maße Waren exportieren.

Zum großen Erstaunen der US-Wirtschaftsfachleute, die mit den Sanktionen die russische Wirtschaft langfristig so zerstören wollen, damit die Bevölkerung in Russland gegen ihre Regierung aufsteht, ist dieses Macht-Spiel nicht aufgegangen. Trotz aller Erwartungen wächst die russische Wirtschaft sogar um 1,5%, während Deutschland immer mehr in das wirtschaftliche Chaos abdriftet. Die Geschädigten dieser ganzen Sanktionen sind in erster Linie die Bürger der Sanktionsstaaten selbst, wobei die USA als der eigentliche Initiator dieser Sanktionen von diesen Maßnahmen ausschließlich profitiert. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wie es die USA verstanden haben, anderen Ländern vorzuhalten, sie machen sich abhängig von der Energielieferung aus Russland, um selbst diese dann “befreiten” Länder in ihre eigene Abhängigkeit zu bringen, so dass sie auch noch das umweltschädliche Flüssiggas zu überhöhten Preisen beziehen müssen. Das ist wahrlich ein Kunststück. Es fragt sich nur, wie lange sich die Weltgemeinschaft diese Praktiken bieten lässt. Direkten Schaden durch die Sanktionspolitik haben die Bürger der Mittel- und Unterschicht in Russland, die Waren zu erheblich höheren Preisen kaufen müssen. Zu glauben, sie würden damit genötigt, gegen ihre Regierung aufzustehen ist ein Trugschluss der Amerikaner, die eines können, sich niemals in die Mentalität eines anderen Volkes hineinzudenken. Geschädigt werden aber auch die vielen mittelständischen Betriebe in den Ländern, die gezwungen sind, sich an den USA-Sanktionen zu beteiligen. In der Fernsehsendung „Har aber Fair“ bei der die sogenannte Fortschrittskoalition mit stereotypen immer wieder ihre „erfolgreiche“ Politik darstellen wollten, wurde durch das Auftreten einer Inhaberin eines mittelständischen Bäckerbetriebes mit sieben Läden den Zusehern hervorragend verdeutlicht, wen die sogenannten Grünen mit ihrer Wirtschaftspolitik fördern. Nachdem diese Partei mit ihrem Führer Habeck und Genossen die Strom- und Gaspreise mittlerweile in schwindelerregende Höhen getrieben haben, wollen sie jetzt Konzernen, die im internationalen Wettbewerb stehen, mit einem sogenannten Industriestrompreis am Verlassen Deutschlands hindern. Natürlich wird diese Subvention von den Bürgern mit den von Habeck und Co bewusst herbeigeführten hohen Energiepreisen bezahlt. Was passiert aber mit dem mittelständischen Gewerbe? Die Inhaberin der Bäckereikette erläuterte eindrucksvoll, dass dies dazu führt, dass der Bäcker, der nicht im internationalen Wettbewerb steht, aufgrund der hohen Energiepreise die Preise für Brot und Brötchen so erhöhen müsste, dass die Kunden abspringen. Die großen Industriebäckereien erhalten den günstigen Industriestrompreis, so dass sie ihre Backwaren über Aldi, Lidl und weiter Lebensmittelketten vermarkten, während die Bäckereihandwerksbetriebe ihre Läden schließen müssen. So kann man auch für diesen Bereich wieder einmal feststellen, dass diese Regierung in keiner Weise die Interessen der Bürger vertritt.

Es kann bereits jetzt festgestellt werden, dass die von den USA weltweit verfügten Sanktionen, die von den Vasallenstaaten bedingungslos übernommen werden, eine Zerstörung des Mittelstandes erfolgt und nur noch Großkonzerne, die nach der Pfeife der USA tanzen, eine Chance haben.

Es zeichnet sich gegenwärtig auch noch keine Lösung dieser völlig verfahrenen politischen Situation ab. Solange sich die USA sicher sein können, dass sich alle Völker dieser Erde ihrer politischen Ideologie folgen müssen, wird es keine Befriedung in dieser Welt geben. Anderseits ist aber bereits erkennbar, dass sich viele Nationen nicht mehr von den USA bevormunden lassen und Mittel und Wege suchen, sich aus dieser Umklammerung zu befreien. Das zurzeit erfolgte Treffen der BRICS-Staaten ist dafür ein deutliches Signal. Eines der wichtigsten Schritte wird es sein, die Dominanz des Dollar zu brechen. Die BRICS-Staaten stellen Überlegungen an, das Weltwährungssystem zu ändern und sich vom Dollar durch die Schaffung eines eigenen Währungssystem entgegenzustellen. Das würde den amerikanischen Machtmissbrauch, der mit Hilfe der Währung weltweit erfolgt, erheblich einschränken. Aktuell zeigt sich, dass der Einfluss der USA nicht unbegrenzt ist. Es ist ihr nicht gelungen, Russland völlig zu isolieren, weil sich viele Länder des Südens nicht mehr an das Diktat der USA halten und eine eigene Wirtschaftspolitik auch mit Russland und China betreiben.

Die Auflösung der Gesellschaft durch den mittlerweile dekadenten Westen tut ein Übriges, um die Vormacht in dieser Welt gegenüber Staaten des Südens und des Ostens weiter zu verlieren und diesen Staaten den Weg zu ebnen, zukünftig die Führung in der Welt zu übernehmen.

Jüngstes Beispiel für den Irrsinn in der Politik ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das gar kein Selbstbestimmungsgesetz, sondern ein Gesetz zum Weg in die Orientierungslosigkeit ist, dieser Fortschrittskoalition, deren Fortschrittsleistung darin besteht, die Bundesrepublik Deutschland umfassend und nachhaltig in den Ruin zu treiben. Dieses Vorhaben verfolgt diese Regierung mit besonderer Hingabe und man kann ihr dabei den Erfolg nicht absprechen.