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Das Aufmarschgebiet der Nato ist Deutschland

Die Bürger werden aktuell mit dem Zusammenbruch einer Regierungskoalition konfrontiert, die ein eindrucksvolles Bild darüber liefert, was Politiker, die schön daherreden, in Wirklichkeit aber anrichten. Vorbei sind die schönen Worte, die Kindersprache, durch die den Bürgern signalisiert wurde, dass sie ohnehin keinen Durchblick haben und sich lieber auf Kinderbuchautoren und sonstigen Politiklaien verlassen sollten. Die schönen Bezeichnungen der Gesetze, die den Bürgern vermitteln sollten, welchen positiven Gehalt dieses Gesetze haben sollen, obwohl es sich meistens um politische Deklamationen aber nicht um solide Gesetze handelte, scheint dem Ende entgegenzugehen. Beispielhaft soll an dieser Stelle „Das gute Kindergartengesetz“ genannt werden. Aber auch ein Demokratiefördergesetz ist nichts anderes als eine Verdummung der Bürger.

Jetzt, wo der schöne Schein der Fortschrittskoalition verblasst und zeigt, dass unter der schönen Fassade keine Substanz vorhanden gewesen ist, wird deutlich, dass diese Koalition der drei „demokratischen“ Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP nur einen Scherbenhaufen hinterlässt, der von wem auch immer wieder wegzukehren sein wird. Die Reinigungskosten werden natürlich diejenigen bezahlen, die diese Regierung bestellt, sprich gewählt und auch die, die sich schon lange von dieser Regierung nichts mehr erhofft haben.

Den Bürgern wurde neben den schönen neuen Begriffen, die natürlich korrekt alle Minderheiten berücksichtigen müssen und sich an einem woken Gesellschaftsbild auszurichten haben, vermittelt, dass jetzt alles besser wird. Man kann sogar die Natur steuern und die Welttemperatur wie bei einem Temperaturregler an der Heizung auf einen Grad genau einstellen. Immerhin wird jetzt gesagt, dass man doch nicht ganz bei 1,5 Grad bleiben wird, aber was sind 1,5 Grad bei einem Ausbruch eines Vulkans oder bei der Durchführung eines Krieges, den man für die Demokratie und für die Freiheit Europas glaubt, führen zu müssen. Mit anderen Worten, noch nie wurden die Bürger so veralbert und nicht mehr ernst genommen, wie man dies in den letzten Jahren feststellen muss.

Was aber bei der ganzen Verrücktheit, die den Bürgern aktuell geboten wird, völlig verheimlicht wurde, ist die tatsächliche sicherheitspolitische Lage, in die man Deutschland systematisch auch mit Hilfe seiner sogenannten Freunde, gebracht hat. Der Verfasser dieser Zeilen hörte sich heute ein Interview an, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde. Der General a.D. Erich Vad wurde zu der sicherheitspolitischen Frage Deutschland befragt. Wie es Generälen eigen ist, erläuterte Vad ungeschminkt die sicherheitspolitische Lage Deutschlands, wie sie sich aktuell aus seiner Sicht darstellt. Vad brachte zum Ausdruck, dass man nur hoffen kann, dass sich der Krieg in der Ukraine nicht weiter ausbreitet und sich zu einem europäischen Krieg entwickelt. Deutsche Politiker – und dies sind auch ehemalige hohe Militärs, die jetzt ein politisches Mandat im Bundestage haben – haben in der letzten Zeit immer wieder sehr locker flockig den Bürgern vermitteln wollen, dass man der Ukraine mehr und bessere Waffen zur Verfügung stellen müsste, damit Russland den Krieg nicht gewinnt. Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, die Ukraine soll Russland besiegen.

Aber was würde geschehen, wenn Russland auf die dumme Idee kommt, sich nicht von der Ukraine besiegen zu lassen und seinerseits gegen die Länder militärisch vorgeht, die der Ukraine erst ermöglicht haben, den Versuch zu unternehmen, Russland zu besiegen? Meint der deutsche Verteidigungsminister deshalb, Deutschland müsse kriegstüchtig werden? Haben diese kriegstüchtigen Politiker den Bürgern auch gesagt, wo die militärischen Auseinandersetzungen in einem solchen Fall ausgetragen werden? Haben diese kriegstüchtigen Politikern auch erklärt, wie sie sich den Schutz der Zivilbevölkerung in ein einem solchen Fall vorstellen und vor allen Dingen, welche Schutzmaßnahmen es überhaupt aktuell für die Zivilbevölkerung gibt? General a.D. Vad erklärte in dem Interview, dass Deutschland für die NATO das Aufmarschgebiet in Europa ist. Alle Truppenbewegungen werden durch und in Deutschland erfolgen. Natürlich sind solche militärischen Aufmarschgebiete auch nach dem Völkerrecht zulässige Ziele für die Zerstörung, so dass man an dieser Stelle nicht weiter ausführen muss, was dies dann für die deutsche Zivilbevölkerung bedeuten würde. Die Bundeswehr hat eine große Anzahl seiner eigenen Waffen in die Ukraine geschickt. Der Erfolg schien bisher nicht ausreichend gewesen zu sein, um der Ukraine zu ermöglichen den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Was aber erreicht wurde, ist, dass die eigene Streitmacht gegenwärtig kaum in der Lage sein dürfte, dem Verteidigungsauftrag für sein eigenes Land nachzukommen.

Vad führte weiter aus, dass bisher in keiner Weise Schutzräume und sonstige Zivilschutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in Deutschland in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Aber jeder, der sich mit militärischen Fragen ernsthaft und sachkundig beschäftigt weiß, dass zu einer Verteidigungsbereitschaft eines Landes das Vorhandensein eines guten Zivilschutzes zwingend notwendig ist.

Wir wissen nicht, warum dieses – aus unserer Sicht hoch brisante Interview – mitten im politischen Chaos der deutschen Politik gesendet wurde. Man kann aber dem Deutschlandfunk und dem General a.D. Erich Vad nur dankbar sein, dass es genau jetzt gesendet wurde. Die Aussagen, die in diesem Interview getroffen wurden, sind Anklage gegen Politiker, die sich offensichtlich um alles kümmern, nur nicht um den Schutz ihrer eigenen Mitbürger. Sie sind Aufforderung, endlich allen die von einer Kriegstüchtigkeit schwadronieren, ein klares Nein entgegenzusetzen. Und sie sind ein Hinweis, dass Deutschland endlich erkennen sollte, dass seine eigene Zukunft nicht in einem Kriegsbündnis besteht. Deutschland hat nur dann eine Chance, wenn es sich als neutraler Staat bemüht, mit seinen direkten Nachbarn und die sind nicht durch den Atlantik von Deutschland getrennt, friedlich arrangiert und Freundschaften direkt mit seinen Nachbarn pflegt.

Deutschland darf nicht das Aufmarschgebiet der NATO sein, sondern es muss eine Insel der Neutralität und des Friedens werden. Dazu ist es aber erforderlich, dass sich Deutschland auf seine eigene Stärke besinnt und wie ein souveräner Staat selbst seine Entscheidungen trifft.

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Eine Talkrunde zeigt: Militärischer Sachverstand scheint zur Zeit nicht gefragt zu sein

Die Gesprächsrunden im Fernsehen werden häufig von Politikern missbraucht, die meinen, die Bürger in diesen Gesprächsrunden über ihre Politik informieren zu müssen. Dabei wäre es richtiger, wenn sie dies dort tun, wo es hingehört, nämlich im Bundestag.

Die Sendung von Maybrit Illner am 21.4.2022 im ZDF hob sich von vielen anderen Gesprächsrunden insofern bemerkenswert ab, als durch die Beiträge des Brigadegenerals a.D. Erik Vad und durch den ehemaligen Außenminister Gabriel politische Hintergründe erhellt wurden, die man in dieser Klarheit in den letzten Wochen weder in den öffentlich-rechtlichen Sender noch in den führenden Presseorganen wahrnehmen konnte.

Die allgemeine politische Leitmeinung wurde von der in der letzten Zeit besonders als in der Öffentlichkeit hochstilisierte Militärexpertin Claudia Major sowie dem CDU-Abgeordneten Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und der Marina Weisband, Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Frau Weisband ist in Kiew geboren und hat neben der deutschen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Militärexpertin Major vertrat die Auffassung, dass man zurzeit über die tatsächlichen Kriegsziele des Präsidenten Putin spekulieren könne. Eines sei jedoch sicher, nämlich das westliche Waffen etwas erreichen können. Damit das Kriegsziel der Ukraine erreicht werden könne, sind Waffen des Westens notwendig. Als Zuschauer der Sendung konnte man sich jedoch fragen, aufgrund welcher Erkenntnisse diese als Militärexpertin agierende Claudia Major zu der Überzeugung kommt, dass die Ukraine ihr Kriegsziel, das ja nur ein Sieg über Russland sein kann, mit Hilfe westlicher Waffen erreichen kann.

In der Antwort auf die Ausführungen der Militärexpertin stellte der Bundeswehr a.D. Erich Vad fest, dass wir uns offensichtlich mittlerweile in einer militärischen Eskalationsdebatte befinden, die mehr als bedenklich sei. Viel wichtiger als das Rufen nach militärischer Aufrüstung und Waffenlieferungen sei die Beantwortung der Frage, was kommt nach der Beendigung der militärischen Auseinandersetzung? In einer bemerkenswerten Klarheit wies Vad darauf hin, dass die Forderung nach Lieferung von schweren Panzern in die Ukraine offensichtlich nur an Deutschland gerichtet wird. Alle anderen Staaten, einschließlich die USA, liefern diese schweren Waffen nicht, und zwar aus gutem Grund. Durch solche Lieferungen besteht die Gefahr, dass Deutschland Kriegspartei mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen werden könnte. Vad führte weiter aus, dass die Lieferung von Panzer an die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch militärisch völlig unsinnig sei und diese Diskussion eine Phantom-Debatte, die absolut sinnlos sei. Nur Laien könnten annehmen, dass bei der Lieferung von Panzern, diese von der ukrainischen Armee ohne Ausbildung, ohne Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und dem Vorhandensein entsprechender Ersatzteile wirkungsvoll im gegenwärtigen Kampf eingesetzt werden könnten. Die Lieferung eines solchen Kriegsgeräts sei in keiner Weise zu verantworten.
Sigmar Gabriel brachte es auf den Punkt, als er feststellte, mit welcher Leichtigkeit einige Politiker (hier scheinen sich besonders Frauen hervorzutun) mit militärischen Fragestellungen umgehen, ohne selbst davon fundierte Kenntnis zu haben. Ein solches leichtfertiges Reden über vermeintliche militärische Notwendigkeiten ist unverantwortlich. Aus Sicht von Gabriel solle Deutschland alles das an die Ukraine liefern, was auch die Amerikaner glauben liefern zu können. Von allen anderen Dingen sollten sie die Finger lassen.

Den Ausführungen seines Kameraden General a.D. Vad widersprach Roderich Kiesewetter vehement. Seiner Meinung nach müsse man die ukrainische Armee schnellstens mit schweren Waffen unterstützen. Bedenken, dass aus diesem Engagement eine Beteiligung als Kriegspartei werden könnte, schien Kiesewetter nicht zu haben. Die sehr unreflektierte kriegerische Betrachtungsweise dieses Politikers konnte einen unbedarften Zuhörer nur erschrecken. Wahrscheinlich sind bei diesem Politiker das parteipolitische Handeln und Denken bereits dermaßen zur Struktur geworden, dass ihm der klare, sachliche und abwägende Blick eines militärischen Führers, der sehr sorgfältig über Leben und Tod zu entscheiden hat, abhandengekommen. Vielleicht ist das auch der Grund, warum er die Schwelle vom Oberst zum General nicht erreicht hat. Jedenfalls konnte man dieses sehr unreflektierte Eintreten für die Ukraine von einem ehemaligen Oberst nur mit Befremden zur Kenntnis nehmen.

Gabriel wies zurecht auf das unerhörte Verhalten des ukrainischen Botschafters Melnik hin, der den Bundespräsidenten Steinmeier in einer nicht zu akzeptierenden Form angriff und von einem Spinnennetz sprach, das von dem Bundespräsidenten Steinmeier in Bezug auf Russland aufgebaut worden ist. Im Übrigen wies Gabriel darauf hin, dass die Entscheidungen über Waffenlieferungen in eine Kriegshandlung im Sicherheitsrat behandelt und entschieden werden und keinesfalls die alleinige Entscheidung eines Bundeskanzlers seien.
Besonders problematisch war die Einlassung von Kiesewetter, aber auch von der vermeintlichen Militärexpertin Major, dass Deutschland alles unternehmen müsse, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Frau Major verstieg sich sogar darin, dass die Ukraine für unsere Interessen kämpfen würde, so dass alles unternommen werden müsse, dass Russland gewinnt. Kiesewetter, der eigentlich aufgrund seiner Stabsausbildung als Offizier wissen müsste, worüber und mit welchen Konsequenzen er redet, meinte, dass Deutschland im Ukrainekrieg bereits Partei sei und dies soll auch so sein. Man kann nur froh sein, dass dieser ehemalige Offizier kein Kommando mehr führt, weil man dann mehr als besorgt sein müsste, dass wir uns bald im Krieg befinden. Wenn eine Frau Major meint, wir müssen alles tun, damit Russland nicht gewinnt, kann man dies mit ihrer Unkenntnis militärischer und sich daraus folgenden völkerrechtlichen Folgen entschuldigen. Die gleichen Feststellungen eines ehemaligen Offiziers der Bundeswehr sind allerdings mehr als erschreckend.
Das Argument des Generals a.D. Vad, dass man im Zusammenhang mit der Beendigung eines Krieges nicht Forderungen formulieren kann, welche Kriegspartei gewinnen soll, sondern zuerst den Versuch unternehmen muss, einen Waffenstillstand zu erreichen, verfing offensichtlich nicht.

Als Bürger muss man Angst bekommen, wenn man wahrnimmt, welche Dilettanten zurzeit in der Regierung agieren und von sich als die großen Militärexperten überzeugt sind, obwohl die Mehrzahl dieser Militärexperten nie eine Armee kennengelernt haben und andere durch Kriegsdienstverweigerung meinen, besondere Kenntnisse des militärischen Handelns erworben zu haben.

Zurzeit kann man Bundeskanzler Scholz nur wünschen, dass er bei seiner Linie bleibt und die sogenannten Militärexperten in ihre zivilen Schranken verweist. In der Geschichte hat es sich immer wieder gezeigt, dass auch Dilettanten einen Weltkrieg anzetteln können.