Freiheit des Denkens Archives - Bornemann-Aktuell

Die Freiheit des Denkens und sich gegen den Krieg zu entscheiden, ist das Gebot der Stunde

Friedrich Merz mag sich jetzt wie ein großer Politiker vorkommen, dem es gelungen ist, eine große politische Großtat vollbracht zu haben. Gemeinsam mit der Partei seines Herzens, der SPD, hat Merz wieder einmal sämtliche Grundsätze, die er den Wählern vermitteln wollte, über Bord geworfen., Die CDU ist schon lange keine CDU, sondern eine echte sozialdemokratische Partei geworden, so daß es ehrlicher wäre, wenn möglichst schnell eine Fusion beider Parteien erfolgen würde. Aber Ehrlichkeit ist ein Wort, dass in der politischen Agenda eines Friedrich Merz wohl ein Fremdwort ist. Schließlich übertrifft sich Merz mit einem atemberaubenden Tempo, seine politischen Vorstellungen wöchentlich, teilweise auch stündlich zu ändern. Sicher ist, dass dieses Verhalten zu keinem Vertrauen bei den Bürger führt, sondern nur eine Bestätigung dafür ist, dass man Politikern nicht mehr trauen kann und auf deren Wort am besten nichts gibt. Dann ist man auch nicht enttäuscht.

Die Hinterzimmer-Absprache zwischen den Genossen Merz und Klingbeil über eine exorbitante Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland ist aus mehreren Gründen unanständig und wird, sofern es den Genossen gelingen sollte, die Abgeordneten zu bewegen, durch ihre Abstimmung diesem miesen Spiel zum Erfolg zu verhelfen, zu einem Niedergang der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands führen und was noch schlimmer ist, zu einer endgültigen Zerstörung jeglichen Vertrauens der Bürger in eine seriöse Politik.

Der Plan der Genossen der CDU und der Genossen der SPD sieht vor, geradezu in einer politischen Nacht und Nebelaktion einen noch nie dagewesenen Nebenhaushalt zu installieren, der außerhalb des regulären Haushalts und damit der direkten Kontrolle durch das Parlament entzogen, zu einer Aufrüstung führt, die nicht nur Wirtschaftskraft langfristig vernichtet, sondern auch Deutschland immer näher an den nächsten Weltkrieg heranführt.

Die ständige Behauptung, wonach Russland Europa angreifen wird, um sich weitere Gebiete einzuverleiben, ist so vordergründig abwegig, dass man sich nur noch fragen muss, welche Kräfte schüren eine solche Entwicklung und welches Interesse haben sie. So ganz nebenbei muss man die großen Kriegspolitiker der CDU, der SPD und der Grünen einmal fragen, woher sie eigentlich die Soldaten bekommen wollen, die sich dann zur Ehre und dem Nutzen von Konzernen, die am Krieg verdienen, abschlachten lassen. Wenn angeblich bereits aktuell keine Arbeitskräfte vorhanden sind, so dass man den Bürgern erzählt, nur eine Zuwanderung von Ausländern könne dieses Problem lösen, dann sind doch erst recht keine Menschen vorhanden, die sich dem Krieg gegen Russland verschreiben. In diesem Zusammenhang muss man auch die Frage stellen, warum zu wenig Arbeitskräfte in Deutschland vorhanden sind, wenn gleichzeitig tausende Fachkräfte entlassen werden, weil Firmen in Deutschland ins Ausland abwandern oder ihre Tore schließen, weil sie in Deutschland keine Zukunft mehr sehen. Vielleicht kann Herr Merz diesen Widerspruch einmal erklären.

Merz und Co sollen nicht annehmen, dass alle Mitbürger in Deutschland so dumm sind, dass sie die Machenschaften der gegenwärtig agierenden Politiker nicht durchschauen. Es ist doch bezeichnend, dass man sich den Trick ausgedacht hat, dass Ausgaben für den Krieg, die über 1 % des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, unbegrenzt durch Schuldenaufnahme finanzieren kann. Damit verschafft man sich einen Blankoscheck, um alle Bedürfnisse der Waffenkonzerne zukünftig befriedigen zu können. Unanständig ist es aber, weil die abgehalfterte Ampelmännerregierung die neu gewählten Abgeordneten des Bundestages mit ihrer Kriegsfinanzierung bindet, wohlwissend, dass es für die Finanzierung des Krieges im neuen Bundestag eben keine Zweidrittelmehrheit mehr gibt.

Und wieder muss man die Frage stellen, warum die Kirchen – konkret die evangelische und die katholische Kirche – zu diesem unsoliden politischen Treiben, das nur darin stringent ist, alles zu tun, um den nächsten Krieg herbeizuführen, schweigen. Auch die Kirchenfunktionäre scheinen sich lieber damit zu beschäftigen, Andersdenkende auszugrenzen und das damit zu begründen, dass sie für Multi-Kulti, für Weltoffenheit und sexueller Vielfalt eintreten. Die Kriegsvorbereitungen scheinen sie nicht weiter zu berühren.

Jetzt gilt es, dass die Bürger endlich wach werden und wahrnehmen, dass man sie bisher systematisch belügt und auf eine falsche politische Fährte setzt. Die Freiheit des Denkens und die Freiheit sich gegen einen Krieg zu entscheiden, ist das letzte Mittel, um Deutschland vor der nächsten Diktatur zu bewahren.

Das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aktuell eine Medizin gegen jede Art einer Lügenpresse

Journalisten, die teilweise noch aktiv bei öffentlich-rechtlichen Sendern tätig sind und Journalisten, die zwischenzeitlich nicht mehr bei diesen Sendeanstalten arbeiten, haben ein gemeinsames Papier unter dem Namen „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlicht.
Es überrascht nicht, dass die offiziellen Kommentare dazu nicht sehr positiv gehalten sind und teilweise den Versuch unternehmen, die Verfasser des Manifestes als unbedeutend und gesellschaftlich irrelevant hinzustellen. Offiziell haben das Papier 200 Erstunterzeichner unterschrieben, darüber hinaus gibt es eine weitere Gruppe von Journalisten, die ihre Unterschrift nicht öffentlich tätigten, sondern bei einem Anwaltsbüro hinterlegt haben. Dies geschah aus der Sorge vor möglichen beruflichen negativen Konsequenzen heraus, was durchaus nachvollziehbar ist.

Im Vergleich zu der großen Mitarbeiterzahl der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, ist die Zahl der Unterzeichne des Manifestes klein. Es gilt aber auch hier der jedem Soziologen bekannte Lehrsatz: Nicht die Organisationsmenge, sondern die Organisationsdichte ist entscheidend für den Erfolg einer Revolution.

Den Journalisten geht es bei ihrem Manifest darum, dass die Öffentlichkeit endlich wahrnimmt, dass es notwendig sei, wieder dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer originären Aufgabe, nämlich eine möglichst objektive und multiperspektivische Information den Bürgern anzubieten, nachkommen. Sie beklagen in ihrem Papier, dass dies derzeitig immer mehr gefährdet sei und der Debattenraum immer mehr eingegrenzt werde. Stimmen, die einen gesellschaftlichen Konsens hinterfragen werden in der Regel ignoriert, teilweise lächerlich gemacht und oft sogar regelrecht ausgegrenzt. Vielleicht sollte man an dieser Stelle auf Formulierungen wie „die Grenzen des Sagbaren überschreiten“ und „das Nichtsagbare immer mehr salonfähig zu machen“ hinweisen. Denn diese Formulierungen, die ja keinesfalls nur innerhalb von Redaktionskonferenzen getroffen werden, sondern die Hörer der Sender oft in Kommentaren zu hören bekommen, bedeuten nichts anderes, als dass bestimmte Kreise festlegen wollen, was in welchem Rahmen innerhalb der Gesellschaft diskutiert werden darf.

Der Verfasser dieses Kommentares war besonders erstaunt, dass in der Sendung des Deutschlandfunks, der in der letzten Zeit ebenfalls ein sehr kanalisiertes Aufbereiten journalistischer Themen vermittelt und sich in einigen Sendungen mehr als Oberschullehrer der Bürger geriert, als man von einem objektiven Berichterstatter erwarten würde, befasste sich in seiner Sendung Mediasres genau mit diesem Thema, wobei kein Bezug auf das Manifest der Journalisten Bezug genommen wurde. Aber auch in dieser Sendung ging es – und hier muss man den Deutschlandfunk sehr loben, dass er selbst dieses Thema in einer eigenen Sendung aufbereitete – um die Frage, ob nicht in zunehmenden Maße eine einseitige Berichterstattung im Sender erfolgt. Dabei überraschte die sehr eindeutige Stellungnahme des Leiters Aktuelles im Deutschlandfunk, Friedberg Meurer, der in dieser Sendung zu einem seiner Kommentare Stellung bezog. In diesem Kommentar brachte Meurer zum Ausdruck, dass man ernsthaft darüber nachdenken sollte, ob man nicht breiter berichten sollte und nicht die AfD grundsätzlich mehr oder weniger aus dem Programm ausblendet. Er wies in der Sendung Mediasres darauf hin, dass er durchaus den Eindruck gewonnen habe, dass gerade bei den jüngeren journalistischen Kollegen eine immer größere Affinität zu der Partei der Grünen und der SPD feststellbar sei. Er meinte sogar, dass eine immer größere Konformität bei diesen Kollegen festzustellen sei und von daher durchaus mehr Vielfalt auch bei der Berichterstattung seines Senders notwendig sei. Die Einlassungen dieses doch sehr renommierten und durchaus seriösen Journalisten zeigt, dass die Sorge der Unterzeichner des jetzt vorliegenden Manifestes keinesfalls völlig aus der Luft gegriffen sind und im Gegenteil, sogar eine Berechtigung hat.
So heißt es in dem Manifest, dass es den Unterzeichnern darum gehe, dass im öffentlich-rechtlichen Sendebereich die Meinungs- und Informationsvielfalt, die Ausgewogenheit und Fairness, die Transparenz und die Unabhängigkeit sichergestellt sein müsse. Es ginge um die Förderung von Kultur und Bildung. Zusätzlich sei aber auch die Beteiligung der Hörer der Sendeanstalten notwendig.
Es muss wieder sichergestellt sein, dass auch in den Redaktionen eine innere Pressfreiheit existieren müsse und man sich nicht nur an dem öffentlich-rechtlichen Meinungsspektrum orientieren dürfe. Die Einflussnahme der Politik und der Wirtschaft dürfe nicht den Inhalt der Berichterstattung dominieren.

Die Unterzeichner des Manifests formulieren in ihrem Papier umfassend, wie sie sich den zukünftigen öffentlich-rechtlichen Fundfunkbetrieb vorstellen. Dabei gehen sie davon aus, dass es auch zukünftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, allerdings muss dieser dann auch seiner originären Aufgabe nachkommen.
Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass jetzt auch diese Stimmen Gehör finden, wenngleich noch immer der Versuch unternommen wird, solche Stimmen nicht allzu laut werden zu lassen.

Denjenigen, die mit großer Skepsis dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüberstehen – der Verfasser dieser Zeilen gehört auch zu diesem Kreis – wird jetzt aus dem Herzen gesprochen. Man kann nur hoffen und wünschen, dass nicht alles wieder im Sande verläuft, sondern der Beginn ist, um endlich wieder dazu zu gelangen, dass Meinungen wie „Lügenpresse“ als ad absurdum endgültig zu den Akten gelegt werden kann. Für einen solchen Rundfunk (und natürlich auch Fernsehen) wären viele Bürger auch gern bereit, ihre Rundfunkbeiträge zu bezahlen.