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Berlin scheint sich von der linksextremen Umklammerung zu lösen und das ist gut so!

Die SPD scheint jetzt auf Vorschlag ihrer Vorsitzenden und Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey jetzt doch einen Weg gefunden zu haben, der eine positive Wende im politischen Geschehen für die Bürger Berlins bedeutet.

Es ehrt Frau Giffey, dass sie jetzt ihre eigenen Interessen zugunsten der Berliner Bürger zurückgestellt hat.

Es war ohnehin kaum vorstellbar, wie eine Regierungskoalition, in der zwei Parteien des extremsten linken Flügels der Gesellschaft vertreten waren, etwas Positives für die Stadt hätten erreichen können. Die sogenannten Grünen in Berlin haben in einem arroganten und überheblichen Verhalten den Versuch unternommen, die Gesellschaft so extrem gegen den Willen der Mehrheit der Bürger zu verändern, dass es nur so enden konnte, wie es jetzt endet, nämlich in einem absoluten Chaos. Den Bürgern wurde in Berlin exemplarisch vorgeführt, wohin es führt, wenn eine vermeintliche linke „Elite“ die Gesellschaft „umbaut“ und ohne Rücksicht auf Verluste ihre Konzepte politisch durchdrückt. Insofern war es mehr als verwunderlich, dass eine SPD, von der man immerhin doch noch – im Gegensatz zu den Grünen und der Partei der Linken – ein etwas seriöses Verhalten hätte erwarten dürfen – das Spiel der sogenannten Grünen und der Linken mitgemacht hatte.

Frau Giffey wird rechtzeitig bemerkt haben, dass ein „Weiter-So“ auch die SPD dauerhaft in die Unbedeutendheit gestürzt hätte. Eine Partei, die Berlin wesentlich mit geprägt hatte und die in ihren besten Zeiten weit über 50% der Bürger in Berlin hinter sich hatte.

Was man in Berlin eindrucksvoll beobachten kann, wird sich auch auf Bundesebene fortsetzen.. Was sich unter dem Deckmantel der sogenannten „Transformation“, von denen die sogenannten Grünen immer reden, in Wahrheit verbirgt, ist die brutale Umwandlung der Gesellschaft in eine Ökodiktatur. Eine Diktatur, die ihre Berechtigung damit begründet, sie trete für die Rettung der Natur ein, obwohl es ihr nur um die Etablierung einer dauerhaften Machtausübung geht.

Der FDP wird es jetzt auf der Bundesebene so ergehen, wie es bereits ansatzweise der SPD in Berlin ergangen ist. Im Strudel des Machtrausches der sogenannten Grünen wird sie untergehen, wenn sie sich nicht rechtzeitig von den Zielsetzungen dieser linksradikalen und gleichsam unfähigen linken Partei, die sich Bündnis 90/Die Grünen nennt, trennt. Die SPD in Berlin scheint hier, dank Ihrer Vorsitzenden noch rechtzeitig die Notbremse gezogen haben.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch die CDU erkennt, dass linke Spinnereien auf Dauer von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Die Bürger wollen pragmatische Lösungen und vor allen Dingen wollen sie, dass das Gemeinwesen funktioniert. Der Vorsitzende der CDU in Berlin Kai Wegner scheint erkannt zu haben, dass es wieder erforderlich ist, dass auch die CDU sich wieder um die bürgerliche Mitte der Bürger bemüht. Es wird jetzt darauf ankommen, dass dies auch auf die Bundes-CDU strahlt, denn Friedrich Merz scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass sein linker Kurs letztlich auch die CDU auf der Bundesebene in den Abgrund führen wird.

Für Berlin besteht jetzt die Hoffnung, dass sich diese Stadt möglichst bald von den unverantwortlichen Spielereien der Linken und der sogenannten Grünen erholt und wieder zu einem intakten Staatswesen zurückfindet.

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Franziska Giffey – Als Ministerin nicht geeignet – dafür aber als Regierende Bürgermeisterin in Berlin ?

Wahrscheinlich dauerten die Verfahren zur möglichen Aberkennung des Doktorgrades von Franziska Giffey länger, als sie Zeit aufgebracht hatte, um ihre Dissertation zu erstellen.

Gleichgültig, ob die Freie Universität in dem erneuten Gutachten feststellen sollte, daß Franziska Giffey mit Vorsatz betrogen oder fachlich ungenügend gearbeitet hat, muß die Angelegenheit nur noch als peinlich bezeichnet werden. Peinlich sind bereits die Umstände, unter denen die Promotion überhaupt erfolgte, aber noch peinlicher ist es, daß eine solche Dissertation überhaupt von der Universität angenommen wurde. Schließlich sollte man doch annehmen, daß eine intensive fachliche Prüfung einer Dissertation erfolgt. Oder muß man hier davon ausgehen, daß ein politisches Netzwerk jede objektive Prüfung außer Kraft gesetzt hat, um Frau Giffey mit einem Doktortitel schmücken zu können? Hoffentlich sind nicht auch andere Promotionen der Freien Universität Berlin auf diesem Niveau verliehen worden. Und hoffentlich werden auch diejenigen, die diese Promotion einer offensichtlich nicht fähigen Akademikerin zu verantworten haben, ebenfalls zur Verantwortung gezogen.

Die vermeintlichen honorigen Einlassungen von Frau Giffey, sie wolle auf das Führen des Doktortitels verzichten, konnte ebenfalls nur verwundern. Einen akademischen Titel kann nur die Hochschule, die diesen Titel erteilte, zurücknehmen, wobei dafür gravierende Gründe, z.B. die Nachträgliche Feststellung eines Betruges vorliegen müssen. Man selbst muß einen verliehenen akademischen Titel nicht führen, gleichwohl bleibt er im Besitz des Betroffenen, eben so lange, bis er aus wichtigen Gründen von der Hochschule entzogen wurde.

Was aber bei dieser Angelegenheit in einer Unverschämtheit nicht mehr zu übertreffen ist, ist daß Frau Giffey nach ihrem akademischen Fiasko – inwieweit vorsätzlicher Betrug erfolgte, kann erst nach Vorliegen des Gutachtens der Universität beurteilt werden – meint, sie sei noch geeignet, als Kandidatin für den Regierenden Bürgermeister in Berlin auftreten zu können. Merkt Frau Giffey nicht, was sie für ein schlechtes Vorbild für die Jugend ist? Es wirkt gerade zynisch, wenn man zurecht wegen eines massiven Fehlverhaltens aus dem Amt eines Ministers ausscheidet, um dann zu meinen, alles kann so weiter gehen wie bisher. Es ist aber völlig unangemessen und charakterlos, jetzt zu glauben, man könne sich als Regierender Bürgermeister bewerben. Es zeigt sich eben, daß allein schöne Worte und werbemäßig geschickt aufgemachte Frames, wie zum Beispiel “Das gute Kindergartengesetz” mehr der Vernebelung einer Realität und Veralberung der Bürger, als seriöses Handeln sind.

Die Umstände, die bei dem Ehemann von Frau Giffey zur Entfernung aus dem Dienst als Beamter in Berlin führten und über die Lars Petersen in den Microsoft News heute berichtete, werfen ein unheimlich gleiches Bild darauf, wie in Berlin im linken Spektrum der Genossen bestimmte Verfahrensabläufe praktiziert werden. Vielleicht ist die mißlungene Promotion der Frau Giffey nur ein Symptom einer allgemeinen Struktur der Berliner Politik.