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Staatsräson der Deutschen ist für den Frieden einzutreten und sich an keinem Krieg zu beteiligen

Die gegenwärtige politisch Entwicklung im Nahen Osten wird immer undurchsichtiger. Das Einzige, was gesichert festzustellen ist, ist die Tatsache, dass ein großer Krieg kaum zu verhindern sein wird. Was viele Bürger mittlerweile regelrecht zu Angstzuständen treibt, ist die lockere Redensweisen der Politiker über die Notwendigkeiten, Deutschland immer mehr in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen zu wollen. Wenn bisher immer vermittelt worden ist, dass nie wieder ein Krieg von Deutschland ausgehen soll, so könnte man meinen, dass jetzt die Aufforderung formuliert wird, dass Deutschland schon längst alle seine militärischen Möglichkeiten ausschöpfen muss, um diese Welt zu retten. Mit Krieg glaubt an, Frieden herstellen zu können. Die Formulierung, dass die Sicherheit Israels Staatsräson sei, ist die Perversion des Denkens. Wie kann man von einem Volk erwarten, dass es sein Leben für die Ziele eines anderen Staates einzusetzen habe? Der geschichtliche Hintergrund der Beziehung zwischen den Deutschen und den Juden kann keine Begründung für die Erteilung eines Blankoschecks für einen israelischen Regierungschef sein, von dem man nicht mehr weiß, welche Zielsetzung er verfolgt und der sich offensichtlich selbst nicht mehr an das Völkerrecht hält. Das brutale Vorgehen der Hamas gegenüber unbeteiligten Zivilisten ist nicht akzeptabel. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die israelische Regierung alle Bemühungen zu einem friedlichen Zusammenleben zwischen den Palästinenser und den Juden zunichte gemacht hat. Die aggressive und völkerrechtswidrige Siedlungspolitik ist nur ein Gesichtspunkt, der bei den Palästinensern nur zu Wut und Hass gegenüber Israel führte. Eine Bevölkerung seit Jahrzehnten in einem großen Flüchtlingslager zu halten, wird keine Freundschaft entstehen lassen.

Das brutale Vorgehen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens, bei dem aktuell fast 40.000 unschuldige Zivilisten ihr Leben verloren haben, kann kein Weg sein, um zu einer Befriedung in dieser Region zu kommen. Wenn jetzt der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert, dass Deutschland aktiv Israel in dessen Kampf gegen die Hisbollah und den anderen Feinden unterstützen soll, kann die deutschen Bürger nur noch wütend werden lassen. Vielleicht sollte Herr Kieswetter erst einmal die Frage klären, was Netanjahu tatsächlich für Kriegsziele hat. Und was noch wichtiger wäre, wie er sich die Zukunft des Zusammenlebens der Palästinenser und der Juden vorstellt. Solange eine solche Klärung nicht erfolgt, sollte sich Deutschland an keinen weiteren militärischen Aktionen der gegenwärtigen israelischen Regierung beteiligen.

Es ist deutsche Staaträson für den Frieden einzutreten und alles zu tun, dass nicht weiter Öl in die kriegerischen Auseinandersetzungen der Welt gegossen wird.